liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 22. Februar 2006:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2006: öffentlicher Dienst Länder und Kommunen

• fünf Behauptungen der Arbeitgeber - fünf Tatsachen
  BürgerInnen-Informationen bei ver.di BaWü
  
• »Eine inszenierte Kampagne gegen den Streik«. Anzeige gegen Stuttgarter ver.di-Funktionär wegen Arbeitsniederlegung. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger
  Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 22.02.2006 mit Bernd Riexinger, ver.di-Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart-Ludwigsburg und Mitglied der Streikleitung Baden-Württemberg der Gewerkschaft. "Aus dem Text: " . F: Sie wurden von einem Vater angezeigt, dessen Tochter aufgrund des Streiks nicht operiert wurde. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
  Dieser Vater hat sicher aus Sorge um sein Kind gehandelt. Man muß aber doch sagen, daß das Ganze ziemlich inszeniert wurde. Als die Operation - bei der es sich nicht um einen Notfall handelte - terminiert wurde, war bereits bekannt, daß an diesem Tag gestreikt würde. Der betreffende Professor hatte also bewußt einen Streiktag für die OP gewählt, und diese dann um drei Tage verschoben. Die Bild-Zeitung hatte von der Anzeige Kenntnis, bevor sie bei der Staatsanwaltschaft auffindbar war. Die Story ist von Bild und anderen Medien groß aufgegriffen worden, um den Streik als unmoralisch darzustellen."
  
• Ein-Euro-Jobber als "freiwillige" Streikbrecher
  
  • Streik läuft unvermindert weiter. Verschärfung droht bei Streikbrechereinsatz
    Aus der Presseinformation von ver.di Baden-Württemberg vom 21.02.2006: ".In Städten wie Freiburg, wo die Arbeitgeber Leiharbeiter oder Privatfirmen bei der Müllentsorgung eingesetzt haben, hat ver.di unverzüglich mit einer Streikausweitung reagiert und bisher nicht betroffene Bereiche in den Arbeitskampf einbezogen. "Wer Notdienstvereinbarungen auszuhebeln sucht, wird auf massiven Widerstand treffen", so ein ver.di-Sprecher."
    
  • Der Fall Müllentsorgung in Hamburg
    Ausstand XXL. Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes weiten Arbeitskampf aus: Polizei und Lehrer nun auch dabei. Streit um Aussperrung und Ein-Euro-Jobber
    Artikel von Kai von Appen in der taz Hamburg vom 22.2.2006. Aus dem Text: ".Ein Nachspiel könnte dagegen der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern zur Müllbeseitigung in der City haben. Da die städtische Arge für den Einsatz dieser Gruppe verantwortlich ist, hat die Stadt laut DGB-Chef Erhard Pumm nicht nur gegen das Sozialgesetzbuch verstoßen, sondern begeht Verfassungsbruch: indem sie die staatliche Neutralitätspflicht in Tarifkonflikten verletzt." Siehe dazu:
    
  • B&B setzt "Ein-Euro-JobberInnen" als Streikbrecher ein. AktivistInnen besuchen spontan den "City-Service" im Nagelsweg
    "Aufgeschreckt durch die Presseberichterstattung zum Einsatz von "Ein-Euro-JobberInnen" zur Müll-Beseitigung während des ver.di Streiks, besuchten heute 8-10 AktivistInnen des Ein-Euro-Bündnisses Hamburg die Geschäftstelle des "City-Services" von "Beschäftigung & Bildung e.V." (B&B). Dort brachten sie dem verantwortlichen Leiter Maik Schwartau und den anwesenden Ein-Euro-JobberInnen ihre Empörung über die Streikbrechertätigkeit in der City zum Ausdruck und forderten die sofortige Einstellung aller Aktivitäten in der Innenstadt." Pressemitteilung der Sozialpolitischen Opposition Hamburg vom 21.2.06 zum Einsatz von 1-Euro-PflichtarbeiterInnen als StreikberecherInnen

II. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

a) Kontaktadressen zur Initiative haben sich verändert!

b) Diskussionsbeiträge der Initiative

• Wir wollen mehr! Wir brauchen mehr!
  Tarifinfo Metall der Gewerkschaftslinken vom Februar 2006. Aus dem Text: ".Wir fordern: Abschluss in voller Höhe der Forderung - bei Abweichungen müssen die Mitglieder zur Abstimmung gerufen werden!; Kein Abschluss ohne Sicherung der Erholzeiten! Erholzeiten auch für andere Beschäftigtengruppen und für alle Bezirke!; Keine Kompensationsgeschäfte! 12 monatige Laufzeit!; Keine weitere Öffnung von Tarifverträgen, Kündigung des Pforzheimer Abkommens!; Offensive zur Verteidigung der Arbeitsplätze und für Arbeitszeitverkürzungen auf die 30- Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!; Widerstand gegen alle neuen Schweinereien der Regierung!
  Wir schlagen vor, dass sich die gegen den Abbau von Arbeitsplätzen kämpfenden Belegschaften vernetzen und in einer gemeinsamen Konferenz beraten, wie der Widerstand wirksam koordiniert und verbreitert werden kann. Eine Gelegenheit zur Herstellung einer solchen Vernetzung bietet die Konferenz am 20. Mai in Stuttgart im DGB-Haus, Großer Saal, Willi-Bleicher-Str. 20 um 11.00 Uhr von ver.di Bezirk Stuttgart und Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften"
  
• Für eine Großdemonstration in Berlin gegen die Politik der Großen Koalition
  Offener Brief der Gewerkschaftslinken vom Februar 2006 an Vertrauensleute, Betriebsräte, Vorstände und weitere Organe aller DGB-Gewerkschaften. Aus dem Text: ".Diesem Schreiben liegt noch eine Unterschriftenliste bei, in dem der DGB-Bundesvorstand aufgefordert wird, sich an der außerparlamentarischen Mobilisierung zu beteiligen. Wir sollten unsere Führung nicht aus der Verantwortung entlassen, aber sollten selbst tätig werden. Bitte setzt euch mit uns in Verbindung."

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Regelungen - Sozialgesetzgebung

Gemeinsame Erklärung der sächsischen Jugendverbände zu den Einschränkungen beim Arbeitslosengeld II vom 17.2.06
Aus dem Text: ".Wer 18 Jahre alt ist, hat alle bürgerlichen Rechte - außer er ist arbeitslos. Diese Jugendlichen werden entmündigt. (.) Wir appellieren an Wirtschaft und Politik endlich einzusehen, dass arbeitslose Abschnitte heute in jedem Lebenslauf vorkommen und es keine Vollbeschäftigung mehr geben wird. Es ist deshalb notwendig Menschen jeden Alters in diesen Lebensphasen ohne Bedarfsermittlung oberhalb der Armutsgrenze abzusichern, statt mit Repressionen wie Ein-Euro-Jobs und den beschlossenen Kürzungen gegen die Menschen zu regieren. Leben ist mehr als Arbeitszwang!""

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Hartz IV und Wohnen

• Aufstehen gegen Hartz IV-Zwangsumzüge - subito!
  Aufruf von Peter Grottian zum Auftakt einer Kampagne gegen Zwangsumzüge des Aktionsbündnis Sozialproteste. Das Bündnis bittet: sendet kurze Mitteilungen, "Telegramm-Stil, eine halbe Seite", über die Situation vor Ort an Peter Grottian, pgrottia@zedat.fu-berlin.de zu den Fragen: Gibt es Informationen, wieviele Leute in Eurer Kommune von Zwangsumzügen bedroht sind?; Wieviele Menschen leben angeblich in nicht angemessenen Wohnungen?; Wie ist die Mietpauschalierung in Eurer Kommune durch die Behörde vorgegeben?; Gibt es konkrete Fälle, die Ihr genau beschreiben könnt?; Was gibt es an weiteren Besonderheiten (nicht übernommene Betriebskosten und anderes)?; Habt Ihr Interventionen dagegen gemacht, die Vorbildcharakter für weitere Aktionen haben sollten und die Wirkung gezeigt haben?
  Eure Mitteilungen sollen auch in einen ersten Überblick eingehen, der auf einer bundesweiten Pressekonferenz am 20. März in Berlin vorgestellt werden soll.
  Und das LabourNet erneuert den Aufruf an alle örtlichen Initiativen um Bekanntgabe von Infotelefonen für Betroffene sowie weiterer Pläne zur Verhinderung von Zwangsumzügen.
  
• Aktionstag gegen die Hartz IV - Stallpflicht für junge Erwerbslose! am 23.2.2006 11.11 Rathaus Wuppertal-Barmen
  Siehe Aufruf von "Husch-Husch" vom 22.02.2006 bei indymedia
  
• Zwangsbedarfsgemeinschaften vs Selbsbestimmt Leben & Wohnen
  Video-Interview über Zwangsbedarfsgemeinschaften - Harz IV vom 3. Bochumer Sozialforum von und bei indymedia vom 21.2.06
  
• Bremen: "Vier von vier Bescheiden falsch"
  "Bagis fordert 2.000 Mehrpersonenhaushalte zum Umzug auf, weil ihre Miete zu hoch sei. Oftmals aber sind die Bescheide schlicht falsch, so die Erfahrung der Solidarischen Hilfe. Und nach Bagis-Regeln werde auch bestraft, wer seine Miete senke.." Artikel von Annedore Beelte in der taz Bremen vom 22.2.2006
  
• BezieherInnen von Arbeitslosengeld II haben Rechte, wenn Sie die Unterkunftskosten senken oder umziehen sollen!
  Broschüre von Anne Allex als Sonderausgabe des MieterEcho - Zeitung der Berliner MieterGemeinschaft e.V. - vom Juni 2005 - immer noch hochaktuell!

V. Diskussion > Arbeitsalltag > Bildung

Blauer Brief für deutsches Bildungssystem von der UNO

• Schlechte Zensuren für das deutsche Bildungssystem
  "Zehn Tage lang hat sich der Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung das deutsche Bildungswesen vorführen lassen. Am Ende vergab er schlechte Noten, die vor allem den Gegnern der Föderalismusreform reichlich Munition liefert." Dossier von Kai Beller in ftd.de vom 21.02.2006
  
• Menschenrechtsverletzungen im dt. Bildungswesen. "Netzwerk Bildungsfreiheit" berichtet an Vernor Muñoz
  "Könnte es sein, dass es in Deutschlands Bildungslandschaft zu Menschenrechtsverletzungen kommt? Natürlich nicht, ist die mehr oder weniger einhellige Meinung von Bildungspolitikern und -beamten. Bei der UNO sieht man das wohl anders, deshalb bereist derzeit der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, Vernor Muñoz die Bundesrepublik. Beweise dafür, dass es in Deutschland tatsächlich zu Menschenrechtsverletzungen durch das derzeitige Schulsystem kommt, legte am Sonntag das "Netzwerk Bildungsfreiheit" anlässlich einer Zusammenkunft mit Vernor Muñoz in Berlin vor." Meldung von Netzwerk Bildungsfreiheit vom 21.02.2006 bei indymedia

VI. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien > Ostsee-Zeitung: Erst ausgequetscht, dann weggeworfen? Wir sind keine Zitronen!

Nächtlicher Auftakt zum unbefristeten Streik

"Sie lassen sich nicht einschüchtern, denn Drucker, Fachhelfer und viele Kollegen anderer Bereiche der Ostsee-Zeitung wissen: Streik ist das Grundrecht der Arbeitnehmer, um sich gegen die Willkür der Arbeitgeber zu wehren, die sie mit Kündigungen bedrohen. Nachdem 100 % der befragten betroffenen Kollegen für einen unbefristeten Streik gestimmt haben, um den geforderten Sozialtarif durchzusetzen, hat dieser in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch begonnen. Die Beschäftigten fordern faire Regelungen bei Einführung der neuen Druckmaschine, weil sie zuvor jahrelang auf Lohn verzichtet haben. Die Geschäftsleitung verweigert weiterhin jedes Gespräch über den geforderten Sozialtarifvertrag." Meldung auf ver.di-Rostock vom 21.02.2006. Siehe dazu auch den OZ-Tarif-Kompass 5/2006

VII. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsdienste > Arbeitsbedingungen und Konflikte: Heros-Pleite

• Geldtransport in die eigenen Taschen - Gigantisches Gaunerstück: 300 Millionen Euro zockte das Geldtransportunternehmen Heros ab
  "Ein gigantisches Gaunerstück verblüfft die Republik: 300 Millionen Euro zockte das Geldtransportunternehmen Heros ab - und der Handel merkte nichts. Im Schnitt wird hier zu Lande jeden Monat ein Geldtransporter überfallen. Derartige Raubzüge sind also keineswegs ungewöhnlich, und auch der bisherige Beuterekord von in einem Fall sieben Millionen Euro sprengt nicht unbedingt das Vorstellungsvermögen eines normalen Bundesbürgers." Artikel von Mario Müller in der Frankfurter Rundschau vom 22.02.2006: Siehe dazu auch:
  
• Der dubiose Fall des Heros
  "Der 300-Millionen-Betrug durch den Geldtransporteur Heros ist auch Folge perverser Marktzustände sowie der "Geiz-ist-geil"-Haltung im deutschen Einzelhandel.
  "Hinterher wollen es alle, wenn schon nicht gewusst, so doch geahnt haben. "Wir haben uns schon lange gefragt, woher Heros das viele Geld für die Übernahme von Konkurrenten hatte", berichtet ein Branchenkenner der FR. Immer wieder sei davon die Rede gewesen, dass bei dem Geldtransportunternehmen vieles nicht mit rechten Dingen zugehe." Hintergrundartikel von Mario Müller in der Frankfurter Rundschau vom 22.02.2006
  
• Branchenführer bei Geldtransporten: Heros, die Nummer eins bei Geldtransporten
  Etwa die Hälfte aller Geldtransporte zu Banken wickelt das größte deutsche Geldtransport-Unternehmen Heros ab. Hintergrundinfos zu Heros beim Handelsblatt vom 21.02.2006

VIII. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsdienste

Freundesfreunde und Helfershelfer

"Im Jahr der Fußballweltmeisterschaft boomen die privaten Sicherheitsdienste. Sie nehmen der Polizei Aufgaben ab und erledigen, was sie nicht darf.
Wenn Rolf Stober gegen den Einsatz der Bundeswehr bei der Fuß­ballweltmeisterschaft plädiert, klingt das nicht gerade wie bei einem Bürgerrechtler. Der Juraprofessor erwähnt kurz das Grundgesetz und fügt nach einer kleinen Pause hinzu: »Die privaten Sicherheitsdienste können das viel besser." Artikel von Ron Steinke in Jungle World Nr. 8 vom 22.02.2006

IX. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

• "Wir machen ein Streikjahr aus dem Jahr 2006" (J.Wechsler)
  Verhandlungen mit Electrolux gestern um 12.45 Uhr abgebrochen. Ein neuer Verhandlungstermin steht bisher nicht fest. Artikel von electrosucks auf Netzwerk-IT vom 22.02.2006
  
• angeblich fehlerhafte Autoren-Angabe
  Die "Organisierte Autonomie Nürnberg" (allerdings mit einer uns bisher unbekannten Absenderadresse) legt dringend Wert auf die Feststellung, dass der Artikel >>"Die haben die Fabrik übernommen" - Der Streik bei AEG in Nürnberg entfaltet eine ungeahnte Dynamik<< erschienen in AK Heft 503, NICHT von Ihnen stammt. Auch der Hinweis im Artikel >>Informationen zum AEG-Streik im Internet: www.netzwerkit.de >>, könnte den falschen Eindruck vermitteln, das Projekt "Druckwächter" bei Netzwerk-IT hätte irgendwas mit der "Organisierte Autonomie Nürnberg" zu tun. Wir korrigieren unter dem Vorbehalt weiterer Informationen

X. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux

Jürgen Schön über die sehr gute Laune der Streikposten in Dormagen

"Dieser Betrieb wird bestreikt!" steht auf dem Transparent. Dormagens Bürgermeister hat es offiziell noch nicht in Augenschein genommen. Vielleicht ist es Hans Hilgers (SPD) zu weit in den Norden seiner Stadt. Vielleicht hat er die 30 Streikenden auch einfach übersehen. Dafür kommen immer wieder Beschäftigte der Nachbarbetriebe ans Werktor von Electrolux Logistics, um den Frauen und Männern ihre Solidarität zu versichern." Kommentar von Jürgen Schön in taz-nrw vom 22.02.2006

XI. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > CNH in Berlin Spandau vor dem Aus

Streikschichten für den Produktionserhalt

"Die Beschäftigten der Spandauer Baumaschinenfirma CNH wollen die geplante Werksschließung verhindern (.) Seit gestern Morgen streiken die rund 500 Spandauer CNH-Beschäftigten. Sie fordern einen Sozialtarifvertrag. Das ist ein Sozialplan, der tarifvertraglich zwischen Unternehmen und Gewerkschaft abgeschlossen wird - und während der Verhandlungen der Gewerkschaft rechtlich die Möglichkeit zum Streik bietet. Hauptforderung ist die Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft, in der sich die Mitarbeiter zwei Jahre lang zum alten Lohn weiterbilden können. Darüber hinaus geht es um die Übernahme der Azubis und Abfindungen." Artikel von Richard Rother in taz-Berlin-lokal vom 22.2.2006

XII. Branchen > Dienstleistungen allgemein

Sozialpleiten - nur Pech und Pannen?

Helmuth Schweitzer im Interview mit Michael Cech , Anne Drogand und Klaus Pavkovic, drei ehemaligen Betriebsräten der AWO-Töchter "ABB gGmbH" und "Futura gGmbH" in Duisburg, erschienen in Sozialextra 01/2006

XIII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Speditionen und Logistik allgemein

Vom Termindruck zum Lohndumping - Kriminelle Energie im Speditionsgewerbe

Im Speditionsgewerbe sind Lohndumping, Schmuggel und Steuerhinterziehung an der Tagesordnung. Dies enthüllt eine neue Publikation. Buchbesprechung von Anette Hauschild in Neues Deutschland vom 22.02.2006

XIV. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > Finanzen und Reformen

Na endlich: TRANSNET stellt Bahn-Börsengang in Frage - Den Worten müssen Taten folgen

"Einen Monat nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über mögliche Wege der Privatisierung der Deutschen Bahn AG hat Transnet am Freitag, 17 Februar 2006, offiziell privatisierungskritische Töne angeschlagen und einen Börsengang des bisher zu 100 Prozent bundeseigenen Konzerns in Frage gestellt. Der Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen kritisierte bei einer Pressekonferenz in Berlin eine "Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste" und kündigte an, dass Transnet nach dem Stand der Dinge nun dazu neigen könnte, "das Thema Börsengang ad acta zu legen"." Artikel auf Bahn von unten vom 18. Februar 2006.

XV. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Weltweite Solidarität hatte Erfolg

"In Solidarität mit den streikenden Arbeitern des Teheraner Transportunternehmens Vahed hat am 15. Februar die Internationale Konföderation der Freien Gewerkschaften (ICFTU) zu einem weltweiten Aktionstag aufgerufen. Unter anderem in London, Oslo, Australien, Neuseeland, Japan und, Österreich, Stockholm, Göteborg, Köln, Hamburg, Frankfurt, Berlin und Paris haben Solidaritätskomitees Kundgebungen vor iranischen Botschaften und Konsulaten organisiert. Viele Gewerkschaften, auch der DGB, Arbeiteraktivisten, Menschenrechtler, und linke Gruppen haben Presse Mitteilungen und Solidaritätsbriefe an die Arbeiter in Iran geschickt." Artikel von Nadersadeh vom 22. Februar 2006, erschienen in Linksruck Nr. 215

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi