|
Berichte von der Aktion "AgenturSchluss" am 3.1.2005 aus
48 Städten
Aschersleben
Ca. 150 Menschen beteiligten sich an der Protestaktion
vor dem
Arbeitsamt. Ursprünglich wollten die Aktivisten einen Brunch
der
Erwerbslosen in der Arbeitsagentur veranstalten. Die Mitarbeiter
der Arbeitrsagentur verweigerten den Demonstranten jedoch den Zutritt.
In die Agentur eingelassen wurde nur, wer ein "Begehren"
wie Antragsabgabe, Arbeitsberatung etc. hatte. Um 12.30 Uhr fand
dann eine Protestdemonstration auf dem Holzmarkt statt. Siehe auch
den Bericht
bei "Lupe Hartz" 
Berlin
- Agenturschluss in Berlin - Bilderseite
beim Umbruch Bildarchiv
- Presseerklärung
des Berliner Bündnisses „Das Ende der Bescheidenheit“
zur Aktion Agenturschluss in Berlin
- "im vorfeld wurde bereits die demoroute zum arbeitsamt
wedding nicht genehmigt, eine klage beim verwaltungsgericht blieb
erfolglos. dem verbot zum trotz 500 wollten trotz alledem flagge
zeigen. mit einer ähnlich grossen zahl an menschen marschierte
die polizei auf, um die kundgebung vor dem arbeitsamt möglichst
schnell zu beenden. ein teil der berliner aktivistInnen
probierte derweil innerhalb des arbeitsamtes unsichtbares theater,
um die normalen "erwerbslosen miteinzubeziehen. diese aktion
gelang nur teilweise , da hier die mitarbeiter vom arbeitsamts
auch ausserhalb der amtsstuben berieten und in jedem gang mehere
polizisten anwesend waren. Innen und aussen eskalierte es , als
der Demozug das Arbeitsamt erreichte. gleichzeoitg öffneteten
Aktivisten innerhalb des Arbeoitsamtes Fenster um kämpferische
Transparente zu zeigen. sofort stürmten olizisten in Zivil
herbei und rissen und zerrten an den gewaltfreien Demonstranten.
Per polizeilichzer Anordnung - Gefahr im Verzug -wurde sofort
verboten Fotos und Filme zu machen. Vor dem Gebäude mischten
sich Hundertscgaften unter die Demonstranten -. es kam zu Rangeleien,
später zu Prügeleien und Reizgaseinsatz. Eine Frau erlitt
Verletzungen weil sie sich an einem Geländer festhielt und
nach polizeilicher Aufforderung das Geländer mnicht los lies.
Nach Angaben der Einsatzleitung rechtfertigte dies "Polizeiliche
Massnahem" ( Wie z.B. das Ausreissen von Haaren" ).
Überhaupt : Die Polizei hatte hinter dem Arbeitsamt
Fahrezuge für besondere polizeiliche Massnahmen geparkt.
Dort wurde die Festgenommenen hin gebracht, dort musste auch ein
Krankenwagen hinfahren...."
- Bilderbogen
zur Agenturschluss-Aktion in Berlin
- Die Demo in das Arbeitsamt am Leopoldplatz / Berlin Wedding,
Agentur Müllerstr, hatte 700 TeilnehmerInnen - die Agentur
wurde durch die Polizei (mit Gittern, Helmen und Kampfhunden)
geschlossen! Die Zusage der Polizei, dass alle ungehindert hinein
können wurde nicht eingehalten, es gab mehrere Festnahmen.
Es wurde beobachtet, dass 9 Leute aus der Demo rausgegriffen wurden
und über den zentralen Eingang hineingebracht wurden; es
gab offensichtlich eine Sammelstelle für die Gefangenen in
der Agentur. Der Chef der Agentur hat auf mehrfache Nachfrage
zu dieser Sammelstelle wiederholt auf die Polizei verwiesen.
- Agenturschluss schwarz-rot: Berlin Storkower Straße. "Im
Rahmen der bundesweiten Agenturschluß-Aktionstages kam es
in der für Berlin-Pankow zuständigen Agentur für
Arbeit zu einer Aktion. Etwa 50 Menschen fanden sich in der "Agentur"
ein, verteilten Brötchen, Kaffee und Sekt. Gleichzeitigt
informierten sie mit Flugblättern und Transparenten über
die Zumutungen durch Hartz IV und ALG II und den Möglichkeien
dem etwas entgegen zu setzen. In der dritten Etage des Gebäudes
fand ein spontanes Konzert statt. Die Schilder der Agentur wurden
mit Transparenten verschönert und mit Plakaten "geschlossen"."
Presseinfo Freie ArbeiterInnen Union Berlin [FAU-IAA], 3 Jan 2005
09:49
- Agentur Charlottenstrasse (Kreuzberg): 50 DemonstrantInnen wurden
durch die Polizei unter Pfefferspray-Einsatz aus der Agentur geräumt
Bielefeld
"Pünktlich gegen 10 Uhr heute morgen hatten
sich etwa 100 Leute in der Bielefelder Arbeitsagenur eingefunden,
die mit Flugblättern, Musik und einen großen Transparent
durch das Gebäude zogen und in den teilweise überfüllten
Wartezonen Redebeiträge hielten. Danach versammelten sich alle
TeilnehmerInnen zu einer Kundgebung in der Eingangshalle, die allerdings
schon nach kurzer Zeit von der Polizei geräumt wurde, die die
Leute unsanft nach draußen bugsierte. Vor dem Eingang ging
die Kundgebung weiter, und die Polizei praktizierte nun ihrerseits
"Agenturschluss", indem sie die Zugänge abriegelte
und für eine Weile niemanden mehr ins Gebäude ließ."
Bochum
Bilder
von der Demo bei Sozialforum Bochum
Bonn
"Ab 08:00 Uhr morgens gab es einen Infotisch
vor der Agentur für Arbeit in Bonn. Mobilieisert hatte die
Erwerbslosengrubbe des DGB/Attac, die Antifa und die FAU. Etwa 15
Leute beteiligten sich am Flugblattverteilen und dem Infostand,
die meisten von der FAU.
Das Presseinteresse (dpa, Generalanzeiger, WDR) war größer
als das der Erwerbslosen. Die Aktion wurde bis ca. 13:30h gemacht
und dabei gut 300 Flugblätter verteilt."
Brand-Erbisdorf
Flugblattverteilung vor der örtlichen Agentur
für Arbeit und offene Diskussionsrunde von 70 Personen vor
der Arbeitsagentur.
Braunschweig
50 bis 60 Personen versperrten den Eingang der Agentur
für
Arbeit mit einem Transparent "Montagsdemo - Braunschweiger
gegen Sozialraub". Innerhalb der Arbeitsagentur wurde vor dem
1. Aufgang zu den oberen Etagen zusätzlich eine Mauer aus Pappkarton
errichtet auf der ein weiteres Transparent ("Weg mit Hartz
IV ...") angebracht war. Auch in Braunschweig war die Agentur
für Arbeit nicht in der Lage die von Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement (SPD) versprochenen Gelder an die ALG-II-Empfänger
auszuzahlen.
Bremen
- "Agenturschluss Bremen - Schluss mit lustig, so das Motto
der Bremer Agentur für Arbeit: Das Arbeitsamt Mitte war ab
dem frühen Morgen abgeriegelt. Mit Absperrungen und Einlasskontrollen,
mit einem enormen Aufgebot an Polizei und anderen Sicherheitsdiensten
wurde sich gegen den Andrang an "KundInnen" gewehrt.
Immer nur zu 10t durfte das Gebäude betreten werden, wer
kein klares Anliegen hatte wurde gleich wieder rausgeschickt.
Wer im Innern versuchte, Flugblätter zu verteilen an die
Beschäftigten wurde mit Hausverbot zum Gehen bewegt, durchaus
unsanft.
Dennoch: über 300 Leute sammelten sich lautstark und mit
verschiedenen kleineren Aktionen vor der Agentur im Laufe
des Vormittags. Kickertourier Agentur gegen Erwerbslose mit erschwerten Bedingungen,
die Aktion 1 €uro Plätzchen, PatInnenschaften für
UnternehmerInnen, etc. warme Getränke, Musik und Berichte
über das Geschehen im Innern der Agentur halfen durch den
kalten Vormittag. Um 10 Uhr gab es von ca. 100 Leuten den
Versuch, die Absperrungen beiseite zu zerren und zum Eingang der
Agentur vorzudringen. Zwei Gitter wurden entfernt und die
Masse rückte entschlossen näher an den Eingang. Wie
erwartet war die Polizeipräsenz so groß dass die restlichen
Gitter und die Kette der Grünen, Schwarzen und Grauen nicht
zu brechen war, Geruckel auf der einen wie auf der anderen Seite.
Die Stimmung war ungeachtet dessen sehr gut, Sprüche
wie Agenturschluss, Ich hab keine Lobby - Armut ist mein
Hobby, Sauerei von höchstem Rang - 1-€-Job und Arbeitszwang
wurden skandiert. Die Demo zum Marktplatz wurde dann schon
um 11 Uhr mit allen Anwesenden gestartet und befindet sich aktuell
auf ihrem Weg mit reichlicher Blaulichtbegleitung. Eine Festnahme
ist zu verzeichnen."
- Ein starkes Polizeiaufgebot und Absperrungen vor und in der
Agentur für Arbeit behinderten 200 Demonstranten am Betreten
der Agentur. Starke Sicherheitskontrollen für alle die Agentur
betreten wollten ab 8.00 Uhr morgens. Ab 11.30 Uhr gab es eine
Demonstration in Richtung Stadtmitte.
Bremerhaven
Am Morgen verteilten Initiatoren der Protestaktion
Flugblätter an die Beschäftigten im Arbeitsamt, die zur
Solidarisierung mit den Protestierenden aufriefen. Das verlief reibungslos.
Gegen 10 Uhr fanden sich dann leider nur wenige Demonstranten vor
dem Arbeitsamt ein (maximal 40), die sich an der Umbenennung der
"Agentur für Armut" beteiligten. Die Ordnungshüter
waren nett. Der Arbeitsamtsdirektor gab sich volksnah, sah für
eine Umbenennung jedoch keine Veranlassung. :-))) In Bremerhaven
geht der Kampf weiter. Und zwar am Mittwoch, den 12.1. mit der Info-
und Diskussionsveranstaltung "Hartz IV - Und was nun?"
mit dem Bremer Rechtsanwalt Günter Brauner. Denn: "Wer
kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren."
(Brecht)
Dortmund
- In Dortmund waren gegen 8 Uhr -8:30 Uhr ca. 100 Menschen
anwesend. Musik, Infotisch und ein Sekt-Frühstück. Einige
Gruppen zogen mit Transparent durch die Agentur, verteilten Flugblätter.
Zwischen 9:00 und 9:30 fand im Flur im Erdgeschoss eine Versammlung
mit ca. 50 Personen statt. Der Wachdienst versuchte dies zu verhindern.
Kurz darauf gab es Anweisung von oben, dass die Protestierenden
nicht rauszuschmeissen seien, solange die Demonstranten die Kunden
nicht belästigen. Der einzig erwähnende Vorfall ist,
dass die ver.di Sekretärin des Bezirks Dortmund einem Kollegen
verbieten wollte die ver.di Fahne zu tragen. Eigens dazu kam der
Personalrat der Agentur Dortmund und wollte dies ebenso verbieten
- er erhielt lautstark kontra von vielen
Leuten (auch ver.di-Mtgliedern). Der Dortmund ver.di-Erwerbslosenausschuss
hatte beschlossen, sich an der Aktion "Aktenturschluss"
zu beteiligen.
- Vor der Dortmunder Agentur für Arbeit fand ab 08:00 eine
Kundgebung mit Infostand statt. An diesem Protest beteiligten
sich im Wechsel zwischen 30 und 60 Menschen. Im Foryer der Agentur
diskutierten ca. 40 AktivistInnen über mögliche
Strategien gegen die Schikanen der Arbeitsagentur und gegen den
Arbeitszwang. Die anwesenden Sicherheitskräfte wandten die
Strategie der "langen Leine " an und gewährten
dieses.
So unspektakulär wie man/frau in die Arbeitsagentur hineingegeangen
war, wurde sie auch nach ca. einer Stunde verlassen. Nach einer
Gratis-Essensausgabe von der Gruppe "Food not Bombs"
wurde der Protest um 13:00 beendet.
- Bericht der FAu: "Etwa 7:45 morgens trudelten die ersten
Teilnehmer der Agenturschlussaktion an der Dortmunder A-Agentur
ein. Während ein paar Aktivisten schon Flugblätter und
DA-Sonderausgaben verteilten, waren die anderen fleißig
an der Aufhängung von Transpis und am Aufbau des Infostandes
beteiligt, wo es neben Süßem (zu essen) und Sauerem
(fürs
ALG2-Einspruchverfahren) auch noch Kaffee, Tee und Sekt zum Aufwärmen
gab. Ab etwa 9 Uhr wurde die Flugblattverteilaktion, der Aufruf
zur Versammlung und die Aufführung eines kurzen Puppenschauspiels
im Inneren
des Biests (größtenteils ungestört) fortgesetzt
und stieß auch auf nicht geringes Interesse! So kamen zum
Beispiel viele Gespräche mit Betroffenen zustande und ein
paar davon meldeten sich am offenen Megaphon zu Wort, um ihren
Unmut kundzutun. Parallel dazu kam es zur kurzen Auseinandersetzung
mit den privaten Sicherheitskräften, die sich gezwungen sahen,
den halb vertrockneten Weihnachtsbaum vor mutmaßlichen Brandstiftern
zu schützen, was zu einer zeitweiligen Sitzblockade auf der
Haupttreppe führte. Vertreten waren u. a. PDS, Organisatoren
Mo-Demo und natürlich die FAU. Ein Fahnenträger der
ver.Di musste anfangs um seine Fahne bangen, da er von der Bezirksvorsitzenden
zur Herrausgabe des "Gewerkschaftseigentums" aufgefordert
wurde. Insgesamt waren etwa 40 - 50 aktive Widerständler
präsent. Polizei kam ab und zu auf ihrer Streife vorbei um
nach dem "Rechten" sehen. Abschließend kann man
sagen, dass wir das eigentliche Ziel zwar nicht erreicht haben
- nämlich die Schließung - , aber dennoch einigen sozial
Geschundenen Mut machen konnten, sich gegen seelenlose Fallmanager
zur Wehr zu setzen."
Dresden
Aktivisten verschiedener Organisationen errichteten
von der Polizei
gut bewacht vor der Arbeitsagentur auf der Budapester Str. eine
symbolische Mauer aus Kartons. Gegen 18 Uhr werden die Proteste
am Kulturpalast mit der Montagsdemonstration fortgesetzt.
Düsseldorf
- Siehe Fotos
bei Indymedia
- "Ca. 50 Menschen aus unterschiedlichen Spektren (Sozialforum,
attac, antifa, ISL, MLPD) haben in parallelen Aktionen ab 10 Uhr
etwa 1 1/2 Stunden gegen Hartz IV protestiert. Dabei kam es mehrfach
zu kleineren Demonstrationen durch das Arbeitsamt. Die Polizei
hielt sich völlig zurück. Als Schröder, Merkel,
Stoiber, Westerwelle und Bütikofer maskierte AkteuerInnen
feierten mit Sekt den großen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt."
attac Düsseldorf
- "Die FAU verteilte ab 07.30 Flugblätter vor und in
der Agentur. Gegen 10.00 kamen dann die Leute vom Bündnis,
die Polizei hat daraufhin den Haupteingang abgeriegelt. Durch
die Verwirrung am Haupteingang gelang es einer Gruppe von ca.
20 Leuten durch einen Nebeneingang in die Agentur zu gelangen.
Sie hatten schicke T-Shirts mit der Aufschrift "Taschen leer
- Schnauze voll" an und hängten in der Agentur Transparente
auf und verteilten Flugblätter. Nach ca. 15 Minuten wurden
sie auf Anweisung des Agenturchefs von der im Gebäude befindlichen
Polize nach draussen komplementiert. Es beteiligten sich rund
50 Leute an genturschluss"
Duisburg
"Um acht Uhr traf sich die FAU Duisburg am Arbeitsamt
und ging
anschließend hinein, um dort in den Räumen (Warteräume
und BIZ) Flugblätter und Sonderbeilagen der "Direkte Aktion"
zu verteilen. Um den Arbeitslosen den Besuch bei ihrer Lieblingsagentur
zu versüßen, boten wir ihnen zusätzlich noch "Arbeitsplätzchen"
an ("Bei uns bekommen Sie noch Arbeitsplätzchen! Heute
umsonst, gestern noch für einen Euro!"). Nach ca. zehn
Minuten wollte uns ein Angestellter / Leiter der Agentur nach draussen
begleiten. Jedoch wurden wir von ca. 4 oder 5 Kamerateams abgefangen,
die die Aktion ganz lustig fanden, weswegen wir dann im Foyer bleiben
und weiterverteilen konnten. Im BIZ hielt uns auch keiner davon
ab Plätzchen und DAs zu verteilen. So um Neun kam dann das
Duisburger Sozialbündnis (MLPD, und Initaitiv e.V.) an und
hielt dort eine Kundgebung. Derweil haben wir uns mit den anderen
Arbeitslosen beschäftigt, die auch oft dankbar waren, daß
da
überhaupt was passierte am Amt und sie dann auch mal kurz jemandem
ihren ganzen Mist, den Sie in der letzen Zeit erlebt haben und der
auf sie noch zukommt erzählen konnten."
Eisenhüttenstadt
Bereits ab 6.45 Uhr versammelten sich ca. 20 DemonstrantInnen
vor der örtlichen Arbeitsagentur. Mit Fackeln, Lautsprecher
und reichlich Flugblättern bewaffnet wurde so ein grossteil
der dort Beschäftigten bereits auf den Weg zu ihrer Arbeit
empfangen. Der Besuch von 10-15 DemonstrantInnen direkt in den
Räumlichkeiten wurde von einigen „Kunden“ und auch
den Mitarbeitern der Agentur recht zwiespältig angenommen,
lief aber ohne Zwischenfälle ab. Kurz nach 9 Uhr wurde der
recht lautstarke Protest dann eingestellt, er geht jedoch gleich
ab 17 Uhr wieder mit der Montagsdemo weiter.
Erfurt
"in erfurt haben wir uns zu zehnt mit sekt, lachsschnittchen
und musik vor die arbeitsagentur gestellt. die bediensteten der
agentur wollten uns sogleich verjagen (weil privatgrundstück),
aber die verhandlungen mit polizei und bediensteten haben ergeben,
daß wir bleiben durften. dann gabs arbeitslose, bei denen
es sinnlose 1-euro-jobs zu gewinnen gab. zahlreiche besucherinnen
der agentur haben mitgemacht und tolle jobs gewonnen: nägel
in balken schlagen und wieder rausziehen, tür aufhalten, vorlesen
(das
"manifest gegen die arbeit"), sand ausschütten und
aufkehren, etc.
in flugis wurde dazu erklärt, daß die arbeit wegen der
steigenden
produktivität sowieso auf kurz oder lang ausgeht und daß
ein gutes leben auch ohne arbeit möglich sein muss (daher das
motto "sektfrühstück statt armenküche").
abschließend haben wir - wie immer, aber auf uns hört
ja niemand - darauf aufmerksam gemacht, daß der kapitalismus
abgeschafft werden sollte... ach ja, es war für erfurter verhältnisse
ungalublich viel presse da." Siehe auch die Presseerklärung
der undogmatisch linken Gruppe P83
Flensburg
Um 10.00 Uhr wurde vor der Agentur für Arbeit
in Flensburg ein Infostand mit Pavillon aufgebaut und eine (genehmigte)
Kundgebung abgehalten: „Schröder“ und „Stoiber“
schenkten Sekt aus vor dem Hintergrundtranspi „Gegen die neue
Bescheidenheit. Wir feiern Hartz IV“ (aber nur in winzigen
Schnapsgläsern, mehr ist halt für Arbeitslose nicht drin),
Redebeiträge wurden verlesen und Infoflyer mit verschiedenen
Inhalten (z.B. die besondere Betroffenheit von Frauen von Hartz)
verteilt. Um ca. 10.30 wurde die Kundgebung aufgelöst. Vorher
hatten sich einige AktivistInnen ins A-Amt eingeschleust und haben
um 10.30 eine (nicht genehmigte!) Vollversammlung von Arbeitslosen,
Noch-Arbeitenden und Angestellten der A-Agentur einberufen, zwei
Transpis befestigt und eine Rede gehalten, welche nach ca. 5 Min.
erst von der A-Agenturleiterin und etwas später von der Polizei
(die anfangs nur mit 2 Beamten vor Ort war) versucht wurde, zu unterbrechen.
Die Rede wurde aber hartnäckig weiter gehalten, nach Wegnahme
des Megaphons dann eben ohne. Mittlerweile waren ca. 40-50 Personen
(sowie A-Agentur-BesucherInnen, die das Ganze eher
positiv aufnahmen) in der Eingangshalle versammelt, um zuzuhören
und lautstark die Vollversammlung einzufordern. Den AktivistInnen
sind mehrere zur Unterstützung geeilt, als diese von der Polizei
bedrängt wurden, die inzwischen Verstärkung erhalten hatte
(mind. 8 Einsatzwagen). Nach einem kurzen Gerangel wurden die AktivistInnen
gezwungen, dieA-Agentur zu verlassen. Von den zwei RednerInnen wurden
die Personalien festgestellt, nachdem diese abtransportiert worden
waren. Sie durften dann aber zurück vor´s A-Amt.
Es kam währenddessen zu einem weiteren Versuch, die Stellung
in der A-Agentur zu halten (kurzer Versuch einer Sitzblockade) bzw.
wieder reinzukommen, dieses scheiterte
aber an der Polizei. Nach einer guten halben Stunde mit Flugblätter
verteilen und Sekt trinken (ohne weitere Behelligung durch die Polizei)
sind die TeilnehmerInnen dann abgezogen.
Frankfurt/Main
Um 10.00 Uhr beginnt im Innenhof der Arbeitsagentur
eine Kundgebung mit ca. 200 TeilnehmerInnen. Zeitgleich wird im
verglasten Treppenaufgang des Hauptgebäudes ein großes
Agenturschluss-Transparent entrollt, dass draußen gut sichtbar
ist. Sofort versuchen Sicherheitsmenschen der Agentur die Aktion
zu unterbinden. Mit Hilfe der Polizei wird das Transparent nach
kurzer Zeit eingeholt und die meisten AktivistInnen werden unter
Androhung von Strafanzeige des Hauses verwiesen. Draußen geht
die Kundgebung weiter. Der Haupteingang (und einzige offene
Zugang ins Gebäude) ist von Polizeikräften blockiert.
Zeitweise kommt es vor dem Eingang und auf dem Hof zu Rangeleien
zwischen Demonstrierenden und Polizei. Vor dem Eingang wird ein
großes Transparent gespannt. Später beruhigt sich die
Lage und "KundInnen" der Agentur können nach Kontrolle
durch die Polizei den Eingang passieren. Menschen, die in die Agentur
wollen/müssen, sind von den Protesten meist überrascht,
signalisieren jedoch größtenteils Unterstützung
und Zustimmung. Einige äußern ihren Unmut. "Geht
doch besser rüber zum SPD-Büro", ist ein Kommentar.
(Da waren wir ja auch schon). In den
Gängen der Agentur wird z.T. heftig diskutiert. Viele Anwesende
- auch MitarbeiterInnen der Behörde - äußernd Sympathie
und Verständnis für die Proteste. Die Kundgebung dauert
bis ca. 12.00 Uhr. Die Stimmung bei den Protestierenden ist gut.
Die Aktion findet große Resonanz bei der lokalen Presse. Die
Demonstrierenden verabschieden sich schließlich mit einem
"Wir kommen wieder! (- keine Frage...)".
Frankfurt an der Oder
In Frankfurt an der Oder begann vor der Agentur für
Arbeit eine 24-Stündige Mahnwache, welche vorerst bis zum 10.
Januar dauern
soll. Lagerfeuer, Zelt des DRK und Dixiclo wurden für die nächsten
Tage aufgebaut. Die Mahnwache ist gut besucht. Teilweise waren bis
zu 150 Personen gleichzewitig anwesend. Gegen 18 Uhr findet eine
Demonstration vom Rathaus zur Mahnwache statt.
Freiberg/Sachsen
Flugblattverteilung vor der örtlichen Agentur
für Arbeit und offene Diskussionsrunde mit ca. 200 Personen
vor der Arbeitsagentur. Am
Abend werden die Proteste mit der Montagsdemonstration um 17 Uhr
auf dem Holzmarkt fortgesetzt.
Freiburg
- In Freiburg waren es rund 150 Leute, darunter etliche FAUistas.
Die Türen der Agentur wurden von innen verrammelt, um zu
verhindern, dass DemonstrantInnen in die Agentur gelangen.
- "Wir sind übrigens nicht in die „Heiligen Hallen“
eingelassen worden. Weshalb ich die Flugblätter, die ich
eigens für die Beschäftigten der Arbeitsagentur kopiert
hatte, über die Köpfe der Polizeisperre hineinwerfen
musste!" Siehe die Rede
von Ingrid Wagner (ver.di, V.E.T.O, Netzwerk Grundeinkommen,
RT ELO und SozInis) am 3.1. vor der Arbeitsagentur Freiburg gehalten
Gießen
In Gießen versammelten 30-40 Menschen zunächst
vor der Agentur für Arbeit. Es wurden Arbeitsplätzchen
angeboten und Infomaterialien verteilt. Das Medien Interesse war
außerordentlich hoch. Ein Fernsehteam des ZDF begleitete eine
Frau, die ihre Wohnung räumen soll, da diese einige Euro zu
viel koste. Angesichts der Kamera beeilte sich der zuständigen
Beamten zu
versichern, dass dies nur ein „Berechnungsfehler“ gewesen
sei. Einige Menschen gingen in das Arbeitsamt um mit anderen Betroffenen
zu diskutieren und Schabernack zu treiben.
Hamburg
- Presseerklärung
am Montag, 3 Januar 2005 vom Bündnis Agenturschluss Hamburg
- "ca. 300 DemonstrantInnen vor der AAgentur , zu Beginn
der Aktion (ca. 10.00h) Polizeikontrollen (Personenfestellungen;
ansonsten ruhig). Flugblätter an Arbeitslose und AAgentur-MitarbeiterInnen
verteilt; Infotisch vor Eingang der Agenturkurzzeitig: TRANSPI
vom Dach der Arbeitsagentur heruntergelassen; Umsonst-Frühstück
im Foyer der Arbeitsagentur; Theaterstück "Das Leben
ist Hartz".Arbeitslose nehmen Aktion und Flugblätter
an, MitarbeiterInnen reagieren zwiespältig auf Flugblattaktion;
Leitung der AAgentur stellt sich als als Ansprechpartner
dar. Vollversammlung mit Infos und Beratungsangeboten findet statt,
jedoch nehmen nur wenige Arbeitslose teil. Auf Blockade der AAgentur
wird verzichtet, da viele Arbeitslose da sind, um sich Geld auszahlen
zu lassen"
- "Hier in Hamburg mobilisierten wir als FAU gemeinsam mit
einem Bündnis von einem Dutzend weiteren linken und linksradikalen
Gruppen zur BA Hamburg-Mitte. Die Mobilisierung war erfolgreicher
als wir selber dachten, mehr als 300 GegnerInnen von Hartz IV
fanden sich ein. Aufgrund des Ansturms hunderter KollegInnen,
die Ihr nicht überwiesenes Geld abholen wollten, kam eine
Blockade nicht mehr in Frage. Es wurden verschiedene Flugblätter
sowie die DA-Sondernummer an Angestellte und BesucherInnen verteilt,
es gab einen Infostand von der FAU und dem Bündnis, ein gratis
Frühstücksbuffet in der Agentur und verschiedene kleine
Aktionen und Spiele. Eindeutig ist, daß die Aktion Agenturschluß
nur ein Auftakt zu verschiedenen und vor allem auch entschlosseneren
Aktionen in der nahen Zukunft war."
Hanau
Anzahl: 12 Dmonstrierende + 30 Interessierte. Was
ist passiert: Kein Blockadeversuch, sondern Infotisch vom Sozialforum
und einer
Erwerbslosenini vor der Arbeitsagentur. 800 Flugis am Hbf verteilt.
Außerdem: Offensichtlich gefakte Einladung der Arbeitsagentur
zur
offenen Aussprache am 3.1. und Sachschaden am Kreiseigenen ALGII-Büro.
Hannover
Im Rahmen der bundesweiten Aktion "Agenturschluss"
protestierten ca. 50 Menschen am Arbeitsamt in Hannover gegen die
Umsetzung der Hartz 4 Gesetze. Auf dem Weg zur Kundgebung waren
TeilnehmerInnen unverhältnismäßiger Polizeischikane
ausgesetzt. Siehe die Pressemitteilung
"Nicht kommentarlos hingenommen - Agenturschluss in Hannover"
vom Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau
Heidelberg
Siehe die
Photos und Eindrücke
Kassel
Vor verschlossenen Türen standen die Demonstranten
in Kassel. Dort blockierte sich die Arbeitsagentur sozusagen selbst:
Wegen "interner Umzugsarbeiten" öffnet das Haus erst
am Mittwoch wieder für den Publikumsverkehr. Die rund hundert
Menschen, die dem Aufruf der "Bürgerinitiative Montagsdemo
Kassel" dennoch gefolgt waren, verlegten ihr angekündigtes
Frühstück auf den Platz vor dem Gebäude.
Kiel
- Agenturschluss Kiel - Bilder
& Bericht bei indymedia
und weitere Bilder
bei der AG Revolution
sowie ein kurzer Videobericht
- "Gegen kurz nach 10 Uhr hatten sich ca. 100-150 Menschen
vor der Kieler Arbeitsagentur versammelt um am Agenturschluss
teilzunehmen. Zeitgleich haben es ca. 15 Aktivistinnen und Aktivisten
geschafft sich in die Agentur zu schleusen, so dass kurz nach
zehn drinnen und draußen der Aufttaktbeitrag des Kieler
Agenturschlussbündnisses verlesen werden konnte. Wärend
die Rede drinnen verlesen wurde versuchen mehrere Aktivistinnen
und Aktivisten von außen in die Agentur zu gelangen, woran
sie aber von der Polizei gehindert wurden. Nach einer kurzen Rangellei
ohne Festnahmen und Personalienfeststellungen zogen sich die Aktivistinnen
und Aktivisten wieder zurück. Die Aktivistinnen und Aktivisten
in der Agentur wurden nach Beendigung des Redebeitrages gebeten
die Agentur zu verlassen, der überwiegende Teil musste die
Personalien veststellen lassen.
Währenddessen würde draußen mit Musik und weiteren
Redebeiträgen fortgefahren. Gegen 11.15 Uhr versucheten erneut
Aktivistinnen und Aktivisten in die Agentur einzudringen woran
sie abermals und dieses Mal auch unter Einsatz von Schlagstöcken,
gehindert wurden. Festnahmen sind bis zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht bekannt. Die Anzahl der Personenkontrollen und Personalienaufnahme
sind noch nicht abschätzbar.
Abschließend noch kurz zu der Stimmung: Obwohl das Wetter
schlecht war (Hagel, Regen) war die Stimmung bis zum jetzigen
Zeitpunkt relativ gut, was nicht zuletzt den Infoständen
mit Kaffe und Tee zu verdanken war. Soweit in aller Kürze,
ein ausführlicher Bericht folgt später...."
Köln
- »Wir haben mal Akteneinsicht genommen«. Kölner
Erwerbslose besetzten die Arbeitsagentur. Im Samba-Rhythmus durch
die Behörde. Ein
Gespräch mit Heiner Stuhlfauth ,
einer der Organisatoren der Aktion »Agenturschluß«
in Köln, von Peter Wolter in junge Welt vom 04.01.2005
- Bericht
des arbeitslosen syndikat/FAU Köln
- anfangs nur einzelner Einlass mit konkretem Anliegen, dann ca.
150 Leute vor und IN Arbeitsagentur; Gebäude für DemonstrantInnen
freigegeben (open shop); Demo durch AAgentur (u.a. Samba-Gruppe);
Info-Tische im Arbeitsamt aufgestellt; Frühstück der
DemonstrantInnen in AA; Diskussionen mit Beschäftigten der
AA (verschiedene Abteilungen) und Arbeitslosen; TRANSPI am Arbeitsamt
(geschossen); Gespräch mit Welters (AAgentur-Chef); dann
bei 'Besetzung' seines Büro kündigt er Hausverbot und
pol. Räumung an (ca. 11.45h Polizei vorgefahren)
Königswusterhausen
100 DemonstrantInnen haben die Agentur kurzfristig
besetzt, hier hat sich die Polizei zurückgezogen.
Leipzig
- Ca. 150 Personen beteiligten sich am Morgen an der 1. Station
der Proteststaffel "Agenturschluss" Und forderten ein
menschenwürdiges Leben für alle! - Gegen Zwangsarbeit,
Massenverarmung und soziale Ausgrenzung von Erwerbslosen!. Gegen
8.15 Uhr begaben sich ca. 100 Personen in die Agentur f. Arbeit,
um zuerst im Foyer und später auch auf den einzelnen Etagen
insgesamt fünf Transparente auszuhängen. Aktivisten
verschiedener Gruppierungen wie z. B. der FAU und der Wahlalternative
Arbeit und soziale
Gerechtigkeit verteilten dann Handzettel mit ihren politischen
Forderungen. Die sich beteiligenden Studenten stimmten gemeinsam
mit den Erwerbslosen in der Agentur Lieder an. Unterbrochen wurden
die Aktionen von Sprechchören
"ALG-II, das ist Sklaverei", "Reichtum besteuern,
Wirtschaftsbosse feuern".
- Siehe auch den Bericht
der FAU Leipzig
- Ab 8 Uhr 50 Leute ins Foyer der AA, offenes Megaphon und Flugblätter.
Aktionen im ganzen Haus, Direktor gesucht aber nicht angetroffen.
Polizei war zurückhaltend und hat sich mit etwa 50 Beamten
vorwiegend in Seitenstraßen aufgehalten. Aktion um ca. 10.30h
abgebrochen, weitere Aktionen liefen in der Stadt , v.a. zur SPD
mit der Forderung nach Mandatsrückgabe der SPD-Bundestagsabgeordneten.
- Siehe auch: "Hartz-Gegner dringen in Leipziger Arbeitsamt
ein." "Zum Start von Hartz IV haben die Aktionen
von Gegnern der Reform begonnen. In Leipzig gelang es nach Angaben
der Organisatoren einer Gruppe von Demonstranten, in das Arbeitsamt
einzudringen. Zuvor hätten sich vor dem Gebäude etwa
100 Demonstranten versammelt und in Sprechchören die Abschaffung
der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gefordert...."
AFP-Meldung
vom 3. Januar 2005, 09:33 Uhr
Luckenwalde (Jüterbog)
Bündnis gegen Sozialabbau - Jüterbog: Kurzbericht
unserer Aktion Agenturschluss: "Eine Abordnung von 4 Personen
gingen in die Agentur, um mit der Leitung zu reden. Diese war vorbereitet
und auch bereit. Die Demonstranten machten sich inzwischen, mit
Trillerpfeifen ausgerüstet lautstark bemerkbar. Wir gaben unsere
Absicht bekannt, die MitarbeiterInnen zu Solidarität mit unserem
Anliegen aufzufordern. Die Leiterin brachte den ganzen Dialog sofort
auf die fachliche Ebene und begann die, ihrer Meinung nach "notwendige"
Reform in den schönsten Farben zu schildern. Für unsere
Einwände die auf die politische Ebene abzielten, Repressionscharakter,
Lohnsenkungs-Programm etc. erklärte die Leitung das sie nicht
die richtige Adresse sei. Das Gespräch wurde teilweise sehr
emotional geführt, auch seitens der Leiterin. Letztendlich
hatte man sich auch nichts weiter zu sagen. Für uns als Bündnis
war die Aktion alleine schon deshalb erfolgreich, weil ein Fernsehteam
und zwei Zeitungsredakteure anwesend waren, und wir wieder in den
Medien präsent sind. Und weil trotz des Wetters (Schneeregen
und sehr kalt), 150 Menschen zusammen kamen, in Anbetracht der Montagsdemo-Zahlen
von 200, schon sehr beachtlich."
Lübeck
insgesamt ca. 40 Demonstranten gelingt es, kurzzeitig
in AAgentur zu gelangen,müssen die Agentur dann verlassen
Lüchow / Niedersachsen
- Bilder
von der Demo
- "Auch in Lüchow/Wendland protestierten heute morgen
ab 9.00 Uhr ca. 30 Menschen in der "Agentur für Arbeit".
Mit Flugblättern, Transparent, vielen Metern Flatterband,
einer menge kurioser Ideen für 1-Euro-Jobs und spontan-Theater
wurde die Agentur für 2 Stunden belagert. Der Bertrieb ging
leider weiter -wenn auch etwas turbulenter. Doch gab es im
Gegenzug dazu viele positive Reaktionen. Sowohl der Angestellten,
von denen einer auch eh schon ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Ich
bin mit der Gesamtsituation unzufrieden" anhatte, als auch
von einigen wartenden, von denen auch niemand einen 1-euro job
haben wollte. Auch im Supermarkt nebenan diskutierten (wirklich
zufällig) einkaufende an der Kasse plötzlich über
Harz IV und (verständlichen) Unmut darüber. Einzig die
Führungsetage der Agentur hatte etwas gegen die Protestierenden
und war bemüht, die Situation unter kontrolle zu halten:
Ein mitgebrachter Fernseher und Cassettenrekorder konnten leider
immer wieder nicht lange in
betrieb sein, dafür gab´s freies Frühstück
für alle und umsonst.
Die herbeigerufenen Bullen versuchten wahllos Personalien von
vermeintlichen DemonstrantInnen aufzunehmen, woraufhin wir irgendwie
die Agentur wieder verliessen und sich die Situation wieder beruhigte.
...ein gelungener Start ins neue Sozialprotest-Jahr !!!"
- "Für knapp 1 1/2 Stunden war es sehr ungewöhnlich
in der Bundesagentur in Lüchow. Etwa 25 Menschen (Erwerbslose
und Prekäre) tauschten sich bei Tee und Kaffee über
Hartz IV und Co aus, ein Transparent gegen Billiglöhne und
Arbeitszwang hing im Eingangsbereich und verschiedene 1-Euro-JobberInnen
boten ihre Serviceleistungen im Unterhaltungs-, Reparatur-, Sicherheits-
und anderen Dienstleistungsbranchen an. Parkplätze wurden
mit Trassierband abgesperrt und die Computer eifrig genutzt.
Die Reaktionen der meisten Betroffenen waren verhalten, mensch
laviert sich so durch und möchte gar nicht so auffallen.
Die Agentur in Lüchow gilt als "eher moderat",
nur der Leiter war an diesem Morgen gar nicht "amused",
sondern nervte und quengelte und belästigte wo er nur konnte.
Die anderen Beschäftigten vermieden einen direkten Kontakt,
waren sonst aber nicht unfreundlich, wenngleich nur spärlich
interessiert. Mit Unterstützung der Polizei (Personalienfeststellung
vermeintlicher VersammlungsteilnehmerInnen) wurde die Aktion beendet."
Lüneburg
"Pünktlich um 8 Uhr versammelten sich 30
AktivistInnen der Lüneburger Initiative AgenturSchluss vor
der Arbeitsagentur. Dort wurden sie schon von einem "Empfangskomitee"
bestehend aus 20 Polizeibeamten und der Agenturleitung erwartet.
Die AktivistInnen betraten ungehindert die Arbeitsagentur und begannen
mit dem Aufbau eines Infostandes und dem aufhängen von Transparenten
im Eingangsbereich. Zunächst wurden sie aufgefordert die Agentur
wieder zu verlassen, da sie keine Genehmigung für die Aktion
hätten. Da niemand auf diese Aufforderung reagierte und die
Aktion ihren weiteren Lauf nahm, verzichtete die Agenturleitung
auf einen Rauswurf und ließ die Aktion zu, solange nicht der
Geschäftsbetrieb gestört würde. Nachdem der Infostand
aufgebaut und der erste Kaffee ausgeschenkt war, machten sich die
ersten AktivistInnen auf den Weg durch die Arbeitsagentur. In den
Büros, in der Kantine und auf den Fluren wurden Flugblätter
verteilt und Infomaterial ausgelegt. An die Beschäftigten der
Arbeitsagentur wurden spezielle Anschreiben verteilt, was vorallem
in der Kantine zu Diskussionen unter den MitarbeiterInnen geführt
hat. In den Fluren wurden verschiedenste Diskussionen geführt
und von vielen
BesucherInnen der Arbeitsagentur gab es Zustimmung für die
Aktion. Auffallend bei den Gesprächen war, dass sich die meisten
nicht an den Infostand trauten, da sich dort auch die Polizei aufhielt.
Auch wollten viele nicht von ihren SachbearbeiterInnen dort gesehen
werden, da sie Nachteile für sich befürchteten. Auffallend
war auch, wie groß noch der Bedarf an einer unabhängigen
Beratung zum Umgang mit Hartz IV und ALG II ist. Viele Betroffene
haben kein Vertrauen in die Auskünfte durch die Arbeitsagentur.
In diesen Gesprächen war das mitgebrachte Infomaterial nützlich
und wurde gern genommen. Die MitarbeiterInnen der Agentur verhielten
sich zume ist zurückhaltend und nahmen meist Wortlos die Anschreiben
entgegen. Einige behaupteten, dass sie ja nichts machen könnten
und nur die Gesetze umzusetzen hätten. Die Polizei beobachtete
das Geschehen ohne einzugreifen. Anfangs war eine Spannung bei Polizei
und Argenturleitung zu spüren, da sie nicht wussten, was genau
passieren würden. Nachdem sie merkten, dass niemand die Argentur
in irgendeiner Form demontieren würde, legte sich ihre Spannung.
Der Agenturleiter kam einige Male zum Infotisch und stellte sich
den Diskussionen. In den Normalbetrieb konnte größtmöglich
eingegriffen werden, der Geschäftsbetrieb sinnvoll gestört
werden und die Aktion war in der gesamten Agentur und davor zu bemerken.
Wir bewerten unsere Aktion als Erfolg und sie wird nicht die letzte
sein. Auch in der "Provinz" sind solche Aktionen möglich
und machen Lust auf mehr. Neben unserer Lokalzeitung (Landeszeitung)
war der NDR (Radio) vor Ort."
Magdeburg
Rund 30 Leute (hauptsächlich Orga-Team Mo-Demo
und Sozialforum, ein paar FAULerInnen und sonstige übliche
Verdächtige) haben sich gegen Mittag vor dem Eingang der AA
versammelt. Es wurden ein paar Reden gehalten und ein symbolischer
Widerspruch übergeben. Anschliessend sind wir durchs Amt spaziert,
ein paar DAs wurden verteilt, allgemeines Desinteresse (mit Ausnahme
ein paar extra zu diesem Zwecke abgestellter AA-Mitarbeiter und
Lokalfernsehen) festgestellt und sich wieder getrollt. Das als ein
letztes Aufbäumen der Modemo-Proteste einzuordnen wäre
wahrscheinlich übertrieben
Mannheim
 "Unsere
Aktionen am 3.1.2005 ( wir hatten vor 3 Gebäuden der Agentur
für Arbeit, die verschlossen und zum Teil von privaten Sicherheitswachmännern
„geschützt“ waren, demonstriert ), haben auch
im hiesigen Provinzblatt Mannheimer Morgen Berücksichtigung
gefunden. Dort wurde allerdings fälschlich behauptet wir
hätten „ vorerst keine weiteren Aktionen“ geplant.
Außerdem hat der Sozialamtsleiter Genz behauptet, ALG II
liege im Schnitt 50 Euro höher als die frühere Sozialhilfe.(...)
Wir versuchen jetzt verstärkt die Betroffenen in Mannheim
darüber aufzuklären, dass Sie das Recht haben gegen
die Bescheide über das ALG II Widerspruch einzulegen. Wir
weisen besonders darauf hin, dass die Bescheide oft nicht überprüfbar,
die Berechnungen nicht nachvollziehbar sind und etliche Bescheide
laut Tacheles e.V. ( Selbsthilfeverein von Betroffenen ) gravierende
Berechnungsfehler enthalten. Solche Bescheide sind rechtswidrig,
da sie nicht den gesetzlichen Anforderungen nach SGB X genügen..."
Nachtrag der Initiative Montagsdemo Mannheim vom 7.1.2005 (mit
Bild)
- Von der Initiative Montagsdemonstration Mannheim protestierten
heute am 3. Januar 2005 etwa fünfzig Erwerbstätige und
Erwerbslose gegen die Umsetzung der unsozialen Hartz IV Gesetze.
Siehe die Pressemitteilung
"Mannheimer Agentur für Arbeit geschlossen!"
Marburg
Bericht der Gruppe dissident, Marburg: "Heute
haben in Marburg etwa 50 Personen in und vor der "Hartz"-Behörde
(Uferstrasse) gegen die Einführung der "Hartz-IV"-Gesetze
demonstriert. Im
Foyer des Gebäudes, das extra für die Umsetzung dieser
neuen Maßnahmen des Sozialabbaues eingerichtet wurde, gab
es ab 9 Uhr Brötchen, Kaffee und Flugblätter für
die Menschen, die heute zu einem Termin in der Behörde kommen
oder sich Anträge abholen mussten. Da das Gebäude z.Zt.
noch umgebaut wird, konnte die zukünftige und noch nicht aufgebaute
Rezeption zu einem
Buffet- und Infotisch umgewandelt werden. Auf einem Transparent,
das im Eingang aufgehängt wurde, hieß es: "Gegen
Arbeitszwang und 1-Euro-Jobs". Flugblätter zur Agenturschluss-Kampagne
und zur Kritik an "Hartz-IV" und dem Abbau sozialer Rechte
wurden verteilt. An der Aktion waren u.a. Mitglieder des Erwerbslosen-AKs
des DGB, der "Gruppe dissident" und weiterer linker Gruppen
beteiligt. Im Vorfeld war dem Erwerbslosen-AK der Aufbau eines Infostandes
von der Stadt untersagt worden. Ansonsten hielten sich Polizei und
Amtleitung extrem zurück und beobachteten den Protest mit wenigen
Beamten vor Ort. Gegen 12 Uhr wurde die Aktion beendet. Flugblätter
in der Mensa der Uni und zwei Transparente an Autobahnbrücken
in Marburg machten ausserdem auf die Kapamgne "Agenturschluss"
und den Protest gegen Sozialabbau aufmerksam."
Münster
- Siehe die Pressemitteilung
des Bündnis: Besser Leben!
bei indymedia und Bilder
1
sowie Bilder
2 samt dem Text der Rede
ebd.
- "Auch in Münster: Neujahrsproteste vor und in der
Arbeitsagentur. Anti-Hartz-Aktionen an der Wolbecker Straße"
- Pressemitteilung
- in münster war der agenturschluss nicht sehr schließend,
aber doch recht ansehnlich. Ca. zwischen 9Uhr und 11Uhr waren
meistens und fluktuierend zwischen 50 und 70 Leute auf der Kundgebung
vor der Arbeitsagentur (attac, Alo-Gruppe Wehrt Euch, DKP, Bündnis
Besser Leben, Gruppe Basta, Widerstand gegen Atomanlagen, der
PDS-Ratsherr und einfach-so-betroffene) Redebeiträge, Offenes
Mikro Chiapas-Kaffee, Baxi mit Gitarre, Arbeitsplätzchen,
Sekt... Die FAU war schon um kurz nach 8 in der Agentur, wir konnten
ungehindert ein Transpi und Plakate aufhängen, Infos und
Getränke verteilen. Auf das Angebot, sich bei Terminen mit
dem Sachbearbeiter begleiten zu lassen, gingen mehrere Leute ein.
Im Eingangsbereich war es nicht sehr gemütlich, schon vor
unserer Ankunft hat jemand eine Stinkbombe dort hinterlassen und
die Angestellten am Empfang bekämpften den Geruch mit Essig-Essenz.
Die Polizei: Zwei Herren liefen Kontrollgang im Gebäude,
zwei Wagen standen draußen. Viel Presse, auch schon im Vorfeld.
Es soll auch irgendwie weitergehen, nächsten Sonntag ist
wieder treffen...
Nordhausen
Diese Aktion wurde begleitet durch ein hohes Polizeiaufkommen,
durch Medienvertreter des MDR-Fernsehens und der Thüringen
Allgemeinen und lokaler Medien. Siehe
Bericht :
Nordhausen macht mobil gegen Agenda 2010 "Das Wetter naßkalte
Wetter negierend, hatten sich rund 50 NordhäuserInnen am Platz
der
Gewerkschaften in Nordhausen zum „Agenturschluß“
zusammengefunden...."
Nürnberg
- "Massives Polizeiaufgebot gegen protestierende Hartz IV-
Betroffene. Etwa 150 AktivistInnen und engagierte Erwerbslose
waren dem Aufruf der AG Agenturschluss des Sozialforums Nürnberg,
der Arbeitsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser (ANA), der
organisierten autonomie und anderer Gruppen gefolgt. Sie trotzten
heute der Kälte und hielten eine mehrstündige Kundgebung
gegen die Einführung von Hartz IV vor der Nürnberger
Arbeitsagentur ab. Ab 8 Uhr wurden die "KundInnen" der
Arbeitsagentur durch Flugblätter und mehrere Infostände
der beteiligten Gruppen über die Folgen des Sozialkahlschlags
und Möglichkeiten des Widerstandes informiert. In zahlreichen
Reden wurde die Rücknahme der Agenda 2010 gefordert und es
wurden verschiedene kaberettistische Beiträge vogeführt,
bei denen so manchem das Lachen im Halse stecken blieb, denn der
mit den Hartz-Gesetzen durchgeführte Sozialkahlschlag ist
keine lustige Sache...." Aus der Presseerklärung der
AG Agenturschluss
im Sozialforum Nürnberg
- "Ca. 100 Leute trafen sich sich zu einer ersten Aktion
vor der Agentur für Arbeit in Nürnberg, die von Polizeieinheiten
abgesichert wurde. Vor der Agentur für Arbeit wurden Informationen
verteilt. Kultureller Höhepunkt der Aktion Agenturschluss
war ein Strassenkabarett. Die Aktion „der Kunde ist König“
im Verlauf des Vormittags wurde nicht mit königlichem Entgegenkommen
der Polizeieinsatzkräfte honoriert. Aktuell findet noch eine
Spontandemo zur BA in der Regensburger Str. statt. Dort hält
Minister Clement eine Pressekonferenz zur Einführung von
Hartz4 ab."
Oberhausen
- "Dort hat die Polizei gegenüber einer Radiojournalistin
behauptet, dass Demonstranten versucht hätten, einen Seiteneingang
zu stürmen. Und es so dargestellt, dass sie sich Mühe
gegeben haben, die Antragsteller reinzulassen. Ich war ab ca.
8.30 dort, etwa 100 (evtl. 150) andere waren schon dort. Bis ca.
10 Uhr hielten sich die Menschen entweder vor dem Haupteingang
der Arbeitsagentur auf, gingen als Demo-Zug um den Block oder
waren am Hintereingang. Es hat einen Versuch mit mehreren Leuten
gegeben, in den Seiteneingang reinzugehen. Dort standen auch nur
2 oder 3 Polizisten. Dann gab es aber schnell Verstärkung
für die, und die Leute wurden zurückgeschubst, härteres
Vorgehen habe ich zumindest nicht gesehen. Mit Rufen "Wir
sind friedlich, was seid Ihr?" wurde die Situation von Seiten
der Demonstranten deeskaliert. Beim Flugblätter-Verteilen
bin ich immer wieder Menschen begegnet, die als Antragsteller
mit einem Anliegen oder einem konkreten Termin rein wollten, aber
nicht konnten, weil sie von der Polizei abgewiesen wurden. Auch
hatten viele Angst wegen der Polizei, und es verließ sie
der Mut angesichts der ein bis drei Reihen Polizisten vor den
Eingängen. Am Haupteingang wurden alle kategorisch von der
Polizei abgewiesen. Davon, dass die Polizei sich Mühe gegeben
hätte, die Antragsteller reinzulassen, kann also keine Rede
sein. Falls es einigen wenigen gelungen ist, ist das als symbolisches
Handeln bewertbar. Ansonsten hat eine Samba-Gruppe, Vokü
und eine Feuershow für Spaß gesorgt. Viele Passanten,
Antragsteller und Autofahrer fanden die Aktion sinnvoll oder zumindest
interessant."
- Bericht der FAU-IAA OG Moers: "Der Tag begann um 07.30
mit einer Kundgebung des Oberhausener Bündnisses gegen Sozialabbau.
Dort hatte man zuvor offensichtlich beschlossen, dem Arbeitsamtleiter
und der Chefin der örtlichen Zwangs-Arbeitsgemeinschaft ein
Sprachrohr zu bieten. Die Leitungsebene trollte sich dann fluchtartig,
als die ersten AgenturschliesserInnen eintrafen. Leider beschloss
auch der Großteil des Bündnisses seine Kundgebung zu
beenden und sich aus dem Staub zu machen. Ein Spaltung, über
die noch zu reden sein wird. Pünktlich um 08.00 begannen
dann die Aktionen zum Agenturschluss an denen sich bis zu 150
Leute beteiligt haben und die von zwei anwesenden Kamerateams
und einigen Radiosendern begleitet wurden. Da die Polizei
die Eingänge mit Ketten von Beamten abgesichtert hatte, wurde
zunächst nach voheriger Ankündigung angetestet, ob die
Agentur tatsächlich die Durchführung einer Vollversammmlung
in ihren Räumen verhindern will. Der
Durchbruchsversuch schlug fehl, aber in Kombination mit dem einen
oder anderen Zug um das Gebäude und einem weiteren Versuch
sich Einlass zu verschaffen, war der Agenturschluss auf diese
Weise perfekt. Mehr als zwei Stunden lang wechselten sich Musikeinlagen,
Redebeiträge,
Feuerperformances und die eine oder andere spontane Demo ab. Im
Verlauf der Blockade wurde kurzfristig der Verkehr vor der Agentur
auf einer der Hauptachsen Oberhausens unterbrochen. Während
der Aktionen gab es viele Gespräche mit Arbeitslosen, die
unsere Flugblätter und Arbeitsplätzchen in der Regel
sehr freundlich annahmen und stinkesauer davon berichteten, dass
sie von der Polizei am Betreten des Gebäudes gehindert worden
seien. Denen, die es dennoch geschafft haben, wurde sofort ein
Sachbearbeiter oder ein Security (die waren im Übrigen nicht
zu unterscheiden) zur Seite gestellt, der sie abfertigte und anschließend
wieder hinausbegleitete. Wir sind sehr zufrieden mit dieser ersten
Agenturschlussaktion in Oberhausen und kündigen hiermit bereits
an: Wir werden wiederkommen und der Agentur, vor allem aber auch
den Trägern, die sich an den 1-Euro-Drecksjobs beteiligen
unangekündigte Besuche abstatten. Heute ist nicht alle Tage,
wir kommen wieder keine Frage."
- Agenturschluss in Oberhausen - Bericht
von OB - 03.01.2005 12:33 - bei indymedia :
"Erfolgreicher Agenturschluss in Oberhausen. 150 AgenturschliesserInnen,
eine Hundertschaft Essener Bereitschaftspolizei und private Security
verhinderten weitgehend erfolgreich den Zugang zur Oberhausener
Arbeitsagentur. Die Leitung hatte dermaßen die Hosen voll,
dass ständig Arbeitslosen, die ihre nicht eingegange Kohle
in bar abholen wollten, von Seiten des Arbeitsamtes der Zutritt
verweigert wurde...."
Osnabrück
Presseerklärung der Freien ArbeiterInnen Union
(FAU) Osnabrück zur Agenturschlusßaktion in Osnabrück:
"Heute Morgen um 8 Uhr versammelten sich ca. 40 AktivistInnen
und Betroffene vor der Agentur für Arbeit. Im Vorfeld gab es
u.a. einen Aufruf der FAU Osnabrück, in dem vielfältige
Aktionen gegen das Inkrafttreten von Hartz IV angekündigt wurden.
Trommelnd, Konfetti werfend und Parolen rufend zogen wir durch die
Flure des Arbeitsamtes.
Währenddessen wurden vor dem Gebäude Transparente angebracht
und Flugblätter verteilt, auf denen die Hartzgesetze als „Angriff
auf Erwerbslose und das allgemeine Lohnniveau“ bezeichnet
wurden. Erfreulicherweise kam es zu keinen Übergriffen der
anwesenden Sicherheits- und Polizeikräfte. Die AktivistInnen
beendeten ihr Spektakel gegen 11 Uhr.
Schweinfurt
"wir, 10 Aktivisten der Arbeitsloseninitiative
und der Bürgerinitiative (Weg mit Hartz IV), trafen uns um
9.00 Uhr vor dem Rückertbau (Sozialamt). Dort bauten wir einen
Infostand auf und verteilten rege Flugblätter an die Alg2 Empfänger,
sowie an Passanten. Diese wurden gerne angenommen. Wir betraten
das Amt nicht. Standen nur davor, wie gesagt zum Flugblätter
austeilen. Die Polizei hat sich kein einziges Mal blicken lassen,
was mich gewundert hat. Jedoch die Zeitung hatte Interesse an unseren
Aktivitäten und Standpunkten. Insgesamt eine friedliche Aktion,
Präsenz zeigen ist wichtig." Siehe Demobilder
bei der BürgerIni
Staßfurt
"Erwerbslose versuchten heute Morgen zusammen
mit dem örtlichen Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit
Staßfurt die von Clement versprochenen Abschlagszahlungen
abzuholen. Die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit verweigerten
die Auszahlungen. Daraufhin kündigten die Demonstranten einen
Sitzstreik in der Agentur an. Daraufhin vereinbarte die Staßfurter
Arbeitsagentur mit den ortsansässigen Banken für heute,
daß die ALG-II-Empfänger einen kostenlosen Dispositionskredit
erhalten und versprach, daß die ALG-II-Empfänger bis
heute Abend ihre Bezüge ordnungsgemäß überwiesen
bekämen. Sollte dies nicht der Fall sein, so kündigte
Thomas Williges von dortigen Bündnis an, seien die Demonstranten
morgen früh wieder da."
Stuttgart
In Stuttgart wurde die Initiative, am 3. Januar überhaupt
etwas zu machen, sehr spät ergriffen. Schließlich hat
die Sozialistische Alternative (SAV) eine Aktion angemeldet und
über Internet, E-Mail-Verteiler etc. bekanntzumachen versucht.
Aufgrund der kurzen Zeit war es nicht mehr möglich, ein Bündnis
zu gründen oder mit Flugblättern vor dem Arbeitsamt zu
mobilisieren. Wegen dieser schwierigen Ausgangsbedingungen ist es
nicht überraschend, dass
nur ein bis zwei Dutzend TeilnehmerInnen bei der Aktion waren, die
um 8 Uhr begann. Es gab ein Transparent, mehrere Leute brachten
Schilder mit, es gab eine Rede der Megaphon und Flugblätter
wurden verteilt. Die Beteiligung von direkt Betroffenen war bescheiden,
aber es gab einige Diskussionen mit Menschen, die in die Arbeitsagentur
gehen mussten. Die Polizei hielt sich zurück, wohl auch, weil
sehr viele MedienvertreterInnen anwesend waren.
Nach etwa anderthalb bis zwei Stunden wurde die Aktion beendet.
Wittenberg
60-70 Teilnehmer haben von 10 bis 12 Uhr vor dem
Haupteingang der AA Kundgebung abgehalten, mit Suppenküche
und »Sarg mit Sozialstaat«. Einzelpersonen sind in die
AA rein und haben diskutiert, das Eindringen der ganzen Gruppe wollten
die Veranstalter vermeiden
Worms
- Bericht
von AK AnarchoKommunistenKasperle bei indymedia
sowie Bilder
und Pressemitteilung bei indymedia
- 10 - 15 DemonstrantInnen in AAgentur gelassen (mit symbolischer
Kapitalisten-Figur); Theaterstück im AAGentur aufgeführt;
Kunstaktionen; Gespräch mit Leiter AAgentur; Ende Aktion
11.00H
Wuppertal
 150
Teilnehmer vor AA. Polizei und Private Sicherheitsdienste haben
die AA ab 8 komplett selber gesperrt, ab 9.30 durften einzelne,
die einen wichtigen Termin hatten, das Amt betreten, andere, die
sich etwa Arbeitsuchend melden wollten, wurden abgewiesen. Bei der
Aktion vor dem Amt fuhr ein Abrissbagger vor, die Fahrerin wurde
verhaftet, der Schlüssel von der Polizei beschlagnahmt. Ausserdem
fuhr ein LKW mit Weihnachtsfrauen- und Männern vor, die ihrerseits
die Agentur mit Baustellengittern absperrten. Aktion um 12 Uhr mit
etwa 60 Leuten vor Polizeipräsidium verlegt, um die verhaftete
Fahrerin zu unterstützen.
|
= 
