Pressemitteilung

"Nicht kommentarlos hingenommen - Agenturschluss in Hannover"

Im Rahmen der bundesweiten Aktion "Agenturschluss" protestierten ca. 50 Menschen am Arbeitsamt in Hannover gegen die Umsetzung der Hartz 4 Gesetze. Auf dem Weg zur Kundgebung waren TeilnehmerInnen unverhältnismäßiger Polizeischikane ausgesetzt.

Der 3. Januar 2005 ist der erste Tag an dem die neuen Regelungen für Hartz 4 real in Kraft treten. Bundesweit soll mit der Aktion "Agenturschluss" gezeigt werden, dass diese Massnahmen nicht widerstandslos hingenommen werden.
Bereits am frühen Morgen waren AktivistInnen vor dem Arbeitsamt präsent. Sie verteilten Flugblätter mit Informationen zu Hartz 4 und ALG II an Erwerbslose und MitarbeiterInnen. In den Gesprächen kam der Unmut über die sogenannten Reformen deutlich zum Ausdruck.
Aufgrund einer Computerpanne erhielten viele Erwerbslose zu Beginn des Monats kein Geld und mussten sich nun einen Teil in bar auszahlen lassen.
Anke Berger, die Sprecherin des Bündnisses erklärte dazu: "Es ist eine Frechheit das die Agentur sich nicht besser auf die Umsetzung des ALG II vorbereitet hat. Die Betroffenen standen am Monatsanfang ohne Geld da und konnten nicht mal ihre Mieten bezahlen."

Um 12 Uhr wurde eine spontane Kundgebung durchgeführt. Mit Flugblättern, Transparenten und einem spontanen Redebeitrag wurde die Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck gebracht und der Protest gegen Hartz 4 thematisiert.
In dem Redebeitrag wurden nicht nur die Auswirkungen kritisiert, sondern auch die Auswirkungen für ArbeitnehmerInnen angesprochen. Aus Angst von Hartz 4 betroffen zu sein, werden viele ArbeitnehmerInnen massive Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen eher hinnehmen.
Die Sprecherin erklärte warum der Protest am Arbeitsamt stattfand: "Das Arbeitsamt ist der Ort, an dem die unsozialen Verordnungen ausgeführt werden. Solange SachbearbeiterInnen die Erwerbslosen nur als Kostenfaktor sehen, wird auch unser Protest dort weitergehen!"

Auf dem Weg zur Kundgebung wurde eine Gruppe von AktivistInnen von der Polizei gestoppt. Die Gruppe wurde genötigt eine Spontandemonstration anzumelden. Der Anmelderin wurde zeitgleich vermittelt, dass gegen sie eine Strafanzeige, wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, gestellt werden soll.
Für Anke Berger ist dies unverständlich: "Die Menschen gingen auf dem Bürgersteig und hatte keinerlei politische Aussenwirkung. Scheinbar ist es in Hannover jetzt üblich aus jeder grösseren Gruppe von PassantInnen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung zu konstruieren. Möglicherweise ist diese Taktik darauf ausgelegt kritische BürgerInnen einzuschüchtern. Damit kann erreicht werden, dass sich gerade junge Menschen von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung abhalten lassen."

Weitere Information zu "Agenturschluss" finden sich im Internet unter:
"http://www.labournet.de/agenturschluss" und "http://de.indymedia.org"

Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau
3. Januar 2005