Weltweite Solidarität hatte Erfolg

Von Nadersadeh 22. Februar 2006, erschienen in Linksruck Nr. 215

In Solidarität mit den streikenden Arbeitern des Teheraner Transportunternehmens Vahed hat am 15. Februar die Internationale Konföderation der Freien Gewerkschaften (ICFTU) zu einem weltweiten Aktionstag aufgerufen. Unter anderem in London, Oslo, Australien, Neuseeland, Japan und, Österreich, Stockholm, Göteborg, Köln, Hamburg, Frankfurt, Berlin und Paris haben Solidaritätskomitees Kundgebungen vor iranischen Botschaften und Konsulaten organisiert. Viele Gewerkschaften, auch der DGB, Arbeiteraktivisten, Menschenrechtler, und linke Gruppen haben Presse Mitteilungen und Solidaritätsbriefe an die Arbeiter in Iran geschickt.

Der 15. Februar war ein wichtiger Tag für die iranischen Vahed-Arbeiter. Am Tag zuvor waren immer noch mehrere hundert in Haft und viele wussten nicht, wie sie weiter für ihre Rechte und die Freilassung ihrer Mitarbeiter kämpfen sollten. Die internationale Solidarität hat den Busfahrern neuen Mut gegeben. Sie beschlossen, am 15. Februar ebenfalls eine Kundgebung vor dem iranischen Parlament zu machen.

Wir in den Solidaritätskomitees wussten anfangs nicht, wie viele Menschen wir mobilisieren könnten und wie groß der Aktionstag werden würde. Die ICFTU hat bei vielen Aktivsten keinen Ruf, weil sie im Kalten Krieg gegründet worden war und beeinflusst war von den westlichen Regierungen. Trotz allem haben wir sie unterstützt, weil sie sich für die Forderungen der Busfahrer eingesetzt hat: Anerkennung der freien Gewerkschaften in Iran, die Freilassung aller inhaftierten Arbeiter, kollektive Tarifverträgen, sowie die Bezahlung der ausstehenden Löhne an alle Arbeiter.

Eine Solidaritätsbotschaft kam von dem rechten US-Senator Santorum, der die US-Regierung auffordert, den iranischen Gewerkschaftern und Studenten zu zeigen, dass die USA hinter ihrem Kampf für mehr Freiheiten stünde. Dagegen haben sich die Gewerkschaftsaktivisten in Teheran verwahrt und darauf bestanden, dass sie ohne Einmischung von außen einen eigenen Weg gehen wollen. Sie wissen genau, dass sie von der Bush & Co nur Schlimmes und Unterdrückung zu erwarten haben und dass ihr Schicksal nicht zu trennen ist von dem ihrer Kollegen in Afghanistan, Irak und anderen Ländern der Region.

Auch aus Iran haben die Busfahrer Solidaritätsbriefe bekommen, zum Beispiel von Arbeitern in der Chemieindustrie der südlichen Hafenstädte, von Taxifahrern und mehreren Studentenvereinen. Frauenrechtsaktivisten, die am internationalen Frauentag Demonstrationen planen, haben angekündigt, die Forderungen der Vahed-Arbeiter in ihren Aufruf aufzunehmen. Während der iranische Geheimdienst allen Zeitungen verboten hat, über die Proteste der Busfahrer zu berichten, haben rund 100 bekannte Schriftsteller, Künstler und Intellektuelle eine Solidaritätserklärung mit den Arbeitern unterzeichnet.

Linke iranische Organisationen fürchteten, dass Antikriegsaktivsten sich von einer Teilnahme am Aktionstag abhalten lassen würden, weil die westlichen Regierungen den Aktionstag und die internationale Solidarität für ihre Kriegspropaganda gegen den Iran missbrauchten. Deshalb haben wir zur Mobilisierung für den 15. Februar ein Flugblatt verbreitet, in dem wir erklären, dass jede Unterstützung der iranischen Arbeiter bedeutungslos ist, außer sie geht einher mit der Verurteilung der imperialistischen Regierungen.

Sanktionen und jede Militäraktion werden vom iranischen Staat ebenso wie von der iranischen Privatwirtschaft genutzt, die Arbeiter noch schlimmer auszubeuten und jede andere Meinung als"Landesverrat in Kriegszeiten" zu unterdrücken. Während des Iran-Irak-Krieges benutzte das iranische Regime den Krieg als Vorwand dafür, Zehntausende Oppositionelle zu verhaften und hinzurichten.

Leider haben am 15. Februar in Berlin trotzdem nur wenige Deutsche an der Kundgebung teilgenommen. Trotzdem war der Aktionstag erfolgreich. Inzwischen sind viele Gewerkschaftsaktivisten freigelassen worden - bis auf acht Gewerkschaftsführer, wie Mansur Ossanlu, die weiter in Haft sind. Einige wollten die Untersuchungsrichter versuchten einige zu zwingen, sich schriftlich zu verpflichten, sich nicht mehr gewerkschaftlich zu engagieren. Alle haben widerstanden und kamen trotzdem frei, weil auch der iranische Staat Druck von unten fürchtet. Die Vahed-Arbeiter weiter kämpfen, bis alle Forderungen erfüllt sind. Sie brauchen weiter unsere Solidarität.