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| Home > News > Donnerstag, 24. August 2006 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 24. August 2006: I. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte STOP1984 fordert Maßhaltigkeit bei den aktuellen Antiterror-Forderungen der Politik "Nach den Kofferbombenfunden in Deutschland und den darauf folgenden Fahndungserfolgen fordern verschiedene Politiker erneut eine Ausweitung der Anti-Terror-Maßnahmen. Diese Forderungen gehen in eine Richtung, bei der erneut die Bürgerrechte und die Freiheit des einzelnen Bürgers beschnitten werden." Pressemitteilung vom 23.08.2006 II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Videoüberwachung Nach Kofferbombenfunden - mehr Videoüberwachung gegen den Terror? Ein Glossar zu einem viel diskutierten Thema "Zwei gefundene Kofferbomben in Deutschland - und ein Tatverdächtiger festgenommen. Die Jagd nach den Tätern hat Erfolg und nicht zuletzt wegen der Kameras, die auf den Bahnhöfen installiert waren. Politiker jeder Couleur rufen nach einem Ausbau der Kameras zur Terrorabwehr -und ganz leise auch gegen die Kriminalität und das schwindende Sicherheitsgefühl der Bürger. Dabei fallen immer wieder Argumente und Begriffe, die vielleicht einer Einordnung bedürfen, da diese oft Falsches oder zumindest Widersprüchliches erzählen. Ein kleines Glossar der Begriffe rund um die Videoüberwachung soll Klarheit und Ordnung schaffen." Artikel von Nils Zurawski in telepolis vom 22.08.2006 III. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Kanarische Inseln als neues, schlechtes Ziel Völkerwanderung per Boot "1300 Menschen kamen allein am Wochenende aus Westafrika auf die spanischen Kanarischen Inseln. Süditalienische Inseln werden immer häufiger von Libyen aus angesteuert. IV. Branchen > Auto > VW > VW Brasilien Brasilianer geben VW contra "Volkswagen will nicht nur in Deutschland tausende Stellen abbauen. Auch in Brasilien hat der Autokonzern nach eigener Auffassung zu viele Mitarbeiter. Doch die stemmen sich mit aller Macht gegen Entlassungen. Nicht einmal die Drohung, ein Werk zu schließen, beeindruckt die Arbeiter. Die Brasilianer geben sich kampfbereit - genauso wie ihr deutscher Arbeitgeber." Artikel im Handelsblatt Das fatale Erbe des Peter Hartz "In Brasilien stehen sich Volkswagen und Gewerkschaften unversöhnlich gegenüber. Der deutsche Autokonzern will tausende Stellen streichen und droht sogar mit der Schließung eines ganzen Werks. Die Beschäftigten halten dagegen. Der Arbeitskampf ist eine Spätfolge der vielen Fehlentscheidungen unter dem geschassten Personalvorstand und Politikberater Peter Hartz." Artikel von Alexander Busch im Handelsblatt V. Branchen > Auto > VW > Mexiko: Tarifverhandlungen und Streiks 2006 VW einigt sich mit mexikanischen Arbeitern "Der Autohersteller Volkswagen hat sich mit der Gewerkschaft auf eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent für die streikenden Arbeiter in seinem mexikanischen Werk Puebla geeinigt. Damit endet auch der seit der vergangenen Woche laufende Streik. Die 9 700 Beschäftigten in Puebla fertigen unter anderem den "New Beetle". In Brasilien droht der Konzern derweil mit der Schließung seines Werkes in der Nähe von Sao Paulo, falls die Belegschaft nicht dem geplanten Personalabbau zustimmt." Agenturmeldung von Reuters in der Berliner Zeitung VI. Branchen > Auto > VW > Kassel Weil nicht sein kann, was nicht sein darf - Die Mobbing-Gegner bei VW "In ca. 1 Monat wird es einen Prozess vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt geben. Das Gericht wird am 13.09.2006 [Gebäude A; Raum 304; 14:00 Uhr] über einen Fall zu entscheiden haben, der lange zurückliegt. Vor 12 Jahren (es war wirklich der April 1994) legte ein Mitarbeiter bei VW Kassel mehrere Verbesserungsvorschläge vor, die auch betrieblich umgesetzt wurden. Jetzt dauert es natürlich, bis für Verbesserungsvorschläge auch wirklich Geld an den "Erfinder" fließt, dass liegt in der Natur der Sache und lässt sich auch durchaus nachvollziehen. Manchmal dauert es auch etwas länger, viele Betriebsräte werden dieses Problem kennen und selbst der VW-Betriebsrat räumt da Mängel ein. 3 Jahre hat der Kollege, dessen Geschichte wir hier erzählen, gewartet, dann hat er sich an den damaligen Vorstand von VW, Pierch, gewandt, weil sich immer noch nichts tat, und hat sich beschwert. Um es kurz zu machen, dass hätte er nicht tun sollen." Artikel von Ralf Pandorf vom 24.08.2006 VII. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > GoG > GoG-Info Nr. 48/2006 vom August 2006 ist erschienen Darin u.a.: Ein Betrieb, eine Belegschaft: " GM / Opel will die Fertigungsdauer der Fahrzeuge um 30 - 40% verkürzen, das einzelne Auto soll deutlich schneller zusammen gebaut werden. Durch Auslagerungen von ganzen Werksteilen soll dies erreicht werden. (.) Damit ist die nächste Erpressungsrunde für die Bochumer Belegschaft vorbereitet! Am Beispiel der Auslagerung der Business Mall (Sils Center GmbH) zeigen sich sehr deutlich die Folgen im besonderen mit der Leiharbeit in diesem Bereich. Nach dem Betriebsübergang wurden Leiharbeiter von Adecco eingesetzt, diese sind dann teilweise von einer anderen Leiharbeitsfirma ( Wico ) ersetzt worden. Der Stundenlohn für die Wico Beschäftigten beträgt 7,03." Die Ausgabe 48 VIII. Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte: Kampf gegen die Schließung 2006 BSH muss bleiben " . Dabei muss auch geklärt werden, wofür der Kampf geführt wird. Die Formulierung "Fortführung der Produktion" allein beinhaltet die Akzeptanz von Stellenabbau. Der Kampf muss um den Erhalt aller Arbeitsplätze geführt werden. Im letzten Jahr gelang es die Schließung zu verhindern. Damals stellte die IG Metall die Forderung nach einem Sozialtarifvertrag auf. Dies trieb die Kosten für eine Schließung so weit nach oben, dass die Konzernspitze letztlich nachgab. Es ist aber alles andere als sicher, dass dies Taktik wieder aufgehen wird. Sie ermöglicht zwar die legale Führung eines Streiks, beinhaltet aber auch die Gefahr, dass das Ziel des Erhalts des Werks mit allen Arbeitsplätzen aus den Augen verloren wird. Entscheidend wird sein, dass ein Kampf geführt wird und die IG Metall andere Belegschaften von BSH-Werken in anderen Städten und anderer Betriebe in Berlin zu Solidaritätsaktionen mobilisiert." Artikel von Sascha Stanicic auf der Seite der SAV Protest in Berlin "Im anhaltenden Konflikt um die Schließungspläne für das Spandauer Werk von Bosch Siemens Hausgeräte demonstrieren die Beschäftigten heute [24.08.2006; Red.] in Berlin für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze." Artikel im Siemens-Dialog IX. Branchen > Sonstige > Stahl > Corus Mannstaedtwerke in Troisdorf Außergerichtlicher Vergleich "Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass am 10. August 2006 ein außergerichtlicher Vergleich zwischen Reiner Dworschak und den Mannstaedtwerken Troisdorf geschlossen wurde. Demnach wird Reiner Dworschak ab dem 1.10.2006 als Werkstoffprüfer eingesetzt alle übrigen Bestimmungen seines Arbeitsvertrages bleiben unberührt. Ausdrücklich festgestellt wurde, dass der Einsatz als Werkstoffprüfer eine gleichwertige Tätigkeit wie die frühere Tätigkeit als Güteprüfer darstellt. Durch diesen außergerichtlichen Vergleich ist zugleich der Kampf von Reiner Dworschak um seinen Arbeitsplatz erfolgreich abgeschlossen worden!..." Auszug aus der Pressemitteilung des "Solidaritätskreises gegen Abmahnungen und Kündigungen von Reiner Dworschak" vom 23.08.2006 X. Branchen > Dienstleistung: Gastronomie > Burgerking: Burger King in Dortmund erstattet Anzeige wegen Wahlbetrugs bei Betriebsratswahlen Arbeitsgericht weist Vorwürfe auf Wahlfälschung bzw. Wahlmanipulation zurück - Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl bei Burger King "Nach fast dreistündiger Sitzung und der Anhörung von zwei Zeugen hat die 8. Kammer des Dortmunder Arbeitsgerichts die Vorwürfe auf Wahlfälschung und Wahlmanipulation durch den Wahlvorstand des Schnellimbisses in Dortmund Kley zurückgewiesen und die Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl bei Burger King vom 24.4.2006 abgelehnt. Der vorsitzende Richter Thomas Kühl hat allerdings mitgeteilt, dass formale Fehler - es wurde auf Verwendung von Stimmzettelumschlägen verzichtet - dazu führen, dass die Betriebsratswahl bei dem Kleyer Burgerbrater wiederholt werden muss. Bis zur Neuwahl vertreten die gewählten Betriebsratsmitglieder Heike Koblitz, Gökmen Yücel und Logeswary Hanafi die Interessen der Belegschaft." Presseerklärung der NGG-Dortmund XI. Branchen > Dienstleistungen > Reinigungsgewerbe und Haushalt Kabinett schützt Gebäudereiniger vor Lohndumping Gebäudereiniger in Deutschland kommen künftig in den Genuss eines Mindestlohns. Geht es nach Arbeitsminister Franz Müntefering ist das nur der Anfang: Alle Branchen sollten einen Mindestlohn einführen. Artikel von Kai Beller in der Financial Times Deutschland »Es geht um Fairness« "Am liebsten hätte er den Mindestlohn für die gesamte Wirtschaft." Interview von Ulrike Meyer-Timpe mit Johannes Bungart XII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen und Reformen Schröder feiert Comeback bei Transnet - Gewerkschaften scheinen sich mit Privatisierung des Bahn-Konzerns abgefunden zu haben "Dass Altbundeskanzler Gerhard Schröder ausgerechnet beim festgefahrenen Tarifkonflikt um eine Beschäftigungssicherung bei der Deutschen Bahn AG als von den Gewerkschaften benannter Schlichter ein halbes Comeback in der Innenpolitik feiern soll, ist kein Zufall. Schröder und der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, kennen sich seit Ende der 70-er Jahre, als sie beide im Juso-Bundesvorstand saßen. Schröder wurde beim Transnet-Gewerkschaftstag im November 2004 als Verbündeter der Gewerkschaft gefeiert. Seine Rede, in der er sich zur Privatisierung der Bahn ebenso bekannte wie zur gewerkschaftlichen Mitbestimmung, endete mit der Aussage: »Norbert und ich haben früher die Revolution geplant, die wir heute gemeinsam verhindern müssen.«..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in Neues Deutschland XIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaft als Arbeitgeber Der Umgang der Soka-Bau mit ihren Mitarbeitern
XIV. Branchen > Dienstleistung: Transport > Speditionen und Logistik > ups Die andere ERI bei UPS "Bei UPS findet ab 28.08 wieder die jährliche Mitarbeiter-Umfrage ERI statt. Die zielt aber nicht darauf ab, die Probleme der Mitarbeiter zu erfahren, sondern versucht nur auf möglichst subtile Weise positive Stimmung abzufordern und man verkauft dies dann als Erfolg des Managements..." Die Alternative dazu bei Netzwerk-IT XV. Diskussion > Arbeitsalltag > Bildung > Studiengebühren landesweites Summercamp of Resistance in Bochum Auch in den Semesterferien kommen die Proteste gegen Studiengebühren und eine Privatisierung der Universitäten nicht zur Ruhe. In Bochum werden gerade die letzten Vorbereitungen für das NRW-weite Protest-Sommercamp getroffen, das am Donnerstag rund um die Freie Uni Bochum beginnt. Auch Besuch aus anderen Bundesländern hat sich angekündigt: Studierendengruppen aus dem ganzen Bundesgebiet wollen das Camp für ein Vernetzungstreffen nutzen, um eine bundesweite Gebührenboykott-Kampagne zu planen. Das "Summercamp of Resistance" findet vom Donnerstag den 24.08. bis zum 29.08. statt. Vom 26.-27. August wird - parallel zum landesweiten Sommercamp - eine bundesweites Treffen zur Planung einer Gebührenboykottkampagne an der Freien Uni Bochum stattfinden. Siehe weitere Informationen auf der Aktionsseite XVI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein privare - Zeitung des Berliner Bündnis gegen Privatisierung Das "Berliner Bündnis gegen Privatisierung" mischt sich in den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus ein. Mit der Zeitung "privare" wird auf die verfehlte Politik der letzten Jahre hingewiesen, die insbesondere durch Privatisierungen und weitere geplante Verkäufe gesellschaftlichen Eigentums erhebliche Belastungen für Beschäftigte, Verbraucher/innen und Mieter/innen verursachen. Siehe die Zeitung bei der Berliner Mietergemeinschaft XVII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand > Bildung Jede Schule ein kleines Unternehmen "Privatisierung der Bildung, Teil 2: Der "gute Ruf" einer Schule hängt längst von ihrer Teilnahme an Projekten der Bertelsmann-Stiftung ab Vor vier Wochen eröffnete Clemens Knobloch die Reihe Vom Menschenrecht zur Markenware (Freitag 27/28)[siehe den Beitrag unten], die sich mit Privatisierungstendenzen im Bildungssektor beschäftigt. In Teil 2 erklärt Ingrid Lohmann, wie die Bertelsmann-Stiftung Schulen nach Marktkriterien umbaut." Artikel von Ingrid Lohmann in Freitag vom 04.08.2006 XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen > Betrifft: Fehlende gesetzliche Regelungen gegen Sozialmissbrauch und Rechtsbrüche durch die ARGEN Zur Petition von Armin Kammrad vom 09.04.2006 dokumentieren wir heute:
Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
