Presseerklärung am Montag, 3 Januar 2005 vom Bündnis Agenturschluss Hamburg

Am Morgen des 3. Januar haben sich 300 Menschen aus Protest gegen Hartz IV vor und in der Arbeitsagentur Mitte versammelt. Damit folgten sie dem Aufruf des Bündnisses "Agenturschluss" in Hamburg. Auch in mindestens 80 weiteren Städten fanden Aktionen vor Arbeitsagenturen statt.

Von dem Dach der Arbeitsagentur Mitte wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Weg mit der Agenda 2010" gehängt. Im Foyer gab es ein offenes Megafon und ein Umsonst-Frühstück. Unter dem Motto „Das Leben ist Hartz“ luden die „Spielverderberinnen“ zu einem Spiel ein. Auf dem Vorplatz wurde ein Infotisch aufgebaut. Zudem wurden Flugblätter an Erwerbslose und MitarbeiterInnen verteilt.

Die Aktionen richten sich gegen Verarmungs- und Disziplinierungsstrategien der Bundesregierung und die Einführung der "1-Euro-Job" genannten Zwangsdienste. Hartz IV betrifft jedoch nicht nur Erwerbslose. Vielfach werden 1-Euro-Jobs an die Stelle von regulären Arbeitsverhältnissen treten. Die Folgen von Hartz IV gehen weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus. Die Sprecherin von „Agenturschluss“ in Hamburg Antje Timm sagt: „Viele Menschen begreifen, dass der Angriff gleichermaßen Erwerbslosen und Lohnarbeitenden gilt. Für Lohnarbeitende als Erpressung zu Mehrarbeit und Lohnverzicht. Für Erwerbslose als Leistungskürzung und Zwang in Billigjobs.“

Hartz IV ist weder der Anfang noch das Ende des Sozialraubs, sondern fügt sich ein in die umfassende Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen durch die Agenda 2010. Antje Timm macht deutlich: „Unser Widerstand richtet sich gegen den massiven Angriff auf soziale Rechte hier und weltweit.“ Zugleich ist "Agenturschluss" weder der Anfang noch das Ende des Widerstands. Mit dem heutigen Montag sind massenhafte Regelverletzungen und sozialer Ungehorsam Teil der Sozialproteste geworden. Dazu sagt Antje Timm: „Unsere Wut und unsere Phantasie ist noch lange nicht aufgebraucht. Selbst wenn die Hartz-Gesetze Alltag werden, wird der soziale Protest und Widerstand dagegen nicht zu Ende sein.“