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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 17. März 2006:

I.Internationales / Frankreich / Arbeitsbedingungen / CPE

Polarisierung wächst

"Mobilisierungserfolg für studentische und Jugend-Demos - Rechtsradikale lancieren gewalttätige Gegenaktionen" - so beginnt der neue aktuelle Bericht von B. Schmid über den Widerstand gegen die CPE "Polarisierung wächst" vom 17. März 2006

II.Internationales / Argentinien / Gewerkschaften

Zum 30. Jahrestag des Putsches: Polizeistaat in Patagonien

Die Gefangenen von Las Heras werden immer mehr: neue Verhaftungen am vergangenen Wochenende liessen die Zahl bereits auf 19 ansteigen, Hausdurchsuchungen inklusive Mißhandlungen bei Gewerkschaftsaktivisten sind an der Tagesordnung. Unternehmerverbände und Händlervereinigungen fordern derweil, die in die Provinz Santa Cruz entsandten Polizeitruppen sollten dauerhaft bleiben. Protestierende Familienangehörige der Festgenommenen trugen ein Transparent "Kirchner - Gendarm der Ölgesellschaften". Der aktuelle Überblick "Polizeistaat in Las Heras" vom 16. März 2006

III.Internationales / Ecuador

Notstand hilft nicht - von der Massenbewegung zur Massenerhebung?

Die Erklärung des Notstands in amazonischen Provinzen hat der Regierung Palacios nicht weitergeholfen. Aus immer mehr Städten und Regionen Ecuadors werden nicht nur immer grössere Demonstrationen, Blockadeaktionen und Besetzungen gemeldet, sondern auch immer offenerer Widerstand gegen die Versuche, die Bewegung mit Militärgewalt zu unterdrücken. Vorgestern wurden bei einer Konfrontation 25 Soldaten als Geiseln genommen. Die CONAIE - die Dachorganisation der indigenen Bevölkerung des Landes - ruft zur Ausweitung des Protests und Widerstands auf und fordert ersatzlose Streichung der Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, die Schliessung der Occidental Petroleum und die Nationalisierung des Erdöls. Der kurze aktuelle Überblick "Notstand hilft nicht" vom 17. März 2006.

IV.Internationales / Vietnam

Streikwelle ungebrochen - jetzt ist auch die EU "besorgt"...

Auch Mitte März geht die Streikwelle in Vietnams Auslandsbetrieben weiter: jetzt sind 8.000 Beschäftigte einer taiwanesischen Schuhfabrik in den Streik getreten. Der Sprecher des vietnamesischen Arbeitsministeriums Pham Minh Huan sagte, die Streiks müssten eingedämmt werden, da sie das Klima für ausländische Investitionen verschlechterten. Womit er recht hat, den jetzt schrieb auch die Vertretung der Europäischen Union einen Brief an die vietnamesische Regierung, in dem sie ihre Sorge äusserte die Streiks könnten auf europäische Firmen übergreifen (die demnach wohl genauso übel bezahlen, wie die asiatischen Unternehmen). Und die EU "verweist" darauf, dass ein Argument für Investitionen in Vietnam es sei, dass die Arbeitskräfte wenig zu Arbeitskämpfen "neigten". Alles dies in dem (englischen) afp-Bericht "Taiwanese-owned factory hit by Vietnamese strikers" externer Link bei der "Taipeh Times" vom 15. März 2006.

V.Internationales / Philippinen

Proteste und Demonstrationen gegen "Hexenjagd"

Während die Regierung Arroyo versucht, durch die Präsentation von "Zeugen" von Verschwörungsversuchen progressiver Parteien und Gruppierungen die kurzfristige Ausrufung des Notstands und die nach wie vor fortgesetzte Repression zu rechtfertigen, reissen die internationalen wie landesweiten Proteste und Solidaritätsbekundungen nicht ab. Im Laufe dieser Woche organisierte die Gewerkschaftsföderation KMU in Großmanila eine ganze Reihe von Protesten, unter anderem der Lastenfahrer und der gewerkschaftlichen Armengruppen. dazu die (englische) Erklärung der KMU "Arroyo desperate than ever, resorts to anti-communist hysteria and witch hunting" externer Link vom 16. März 2006.

VI.Internationales / Chile / Soziale Proteste

Kämpfen um die Wohnung

Auch Santiago gehört zu jenen Städten überall auf der Welt, in denen für die Vertreibung der armen Bevölkerung aus Gebieten, die (nicht nur Bau-) Profit versprechen die Bezeichung "Urbanisierung" gewählt wird. In dem Stadtteil Peñalolén, mit rund 50.000 EinwohnerInnen, haben sich in diesen Tagen Hunderte von wohnungslosen, Mietschuldnern und andere Menschen, die im heutigen Kapitalismus ihre Existenz rechtfertigen müssen, zur Wehr gesetzt. Dabei kam es zu einem Schusswechsel mit der Polizei, die besetzte Häuser räumen sollte. Die beiden (spanischen, mit deutscher Zusammenfassung) Presseerklärungen "COMUNICADOS A LA OPINIÓN PÚBLICA" der Pobladores sin Casa vom 12. und 14. März 2006

VII.Internationales / Irak / Arbeitsbedingungen und Gewerkschaften

Alle Gewerkschaften gemeinsam gegen das Gewerkschaftsdekret der Regierung

Wer eine Regierung von US-Gnaden hat, braucht sich nicht zu wundern, wenn es auch mit den gewerkschaftlichen Rechten genau so weit her ist, wie in den USA: Begrenzt. Das Dekret 8750 der irakischen Regierung enthält kein freies Vereinigungsrecht - dafür will sich die Regierung das recht nehmen, die Finanzen der Gewerkschaften zu kontrollieren. Gegen diesen erneuten Angriff auf demokratische Grundrechte haben sich alle irakischen Gewerkschaftsverbände und - Strömungen in einem Koordinationskomitee zusammengeschlossen. Die (englische) Mitteilung "Iraqi unions launch united struggle" externer Link von Ende Januar 2006 beim IFTU.

VIII.Internationales / Indien

Krieg den Hütten...

...und "Kies" den Glaspalästen. So lässt sich das Urteil, das der Oberste Gerichtshof Indiens über Innenstadtgelände in Bombay gefällt hat, plakativ zusammenfassen. Es geht um etwa 600 Hektar Land, auf denen einst die berühmt-berüchtigten Webereien Bombays funktionierten, in denen der (einst radikale) historische Kern der indischen Arbeiterschaft beschäftigt war. Vergangene Zeiten - und wenn es nach den feinen Herren Richtern geht ist auch das Landesgesetz von 1991, das über die Verwendung dieses Riesengeländes verfügte (nur 200 Hektar sollten industriell oder kommerziell verwendet werden dürfen): vergangen. Der "Supreme Court" Indiens hob ein Urteil des Obersten Stadtgerichts auf, das eben die Gültigkeit dieses Gesetzes von 1991 bestätigte. Und gab das Gelände zur kommerziellen Erschliessung frei - natürlich, wie alles in der Sprache des großen Bruders. "Sustainable Development" soll dort den Herren im Kostüm zufolge betrieben werden. Vor dem Hintergrund der Vertreibung von 400.000 Menschen aus Innenstadtslums von Bombay in den letzten Monaten - "Stadtplanung für soziales Wohnen" nennt der Propagandaapparat so etwas - wird deutlich, was es heutezutage für Menschen bedeutet, wenn Entwicklungspolitik betrieben wird, erst recht in dem Land, das die grössten Wachtumsraten Asiens hat. Die kleine Materialsammlung "Bombay 2006 " vom 15. März 2006.

...bis Dienstag diesmal, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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