liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 14. März 2006:

I. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer

• Verwaltungsgericht weist Klage des Heidelberger Realschullehrers ab
  Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 13.03.2006
  
• Bürgerrechtsorganisationen: "Mit dem Berufsverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird ein falsches Signal gesetzt."
  "Prozessbeobachter Rolf Gössner: "Das Gericht hat es versäumt, ein Wiederaufleben der berüchtigten Berufsverbotspraxis früherer Jahrzehnte zu verhindern". (.) Die Bürgerrechtsorganisationen erinnern daran, dass die Bundesrepublik Deutschland schon einmal für die Verhängung eines Berufsverbots vom Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte verurteilt worden ist - nachdem die bundesdeutschen Gerichte durch alle Instanzen hindurch jenes Berufsverbot für rechtens erklärt hatten. Insofern halten wir es für sinnvoll, dass Michael Csaszkóczy mit Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird - auch wenn der Weg durch die Instanzen mühsam, kostenträchtig und lebenszeitraubend ist." Pressemitteilung vom 13.3.06 von Internationale Liga für Menschenrechte und Komitee für Grundrechte und Demokratie
  
• weitere Presseerklärungen und Hintergründe beim Solikomitee gegen Berufsverbote
  
• Wir fordern die Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.
  Aufruf zur bundesweiten Demonstration am Samstag , 25.03.2006, 12 Uhr, Karlsruhe Kronenplatz von GEW Hessen, GEW Baden-Württemberg und Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot mit vielen weiteren UnterstützerInnen

II. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht: Baden-Württemberg testet die Integration per Gesinnungsbogen

Appell "Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten"
".Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs fordern Politiker und Parteien deshalb dazu auf, die bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlkämpfe nicht auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten auszutragen.
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs, fordern ferner die Rücknahme des Fragebogens in Baden-Württemberg, der vorherrschende Ressentiments gegen Menschen muslimischen Glaubens bedient.." Siehe dazu:

• Der Appell
  
• die bisherigen Unterzeichner (u.a. das LabourNet)
  
• Unterschreiben online
  
• Übrigens: Unter dem Motto "Ja zur Integration - Nein zur Gesinnungsschnüffelei" hat die IG Metall eine Postkartenaktion gegen den Gesinnungstest in Baden-Württemberg gestartet.

III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Informationsfreiheitsgesetz

"Befreite Dokumente" für alle im Internet abrufbar. Gemeinsame Aktensammelstelle des FoeBuD e.V. und des CCC zum Informationsfreiheitsgesetz geht online
Der Bielefelder FoeBuD e.V. hat gemeinsam mit dem Chaos Computer Club ein Internetportal eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger können hier Akten einstellen und anderen zugänglich machen können, die sie zuvor über das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert haben. Damit können andere die hohe Gebühr (bis zu 500 Euro) für die Akteneinsicht sparen und die Behörden werden von doppelter Arbeit entlastet. Die gemeinsame Aktensammelstelle ist ab sofort zu erreichen.

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn

• Der Mindestlohn kommt: Wie soll er aussehen?
  Vorschläge der Initiative Mindestlohn auf der Kampagnenseite
  
• Mindestlohn statt Höchstprofit
  Wirtschaftspolitik Aktuell Nr. 4 (März 2006) vom ver.di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik
  
• Mindestlöhne - eine Strategie gegen Lohn und Sozialdumping?
  Artikel von Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf , erschienen in Wirtschafts- und sozialpolitisches Forschungs- und Beratungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Arbeit und Sozialpolitik, Gesprächskreis Sozialpolitik, Referat Internationale Politikanalyse: Sozialer Ausgleich in den alten und neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Tagung des Steuerungskreises "Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell" der Friedrich-Ebert-Stiftung 2006
  
• Zeitarbeitsfirmen streiten über Mindestlohn. Arbeitgeberverband will Einführung verhindern
  "In der deutschen Zeitarbeitsbranche gibt es Streit über die Einführung eines Mindestlohnes. "Wir lehnen einen branchenbezogenen Mindestlohn ab", sagte der Vorstandsvorsitzende des Arbeitgeberverbandes AMP, Peter Mumme, der Berliner Zeitung. Damit stellt sich der Verband gegen große Teile der Branche. Die beiden anderen großen Branchenverbände Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) verhandeln derzeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) über einen brancheneigenen Mindestlohn. Dieser soll anschließend über das Entsendegesetz für die Branche allgemein verbindlich erklärt werden." Artikel in Berliner Zeitung vom 10. März 2006
  
• Weiblich, jung, Geringverdienerin
  Ob in den USA, England oder Frankreich: Meist sind es Frauen, die den Mindestlohn beziehen. Sie arbeiten oft in Privathaushalten oder Gaststätten. Artikel von Ulrike Winkelmann in der taz vom 13.3.06

V. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeit und Gesundheit > Gesundheit trotz(t) Arbeit

»Wir haben Schweinereien ans Licht geholt«
Marler Initiative deckte Mobbing in Montagebaufirma auf, die reagierte mit Kündigung und Strafanzeige. Ein Interview von Wera Richter mit Detlev Beyer-Peters , Mitglied des Recklinghäuser Kreistages für die Linke und Sprecher der »Initiative gegen Hamme'r Mobbing« in Marl, erschienen in junge Welt vom 10.03.2006

VI. Branchen > Sonstige > AEG/Electrolux: AEG/Electrolux in Schweden

Mini-Abfindungen in Västervik - Schwedische Gewerkschaften nach AEG-Sozialplan in Erklärungsnot
"Auch im Stammland Schweden will der Electrolux-Konzern Stellen abbauen. Viele fragen sich daher, ob die hohen Abfindungen, die kürzlich bei AEG in Nürnberg ausgehandelt wurden, Schule machen." Artikel von Bernd Parusel, Stockholm in Neues Deutschland vom 14.03.06

VII. Branchen > Medien und IT > IT-Software und Dienstleistungen allgemein: SAP in "großer Sorge" wegen Betriebsrat

• SAP macht Weg für Betriebsrat frei
  "Der Softwarekonzern SAP gibt nach FTD-Informationen den Widerstand gegen einen Betriebsrat auf. Bereits in den kommenden Tagen sollen die Mitarbeiter aufgefordert werden, in einer Betriebsversammlung einen Wahlvorstand zu bestimmen." Artikel von Mark Krümpel in der FTD vom 14.03.2006
  
• Umgang mit Vorurteilen
  " (.) Durch das Thema «Betriebsratswahl bei SAP» sind die Diskussionen darüber und auch die spezielle SAP-Unternehmenskultur von den Medien aufgegriffen worden. Die IG Metall hat auf Wunsch und zum Schutz der Akteure davon abgesehen, eine eigene Pressekampagne zu starten. Die Presse bringt aber ihrerseits in die komplizierte Materie «Betriebsratswahl», «Funktion eines Betriebsrats» und «Betriebsratsarbeit» häufig mehr Verwirrung als Aufklärung ein. Es scheint, dass die Kenntnisse der Wirtschaftsjournalisten über den Aufbau und die Wirkungsweise des Betriebsverfassungsgesetzes mitunter eher gering sind. Dies ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass seit 1972 alle vier Jahre in zahllosen Betrieben Betriebsratswahlen stattfinden. Wir haben für die SAP-Belegschaft deshalb eine eigene Internet-Homepage aufgebaut, die ausführlich Auskunft gibt über die Aufgaben und die Gestaltungsmöglichkeiten eines Betriebsrats." Teil 1 eines Artikels auf der SAP-Sonderseite der IG-Metall vom 13.03.2006. Am Ende des Artikels steht ein Link zum zweiten Teil "Die 5 wichtigsten Vorurteile im Einzelnen"

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel > Lidl

Lidl stolpert über seine Billig-Strategie
Kampagnenvertreter weisen auf erste Erfolge hin / Aktionen sollen ausgeweitet werden. Die Organisatoren der Kampagne gegen den Lebensmittel-Discounter Lidl zogen gestern eine Zwischenbilanz. Artikel von Gerhard Klas in Neues Deutschland vom 14.03.06

IX. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaft als Arbeitgeber

Arbeitgeber DGB wehrt sich gegen höhere Löhne
"Betriebsrat und Spitze des Gewerkschafts-Dachverbands stecken im Tarifstreit / Vorstand hält Nullrunde für großzügiges Angebot. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht im Tarifkonflikt - in eigener Sache. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des DGB sind gescheitert, und der Gesamtbetriebsrat erklärt per Flugblatt: "Wir wollen nicht betteln"." Artikel von Ulrike Füssel in der Frankfurter Rundschau vom 10.03.2006

X. Branchen > Transport > ÖPNV > BVG Berlin

Wenn einer renitent ist ...
"Der Fahrkartenkontrolleur, ein widerlicher Zeitgenosse. In Berlin stehen neun Prachtexemplare vor Gericht. Gibt es Schlimmeres als Fahrkartenkontrolleure? Nun ja, Atombomben. Aber sonst? Sie sind eine Pest. Eigentlich immer übel gelaunt, wirken sie wie freigelassene Rollkommandos aus Computermetzelspielen. Tag für Tag, sogar nachts, lungern sie auf zugigen Bahnhöfen herum, drängeln sich in rumpelnde, stickige Bahnen, hetzen durch Gänge. Ihr Auftrag: jagen, erwischen, anscheißen - und sei das menschliche Elend, auf das sie treffen, noch so groß. Am Donnerstag standen in Berlin endlich mal einige dieser Typen vor Gericht." Artikel von Mario Freidank in junge Welt vom 11.03.2006

XI. Branchen > Auto Allgemein > Zulieferindustrie

Brose Fahrzeugteile Saarwellingen: IG Metall und Belegschaft kämpfen für einen Tarifvertrag
"Die IG Metall-Mitglieder bei Brose haben beschlossen: Wir wollen einen Tarifvertrag! Doch die Firmenleitung hat nach zwei Verhandlungsrunden erklärt: Brose in Saarwellingen wird keinen Tarifvertrag mit der IG Metall abschließen! Man wolle alles mit dem Betriebsrat verhandeln, so Werkleiter Hoff. Allerdings hat der Betriebsrat im Vorfeld schon klar zum Ausdruck gebracht: Wir wollen keine Inhalte verhandeln, die üblicherweise in Tarifverträgen geregelt sind. Das verbietet der Gesetzgeber." Meldung auf der Sonderseite der IG-Metall Voelklingen . Dort auch weitere Infos und Links zu den Tarifinfos bei Brose

XII. Branchen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostitution

• Kampagne zur WM gestartet: Zwangsprostitution wird »abgepfiffen«
  "»Abpfiff« heißt eine Kampagne, die anlässlich der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft zur wirksameren Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution aufruft. Angestoßen wurde sie vom Deutschen Frauenrat; der offizielle »Anpfiff« - mit Trillerpfeife - erfolgte gestern in Berlin." Artikel von Ina Beyer im Neues Deutschland vom 08.03.06
  
• Bleiberecht nur gegen Aussage? Kampagne fordert besseren Schutz für Opfer von Zwangsprostitution
  Interview von Ina Beyer im Neues Deutschland vom 08.03.06 mit Brunhilde Raiser, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates und Mitinitiatorin der Kampagne »abpfiff«.
  
• abpfiff - Schluss mit Zwangsprostitution
  "Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ruft der Deutsche Frauenrat zum Schlusspfiff gegen ein menschenverachtendes Foulspiel von Frauenhandel und Zwangsprostitution auf. Am 7. März 2006 hat der Deutsche Frauenrat die Kampagne "abpfiff - Schluss mit Zwangsprostitution" gestartet." Alle Informationen zur Kampagne auf der Seite des Deutschen Frauenrates

XIII. Krieg > Iran - Kriegsvorbereitungen

Weltweiter Aktionstag gegen den Krieg am 18. März 2006 anlässlich des 3. Jahrestages des Irakkrieges

Unter dem Motto "Stoppt den Krieg gegen den Iran, bevor er beginnt!" findet am 18. März 2006 weltweit ein Aktionstag statt. Siehe dazu:

• Only the People will stop the war: Tell Bush and congress: Stop the war on Iran before it starts!
  Die von international bekannten Persönlichkeiten zusammen mit der US-Friedensbewegung herausgegebene Petition ist eine wichtige Initiative zu einer gemeinsamen weltweiten Mobilisierung gegen die Kriegsgefahr. Auf der (englischen) Seite gibt es die Möglichkeit zu einer Online-Petition
  
• Demo-Termine in Deutschland
  Auf der Termine-Seite des Netzwerkes Friedenskooperative sind die Termine der deutschen Demonstrationen in den verschiedenen Städten aufgeführt. Aktionen finden u.a. in Berlin, Bonn, Bremen Duisburg, Hamburg, Heidelberg, Köln, Nürnberg, Stuttgart. statt! Im Kalender durchscrollen bis zum 18.März!!
  
• Der Countdown läuft: Eskalationsschub -Deutschlands willfährige Handlangerdienste für einen neuen US-Krieg
  "Vor über einem Jahr enthüllte Seymour Hersh die Taktik der US-Neokonservativen im Atomkonflikt mit dem Iran, sie würden zur Tat schreiten, "sobald die EU-Diplomatie scheitert". Nun ist es soweit, die EU-Diplomatie war laienhaft genug, um in diese längst offensichtliche US-Falle hinein zu tappen. Sie hat Ende Januar die Initiative an den Sicherheitsrat, im Klartext an die USA, weiter gegeben. Nun liegt El Baradeis angekündigter Bericht vor, in dem Teheran ganz im Sinne der USA aufgefordert wird, sich dem "Willen der Weltgemeinschaft", richtiger dem Diktat einer US-Führung zu unterwerfen, die für Abu Ghraib und Guantanamo mit 14.000 Gefangenen die Verantwortung trägt. Für die US-Neokonservativen ist damit ihr Ziel zum Greifen nah. Jetzt kann und will George Bush handeln: Zunächst ein befristetes Ultimatum, dann Sanktionen mit dem Ziel, Iran in eine Eskalationsdynamik zu treiben, die schließlich in einen Luftkrieg münden könnte." Artikel von Mohssen Massarrat in Freitag vom 10.03.2006

XIV. Krieg > USA > Irakkrieg > (sonstige) Aktionen und Proteste gegen den Irakkrieg

Weltweiter Aktionstag gegen den Krieg am 18. März 2006 anlässlich des 3. Jahrestages des Irakkrieges

Die unter "Krieg > Iran - Kriegsvorbereitungen" aufgeführten Demo-Termine und Resolutionen kombinieren den Protest gegen den drohenden Krieg gegen den Iran und dem bereits seit 3. Jahren andauerndem Krieg gegen den Irak. Auf der Seite der "Irakkoordination" finden sich nun spezielle Dokumente und Aufrufe bezüglich des Iraks. Siehe dazu:

Irakkoordination Deutschland: Für eine starke Bewegung gegen Krieg und Besatzung
Am 20. März 2003 begann trotz weltweiter Proteste der US-geführte Überfall auf den Irak. Auf einem bundesweiten Treffen am 28. Januar 2006 in Berlin verständigten sich verschiedene Gruppen und Organisationen der Friedens- und Solidaritätsbewegungen darauf, zu regionalen Aktionen am dritten Jahrestag dieses Angriffs aufzurufen. Auf der Seite der Irakkoordination finden sich u.a.: "Unterzeichnen Sie den Aufruf ", "Aufruf zum Aktionstag am 18. März 2006", "Download des Aufrufs (auch in Türkisch)", "Unterzeichnerinnen und Unterzeichner" sowie "Aktionen zum Jahrestag des Irakkrieges"

XV. Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Rüstung und Krieg - Kapitalismus und Globalisierung: Drei apokalyptische Reiter
"Treffen von EU-Verteidigungsministern wie dasjenige vom 5. März 2006 in Innsbruck - oder kurz zuvor, Anfang Februar, das Stelldichein von Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes bei der Münchner Sicherheitskonferenz - sind Treffen von Schreibtischtätern, von Leuten, die das Zerstören, das Sengen und Brennen, das Foltern, Quälen, Töten und Morden als Handwerk diskutieren und oft auch praktizieren. Bob Dylan hat in seiner frühen, guten und politischen Zeit diese Leute als "the masters of war" besungen." Referat von Winfried Wolf auf dem "Gegengipfel" zum Treffen der EU-Verteidigungsminister in Innsbruck vom 04.03.2006

XVI. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Arbeitsbedingungen: Kündigungsschutz

Frankreichweit : Studentische Proteste gegen CPE
Artikel von Bernhard Schmid (Paris) vom 14.3.06 mit einem Protestvorschlag

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi