| Reformkonform. Sozialabbau und Aktivitäten des DGB 2003-2006. Zum Verhältnis von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften 
"In den Auseinandersetzungen der letzten Jahre um die Sozialabbau-"Reformen" spielte der DGB eine nicht unbedeutende Rolle. Die Einschätzung des DGB - der sich, im Gegensatz zu den Einzelgewerkschaften, in der Regel als Bündnispartner sozialer Bewegungen anbietet - ist seitens der sozialen Bewegungen bisweilen von einer erstaunlichen Naivität und Unkenntnis geprägt. Zumindest gilt dies, wenn man jene außer Acht lässt, die in Gewerkschaften von vornherein sowieso keine Bündnispartner sehen, aus welchen Gründen auch immer." Artikel von Michael Flörsheimer vom Januar 2007  beim links-netz. Sein Fazit: ".In Abwandlung einer Stelle aus Marx: Die Klassenkämpfe in Frankreich, lässt sich sagen: Wenn der 3. April 2004 Symbol einer - für deutsche Verhältnisse - massenhaften Basisbewegung gegen Sozialabbau war, war der 21. Oktober 2006 Ausdruck der tief verankerten Staatsgläubigkeit in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen."
Perspektive politischer Streik. Vom Breitbandprotest zur Verhinderung der Rente mit 67
"Die Mobilisierung gegen die Agenda-Politik von Rot-Grün im Frühjahr 2004 war eine Sternstunde für die Gewerkschaften und den sozialen Widerstand in Deutschland. Über eine halbe Million Menschen waren am 3. April dieses Jahres auf den Straßen - eine gute Basis eigentlich, um die Proteste zuzuspitzen und eine weiterführende Dynamik zu entwickeln. Stattdessen wurde die Mobilisierung suspendiert bzw. in Widerstandsrinnsale wie Unterschriftensammlungen kanalisiert - als ließen sich gesellschaftliche Bewegungen taktisch zurücknehmen und beliebig wieder aufrufen." Artikel von Werner Sauerborn, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/06
Soziale Bewegungen und Gewerkschaften
Manuskript des Impulsreferats von Daniel Kreutz  zur AG 3 des Gesellschaftspolitischen Forums der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW "Erneuerung des Sozialstaats in Europa - Chance gegen den Neoliberalismus" am 07.10.2006 in Dortmund
Kampfausrüstung: Rotkappen, Pfeifen und Särge
"Was hier zu lesen ist: Warum der SPIEGEL sich über Ver.di lustig macht - und das zu recht ... Allianz-Beschäftigte stürzen unverhofft aus ihrem blauen Planeten, der Deutschland AG .... Ein Journalist analysiert den Konflikt Krankenkassen und Ver.di mit der Großen Koalition besser als Ver.di! ... Sechs Demos auf einmal: Bewegung ist alles, ein Ziel ist nicht da ... Warum die einen eingeschworen aufs Kapital sind und die anderen sich befreien können ... Warum der Spagat heute schmerzhafter ist als vor 30 Jahren." Artikel von Dieter Wegner, August 2006
Übergabe von zentralen Texten mit Forderungender Sozialbündnisse und gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativenan DGB-Chef Michael Sommer am 19.5.2005 in Leipzig
"mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass am heutigen Tag ein "2. Runder Tisch in Leipzig" stattfindet an dem Sie "den Hartz IV-Monitoringprozess diskutieren und Fehlentwicklungen aufzeigen" wollen. Dabei wollen sie "unterschiedliche Aspekte berücksichtigen", wobei das "Treffen ... auch den weiteren Gesprächen mit der Politik (u.a. mit dem Bundeskanzler) dienen" soll. Nach einer Pressemitteilung des DGB hätten Sie zu der von Ihnen anberaumten Gesprächsrunde neben Gewerkschaftern und Kirchenvertretern auch "Mitglieder örtlicher sozialer Initiativen" eingeladen. Keine der Organisationen der sozialen Bewegung hat eine solche Einladung für den heutigen Tag erhalten. Und ob die Einladung eines Vertreters der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen, eine ausreichende Berücksichtigung der Interessen der Erwerbslosen darstellt, bleibt mehr als fraglich." Offener Brief des Aktionsbündnis Leipzig
"Das können
wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr."
Diese und weitere skandalöse Äußerungen
des DGB-Sommer im Spiegel-Interview (7/2005) haben für Aufregung
gesorgt. Beim Spiegel nur noch kostenpflichtig erhältlich und
beim DGB in einer ausgebügelten Version… Siehe dazu
Rede des Gewerkschaftsforums Hannover
Rede
auf der 3. hannoverschen Montagsdemonstration am 11.10.2004
– Zwischenkundgebung vor der Hauptverwaltung der IG BCE. Aus
dem Text: „…So konnte sich der DGB-Bundesvorstand
bisher nicht zu einer grundsätzlichen Ablehnung von Hartz IV
und zu einer bundesweiten Teilnahme an der Anti-Hartz-Bewegung durchringen.
Vielmehr wurde auf dem Höhepunkt der Montagsdemos – nicht
nur in der DGB-Spitze – ein Schlingerkurs zwischen begrenzter
Annäherung an die Bewegung und mancher verbalradikalen Schröder-Kritik
einerseits und Liebäugeleien mit einer neuen Sozialpartnerschaft
und der spalterischen Initiierung sog. „Donnerstagsdemos“
(wie z.B. in Bremerhaven) andererseits gefahren. Die einzige bedeutende
DGB-Gewerkschaft, die keinen Schlingerkurs gefahren hat, war die
IG BCE. Sie hat nie einen Hehl daraus gemacht, wo sie steht, nämlich
im innergewerkschaftlichen Spektrum ganz rechts !...“
»Das gesellschaftliche Bewußtsein
ist gekippt«
Gespräch mit Bernd Riexinger: Neues Selbstbewußtsein
an der Basis. Soziale Proteste müssen im Westen mit Tarifkämpfen
verknüpft werden. Gewerkschaften müssen sich vom Gedanken
der »Sozialpartnerschaft« lösen. Bernd Riexinger
ist Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart. Interview
von Peter Wolter in junge welt, 04.10.2004
Hieraus unser Zitat des Tages:
"Wir müssen darum kämpfen, daß
peu à peu diejenigen Kräfte stärker werden, die
genau wissen, daß es ohne Gegenwehr und Konfliktbereitschaft
keine starken Gewerkschaften geben wird"
Es geht auch ohne
Viele Anti-Hartz-Aktivisten beklagen die mangelnde
Unterstützung der Gewerkschaftsführungen bei den Protesten.
Dabei hat diese Abstinenz unbestreitbare Vorteile. Artikel
von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 25.09.2004
„An den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.“
Brief
des Attac-Koordinierungskreis vom 26.9.04
Aus dem Text: „…ist uns bewusst, dass Sie die Auffassung
vertreten, diese als Nachbesserungen auch im Rahmen Umsetzung der
Hartz-Gesetze realisieren zu können, während wir meinen,
dass ein im Stamm verfaulter Baum weg muss (…) So glauben
wir z.B. nicht, dass es noch ausreicht, den lokalen und regionalen
Gliederungen des DGB die Entscheidung zu überlassen, ob sie
sich an Montagsdemonstrationen beteiligen, wie dies in der Erklärung
des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes vom 19.8.
formuliert ist. (…)Allerdings folgt daraus nicht, sich der
Scheinlogik des „kleineren Übels“ unterwerfen zu
müssen. Im Gegenteil, nur durch die Entwicklung der eigenen
Mobilisierungsfähigkeit werden die Voraussetzungen geschaffen,
dass man im Falle eines Regierungswechsels stark genug ist, sich
Merkel, Stoiber und Koch entgegenstellen zu können. Wer jetzt
nicht Zähne zeigt, wird nachher als Papiertiger enden. Abgesehen
davon, wird eine Rücksichtnahme auf die SPD auch nichts bringen….“
Immer wieder Montags... Wo ist der DGB?
„Am Donnerstag, den 16.September gingen Gewerkschafter
und Erwerbslose dieser interessanten Frage nach. Welche Antwort
wir fanden, möchte ich hier kurz berichten….“ Artikel
von Christian Reichow, Berlin (IG BAU)
DGB ruft nicht zu zentraler Demo auf
„Bundesvorstand will offenbar Zuspitzung des
Streits mit der Regierung vermeiden. Der DGB wird nicht zur bundes-
weiten Anti-Hartz-Demonstration am 2. Oktober in Berlin aufrufen
und sich auch nicht an anderen zentralen Aktionen beteiligen. Die
Gewerkschaftsspitze verlangt aber weiterhin Korrekturen der Reform….“
Artikel
von R. Meng und E. Roth in FR vom 9.09.2004
Aus dem Text: „… Zugleich bleibt die DGB-Spitze
auf Distanz zu der für den 2. Oktober geplanten Großdemonstration
und ebenso zu einer Anfang November vorgesehenen Protestaktion in
Nürnberg vor der Bundesagentur für Arbeit (BA). (..) Es
werde auch keine organisatorische Unterstützung geben. (…)
Bsirske wendet sich auch klar gegen die für November geplante
Demonstration vor der BA in Nürnberg. "Eine Unterstützung
solcher Aktivitäten von Verdi-Gliederungen sollte unterbleiben",
mahnt er. Denn die Politik, nicht die BA habe die Reformen beschlossen…“
- Siehe auch: Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zur laufenden
Debatte um die Arbeitsmarktreform. DGB-
PM 166 vom 07.09.2004
- Offener Brief
der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingens
(GALG) an den geschäftsführenden Bundesvorstand des
DGB zur Presseerklärung vom 19. August 2004. Aus dem Text:
„…Damit stellt ihr euch offen auf die Seite derer,
die den Sozialabbau betreiben. Was haltet ihr denn an den „Hartz-Gesetzen“
für nicht ablehnenswert? Etwa die Verarmung von Millionen
Erwerbslosen, oder den Druck auf die Arbeits- und Lohnbedingungen
der (noch) Beschäftigten oder etwa die „verstärkte
Vermittlung“ in nicht vorhandene Arbeitsplätze? Was
ist an diesen Gesetzen positiv?
Viele von uns überraschen eure Ausführungen nicht wirklich,
denn je höher in der Hierarchie des DGB wir uns umsehen,
desto wichtiger ist das richtige Parteibuch und die nächste
Wahlwelle rollt heran. Aber die Inhaltsleere und die Unverfrorenheit,
mit der ihr es macht, kann uns denn doch noch beeindrucken. Interessant
ist nur, dass vielerorts auf der Ebene der Regionen des DGB bisher
eine ganz andere Politik gemacht wird. Hier organisieren DGB-Regionsvorsitzende
aktiv solche Montagsaktionen und haben durchaus viel weiterreichende
Forderungen als die paar Veränderungen, die der geschäftsführende
DGB-Bundes-vorstand für ausreichend hält. Ihr lauft
Gefahr, dass vielleicht in Zukunft eine Parole lautet: Wir sind
der DGB! Und das werdet dann nicht ihr gerufen haben….“
Initiative für eine soziale Reformpolitik
- Montagsdemonstrationen – Hartz IV
Rundschreiben
von Frank Bsirske vom 08. Sept. 2004 .
Aus dem Text : "… Aus unserer Sicht wird bis zum
02.10.2004 eine zentrale Demonstration nicht zu organisieren sein.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt spricht mehr für die Fortsetzung
und Intensivierung der regionalen Aktivitäten. (…) In
letzter Zeit wird immer häufiger über Aktionen im Rahmen
des zivilen Ungehorsams diskutiert. Ein Vorschlag ist dabei die
Besetzung der Arbeitsagenturen am 03.01.2005. Ziel dieser Aktivitäten
ist „Sand ins Getriebe“ zu bringen. Solche Aktivitäten
sind zwar nicht gegen die Beschäftigten der Bundesagentur für
Arbeit gerichtet, können aber durchaus so verstanden werden.
Auch die am 06.11.2004 geplante bundesweite Demonstration in Nürnberg
bei der Bundesagentur für Arbeit gibt eine falsche Orientierung.
Rot-Grün und Schwarz-Gelb haben sich im Vermittlungsausschuss
von Bundesrat und Bundestag auf Hartz IV geeiniigt und gemeinsam
beschlossen. In den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit
müssen jetzt die Gesetze umgesetzt werden. Weder die Bundesagentur
noch die Beschäftigten sind in der Lage, die getroffenen Entscheidungen
zu korrigieren. Eine Unterstützung solcher Aktivitäten
von ver.di-Gliederungen ist nicht hilfreich und sollte unterbleiben…“
„Betr.: Agenda 2010“
Offener
Brief von Paul Michalowicz an Frank Bsirske .
Aus dem Text: „…Laut Stern willst du auf Forderungen
nach Korrekturen an beschlossenen Reformen künftig verzichten.
Daraus kann ich nur schließen: für dich ist die Agenda
2010 abgehakt. Der 3. April 2004 mit 500.000 Kolleginnen und Kollegen
in Berlin, Stuttgart und Köln geht in die Historie der Deutschen
Gewerkschaftsbewegung ein – mehr auch nicht. (…) Als
78-Jähriger kann ich versichern, ich werde auch weiterhin mich
für eine emanzipatorische Politik und gewerkschaftliche Veränderungen
einsetzen. Ich erwarte von dir, als Vorsitzendem der Gewerkschaft
Ver.di, dass du dich gegen die politischen und kapitalistischen
Sozialräuber mit ganzer Kraft einbringst.“
„Gegen die Abwiegelei von Sommer, Peters
und Bsirske und Co. Aufstehn und Kämpfen damit der Kampf gegen
verschärfte Ausbeutung und Verelendung vorankommt!“
Flugblatt
Nr. 3
von von GewerkschafterInnen und Antifa - Gemeinsam gegen Dummheit
und Reaktion c/o Infoladen Bremen
Streiken verboten. Warum es in Deutschland
keine Generalstreiks gibt
Artikel
von Andrej Reisin
in Jungle World 18 vom 21. April 2004
Politischer Streik illegal? Detlef Hensche
über die vermeintliche Rechtswidrigkeit politischer Streiks
„Gewerkschaften und soziale Bewegungen rufen
für das Wochenende vom 2./3.April zu den sog. europäischen
Aktionstagen gegen Sozialabbau auf. Im Rahmen der intensiven Vorfelddebatten
wird von vielen gefordert, dass sich die Gewerkschaften nicht nur
mit Kundgebungsrednern, sondern auch mit Demonstrationsstreiks beteiligen
sollen. Solche explizit politischen Streiks gelten jedoch als »illegal«.
Detlef Hensche, bis 2001 Vorsitzender der IG Medien und seitdem
als Rechtsanwalt in Berlin tätig, hat dieser These von der
Rechtswidrigkeit jüngst widersprochen und gefordert, sich von
diesem vordemokratischen Verfassungsverständnis zu verabschieden.
Christoph Jünke sprach mit ihm für die SoZ“. Interview
in der SoZ 3 - Sozialistische Zeitung - vom März 2004
"Unsere Meinung zum Thema Umgang mit
Streik - unsere Meinung zum Auftritt in Frankfurt im Januar"
Stellungnahme
von Attac Recklinghausen. Siehe dazu auch „Aktionskonferenz
am 17./18. Januar 2004 in Frankfurt am Main“
|
= 
21.10.06: 