Notstand hilft nicht - von der Massenbewegung zur Massenerhebung?

Die Erklärung des Notstands in amazonischen Provinzen hat der Regierung Palacios nicht weitergeholfen. Aus immer mehr Städten und Regionen Ecuadors werden nicht nur immer grössere Demonstrationen, Blockadeaktionen und Besetzungen gemeldet, sondern auch immer offenerer Widerstand gegen die Versuche, die Bewegung mit Militärgewalt zu unterdrücken. Vorgestern wurden bei einer Konfrontation 25 Soldaten als Geiseln genommen. Die CONAIE - die Dachorganisation der indigenen Bevölkerung des Landes - ruft zur Ausweitung des Protests und Widerstands auf und fordert ersatzlose Streichung der Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, die Schliessung der Occidental Petroleum und die Nationalisierung des Erdöls. Der kurze aktuelle Überblick "Notstand hilft nicht" vom 17. März 2006.

Notstand hilft nicht

Nachdem die Übergangsregierung Palacios Ende letzter Woche den Notstand in jenen Provinzen ausgerufen hatte, in denen Streiks und Besetzungen die Ölproduktion drastisch absinken liessen, war seit Beginn der Woche die Antwort: massive Massenmobilisierungen. Einen Überblich zu wochenbeginn gibt der (spanische) Bericht von Altercom "JORNADA DE PARO Y MOVILIZACION CONTRA TLC" vom 13. März bei "Indymedia Ecuador", wobei vor allem deutlich wird, wie schnell sich die Aktionen quer durchs Land ausbreiten.

Erst recht wird dies deutlich, wenn der Bericht Altercoms "Crece levantamiento indígena en Ecuador" vom 16. März 2006 bei "Rebelion.org" berücksichtigt wird, der nochmals eine geradezu explosionsartige Ausbreitung der Widerstände dokumentiert: und die Reaktion von Palacios noch am 13. März, der im Fernsehen jetzt nicht mehr allgemein über Unruhen usw sprach, sondern direkt die CONAIE der Destabilisierung des Landes bezichtigte.

Auf diese Attacken hin veröffentlichte die CONAIE die (englische) Erklärung "MOBILIZATION IN DEFENSE OF LIFE" vom 14. März 2006, in der sie ihre Forderungen wiederholt: Keine Freihandelsvereinbarungen, Ausweisung von Occidental Petroleum, Verstaatlichung der Ölindustrie als Kern.

Diese Forderungen, versuchte Palacios auf Härte, seien unerfüllbar, seien Vorwände. Während der Übergangspräsident versucht, eine harte Linie zumindest zu signalisieren, ist unterdessen abermals einer seiner Minister zurückgetreten, wie es in dem (spanischen) Bericht "Represión y dimisión del ministro de interior durante las movilizaciones de indígenas en Ecuador" vom 16. März 2006 von Adolfo Mena bei "Rebelion.org" deutlich wird.

(Zusammengestellt von hrw)