"Unsere Meinung zum Thema Umgang mit Streik - unsere Meinung zum Auftritt in Frankfurt im Januar"

Stellungnahme von Attac Recklinghausen

Liebe MitstreiterInnen des ATTAC Ko-Kreises,

Angesichts der zur Zeit vielerorts entstehenden Bündnisse gegen Sozialabbau und der in diesem Rahmen geführten Debatten über das `WIE` einer Positionierung gegen die Politik der Bundesregierung wollen wir als ATTAC-Recklinghausen zu folgender Thematik Stellung nehmen:

Auf der Aktionskonferenz am 17./18.1.04 in Frankfurt a.M. kam es zu Auseinandersetzungen um die Erwähnung von Streiks als ein mögliches Mittel der politischen Auseinandersetzung in der Abschlusserklärung.

Nach unserer Kenntnis kam es sowohl in der AG Abschlußerklärung, als auch im Schlussplenum zu massiven Versuchen von P. Wahl und W. Rätz durchzusetzen, dass das Wort Streik unerwähnt bleiben müsse. Dabei ist es nach unseren Informationen auch zu Drohungen der genannten Ko-Kreis-Mitglieder gekommen, ATTAC sei anderenfalls „draußen“. Teilnehmer der Konferenz berichten von tumultartigen Szenen an dieser Stelle, an der P. Wahl schließlich das Mikrofon entrissen werden musste.

In seiner Stellungnahme vom 22.1.04 hierzu schreibt W. Rätz, man habe in Ffm. darauf hingewiesen, dass es in ATTAC umstritten sei, ob solche Formulierungen zum jetzigen Zeitpunkt in einen Text gehörten und ATTAC dem deshalb nicht zustimmen könne.
Persönlich von einem unserer Gruppenmitglieder darauf angesprochen (Dortmund 24.1), erklärte W. Rätz, das Thema sei in ATTAC noch nicht (ausreichend) diskutiert, als dass man dem zustimmen könne.

Wir haben hierzu folgende Kritikpunkte und Fragen:

1) Wenn besagtes Thema innerhalb ATTAC umstritten ist hatten P. Wahl und W. Rätz wohl kein Mandat, das Thema Streik zu forcieren. Mindestens ebenso sicher bestand dann aber keine Legitimation für eine derart massive Gegenpositionierung. Mit welcher Berechtigung wurde das Nichtvorliegen eines Mandats in der genannten Weise ausgelegt?

2) Zum Zeitpunkt des letzten ATTAC-Ratschlag im Herbst 03 war die politische Lage sicherlich soweit überschaubar, dass ein diesbezüglicher Diskussionsbedarf absehbar war. Warum wurde diese Thematik innerhalb von ATTAC nicht eher angestoßen? Wie stellt sich der ATTAC-Rat dazu und warum hört man nichts darüber? Warum wurde in Frankfurt so vehement Veto eingelegt, wenn es sich nicht um ein Kernthema von ATTAC handelt (sonst wäre es ja wohl schon mehr besprochen worden)?

ATTAC-Recklinghausen spricht sich ausdrücklich für die Einbeziehung von Streiks als eine Möglichkeit der politischen Auseinandersetzung aus, auch wenn hierfür ein ausreichender Rückhalt in der Bevölkerung noch nicht absehbar ist. Wir sind der Meinung, dass nicht nur „eine Kritik auch öffentlich laut und hörbar sein muss, die weit über das hinausgeht, was Gewerkschaften und Sozialverbände fordern“ (Rätz, 22.1.04), sondern dass sie auch spürbar und wirkungsvoll sein muss. Eine Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus kann nur unter Einbezug der Betriebe und der Möglichkeit von Arbeitskampfmaßnahmen stattfinden. Wochenendproteste und symbolische Aktionen sind wichtig, aber nicht ausreichend. Sie verkommen zum Polittheater und lassen die Wut der Menschen verpuffen, wenn Widerstand nicht dort hinzielt, wo er zum Machtfaktor wird.

Eine weitere Begebenheit passt u.E. in das Bild, welches einige Ko-Kreis-Mitglieder derzeit abgeben.

Auf dem WSF in Mumbai hielt Arundhati Roy eine vielbeachtete Rede, in der sie darauf hinweist, dass Feiertagsproteste keine Kriege verhindern und zu aktiver Unterstützung des antiimperialistischen Widerstands aufruft.
P. Hersel distanzierte sich Zeitungsmeldungen zufolge umgehend mit Verweis auf die Gewaltfreiheit von ATTAC (die Rede war von Widerstand im Allgemeinen) und die Gefahr, sich mit Kräften zu solidarisieren, die nicht zur Bewegung gehören.

3) Wie sich wohl das irakische Volk damit fühlt, wenn wir hier in unseren sicheren Wohnzimmern bestimmen wollen, welche Widerstandsformen im Irak legitim sind und welche nicht? Und mit welchen Mitteln soll die US-Regierung zum Ende der Besatzung bewegt werden, oder ist das gar nicht das Ziel?

Abschließend noch eine Anmerkung:

Unsere Internetzeitung heißt „Sand im Getriebe“. Wie soll eine andere Welt möglich werden wenn wir den Sand zum Förmchenspielen benutzen?

Mit solidarischen Grüßen
Die Mitglieder von ATTAC-Recklinghausen