Auswertungstreffen am 15.01.2005 zur Aktion Agenturschluss in Wuppertal

Ca. 50 Teilnehmer der bundesweiten Aktion Agenturschluss trafen sich letzten Samstag im Autonomen Zentrum in Wuppertal, um die Aktion auszuwerten. Zuerst wurden folgende Fragen formuliert:

• Warum blieb die Initiative Agenturschluss zum größten Teil unter sich und warum konnten nur wenige Betroffene von Hartz IV mobilisiert werden?
• Wie können wir das Bewusstsein der breiten Bevölkerung zum gegenwärtigen Sozialabbau erreichen?
• Gab es irgendwelche Konflikte mit der Polizei bei der Durchführung der Aktion am 03.01.2005?

Obwohl die Teilnehmer anfangs beschlossen, nicht aus den einzelnen Städten über den Verlauf der Aktion Agenturschluss zu berichten, da diese ausführlich im Internet (www.labournet.de und Indymedia) zu lesen sind, wurden doch Statements über die jeweilige Durchführung in den jeweiligen Arbeitsagenturen abgegeben:

Das Sozialforum Wittenberg hat am Aktionstag eine Suppenküche in der Arbeitsagentur eingerichtet. 70 - 80 Personen nahmen daran teil. Bei der Aktion wurde die Polizei und die Sicherheitskräfte auf den § 20 Grundgesetz hingewiesen, der u.a. besagt: Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat...Die Regierung ist angehalten, alle Anstrengungen zu unternehmen um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und ihnen mit allen erforderlichen Mitteln zu begegnen.... "Es müssen weitere Aktionen folgen, die dem Staat wehtun." Wir müssen weiter "Sand ins Getriebe" bei der Durchführung des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) streuen. Zu zukünftigen Aktionen sollen sich die sozialen Bündnisse zwecks Durchführung besser als bisher vernetzen. "Eine sog. Revolution ist jedoch völlig unrealistisch", meinten die Wittenberger. Viele ALGII-Bescheide sind nach deren Kenntnissen bzgl. der Anrechnung von Partnereinkommen falsch berechnet worden.

Teilnehmer aus Oberhausen gaben an, dass falsche Zahlen u.a. im Internet bzgl. der Beteiligung an der Aktion Agenturschluss vorlägen und wir uns damit selbst was in die Tasche lügen würden. Es herrscht keine Tradition für zivilen Ungehorsam in unserer Gesellschaft. Nur organisierte Linke, u.a. Attac und die PDS hätten an der Aktion bei der Arbeitsagentur in Oberhausen teilgenommen. Es ist eine Entsolidarisierung der Menschen zu spüren. Die Gewerkschaft Ver.di rief einhellig dazu auf, dass sich keine Organisierten u.a. Erwerbslosenausschüsse bei Ver.di an dieser Aktion beteiligen.

Aus Dortmund war zu hören, dass viele Erwerbslose nichts mit der Aktion Agenturschluss zu tun haben wollten. Manche Arbeitslose definieren sich nicht als solche. Ebenfalls wurde vor der Dortmunder Arbeitsagentur eine kostenlose Suppenküche angeboten. Man erkannte eine Anpassung und eine Art Abhängigkeit bei den "1 €-Jobbern". "Besser als gar nichts.....usw."

Meistens waren nur radikale Linke vor den Arbeitsagenturen und es wurde von Anfang an kein hoher Anspruch bei der Durchführung der Aktion Agenturschluss gesetzt, meinten Anwesende aus Mörs.

Kiel: Es war ein Gespräch mit dem Personalrat im Vorfeld geplant, um Agenturschluss vorzustellen, wurde aber von diesem abgesagt. Nur Einzelpersonen von Attac und PDS waren in Kiel am 3.01.05 vor der Arbeitsagentur.

In Wuppertal selbst waren anfangs viele Nichtorganisierte dabei, die zum Schluss fern blieben. Die Frage stellte sich, warum? "Wir müssen an den Sorgen der Erwerblosen anknüpfen" "Durch die Gewerkschaften lässt sich nichts mehr bewegen." Erwerbslose werden unter deren "sozialen" Deckmäntelchen der Gewerkschaften missbraucht. Guido: "Gibt es eigentlich noch eine Interessenvertretung der Erwerbslosen bei Ver.di?" Diesbezüglich müssen Konflikte und Auseinandersetzungen bei den Erwerblosenausschüssen in Ver.di folgen. Hohe Ver.di-Funktionäre u.a. Frank Bsirske haben sich klar von der Aktion Agenturschluss distanziert. Und wir brauchen die Auseinandersetzungen mit Ver.di über deren Aufklärung über die Personalvertretungen in den jeweiligen Arbeitsagenturen bzgl. evtl. Druck der ALGII-Empfänger bei ausbleibenden Zahlungen von Leistungen Anfang Januar.

In Nürnberg selbst kamen viele "Kunden" nur mit Begleitschutz in die Arbeitsagentur. Es wird die Bildung von Kommissionen für die Arbeitsgelegenheiten angeregt und diese sollen zur Vermeidung von Missbrauch überprüft werden.

In Köln nahmen ca. 150 Betroffene - darunter viele erwerbslose Linke - an der Aktion teil. Diese wurden von den Passanten und auch "Kunden" belächelt. Die Kölner konnten auch in das Arbeitszimmer des Agenturdirektors vordringen. Der "Schnüffelei der Angestellten bei der Arbeitsagentur gegenüber den ALGII-Beziehern muss Einhalt geboten werden. "Wir müssen bei der Betroffenheit der Erwerblosen anschließen." Die Solidarisierungsprozesse bei der Bevölkerung sind allerdings ausgeblieben.

Die Mannheimer Teilnehmer bekräftigten: Wir müssen Gewerkschaftskritik wegen der fehlenden Unterstützung üben.

In Hamburg standen 250 Teilnehmer im Foyer der Arbeitsagentur. Man verzichtete absichtlich auf eine Blockierung, um es sich mit den KundInnen der Arbeitsagentur nicht zu verscherzen, die dort in Schlangen anstanden, um Geld abzuholen oder Fragen zu klären.

In der bürgerlichen Presse erschienen u.a. in Ostwestfalen letztens Berichte über die "glücklichen" 1,-€-Jobber. Allgemein wurde notiert, dass die zukünftigen Aktionen gegen das Unterdrückungssystem und gegen die Ausbeutung "spürbar" sein müssen. Die meisten Unstimmigkeiten (u.a. falsch berechnete ALGII-Bescheide, Missbrauch von Arbeitsgelegenheiten) werden erst in den nächsten Wochen zu erfahren sein.

Hinweis von einer MigrantInnen-Vertreterin: MigrantInnen bekommen trotz mehrjähriger Arbeit kein Arbeitslosengeld I. Langzeitbezug von ALGII kann ein Abschiebungsgrund sein. Die Öffentlichkeit sei besser aufzuklären und zu sensibilisieren.

Folgende Vorschläge für weitere Aktionen wurden gemacht:

• Umzüge in Wohlfahrtsverbänden und kirchlichen Einrichtungen
• eigene Gemeindebriefe schreiben
• der Zwang zur Arbeit soll auf Widerspruch stoßen
• wer konkret erhält das "Kopfgeld" von 500,-- € je 1,--€-Jobber?
• offene bundesweite Ankündigung gegen kirchliche Beschäftigungsträger (Diakonie, Caritas)
• Bundesweiter Euro-Mayday in Hamburg am 1. Mai 2005
• 1,--€-Job Beobachtung und Erstellung von Analysen und Gutachten
• die Berliner Vertretung (Anne) schlug eine Lidl-Aktion - Beschäftigungsverhältnisse unter Hartz IV vor (fand zum Schluss keine Unterstützung)
  (Kritik: bei dieser Aktion sich nicht als militanter Arm von Ver.di missbrachen lassen, siehe Schwarzbuch Lidl, Billig auf Kosten der Beschäftigten)
• Straßenblockaden in den Städten - Autoverkehr lahmlegen
• unangemeldete Demos (Autokorsos) auf den Autobahnen mit gedrosselter Geschwindigkeit (60 km/h)
• Umfragen zu 1,--€-Jobs
• Frank J. schlug kollektive Beratungsstellen und die Selbstorganisierung von Erwerbslosen vor
• Anknüpfung an regionale Begebenheiten, Konfliktfelder sollen ausgemacht werden, z.B. Räumung von Wohnungen
• Jede(r) Betroffene sollte einen Widerspruch gegen den ALGII-Bescheid, Eingliederungsvereinbarung oder Arbeitsgelegenheiten bei der Arbeitsagentur einlegen, damit diese aus dieser Arbeit nicht wieder heraus kommen.
• Gottesdienste stören. Die Kirchen seien schließlich die einzigen Institutionen die der Moral unserer Gesellschaft gegenüber verpflichtet sind. Auf die Werte des Christentums aufmerksam machen. (fand auch keine Unterstützung)

Es wurde die Forderung nach einem neuen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gestellt.

Zum Schluss des Treffens hat sich eine bundesweite, dezentrale Aktion bei einen Träger - der regional bestimmt wird - durchgesetzt, der Arbeitsgelegenheiten gegen Aufwandsentschädigungen (1,--€-Jobs) anbietet. Vorgeschlagen wurde für diese Aktion der 25. April 2005, der per Rundmail noch mit den verschiedenen Bündnissen in Deutschland abgestimmt werden muss. Das nächste Arbeitstreffen der Initiative Agenturschluss trifft sich am 05. März 2005 (Ort offen) wieder, um diesen Aktionstag vorzubereiten. Eine gesonderte Einladung folgt.

Detlef Spandau für die Initiative Agenturschluss
Postfach 6081
32732 Detmold