Home > News > Dienstag, 26. September 2006
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 26. September 2006:

I. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein: ver.di vs. Porto Sparen im Norden (PSIN)

Tricksen, Täuschen, Tarnen - die Machenschaften von PORTO SPAREN IM NORDEN

"Der Streik bei POSTO SPAREN IM NORDEN hält unvermindert an. Statt gegenüber den Streikenden zumindest eine Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, trägt die Neumünsteraner Firmenleitung erneut zur weiteren Eskalation des Streiks bei. Die Streikenden haben nunmehr eine Abmahnung wegen unentschuldigtem Fehlen erhalten. Diese durchsichtige Einschüchterungspolitik wird die erhoffte Wirkung bei den Streikenden verfehlen." Presseerklärung von ver.di Landesfachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik, Hamburg vom 25.09.2006 

II. Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte: Kampf gegen die Schließung 2006

»Im Werk läuft nichts mehr«

"Die Beschäftigten des Bosch-Siemens-Hausgerätewerks (BSH) in Berlin-Spandau sind mit Beginn der Frühschicht am Montag morgen in einen unbefristeten Streik getreten. »Die Beteiligung ist hervorragend - 800 Kolleginnen und Kollegen sind dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt und haben die Arbeit niedergelegt«, berichtete Betriebsratschef Güngör Demirci gegenüber junge Welt." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt externer Link vom 26.09.2006

III. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen und Reformen

Höchste Eisenbahn - Bahnprivatisierung: Gewerkschaften von einheitlichem Abwehrkampf weiter entfernt denn je

"Am Donnerstag erwirkte die Lokführergewerkschaft GDL beim Berliner Arbeitsgericht eine Verfügung, die eine zeitgleich mit einer Transnet-Kundgebung anberaumte Betriebsversammlung vor dem Berliner Hauptbahnhof für rechtswidrig erklärte. Die GDL lehnt »politisch motivierte« Betriebsversammlungen ab. Während Transnet mit Streiks für die fortgesetzte Beschäftigungssicherung auch nach einer möglichen Privatisierung droht, rief die GDL am Wochenende ihre Mitglieder zum Streikbruch auf und kritisierte, daß Transnet mit den Streikdrohungen eine Aufspaltung der Bahn verhindern und einen »integrierten Börsengang« des Bahn-Konzerns erzwingen wolle." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der jungen Welt externer Link vom 26.09.2006. Siehe dazu:

  • GDL: Keine Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen!
    "Am Mittwoch, den 27. September 2006, endet um 24 Uhr für die Gewerkschaften Transnet und GDBA die Friedenspflicht für den Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeSiTV). Es ist davon auszugehen, dass es danach zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen wird. Um eines vorweg zu nehmen: Die GDL wird sich an diesen Streiks nicht beteiligen, da sie und damit ihre Mitglieder nach wie vor in der Friedenspflicht sind." Presseerklärung der GDL vom 22.09.2006 externer Link

IV. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om

Deutsche Telekom sponsert Verdi-Mitglieder

"Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke spaltet die Gewerkschaften im eigenen Unternehmen: Stein des Anstoßes ist die Vereinbarung mit der Gewerkschaft Verdi über einen Sozialfonds, den die Deutsche Telekom mit 9,3 Mill. Euro ausstatten will. Das Geld soll in einen gemeinnützigen Verein fließen, den Verdi gründet. Leistungen daraus sollen ausschließlich Verdi-Mitglieder erhalten, bestätigte die Gewerkschaft dem Handelsblatt. Das allerdings erregt den Argwohn anderer Beschäftigter, die sich übergangen fühlen." Artikel von Dietrich Creutzburg und Sandra Louven im Handelsblatt externer Link vom 26.09.2006

V. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel > Walmart > International

Mit Wal-Mart sinkt der Wohlstand

"In den USA tobt eine Debatte um den "Wal-Mart-Effekt". Nach einer neuen Studie hält der größte Arbeitgeber in den USA nicht nur die Preise niedrig - auch der Lebensstandard der Bevölkerung wächst in der Umgebung von Wal-Mart-Märkten langsamer als in Gegenden, in denen die Kette nicht vertreten ist." Artikel von Stephan Zimprich in der FTD externer Link vom 26.09.2006

VI. Branchen > Dienstleistungen > Call-Center > Arbeitsbedingungen in Call-Centern > Gesundheitsschutz

Dauergrinsen macht krank - Studie: Hohe stressbedingte Gesundheitsrisiken in Callcentern

Die Krankenzahlen in Callcentern sind höher als anderswo. Der Streß und die verordnete gute Laune am Telefon sind zwei der Ursachen. Artikel von Jörg Meyer im Neuen Deutschland externer Link vom 22.09.2006

VII. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe

Hungerstreik, Selbstmorddrohungen als Reaktion auf Kündigungen bei Nestlé

Eine Leserin macht uns auf die dramatische Situation von Beschäftigten bei Nestlé in Bugalagrande - Valle del Cauca - in Kolumbien aufmerksam. Nestle hat vor kurzem 90 "Befristete" gekündigt, von denen einige seit 10 Jahren bei dem Unternehmen arbeiteten (Kettenverträge). Sie befanden sich in Tarifverhandlungen. Als verzweifelte Reaktion der Gekündigten haben 2 Kollegen einen 50 m hohen Turm erklommen und drohen, sich hinabzustürzen, wenn es nicht zu einer Lösung kommt. 6 weitere Companeros sind am 20.9. in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Kündigungen zu protestieren. Der (spanische) Bericht mit Protestadressen bei Sinaltrainal externer Link vom 22.09.2006

VIII. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Kämpfe: Nein zum neuen Ausländergesetz

Schweizer Rechte legen nach

"Nach der gewonnenen Volksabstimmung vom Sonntag will die konservative SVP unter Christoph Blocher das Ausländerrecht sogar noch weiter verschärfen. Die Sieger der Schweizer Volksabstimmung vom Sonntag, bei der die WählerInnen zwei Gesetzesvorlagen der Regierung zur deutlichen Verschärfung der Asyl- und Ausländerpolitik mit mehr als Zweidrittelmehrheit billigten, haben Blut geleckt. Der Hauptbetreiber dieser Verschärfungen, Justizminister Christoph Blocher von der Schweizer Volkspartei (SVP), forderte die bei der Abstimmung unterlegenen Sozialdemokraten und Grünen sowie die Schweizer Gerichte und Behörden zu einer schnellen, vollständigen und kompromisslosen Umsetzung der neuen Bestimmungen auf." Artikel von Andreas Zumach in der taz externer Link vom 26.09.2006

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Proteste gegen 1-Euro-Jobs

Betriebsratsvorsitzender wegen kritischer Haltung zu 1-Euro-Jobs gekündigt

Rolf Kohn hatte gegen die ständige Ausweitung von 1-Euro-Jobs im städtischen Seniorenheim gekämpft. Mittlerweile kommen 40 (!) "zusätzliche" MAE auf 100 regulär Beschäftigte. Nun wurde Kohn (und zwei weiteren KollegInnen) mit fadenscheinigem Vorwand gekündigt. Das Seniorenzentrum Grullbad ist eine 100%ige Tochter der Stadt Recklinghausen. Der einzige Gesellschafter der - mit "kostenlosen" Arbeitskräften so gesegneten - Einrichtung ist Bürgermeister Wolfgang Pantförder. Der Aufsichtsrat setzt sich aus vom Rat der Stadt Recklinghausen gewählten Mitgliedern zusammen... In Recklinghausen hat sich nun eine Soli-Initiative gegründet, die auf ihrer Homepage externer Link ausführlich über die Kündigung des BR, die anstehende Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Herne und die 1-Euro-Jobs informiert.

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs > Grundinfos allgemein

Recht und Praxis der Ein-Euro-Jobs. Beschäftigungsverhältnisse ohne Arbeitsvertrag nach dem SGB II

Unter diesem Titel erschien gerade ein Handbuch von Günther Stahlmann (Hg.), Uwe-Dietmar Berlit, Renate Bieritz-Harder und Peter Trenk-Hinterberger (424 Seiten, 22 € ohne zusätzliche Versandkosten). Siehe dazu:

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Effizienzsteigerung durch selektive Verfolgungsbetreuung

Schwere Vorwürfe gegen Bundesagentur für Arbeit. Vertraulicher Prüfbericht des Bundesrechnungshofes: "Handlungsprogramm" zu Jobvermittlung ungesetzlich

"Der Bundesrechnungshof erhebt nach einem Bericht des ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ schwere Vorwürfe gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA). In einem vertraulichen Prüfbericht vom 05.07.2006 zu den sogenannten Handlungsprogrammen der BA bezweifelt der Bundesrechnungshof die Rechtmäßigkeit der Vermittlungspraxis von Arbeitslosen durch die Arbeitsagenturen in Deutschland. Wörtlich heißt es in dem 27-seitigen Prüfbericht, der REPORT MAINZ vorliegt: "Der Bundesrechnungshof hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Handlungsprogramme für Arbeitnehmer soweit diese dazu führen, dass Marktkunden keine Vermittlungsleistungen erhalten und Betreuungskunden aus dem Erwerbsleben "abgedrängt" werden." Und weiter: "Für rechtlich bedenklich halten wir auch die Zielsetzung mit Betreuungskunden "den Rückzug aus dem Erwerbsleben zu vereinbaren"." Presseinformation REPORT MAINZ vom 25.September 2006 externer Link. Zum Hintergrund siehe das Handlungskonzept externer Link beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

XII. Krieg > USA > Irakkrieg > (ökonomische) Hintergründe des Irakkrieges

Noam Chomsky: Der gescheiterte Staat

Ein Staat gilt als gescheitert, wenn er sich nicht um Völkerrecht und internationale Abkommen schert, die Sicherheit seiner Bewohner und ihre Bürgerrechte nicht mehr schützt, ja die Institutionen der Demokratie selbst unterminiert. Solche »Schurkenstaaten« wieder auf den Weg von Freiheit, Recht und Demokratie zu bringen ist seit Jahrzehnten das erklärte Ziel der USA. Doch was, wenn die Supermacht selbst unter die Definition eines »gescheiterten Staates« fällt? Mit verstörender Präzision zeichnet Noam Chomsky die Entwicklungslinien einer Politik nach, die lange vor Bush begann. Das neue Buch von Noam Chomsky: "Der gescheiterte Staat", erschienen im Antje Kunstmann Verlag, 24.90 EUR, 400 Seiten gebunden mit Schutzumschlag, ISBN 3-88897-452-6. Siehe dazu:

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Aktionen und Proteste > 2006 > DGB ruft zum Protest - wer kommt?

Stellungnahme von Tacheles zum DGB Protesttag

Stellungnahme vom 26.9.06 externer Link. Aus dem Text: ".Aus diesen Gründen glauben wir nicht, dass der 21. Oktober zum Ausgangspunkt für dauerhaften und breiten Widerstand wird, und rufen als Organisation nicht offiziell zu den DGB-Demos und -Kundgebungen auf. Wir wünschen uns aber trotzdem, dass Erwerbslosengruppen und AktivistInnen aus der sozialen Bewegung die Protest-Aktionen dazu nutzen werden, um über Lebensbedingungen und Rechtsposition von Alg II-BezieherInnen zu informieren und um innerhalb der Gewerkschaften für einen klaren Konfrontationskurs zur Koalitionspolitik und für unsere (weiterreichenden) Forderungen zu werben.."

Die Soziale Bewegungen rufen auch zu den DGB-Großdemonstrationen in 5 Städten auf. Motto: Das geht nur ganz anders! 30 Stundenwoche, 10 Euro Mindestlohn, 500 Euro Alg II

Pressemeldung Die Netzwerke des Bündnis 3. Juni externer Link (Schluss mit den Reformen gegen uns!) vom 24.09.2006 . Aus dem Text: ".Während die Gewerkschaften sich für einen Mindestlohn von 7,50 je Stunde stark machen fordern die Netzwerke des Bündnisses 3. Juni 10 EUR Stundenlohn, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und als ersten Schritt die Anhebung des ALG II auf wenigsten 500 EUR zuzüglich Kosten der Unterkunft, bei gleichzeitiger Rücknahme der Repressionen gegen Hartz IV-Empfänger. (.) Besonders begrüßt wurden die Überlegungen des DGB, in den Bussen auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder mitfahren zu lassen und Erwerbslose kostenfrei." Siehe dazu:

"Das geht nur ganz anders!"

Der Aufruf externer Link pdf-Datei

Jetzt auch in Berlin eine Demo zu den DGB-Herbstaktionen. Sozialforum Berlin organisiert in Absprache mit dem DGB-Berlin die Demonstration

Pressemeldung Die Netzwerke des Bündnis 3. Juni externer Link (Schluss mit den Reformen gegen uns!) vom 25.09.2006

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Aktionen und Proteste > 2006

02/03. Dezember 2006: 2tägige Aktionskonferenz der Sozialen Bewegungen in Dortmund

Zu einer 2tägigen Aktionskonferenz der Sozialen Bewegungen werden vom Bündnis 3. Juni (Demonstration: Schluss mit den Reformen gegen uns!) am 02/03. Dezember alle Akteure aus ganz Deutschland eingeladen. Thematisch soll die Konferenz, eine Fortsetzung der Frankfurter Aktionskonferenz von 2005, die Frage: "Wie weiter mit der Sozialen Bewegung" diskutieren. Siehe Aufruf und weitere Infos externer Link

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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