Presseerklärung des Berliner Bündnisses „Das Ende der Bescheidenheit“ zur
Aktion Agenturschluss in Berlin

Am ersten Werktag unter Hartz IV: Arbeitsagenturen wurden zu Polizeiagenturen

Mindestens 800 Menschen haben sich heute an drei verschiedenen Agenturschlussaktionen in Berlin beteiligt.

Im Wedding konnte der Demonstrationszug, entgegen den von der Versammlungsbehörde erteilten Auflagen, direkt vor die Arbeitsagentur in der Müllerstraße ziehen. Auch innerhalb der Agentur fanden Proteste statt.

„Unser Ziel, am ersten Werktag unter den Bedingungen von Hartz IV eine Betriebsunterbrechung durchzusetzen, haben wir voll erreicht. Allerdings verhinderte die Berliner Polizei entgegen allen Absprachen mit der Demonstrationsleitung den freien Publikumsverkehr in die Arbeitsagentur
durch einen massiven Einsatz von Pfefferspray, Hunden und Absperrgittern. So konnten wir zwar unseren Protest direkt zur Arbeitsagentur tragen, mussten jedoch die in der Agentur geplanten Versammlungen, Diskussionen und Workshops auf später verschieben“, erklärte Anna Bernheim von der Berliner Agenturschlussvorbereitung.

„Die Arbeitsagentur wurde zur Polizeiagentur. Die Geschäftsleitung der Agentur verkündete gegen ca. 11:00 Uhr, dass das Amt für den Rest des Tages für seine Klienten geschlossen bleibe“, fuhr die Sprecherin fort. „ Statt dessen durfte die Berliner Polizei das Gebäude als Gefangenensammelstelle
nutzen. Deutlicher hätte die Arbeitsagentur ihrem Verständnis von Auseinandersetzung mit den Hartz-IV-Betroffenen keinen Ausdruck verleihen können.“

Nicht nur im Wedding fanden Berliner Agenturschlussaktionen statt: Am frühen Morgen hatten sich ca. 50 Hartz-IV Betroffene zu einem Protestfrühstück mit Morgenkonzert in der AA Storkower Straße versammelt. Die AA Mitte in der Charlottenstraße erlebte einen Demonstrationszug von ca. 150 Personen in ihren Fluren.

Die Berliner Aktion Agenturschluss ist Teil der bundesweiten Agenturschlusskampagne. Insgesamt haben sich an den heutigen Aktionen ca. 15-20 000 TeilnehmerInnen in ca. 80 Städten beteiligt.

Berlin, den 3.1.2004

Für Nachfragen bleiben folgende Pressenummern geschaltet: 0162 – 350 68 59
(Berliner Koordination Agenturschluss), 01718313314 (Peter Grottian)