liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 5. Januar 2005:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit -
Ausgabe 12 / 2004 ist da!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen. Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Hartz IV

a) 1-Euro-Jobs

Wehret den Anfängen. Elf Argumente zur Diskussion der »gemeinnützigen Arbeit« aus Sicht eines Mitarbeiters eines Wohlfahrtverbandes

Artikel von Wolfgang Völker, er arbeitet im Diakonischen Werk Hamburg. Er hat sich mit den gängigen Begründungen zur Einführung der so genannten »Arbeitsgelegenheiten« auf Basis von Hartz IV (hier § 16 SGB II) auseinander gesetzt und diese kritisch geprüft. Seine Thesen richten sich insbesondere an die Wohlfahrtsverbände als künftigen »Arbeitgebern« für die zwangsverpflichteten »1-Euro-Jobber« sowie an deren Beschäftigte.

b) Leistungen und Auswirkungen

Gewinnen mit Hartz IV?

„Mit dem Inkrafttreten von Hartz IV wird die Armutsschwelle sehr viel weiter in die Mitte der Gesellschaft rücken. Erwerbslose, die im Januar nächsten Jahres aus Arbeitslosengeld und -hilfe in das Arbeitslosengeld II (Alg II) fallen werden, begreifen allmählich, dass ihnen und ihren Familien ein Absturz auf Sozialhilfeniveau droht. Unklar ist vielen zurzeit allerdings noch, wie niedrig dieses Niveau wirklich sein wird: Besteht überhaupt Anspruch auf Alg II, oder ist das Einkommen des/der Partner/in zu hoch? Werden die tatsächlichen Unterkunftskosten übernommen, oder droht ein Umzug in eine billigere Wohnung? Was bleibt vom Mini-Job übrig? Wird der Unterhalt für das Kind aus erster Ehe auf die Leistung angerechnet? Um Forderungen nach weiteren Nachbesserungen abzuschmettern, bringt die Regierung nun diejenigen ins Spiel, die sich angeblich zu den »Hartz-Gewin-nern« zählen dürfen – die erwerbsfähigen Sozialhilfebeziehenden. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob Hartz IV für diese Gruppe tatsächlich – wie von Rot-Grün und vielfach auch in der Presse behauptet – eine Verbesserung bedeutet….“ Artikel von Frank Jäger über neue Legenden der Bundesregierung

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Mindestlohndebatte

Gesetzlicher Mindestlohn versenkt
Artikel von Andreas Bachmann zum Beschluss des SPD-Gewerkschaftsrats

IV. Diskussion: Arbeitsalltag / Bildung

(Berufliche) Schulen als Unternehmen. Artikel von Herbert Storn über »Outputsteuerung« in der Bildung, Teil II. Nachdem Herbert Storn im ersten Teil die rasante Entwicklung von Modellprojekten – vor allem für Berufsschulen –, die die Umstellung von Input- auf Outputsteuerung versuchen sollen, geschildert hat, geht es im Teil II nun darum, wie sich das auf die Situation an den Schulen auswirkt und wie die Kollegien und die GEW damit umgehen.

V. Branchen: Auto / Opel Bochum

»Kluge OPELaner«. Was und wie lernen aus den vielen Entmündigungen?

„… Wir wollten dagegen wissen, wie das Verhandlungsergebnis von den Beschäftigten in Bochum aufgenommen wurde und befragten dazu (am 14. Dezember) nochmals Manfred Strobel, der im letzten express deutlich gemacht hatte, dass die Wiederaufnahme der Arbeit unter den Beschäftigten keineswegs unumstritten war…“ Interview von Kirsten Huckenbeck

VI. Diskussion: Geschichte / Gewerkschaften und/im Faschismus

Uneingestandene Kontinuitäten. Der Umgang des DGB mit dem Nationalsozialismus
Artikel von Frank-Uwe Betz

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste / Agenturschluss

Letzte (?) Ergänzungen zu der Aktion "AgenturSchluss" am 3.1.2005

VIII. Galerie: "Auskommen mit Einkommen". Kolumne von Bjørn Jagnow

Folge 7: Traditionen
„Neujahr erinnert mich zwangsläufig an die Steuererklärung. Vielleicht kennen Sie dieses Gefühl, eine leidige Aufgabe wieder einmal erledigen zu müssen. Mich mit dem Verschwinden von Geld befassen zu müssen, stört mich dabei besonders….“

IX. Solidarität gefragt

a) Erdbeben/Flut-Katastrophe in Südostasien

„Flutkatastrophe lässt Flüchtlinge im Ungewissen. MigrantInnen forschen nach ihren Angehörigen. Medizinische Flüchtlingshilfe richtet Vermissten-Hotline ein und bittet um
Spenden. Bundesregierung soll Vergabe von Einreisevisa erleichtern“. Presseerklärung von Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V vom 4.1.05

b) Bankgesellschaft gegen Meinungsfreiheit

• Landesarbeitsgericht Berlin: Beschluss Urteilsberichtigung vom 22.12.2004
  Im Fall Heiko Barten ist jetzt der ablehnende Beschluss des LAG Berlin zum Antrag auf Urteilsberichtigung (3 Seiten) online als pdf-Datei bei Frischer Wind
  
• Zum Kampf der Bankgesellschaft Berlin AG gegen Meinungsfreiheit und zum Problem mit der deutschen Vergangenheit
  Kritischer Kommentar zu den Irrwegen deutscher Rechtsprechung von Armin Kammrad vom 02.01.2005

c) Palästinensischer Flüchtling akzeptiert die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Deutschland nicht

• Sunny Omwenyeke ist Frei!
  Sunny Omwenyeke, der nigerianische Menschenrechtsaktivist der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen wurde am Dienstag den 21.12.2004 aus dem Gefängnis in Bremen Oslebshausen entlassen…. Bericht vom 22.12.04 bei thecaravan.org
  
• Weihnachtsamnestie für Sunny Omwenyeke. Wegen Verletzung der Residenzpflicht wurde der nigerianische Flüchtling zu 15 Tagessätzen verurteilt. Artikel von Markus Saxinger in junge Welt vom 24.12.2004

X. Diskussion: Gewerkschaft

a) Debatten der realexistierenden Gewerkschaften in Deutschland

Widersprüchliche Bilanz. Gewerkschaften im Jahr 2004: Kampflose Niederlagen und offener Ausverkauf, aber auch beginnende Selbstorganisation an der Basis und in den Betrieben. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 28.12.2004

b) Allgemeine tarifpolitische Debatte

• Gewerkschaften sind zu mehr betrieblichen Lösungen bereit
  Schmoldt will aber möglichen Mißbrauch begrenzen / Keine Nullrunde in der chemischen Industrie
  „Die deutschen Gewerkschaften sind bereit, mehr betriebliche Lösungen in ihren Tarifverträgen zuzulassen. „Betriebslösungen können nicht die Ausnahme sein”, sagte Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), in einem Gespräch mit dieser Zeitung. „Wir müssen uns offen dazu bekennen und den Mißbrauch begrenzen.”…“ Artikel in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.01.2005
  
• Lohnraub durch Tarifreform. IG Metall sieht Ziele des Entgeltrahmenabkommens gefährdet . Artikel von Marcus Schwarzbach in ND vom 29.12.04
  Aus dem Text: „Die IG Metall feierte den ersten Abschluss eines neuen Entgeltrahmenabkommens (ERA) in der Metallindustrie im Juni 2003 fast schon euphorisch. Dieses soll die Unterschiede in der Entlohnung von Arbeitern und Angestellten aufheben. Inzwischen versuchen Unternehmen, mit Hilfe des ERA die Löhne zu senken. (…) Die IG Metall sieht sogar Hinweise auf ein systematisches Vorgehen. So behauptet der baden-württembergische Arbeitgeberverband Südwestmetall, die Unternehmen zahlen heute viel zu hohe Tariflöhne: In der Regel »beruhen mehr als zehn Prozent der als Tarifentgelt ausgewiesenen Personalkosten auf Fehlanwendungen der Tarifverträge«, so der Verband. Die Löhne der Beschäftigten seien also zehn Prozent zu hoch. Mit ERA bestehe nun die »einmalige, geradezu historische Chance«, das tarifliche Einkommen zu senken. So könne die »verloren gegangene Personalkostenflexibilität« zurückgewinnen, verdeutlicht Südwestmetall den Arbeitgebern….“

c) Tarifpolitische Debatte / IG Metall NRW handelt Boni für Mitglieder aus

• Gewerkschaft als Versicherung? IG Metall soll zum „Allgemeinen Deutschen Arbeitnehmer-Club (ADAC)“ mutieren. Kommentar von Winfried Wolf
  
• Bsirske befürwortet Tarif-Bonusregelungen für Gewerkschafter
  „ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske befürwortet bei Tarifabschlüssen Bonusregelungen für Gewerkschaftsmitglieder. «Bonusregelungen für Gewerkschaftsmitglieder finde ich nahe liegend und gerechtfertigt», sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Diese Auffassung werde im übrigen durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schon aus den 60er Jahren im Grundsatz gestützt.,,,“ verdi-Meldung vom 29. Dezember 2004

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi