Home > News > Dienstag, 29. August 2006
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 29. August 2006:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Bilanz der Mitbestimmung

30 Jahre Mitbestimmungsgesetz - begründete Jubelfeiern?

  • 76er Mitbestimmung: Rückblicke und O-Töne
    Vor 30 Jahren wurde das 76er Mitbestimmungsgesetz verabschiedet. Eine kleine Zeitreise mit Originaldokumenten in Bild Ton und Film aus der Entstehungszeit des Gesetzes in einer Multimedia-Zeitleiste. Flasch von und bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link
  • "Kampf um den Kompromiss"
    Das Magazin Mitbestimmung widmet sein Märzheft 2006 externer Link der Entstehungsgeschichte des Mitbestimmungsgesetzes.
  • Beitrag zur Gegenmacht? Die Bilanz von 30 Jahre Mitbestimmungsgesetz ist durchwachsen
    Die Gewerkschaften wollen mit ihren Feierlichkeiten die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten öffentlich verteidigen. Kommentar von Georg Fülberth in ND vom 25.08.06 externer Link. Aus dem Text: ".1951, als Erhard die Mitbestimmung abschaffen wollte, waren die Belegschaften streikbereit. Heute wissen sie wohl oft nicht recht, was ihre Vertreter in den Aufsichtsräten tun. Laut Aktienrecht sind diese dem Gesamtunternehmen und nicht nur den Arbeitnehmern verantwortlich, und sie unterliegen der Schweigepflicht. Man weiß nicht, ob sie einmal Massenentlassungen verhindern konnten. Der ehemalige IG Metall-Vorsitzende Zwickel auf der Anklagebank des Mannesmann-Prozesses war ein schrecklicher Anblick für die Gewerkschaften. Auch der Personalvorstand Peter Hartz ist in dieser Funktion ein Ergebnis der Mitbestimmung.
    Wenn diese die Unternehmer nicht schwächt, warum stellen sie sie dann in Frage? Es geht auch ein bisschen ums Prinzip. (.) Die Gewerkschaftsvertreter erhalten die üblichen hohen Diäten, die sie in der Regel an die Hans-Böckler-Stiftung abführen. Werden diese Mittel sinnvoll angewandt, wären sie ein Beitrag zu intellektueller Gegenmacht
    ."
  • Unzitat zum Jubiläum:
    "Mitbestimmung bietet handfeste ökonomische Vorteile und ist ein Standortvorteil für deutsche Unternehmen"
    Aus: Vorteile der Mitbestimmung - der gesellschaftliche und ökonomische Nutzen - Sonderseite des DGB externer Link Siehe dazu auch:
  • "Mitbestimmung auch ökonomisch ein Erfolgsmodell"
    Veröffentlichung des DGB-Bundesvorstands, Abteilung Mitbestimmung und Rechtspolitik, 03/2006 externer Link pdf-Datei mit vielen weiteren Zitaten
  • Wir erinnern aus gegebenem Anlass an unser Highlight in dieser Rubrik:
    Was bringt die MITBESTIMMUNG ?
    Positionspapier der Gruppe Oppositioneller Gewerkschafter in der IGM / Opel-Bochum und Opel-Solidaritätskomitee (1977)

II. Diskussion > Gewerkschaften > Debatte der Gewerkschaftsstrategien > Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit

Solidaritätsprinzip ausgehebelt - Hochqualifizierte Angestellte setzen sich von Einheitsgewerkschaften ab

"Andreas K. ist Anästhesist, er betäubt Patienten, damit sie Operationen schmerz- und streßfrei überstehen. Der junge Arzt gilt unter seinen Kollegen als fachlich gut. Er helfe, wo er kann, heißt es auch vom Pflegepersonal seiner Abteilung in einem Berliner Krankenhaus. K. kommt aus gutem Hause, seine Eltern besitzen in einer westdeutschen Kleinstadt eine gutgehende Apotheke. Tarifpolitik, Gewerkschaften und Arbeitskämpfe spielen im Leben des jungen Arztes bisher keine Rolle. Als K. 2003 sein Medizinstudium beendet und im Krankenhaus anfängt, tritt er trotzdem in die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ein. »Eine Interessenvertretung ist wichtig, gerade wenn man einen verantwortungsvollen Job hat«, sagt er. Der Betriebsrat in seinem Krankenhaus hat ihn geworben, bei ihm füllt K. den Mitgliedsantrag aus." Artikel von Hannes Heine in der jungen Welt vom 25.08.2006 externer Link

III. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung: Freiheit und Bleiberecht für Serif Akbulut!

Regierungspräsidium will Serif Akbulut mit Privatjet abschieben. Kosten rund 25.000 Euro. Bleiberechtbündnis: "Abschiebung um jeden Preis auf Kosten der Menschlichkeit"

Pressemitteilung der Kampagne "Hier geblieben!" vom 29. August 2006

IV. Diskussion > Wipo > Globalisierungsdebatte > Globalisierung und Gewerkschaften

Standortverlagerung als politische und gewerkschaftliche Herausforderung

"Dass sich Unternehmen anpassen, Produktionsketten verändern und neue Märkte erschließen, ist nicht neu. Neu sind im Kontext der Globalisierung die Schnelligkeit und das Ausmaß des Wandels." Artikel von Thorben Albrecht und Felix Wolf externer Link, erschienen in spw - sozialistische Politik und Wirtschaft - Heft 149 und dokumentiert beim Linksnet

V. Diskussion > Arbeitsalltag allgemein: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Betriebsvereinbarung zum AGG

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nunmehr am 18.08.2006 in Kraft getreten. Erstmals haben Betriebsräte die Möglichkeit, im Wege von Beschlussverfahren gegen Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie sexuelle Belästigungen vorzugehen. Diese neuen Mitbestimmungsrechte haben auch Auswirkung auf das Recht der Betriebsräte, Betriebsvereinbarungen zum AGG bzw. gegen "Mobbing" abzuschließen. Dazu verbreitet das Anwaltsbüro Bell & Windirsch eine Muster-Betriebsvereinbarung der IG Metall zur organisatorischen Umsetzung des AGG pdf-Datei

Checklisten zum AGG

Ebenfalls vom Anwaltsbüro Bell & Windirsch liegen Checklisten des DGB-Bundesvorstands pdf-Datei vor: Eine für Betriebsräte zur Überprüfung bestehender Betriebsvereinbarungen, eine für Arbeitgeber zur Prüfung, ob alle Pflichten eingehalten werden und eine dritte für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um mögliche Diskriminierungen zu erkennen

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste > Debatte über Protestformen > Proteste und die Gewerkschaften

Kampfausrüstung: Rotkappen, Pfeifen und Särge

"Was hier zu lesen ist: Warum der SPIEGEL sich über Ver.di lustig macht - und das zu recht ... Allianz-Beschäftigte stürzen unverhofft aus ihrem blauen Planeten, der Deutschland AG .... Ein Journalist analysiert den Konflikt Krankenkassen und Ver.di mit der Großen Koalition besser als Ver.di! ... Sechs Demos auf einmal: Bewegung ist alles, ein Ziel ist nicht da ... Warum die einen eingeschworen aufs Kapital sind und die anderen sich befreien können ... Warum der Spagat heute schmerzhafter ist als vor 30 Jahren." Artikel von Dieter Wegner, August 2006 pdf-Datei

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein

Soziale Träger auf Niedriglohnkurs? Zur aktuellen Entwicklung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Sozialsektor

"Der Sozial- und Gesundheitsbereich hat sich von anderen Dienstleistungsbranchen schon immer deutlich unterschieden. Dies gilt auch und insbesondere für die Tarifstrukturen, die bei den kirchlichen Arbeitgebern über den sog. Dritten Weg festgelegt werden. Trotz diverser Abweichungen oder Sonderregelungen galt für die Beschäftigten im Grundsatz dennoch jahrzehntelang die Parole: "Es gilt der BAT!" Mit der Umstrukturierung des Wohlfahrtssektors zur Sozialwirtschaft sind diese Zeiten, in denen der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes als "Leitwährung" des Sozialsektors allgemein akzeptiert war, nun definitiv vorbei. Was sich derzeit abzeichnet, ist eine zunehmende Zersplitterung der Tariflandschaft, die einen unerbittlichen Verdrängungswettbewerb zwischen den Trägern und Einrichtungen und eine "Abwärtsspirale" bei den Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt hat." Artikel von Gertrud Kühnlein und Norbert Wohlfahrt, zuerst erschienen in WSI-Nachrichten 7/2006

VII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Walmart > International

Wal-Mart in Defensive - Einzelhandelsriese verliert in Europa an Boden und ist in China mit der Gründung von Betriebsgewerkschaften konfrontiert

".Die Position Wal-Marts, auch in China keine Gewerkschaften zuzulassen, war angesichts der engen Verbindung von KP und quasistaatlicher Gewerkschaft eine Provokation. Sie stellte die Glaubwürdigkeit der politischen Führung in Frage. Deshalb war die rasche Konstituierung von Gewerkschaften bei Wal-Mart wichtiger als etwa die Mobilisierung der Beschäftigten für eine aktive Interessenvertretung."Artikel von Rolf Geffken in der jungen Welt externer Link vom 29.08.2006

VIII. Internationales > Australien > Arbeitskämpfe in Australien

Solidarität mit den ersten Opfern der neuen gewerkschaftsfeindlichen Gesetze

107 Bauarbeiter hat's jetzt zuerst erwischt. Die neue Gesetzgebung der Howard Regierung führt zu den ersten Prozessen. In einem Präzedenzfall wird ein Gericht am 29. und 30. August über die Strafe für eine angebliche, aber nach den neuen Gesetzen illegale Protest- und Streikaktion gegen die Entlassung von Gewerkschaftern befassen. 107 KollegInnen sind davon betroffen und ihnen drohen Strafen von 28.600 A$ plus Prozesskosten. Laborstart hat eine Act-Now-Seite externer Link eingerichtet, mit der man über einen Protestmailer gegen diesen Vorgang protestieren kann. Auf der Seite finden sich ebenfalls viele Links zu Artikeln mit weiteren Infos.

IX. Internationales > Palästina > Arbeitsbedingungen und Proteste in den palästinensischen Gebieten

Hamas weiß nicht mehr weiter - Angestellte der Palästinensischen Autonomiebehörde rufen zum Generalstreik auf

"Für 760.000 palästinensische Schüler in Westjordanland und Gazastreifen wird nächsten Samstag das neue Schuljahr nicht beginnen, sollten ihre Lehrer ihre Gehälter nicht bekommen. Trotz der Drohungen seitens der Hamas-Regierung erneuerten die Angestellten öffentlicher Bildungseinrichtungen letzten Freitag ihre Absicht, am 2. September nicht zum Dienst zu erscheinen." Artikel von Peter Schäfer auf telepolis externer Link vom 29.08.2006

X. Internationales > Indien > Arbeitsbedingungen und -kämpfe

Gefährliche Pestizide sofort vom Markt nehmen! Hohe Pestizidbelastung von Cola - Tödliche Vergiftungen tausender Landarbeiter

"In der indischen Öffentlichkeit wird kontrovers über die hohe Pestizidbelastung von Getränken wie Coca Cola und Pepsi Cola diskutiert. Mehrere Bundesstaaten verhängten Verkaufsverbote. Wenig Beachtung findet jedoch das weit drängendere Problem akuter - oftmals tödlicher - Pestizidvergiftungen indischer Landarbeiter und Bauern. Das indische Centre for Sustainable Agriculture, die Coordination gegen BAYER-Gefahren sowie die asiatische Sektion des Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Asia and the Pacific) fordern daher einen sofortigen Verkaufs-Stopp aller hochgefährlichen Agrochemikalien in Indien." Presseerklärung der Gruppen externer Link vom 24.08.2006. Siehe dazu auch:

  • Hochgiftige Pestizide von BAYER - Den Verkauf in Indien jetzt stoppen
    Das Eine Welt Netz NRW fordert die BAYER AG auf, den Verkauf von hochgiftigen Pestiziden, die in die Gefahrenklasse I der Weltgesundheitsorganisation WHO fallen, zu unterbinden. Dazu gibt es weitere Informationen und eine Protestkampagne auf der Seite von Eine-Welt-Netz-NRW externer Link

XI. Internationales > Fidschi

Knochenjob im Paradies

"Die Fidschi-Inseln gelten als Urlaubstraum aus Sonne, Strand und Meer. Tausende Touristen genießen jährlich die Pazifik-Idylle. Die einheimischen Zuckerrohrfarmer kämpfen dagegen um ihre Existenz - manche, bis sie auf dem Feld tot umfallen." Artikel von Ulrich Bentele in Spiegel Online externer Link vom 21.08.2006

XII. Internationales > Lateinamerika

Minenkonzerne im Goldrausch - Statt Arbeit und Wohlstand bringt der Bergbau überwiegend Krankheit und Zerstörung

"Die Rohstoffmärkte boomen. Ein Bombengeschäft wittern Minenkonzerne wie GlamisGold: Die weltweite Nachfrage nach Silber und Gold ist groß wie selten zuvor. Sie drängen nach Mittelamerika, wo sie unerschlossene Vorkommen vermuten. Poltische Krisen und Versorgungsengpässe treiben die Preise für Öl und Kupfer in Schwindel erregende Höhen. Auch der Goldpreis steigt und selbst das Allzeithoch von 850 US-Dollar pro Feinunze könnte bald fallen. Inflationsängste, geopolitischen Bedenken und die überhitze USKonjunktur treiben Anleger in die Krisenwährung Gold. Für Minenkonzerne wie den USamerikanischen GlamisGold ein gefundenes Fressen. GlamisGold dehnt nun seine Exploration weiter aus." Artikel von Torge Löding externer Link, San José, ursprünglich erschienen im Neues Deutschland vom 15.08.2006, veröffentlicht bei Uni Kassel, AG Friedensforschung

XIII. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik uns soziale Kämpfe

Totaler Herrschaftsanspruch über Erwerbslose

"Fragwürdige Stellenangebote können sich in ein Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) einschleichen. Die Arbeitsmarkt- und Datenschutzbehörden sind herausgefordert. Evelyne Meinen (Pseudonym) hatte im Aushang ihres RAV ein Stellenangebot der Firma EUTAC (Pseudonym) entdeckt. Sie meldete ihr Interesse an und erhielt umgehend die Aufforderung, ihren Lebenslauf und ihre Arbeitszeugnisse, zusammen mit zwei ausgefüllten Fragebogen, einzusenden. "Erst wenn wir Ihre Antwort erhalten haben, werden wir Sie eventuell zu einem Vorstellungsge-spräch einladen", dämpfte die Arbeitgeberin gleich allfällige Hoffnungen der Erwerbslosen." Artikel aus "Hälfte - Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit" pdf-Datei vom 21.08.2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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