Rede von Ingrid Wagner (ver.di, V.E.T.O, Netzwerk Grundeinkommen, RT ELO und SozInis) am 3.1. vor der Arbeitsagentur Freiburg

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

wir haben uns hier versammelt, um gegen die Umsetzung des Hartz IV Gesetzes zu pro-testieren – so wie es in 54 weiteren Städten heute getan wird. Als Langzeitarbeitslose gehöre ich zu den Verlierern dieses Gesetzes, das mehr als 10 % der Bevölkerung auf ein Leben unterhalb der Armutsgrenze herabwürdigt. In einem Artikel in der FAZ vom 19.08.2004 waren die Kosten für Hartz IV und ALG II auf 9,3 Mill. Euro veranschlagt wor-den, hierin sind die Kosten von Nachbesserungen und Pannen noch nicht enthalten. Ein Einsparungseffekt dürfte insgesamt eher geringfügig sein – obwohl wir als Betroffene ihn bestimmt zu spüren bekommen, wenn falsche Bescheide und Berechnungen uns zunächst – bis zur Entscheidung über unseren Widerspruch – dazu zwingen, mit immer weniger Geld auszukommen. Die Behauptung, alle SozialhilfeempfängerInnen stünden jetzt besser da, ist schlichtweg gelogen. Richtig ist doch vielmehr, dass durch die Fest-setzung von Pauschalbeträgen für die Leistungen vom Bedarfsprinzip ein für alle Mal Abschied genommen wurde und eine Anpassung an die ständig steigenden Lebenshal-tungskosten nicht mehr erfolgt. Deshalb habe ich – in Anlehnung an den Warenkorb des früheren BSHG – einmal den Tagesbedarf eines ALG II Empfängers in Waren aufgebaut.
Durch die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft werden fast 10 Millionen Menschen direkt und indirekt von den Auswirkungen betroffen sein! Besonders hart trifft es auch Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen!

Inzwischen gibt es ein Rechtsgutachten des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V. und der PDS, das die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes in 5 Punkten belegt. Auch der DGB prüft derzeit die Möglichkeiten einer Verfassungsklage.

Insbesondere trifft die Verpflichtung zu jeder Art von Arbeit, zu der man durch Androhung von Sanktionen und durch die Unterschrift unter die Eingliederungsvereinbarung genötigt wird, auf rechtliche Bedenken. Jeden, der in Zukunft länger als 1 Jahr erwerbslos ist, kann es treffen!
Deshalb ruft die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen dringend alle Betroffenen dazu auf, diese Arbeitseinsätze – egal ob 1-Euro-job oder ABM – zu dokumentieren und über die Einzelgewerkschaften an sie weiterzugeben. Es gibt inzwischen Infomaterial zur Überprüfung der erteilten Bescheide und Musterwidersprüche stehen zur Verfügung. Lassen Sie sich nicht entmutigen! Legen Sie besser einen Wider-spruch mehr als einen zu wenig ein.
Die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte sind für alle da! Eine menschenwürdi-ge Existenz gehört für uns alle dazu!

Unterstützen Sie mich beim Aufbau eines Bezirkserwerbslosenausschusse, um die Interessen der Erwerbslosen offensiver vertreten zu können!
Wir brauchen keine Kontrolle, was wir brauchen ist mehr Kohle!!!!
Es ist Zeit, ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für alle zu fordern!

Um diesem massiven Angriff auf unsere Existenzgrundlagen entgegen zu treten, rufe ich Euch alle auf, ob erwerbslos oder noch beschäftigt, Euch zusammen zu schließen und Euch nicht spalten zu lassen. Nur durch Austausch, Zusammenarbeit vor Ort und Vernetzung landes- und bundesweit können wir für unsere Interessen erfolgreich kämpfen!

3. Januar 2005