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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 17. März 2006: I.Internationales / Frankreich / Arbeitsbedingungen / CPE Polarisierung wächst "Mobilisierungserfolg für studentische und Jugend-Demos - Rechtsradikale lancieren gewalttätige Gegenaktionen" - so beginnt der neue aktuelle Bericht von B. Schmid über den Widerstand gegen die CPE "Polarisierung wächst" vom 17. März 2006 II.Internationales / Argentinien / Gewerkschaften Zum 30. Jahrestag des Putsches: Polizeistaat in Patagonien Die Gefangenen von Las Heras werden immer mehr: neue Verhaftungen am vergangenen Wochenende liessen die Zahl bereits auf 19 ansteigen, Hausdurchsuchungen inklusive Mißhandlungen bei Gewerkschaftsaktivisten sind an der Tagesordnung. Unternehmerverbände und Händlervereinigungen fordern derweil, die in die Provinz Santa Cruz entsandten Polizeitruppen sollten dauerhaft bleiben. Protestierende Familienangehörige der Festgenommenen trugen ein Transparent "Kirchner - Gendarm der Ölgesellschaften". Der aktuelle Überblick "Polizeistaat in Las Heras" vom 16. März 2006 III.Internationales / Ecuador Notstand hilft nicht - von der Massenbewegung zur Massenerhebung? Die Erklärung des Notstands in amazonischen Provinzen hat der Regierung Palacios nicht weitergeholfen. Aus immer mehr Städten und Regionen Ecuadors werden nicht nur immer grössere Demonstrationen, Blockadeaktionen und Besetzungen gemeldet, sondern auch immer offenerer Widerstand gegen die Versuche, die Bewegung mit Militärgewalt zu unterdrücken. Vorgestern wurden bei einer Konfrontation 25 Soldaten als Geiseln genommen. Die CONAIE - die Dachorganisation der indigenen Bevölkerung des Landes - ruft zur Ausweitung des Protests und Widerstands auf und fordert ersatzlose Streichung der Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, die Schliessung der Occidental Petroleum und die Nationalisierung des Erdöls. Der kurze aktuelle Überblick "Notstand hilft nicht" vom 17. März 2006. IV.Internationales / Vietnam Streikwelle ungebrochen - jetzt ist auch die EU "besorgt"... Auch Mitte März geht die Streikwelle in Vietnams Auslandsbetrieben
weiter: jetzt sind 8.000 Beschäftigte einer taiwanesischen Schuhfabrik
in den Streik getreten. Der Sprecher des vietnamesischen Arbeitsministeriums
Pham Minh Huan sagte, die Streiks müssten eingedämmt werden,
da sie das Klima für ausländische Investitionen verschlechterten.
Womit er recht hat, den jetzt schrieb auch die Vertretung der Europäischen
Union einen Brief an die vietnamesische Regierung, in dem sie ihre Sorge
äusserte die Streiks könnten auf europäische Firmen übergreifen
(die demnach wohl genauso übel bezahlen, wie die asiatischen Unternehmen).
Und die EU "verweist" darauf, dass ein Argument für Investitionen
in Vietnam es sei, dass die Arbeitskräfte wenig zu Arbeitskämpfen
"neigten". Alles dies in dem (englischen) afp-Bericht "Taiwanese-owned
factory hit by Vietnamese strikers" V.Internationales / Philippinen Proteste und Demonstrationen gegen "Hexenjagd" Während die Regierung Arroyo versucht, durch die Präsentation
von "Zeugen" von Verschwörungsversuchen progressiver Parteien
und Gruppierungen die kurzfristige Ausrufung des Notstands und die nach
wie vor fortgesetzte Repression zu rechtfertigen, reissen die internationalen
wie landesweiten Proteste und Solidaritätsbekundungen nicht ab. Im
Laufe dieser Woche organisierte die Gewerkschaftsföderation KMU in
Großmanila eine ganze Reihe von Protesten, unter anderem der Lastenfahrer
und der gewerkschaftlichen Armengruppen. dazu die (englische) Erklärung
der KMU "Arroyo
desperate than ever, resorts to anti-communist hysteria and witch hunting"
VI.Internationales / Chile / Soziale Proteste Kämpfen um die Wohnung Auch Santiago gehört zu jenen Städten überall auf der Welt, in denen für die Vertreibung der armen Bevölkerung aus Gebieten, die (nicht nur Bau-) Profit versprechen die Bezeichung "Urbanisierung" gewählt wird. In dem Stadtteil Peñalolén, mit rund 50.000 EinwohnerInnen, haben sich in diesen Tagen Hunderte von wohnungslosen, Mietschuldnern und andere Menschen, die im heutigen Kapitalismus ihre Existenz rechtfertigen müssen, zur Wehr gesetzt. Dabei kam es zu einem Schusswechsel mit der Polizei, die besetzte Häuser räumen sollte. Die beiden (spanischen, mit deutscher Zusammenfassung) Presseerklärungen "COMUNICADOS A LA OPINIÓN PÚBLICA" der Pobladores sin Casa vom 12. und 14. März 2006 VII.Internationales / Irak / Arbeitsbedingungen und Gewerkschaften Alle Gewerkschaften gemeinsam gegen das Gewerkschaftsdekret der Regierung Wer eine Regierung von US-Gnaden hat, braucht sich nicht
zu wundern, wenn es auch mit den gewerkschaftlichen Rechten genau so weit
her ist, wie in den USA: Begrenzt. Das Dekret 8750 der irakischen Regierung
enthält kein freies Vereinigungsrecht - dafür will sich die
Regierung das recht nehmen, die Finanzen der Gewerkschaften zu kontrollieren.
Gegen diesen erneuten Angriff auf demokratische Grundrechte haben sich
alle irakischen Gewerkschaftsverbände und - Strömungen in einem
Koordinationskomitee zusammengeschlossen. Die (englische) Mitteilung "Iraqi
unions launch united struggle" VIII.Internationales / Indien Krieg den Hütten... ...und "Kies" den Glaspalästen. So lässt sich das Urteil, das der Oberste Gerichtshof Indiens über Innenstadtgelände in Bombay gefällt hat, plakativ zusammenfassen. Es geht um etwa 600 Hektar Land, auf denen einst die berühmt-berüchtigten Webereien Bombays funktionierten, in denen der (einst radikale) historische Kern der indischen Arbeiterschaft beschäftigt war. Vergangene Zeiten - und wenn es nach den feinen Herren Richtern geht ist auch das Landesgesetz von 1991, das über die Verwendung dieses Riesengeländes verfügte (nur 200 Hektar sollten industriell oder kommerziell verwendet werden dürfen): vergangen. Der "Supreme Court" Indiens hob ein Urteil des Obersten Stadtgerichts auf, das eben die Gültigkeit dieses Gesetzes von 1991 bestätigte. Und gab das Gelände zur kommerziellen Erschliessung frei - natürlich, wie alles in der Sprache des großen Bruders. "Sustainable Development" soll dort den Herren im Kostüm zufolge betrieben werden. Vor dem Hintergrund der Vertreibung von 400.000 Menschen aus Innenstadtslums von Bombay in den letzten Monaten - "Stadtplanung für soziales Wohnen" nennt der Propagandaapparat so etwas - wird deutlich, was es heutezutage für Menschen bedeutet, wenn Entwicklungspolitik betrieben wird, erst recht in dem Land, das die grössten Wachtumsraten Asiens hat. Die kleine Materialsammlung "Bombay 2006 " vom 15. März 2006. ...bis Dienstag diesmal, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
