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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 20. Juni 2006: I. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht Weltflüchtlingstag / 6. Berliner Symposium Flüchtlingsschutz: Bundesregierung will Flüchtlinge loswerden "Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere gesetzliche Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes. Der Bundesregierung scheinen Flüchtlinge daher zunehmend unerwünscht, kritisierten amnesty international (ai) und PRO ASYL vor dem morgigen Weltflüchtlingstag." Pressemitteilung vom 19. Juni 2006 bei amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland II. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU Verantwortung lässt sich nicht einfach abschieben Die Broschüre zum Europaprojekt von PRO ASYL III. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Kanarische Inseln als neues, schlechtes Ziel
IV. Diskussion > Grundrechte allgemein > WM 2006: Die Welt zu Gast - fühl Dich wie im Knast Bürgerrechtliche Beobachtungen im Rahmen der Fußball-WM 2006: Ein Festival der vorbeugenden Gefahrenabwehr - Ein internationales Sportfest unter Freunden? Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 19. Juni 2006. Aus dem Text: ".Im Zusammenhang unserer Beobachtungen am 14. Juni 2006 in Dortmund sind wir erschreckt über das Ausmaß vorbeugender Ingewahrsamnahmen. Bei der "weitaus überwiegende(n) Anzahl" der Festgenommenen geschah dies "vorbeugend" (vgl. Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund). Jede Festnahme stellt einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, der nicht mit bloßen Vermutungen begründet werden darf. WM-Tickets absurd "Die "Personalisierung" der Fußball-WM-Tickets ist eine Farce. Unter dem Deckmantel der "erhöhten Sicherheit" wurden tausende von Fans erfasst, ein schwunghafter Handel von Adressen und Ticket-Tauschbörsen hat Geld, Energie und vor allem unendlich viel Zeit gefressen ohne sichtbaren Erfolg für die Fans - im Gegenteil. Die "Nachrichten aus Fifa-Absurdistan" haben wir hier gesammelt." Nachrichtensammlung bei FoeBuD e.V. V. Diskussion > Arbeitsalltag> Bildung > Studiengebühren Gemeinsam sind wir unkürzbar! "Ein Jahr schwarz-gelb in NRW ist rum und wir sind stinksauer! Die Politik der Landesregierung geht an den Bedürfnissen der Menschen in NRW vollständig vorbei. Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich und eine einseitige Orientierung an den Interessen der Wirtschaft verstärken soziale Ungleichheit und sind deshalb nicht hinnehmbar! Das neue Schulgesetz in NRW beschneidet die Partizipationsmöglichkeiten der SchülerInnen und verschärft die soziale Selektion im Schulsystem. Nach wie vor hängt die Zukunft eines Kindes vom Geldbeutel der Eltern ab. Die Einführung von Studiengebühren von Beginn des Studiums an führt diese Logik nahtlos fort. Das außerdem geplante 'Hochschulfreiheitsgesetz' wird dazu führen, dass sich Hochschulen maßgeblich an den Vorgaben der Wirtschaft orientieren." NRW-weite Demonstration am 21. Juni (13 Uhr, Düsseldorf Hbf.) des Protestkomitee gegen Studiengebühren. Grossdemonstration am 21. Juni in Duesseldorf. Hier wird ein breites Buendnis aus Studierenden, SchuelerInnen, Lehrenden und GewerkschafterInnen vor den Landtag ziehen. Siehe den Aufruf Bundesweiter Aktionstag für gebührenfreie Bildung: Studiengebühren Stoppen - Emanzipation statt Selektion Am 28.6. findet nach dem 31.05 der zweite bundesweite Aktionstag für gebührenfreie Bildung im Sommersemester 2006 statt. Die Aktionspage Stellvertetend für viele: Ausgefallene Protestaktionen
VI. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Bewertungen Essbares Grünzeug. Mit einer No-logo-Verfassung ein Kerneuropa stärken "Die "Denkpause", die Kommissionspräsident Barroso vor gut einem Jahr nach dem französischen "Non" und dem niederländischen "Nee" zum EU-Verfassungsvertrag verordnet hatte, wird abgebrochen. Kanzlerin Merkel und Präsident Chirac haben vom pausierenden Denken genug: Wenn Deutschland Anfang 2007 die Ratspräsidentschaft übernimmt, soll ein neuer Verfassungsentwurf ausgearbeitet werden, der dann 2008 - wenn Frankreich dem Rat vorsteht - verabschiedet werden soll. Als was?..." Artikel von Elmar Altvater in Freitag Nr. 24 vom 16.06.2006 Kein Plan B, kein Plan C Elisabeth Gauthier von der Stiftung "Espaces Marx" in Paris über die EU-Verfassung als Herausforderung für Kommunikation, Kosmetik und Pädagogik. Interview von Steffen Vogel und Lutz Herden mit Elisabeth Gauthier, erschienen in Freitag Nr. 23 vom 09.06.2006 Alles auf Anfang Willem Bos, Sprecher des "Komitees Verfassung Nein" in Amsterdam, über Verfassungsfragen, offizielle Denkpausen und anhaltende Sinnkrisen. Interview von Steffen Vogel und Lutz Herden mit Willem Bos, erschienen in Freitag vom 26.5.06 Das europäische Selbstverständnis im 21. Jahrhundert.
VII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte > Ärzte machen's nun allein: Marburger Bund und Tarifgemeinschaft deutscher Länder einigen sich auf Ärzte-Tarifvertrag "Die Klinikärzte wurden verkauft" Andreas Crusius ist seit 1990 Präsident der Landesärztekammer Mecklenburg-Vorpommern und seit 1999 Vizepräsident der Bundesärztekammer. Beim Ärztestreik war der 1956 geborene Internist und Pathologe unter den protestierenden Medizinern auf der Straße. Im FR-Interview äußert er scharfe Kritik an der Tarifeinigung, die große Einkommensunterschiede zwischen Ärzten in Ost und West vorsieht. Interview von Wolfgang Wagner mit Andreas Crusius in der Frankfurter Rundschau vom 20.06.2006 VIII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte > Ärzte machen's nun allein: Ärztestreik in den Kommunen Ohne Ärzte-Tarif geht nichts - Bockigkeit der kommunalen Arbeitgeber provoziert Arbeitskampf "Im Grunde geht es nur um ein Angebot der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für einen arztspezifischen Tarifvertrag. Dieses Angebot will man aber nicht machen, sondern beharrt auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der Ärzten das Gehalt massiv kürzen wird. Sehenden Auges treibt die VKA ihre Krankenhäuser deshalb in einen vermeidbaren Arbeitskampf." Meldung mit weiteren Informationen und Links beim Marburger Bund vom 19.06.2006 IX. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Kampf gegen Privatisierung > Charite Charité-Ärzte wollen mehr Geld "Nach der bundesweiten Einigung beim Tarifvertrag für Mediziner will der Marburger Bund nun Nachverhandlungen an der Charité. Gespräche könnten noch im Juli beginnen. Nach der Einigung auf einen Tarifvertrag für die 22.000 Mediziner an deutschen Universitätskliniken könnte es bereits im Juli erste Nachverhandlungen an der Charité geben. Nach den Wünschen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund sollen die Verhandlungen sofort beginnen, sagte gestern Manfred Husmann, Landesgeschäftsgeschäftsführer des Marburger Bundes. Voraussetzung sei, dass der ausgehandelte Tarifvertrag für den Bund angenommen werde. Für die Charité-Ärzte gilt seit Mai nur ein vorläufiger Tarifvertrag, weil die Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten ist." dpa-Meldung in der TAZ-Berlin vom 20.06.2006 X. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel > Lidl Vereinbarung "Faire Betriebsratswahlen bei Lidl" "Betriebsratswahlen durchzuführen war und ist bei Lidl eine besondere Schwierigkeit. In München und Duisburg, wo es während des letzten Jahres Versuche gab, in Lidl-Filialen Betriebsräte zu wählen, hat es die Lidl-Geschäftsleitung geschafft, die Wahl zu verhindern. Bundesweit ist Lidl darauf bedacht, dass es gar nicht erst zu einem solchen Vorhaben kommt. Schon im Vorfeld werden Beschäftigte unter Druck gesetzt - nicht allein im Hinblick auf Betriebsratswahlen, sondern auch schon hinsichtlich der Gewerkschaftsmitgliedschaft." Siehe dazu die Sonderseite von ver.di mit weiteren Informationen und Unterschriftenlisten XI. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie In Führung bringen "Die Staaten der Europäischen Union sind zum international größten Waffenxporteur aufgestiegen und haben erstmals die USA und Russland übertroffen. Dies geht aus dem in dieser Woche veröffentlichten Jahresbericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hervor. Demnach war Deutschland 2005 der weltweit viertgrößte Waffenlieferant für diverse Kriege. Deutsche Rüstungsbetriebe profitierten bei ihren tödlichen Ausfuhren in hohem Maße von staatlichen Bürgschaften. Die Waffenausfuhr wird von deutschen Gewerkschaftsgremien tatkräftig unterstützt und in korporativen Bündnissen mit den Rüstungsunternehmen gegen mögliche betriebliche Widerstände durchgesetzt. Die Bundesregierung müsse bei der Neustrukturierung der europäischen Wehrindustrie "selbstbewusster" auftreten, habe "die eigenen Interessen in diesem Prozess zu definieren, sie strategisch vorzubereiten, finanziell zu unterfüttern und politisch durchzusetzen", heißt es in den damit befassten Gewerkschaftskreisen. Die Vertretung der organisierten deutschen Rüstungsindustrie-Arbeiter empfiehlt strategische Allianzen sowie Joint-Ventures mit russischen und ukrainischen Unternehmen." Artikel auf "German-Foreign-Policy - Informationen zur Deutschen Außenpolitik" vom 16.06.2006 XII. Internationales > Dänemark > Arbeitsmarkt Endlich ein Reformstau! - Dänische "Sozialreformen" stoßen auf Widerstand "Am 17. Mai 2006 demonstrierten in Kopenhagen fast 100.000 gegen die Sozialreformen der dänischen Rechtsregierung, in vier weiteren dänischen Städten gingen etwa 40.000 Menschen auf die Straße. Seitdem halten die Proteste an, während die Regierung mit der Sozialdemokratie und den Rechtspopulisten über eine Abmilderung der "Reform" verhandelt. In der zweiten Maihälfte wurden u.a. die meisten Universitäten für einige Tage besetzt, und es kam zu direkten, meist noch symbolisch verstandenen Aktionen gegen Einrichtungen der Industrie, der regierungsnahen Wissenschaft und der Regierung selbst." Artikel von Peter Birke erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 507 / 16.6.2006. Wir danken dem Verlag für die Freigabe! XIII. Internationales > Argentinien > Piqueteros - Die Erwerbslosenbewegung in Argentinien Piqueteros oder Wenn Arbeitslosigkeit adelt - Über die schwierige Kunst, Basisbewegungen in den neoliberalen Metropolen zu organisieren Exklusive Vorabveröffentlichung eines Artikels von Marco Fernandes aus: krisis - Beiträge zur Kritik der Warengesellschaft, Nr. 30 (Juli 2006) mit dem Schwerpunkt "Subjekt und Klassenkampfkritik" Das Inhaltsverzeichnis und Editorial findet sich auf der Homepage von Krisis Bestellungen an: krisisweb@yahoo.de XIV. Internationales > Argentinien > Selbstverwaltung > Kachelfabrik Zanon WM 2006 im Hamburger Stadion: "¡Zanon presente!" "Beim ersten WM-Spiel der Mannschaft aus Argentinien trug ein Transparent die Forderung nach der Enteignung der besetzten Fabrik Zanon ins Hamburger Stadion." Artikel mit Bildern von soli mundial auf Indymedia vom 19.06.2006 XV. Internationales > USA > Lebens- und Arbeitsbedingungen in den USA Arbeitswelt USA - Der Schwächste fliegt "Der neue Kapitalismus zerstört neben Arbeitsplätzen auch Lebensentwürfe und gesellschaftliche Voraussetzungen der Demokratie. Das ist die Bilanz von Louis Uchitelle, Barbara Ehrenreich und Richard Sennett. «Vor vierzig Jahren gab es eine stillschweigende Übereinkunft», sagt Joel Rogers, Professor für Politologie, Recht und Soziologie an der University of Wisconsin, «jeder, der zur Schule geht, seine Mitmenschen nicht auf offener Strasse angreift und hart arbeitet, kann es zu etwas bringen.» Einen ähnlich nostalgischen Blick werfen heute viele liberale Intellektuelle auf die US-amerikanische Hochkonjunktur der sechziger Jahre. In Wirklichkeit war auch damals die gesellschaftliche Integration nicht allumfassend, sondern blieb für etliche Minderheiten ein amerikanischer Traum. Doch heute ist es die grosse Mehrheit der Bevölkerung, die erfährt: Bildung, Wohlverhalten und Fleiss allein führen nicht zum Aufstieg, ja diese Bürgertugenden garantieren nicht einmal eine sichere mittelständische Existenz." Artikel von Lotta Suter in der schweizerischen WOZ vom 15.06.2006 XVI. Internationales > Österreich > Gewerkschaften Initiative: Zeichen setzen und mitreden Eine gewerkschaftliche Initiative zum politischen und organisatorischen Neustart gibt es in Österreich. Sie schreiben: "Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Abbau des Sozialstaates, Pensionskürzungen und Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte machen deutlich: Wir brauchen eine starke, kampfbereite Gewerkschaft! Nur eine schlagkräftige Interessenvertretung ist in der Lage, die ArbeitnehmerInnen gegenüber Arbeitgebern, aber auch gegenüber Regierungen und der EU, zu vertreten. Der Kollektivvertrag, Lohn- und Gehaltsabschlüsse, Urlaubsrecht, 13. und 14. Monatsgehalt sowie Arbeitszeitregelungen müssen ständig neu geregelt und erkämpft werden. Was müssen wir tun, um unter den geänderten finanziellen und organisatorischen Bedingungen so rasch wie möglich eine durchsetzungsfähige Gewerkschaftsorganisation zu bauen? Eine Gewerkschaft ist nur stark, wenn sich die Mitglieder mit ihr identifizieren. Alle, die an einer starken Gewerkschaft interessiert sind, sollen aktiv mitdiskutieren! Die Diskussionsplattform "Zeichen setzen und mitreden" wurde initiiert von den Vorsitzenden und Landessekretären aus dem Burgenland, Oberösterreich und Vorarlberg." Siehe dazu die Seite der Initiative XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste a) Proteste gegen Ein-Euro-Jobs > Aktionen bei der AWO, Caritas. Gegen 1-Euro-Job-Anbieter Berlin: Solidarität mit Überflüssigen "Im Rechtsstreit der Arbeiterwohlfahrt Berlin gegen die Überflüssigen hat sich jetzt der Betriebsrat mit den Überflüssigen solidarisiert. Für ihren Teil des Hausrechts über die Betriebratsräume wurde kein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Vielmehr erklären die GewerkschafterInnen ihr Verständnis für die Aktion. Die Überflüssigen quasi als willkommen BesucherInnen." Artikel von Tatjana Kunkel vom 20.06.2006 bei indymedia . Aus dem Text: ". Am Mittwoch stehen die Überflüssigen wieder mal vor Gericht. Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Berlin, Hans Nisblé, ein SPD-Mann, hatte Anzeige gegen die Überflüssigen erstattet. (.) Am morgigen Mittwoch [21.6.] soll nun wieder ein Versuch unternommen werden, die Überflüssigen einzuschüchtern. Ab 9:45 Uhr wird in Berlin Moabit eine Richterin über die Rechtmäßigkeit der SPD, Überflüssige wegräumen zu lassen und über die Legitimität von Widerstand gegen die Agenda 2010 entscheiden." Meldung in letzter Sekunde: Der Prozeßtermin wurde heute auf einen unbestimmten Termin verschoben! Vom Protest zur Revolte? "Vielen mag der Unterschied zwischen Protest und Revolte marginal erscheinen und dennoch ist er nicht zu unterschätzen: in der Art der Protestformen (Unterschriftenlisten und Demonstrationen vs. Besetzungen, Regelverletzungen und Verweigerung), in ihren Zielsetzungen und - meist dadurch bedingt - auch in ihrer Wirksamkeit. Bezogen auf die aktuellen Widerstandsbewegungen gegen die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 liegt ihr momentan zu konstatierendes Scheitern m.E. in genau diesem Unterschied, den ich im Folgenden an einigen Beispiel aufzeigen möchte." Artikel von Mag Wompel Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |