Was und wie lernen aus den vielen Entmündigungen?

Lag die Vereinbarung schriftlich vor, und war sie allen Betriebsräten und Vertrauensleuten bekannt?

Die Bochumer Belegschaft wurde am Donnerstag, den 9. Dezember 2004, in zwei Stufen über das Ver-handlungsergebnis informiert, erst die Vertrauensleute und dann, getrennt von deren Info-Stunde, der Rest der »Arbeits-Menschen« in einer eigenen Info-Stunde. In beiden Runden wurde der Wortlaut, der den Verhandlungsführern vorliegenden BV nicht an die Anwesenden weitergegeben. Er wurde so referiert, dass die eigentliche Schweinerei – die »betriebsbedingten Kündigungen« – nicht stattfinden. Das war ja auch das propagierte Erfolgsziel von GBR und IGM – »keine betriebsbedingten Kündigungen«. Bezweifeln muss mensch auch, dass die anderen Betriebsräte den eigentlichen Inhalt kannten und wenn, dann haben sie uns auch belogen und verraten. Von den GBR-Vertretern erwartet mensch nichts anderes. Das ist deren Co-Managergeschäft und lange bekannt. Von den IGM-Vereins-Hubers-und-Peters ist mit ihrer Standortrettungs-Ideologie für unseren Kampf auch nichts zu erwarten. Jetzt, nach der Abstimmung liegt der Wortlaut schriftlich vor, und der »Betriebs-Mensch« ahnt die Taktik der Betriebsräte, einen Streik der in Kenntnis gesetzten »Arbeits-Menschen« zu verhindern.

In der Öffentlichkeit kursieren unterschiedliche Zahlen über den Personalabbau in Bochum – mal ist von 3600, dann von 4100 Jobs die Rede, was trifft zu?

In der Betriebsvereinbarung 2004/0123/A »Restrukturierung« ist im Absatz 2 beziffert: »... ist die Geschäftsleitung davon ausgegangen, dass etwa 10000 Arbeitsplätze abgebaut werden müssen«. Und weiter: »geht die Geschäftsleitung davon aus, dass ein Arbeitsplatzabbau von etwa 6500 Arbeitsplätzen (inklusive Power-train) bei einem Spin-Off-/Outsourcing-Volumen von weiteren ca. 2000 Arbeitsplätzen möglicherweise die angestrebten Ziele erreichen lassen könnte«. Diese Vereinbarung gilt für Bochum, Kaiserslautern, Rüsselsheim und das Testzentrum in Dudenhofen. 8500 in der Summe, das ist Vertragsgegenstand, punkt um. Da-rüber hinaus geistert seit Monaten die Zahl 12000 in Europa, davon 10000 in Deutschland, davon 4000 in Rüsselsheim und 4000 in Bochum herum.

Betont wird, dass es keine Entlassungen geben soll. Doch was soll bzw. wird passieren für den Fall, dass sich nicht genügend KollegInnen finden, die ›freiwillig‹ gehen?

Bisher war mensch ja überzeugt, dass der »Besitzer-der-Fabrik« einen entlässt und mensch mit Betriebsrat und Gewerkschaft gemeinsam dagegen angeht, um dieses Vorhaben zu bekämpfen. Hilfsweise auch mit Juristen im Kündigungsschutzverfahren. Jetzt schreibt die Macht in Bochum eine andere Zeitrechnung. Der »Besitzer-der-Fabrik« in Koalition mit dem Betriebsrat schmeißt die Menschen auf den Müll, abgestimmt und zwischenbesprochen natürlich mit der IG Metall, dieser Gurkentruppe, die diesen Abschluss auch noch feiert und absegnet. Einschätzen kann mensch jetzt schon, dass es nicht genügend Freiwillige geben kann, da ja am Ende der Abfindung noch viel Zeit bis zur Rente ansteht. Also wird Opel mit vereinten Betriebsratskräften den notwendigen »Rest« in die Arbeitslosigkeit abschieben. Nach dem 1. Februar 2005, dem Termin für die im Vertrag festgeschriebene Einigungsstelle, werden die dementsprechenden Listen übergeben. Sie entscheidet dann nicht mehr über das Ob, sondern nur über die Einhaltung der Sozialkriterien. Übrigens, um diese Vereinbarung zu verstehen, braucht auch ein halbwegs geschulter und gebildeter, pisa-geprüfter Mensch mindestens einen Anwalt für die Übersetzung in eine allgemein verständliche Sprache.

Steht bereits fest, welche Abteilungen »Zukunft« haben und welche geschlossen werden? Ist die Stimmung entsprechend gespalten?

Nein! Diese Verhandlungen kommen erst noch. Entscheidend dafür ist auch die angekündigte Änderung (Modifizierung, sagen die Wichtigen) des europäischen Rahmenvertrages. Auf mehrfache Nachfrage während der Informationsveranstaltung für die Belegschaft am 9. Dezember 2004 an den GBR-Vertreter Reiner Einenkel, ob der GBR und im Verein damit der Euro-Betriebsrat einer Änderung zugestimmt hat, wurde diese Frage verneint! Wer’s glaubt. Eine Änderung ist aber notwendig, damit Opel die nicht mehr benötigten Werksteile abspalten kann. Im Gespräch ist die Komponentenfertigung, das Ersatzteillager, das Presswerk und das Rest-Joint-Venture Powertrain – übrig bleibt hier nur noch das Getriebe, der Motorbau ist schon dicht, wird demnächst demontiert und nach Russland verfrachtet: Motoren für »Billig-Geld«. Da bahnt sich schon der zweite Verrat der Verhandlungs-Menschen an.

Stimmt es, dass, wie in der Öffentlichkeit kursiert, vergleichsweise hohe Abfindungen gezahlt werden, die auch diejenigen bekommen sollen, die in eine Beschäftigungsgesellschaft wechseln?

Die vertragliche Formel für die Abfindungen ist: Lebensalter mal Dienstjahre geteilt durch 25 mal Bruttomonatsentgelt, zuzüglich ein Jahr Transfergesellschaft. Die daraus resultierende Gesamtsumme ist sicherlich einzigartig hoch für »BRD-Mensch-Ausbeutungs-Verhältnisse«. Vielen, vielen anderen »Arbeits-Menschen« stand weitaus weniger nach ihrem Rausschmiss zur Verfügung. Aber, sechs Tage »Informationsveranstaltung« und damit die Unterbrechung der Wertschöpfung waren hier unser Druckmittel – allerdings für ein anderes Ergebnis. Und doch kann »anderer-Arbeits-Mensch« daraus ableiten: Kämpfen lohnt in jedem Fall. Auch, wenn nur die kommende Armut ein wenig versüßt wird.

Wie viele KollegInnen sollen in Altersteilzeit und wie viele KollegInnen können überhaupt auf Grund ihres Alters in Altersteilzeit gehen?

Laut Vertrag können die Jahrgänge 1946 und älter in Vorruhestand gehen (es gibt wohl noch einige, die das nicht in Anspruch genommen haben), die Jahrgänge 1947 bis 1951 konnten in Altersteilzeit wechseln (die, die noch im Betrieb sind, arbeiten weiter) und ab Jahrgang 1952 kann dann die Abfindung inklusive Transfergesellschaft in Anspruch genommen werden.

Die Wiederaufnahme der Arbeit nach den 6-Tages-Streiks war von weiten Teilen der Belegschaft ja nur als »vorrübergehende Unterbrechung« der Aktionen interpretiert worden. Wie ist das Verhandlungsergebnis jetzt aufgenommen worden? Stimmt es, dass momentan die Luft raus ist?

Schwierig zu bewerten. Die Wut über die Verarsche mit den betriebsbedingten Kündigungen, über das, was die Konzernleitung in der Presse ankündigte »die Kürzungen reichen bei weitem noch nicht aus«, die Abschiebung der 8500 Menschen in Armut und Ungewissheit ist erst der Anfang etc. Diese Wut paart sich aber mit der Ohnmacht, selbst die Interessenvertreter nicht an unserer Seite zu finden. Wir hatten bis Freitag, den 10. Dezember 2004, die Vorstellung, über einen möglichen Vertrag als Belegschaft zu entscheiden. Die meisten gingen selbstverständlich von einer gemeinsamen Belegschaftsversammlung aus. Nach der Abstimmung am Montag ist die Stimmung auf einem weiteren Tiefpunkt angelangt. Rechnen, was das Zeug hält, »reichen die Euros bis...«, »reichen sie nicht, werde ich über die Liste betriebsbedingt gekündigt, rausgeschmissen«, denn auch die so genannte freiwillige Annahme der Abfindung ist ja nur scheinbar freiwillig. Es gibt keinen individuellen Rechtsanspruch, will meinen: Opel kann betriebsbedingt denen, die gebraucht werden, die Abfindung verweigern. Vielleicht schlägt diese »ohne-Macht-Wut« ja um in die Erinnerung an die sechs Tage Selbstorganisierung? Vielleicht, nachdem die »Dollar-Zeichen-ganz-viel-Geld« aus den Köpfen verschwunden sind und der Ernüchterung Platz machen für die Erkenntnis, was diese »Betriebsrats-Ver-räter-Menschen« denn da abgeschlossen haben. Was, wenn das nur der erste Teil der Veranstaltung ist und der nächste schon fast abgestimmt wurde?

Stimmt es, dass viele KollegInnen denken, lieber jetzt die Abfindung als später keinen Job und keine Abfindung? Angeblich beträgt die durchschnittliche Betriebszugehörigkeit bei Opel ja 20 Jahre, und die durchschnittliche Abfindung soll um die 100000 Euro liegen. Ist dies für viele Beschäftigte ein Anreiz, sie anzunehmen?

Das Zermürbende ist ja gerade die Ungewissheit über eine mögliche Zukunft. Sicherlich wirken die Euros schwer für »her damit«. Aber, nach einem Jahr lohngesicherter Transfergesellschaft droht den meisten, ob alt oder jung, die Arbeitslosigkeit. Und für den Teil eines »Arbeits-Menschen-Lebens« haben Schröder und Co. die Weichen gestellt – Armut.

Wie hoch ist die Bereitschaft, in der zweiten Verhandlungsrunde bei der Bezahlung und bei der Arbeitszeit Zugeständnisse zu machen, wenn dafür Beschäftigungsgarantien für die verbliebenen Beschäftigten abgegeben werden? Stichwort: Jobs gegen Mäuse

Der »Rüsselsheimer-K-Franz« hat die letzten Wochen nicht nachgelassen, in der »Presse-Öffentlichkeit« alles, was einmal bitter erkämpft wurde, seinen Kumpels von der »GM/Opel-Fabrik« anzudienen. Toll, K. Franz, gleich noch die »Schweden« weg konkurriert, da freut sich doch das internationale »IGMetaller-Solidaritäts-Herz«. Da dieser Kampf jedoch kein Kabarettstück ist, wird diese Anbiederei der Interessenverdreher ein weiterer Akt des Verrates an der Belegschaft. Es gibt darüber hinaus die Vorstellung vieler »Betriebs-Menschen« in Richtung Verzicht, das ist auch eine Wahrheit über die Bewusstseinslage jahrzehnte lang weichgekochter und entmündigter »Arbeits-Menschen«.

Stimmt es, dass der BR gespalten ist in der Frage Annahme oder Ablehnung des Verhandlungsergebnisses?

Es gibt 21 Ja-Sager und 16 Nein-Sager. Beiden ist allerdings eines gemeinsam, dass sie die Belegschaft und ihren Kampf verraten haben. Ja, auch die Nein-Sager! Auch sie haben die Belegschaft entmündigt und gegen die Absprache am 20. Oktober 2004 gehandelt. Die war eindeutig: Jeder weitere Schritt, jedes Ergebnis aus den Verhandlungen wird vor Ort von der Belegschaft beraten, abgestimmt und dann »wohl oder übel« getragen. Eine Abstimmungsverweigerung wäre die Fortführung des Kampfes im Sinne der sechs Tage gewesen, hätte ein Votum der Belegschaft nicht enteignet und nicht zerstört. Auch diese Abstimmung macht einmal mehr deutlich, wie notwendig ein Überdenken der Funktionen von Interessenvertretungen ist. Für viele Menschen im Betrieb fängt derzeit das Nachdenken darüber an. Auch, ob eine IG Metall von irgend einem Nutzen ist für den Kampf gegen die Besitzenden und das, was sie uns antun. Es sind nicht die revolutionären, systemübergreifenden Gedanken, die hier Platz greifen. Nein, es sind die zaghaften Versuche, mit der Ohnmacht aus den vielen, vielen Entmündigungen fertig zu werden. Eben die »verwöhnten Blagen aus den Großbetrieben«. Andererseits knallen die Co-Manager zunehmend vor die Wand. Ihnen wird von den eigentlichen Managern täglich deutlich gemacht, dass sie eben keine Ahnung von Ökonomie haben, dass ihr selbstbehaupteter Sachverstand nicht von Interesse ist, sie nur gebraucht werden, den überflüssigen »Arbeits-Menschen« abzuschieben. Sie sollen als Handlanger die Drecksarbeit der Besitzenden erledigen. Und sie dachten doch immer das Gegenteil. Falsch gedacht.

Was sind die Hauptpositionen, die im Streit liegen?

Unsere Forderungen aus den sechs Tagen waren und sind bis heute: keine betriebsbedingten Kündigungen, keine betriebsbedingten Änderungskündigungen, keine Ausnahmeklauseln, keine Zwangsabschiebung in Transfer-, Beschäftigungs- und Auffanggesellschaften, Einhaltung des Europäischen Rahmenvertrages, ein Betrieb – eine Belegschaft! Damit sollten die »Verhandlungs-Menschen« uns vertreten. Dafür waren wir bereit zu kämpfen. Viele meinen mittlerweile, dass es falsch war, am 20. Oktober 2004 die »Informationsveranstaltung« abzubrechen. Tausende hatten damals schon kein Vertrauen in die Einenkels, Hahns und Franzens. Zurecht, wie mensch heute weiß. Es hilft nur nicht weiter. Ein weiterer Fakt ist gültig. Betriebsbedingte Kündigungen, tausendfach. Und? Die Bochumer Belegschaft steht allein auf weiter »Gegenwehr-Flur«. Selbstorganisierung dauert. Die Chance für uns wäre die Solidarität vieler vieler Arbeits-Menschen, denn es ist auch ein Kampf gegen die »alten-Mitbestimmer-Betriebsrats-Gewerkschafts-Strukturen«. Sie müssen anstatt der »Arbeits-Menschen« auf den Müllhaufen der Geschichte. Sie müssen wir entsorgen und nicht täglich daran festhalten. Woran eigentlich? Weg mit den Trillerpfeifen und Müllsack-Demos, weg mit der »aus-Beitrags-Bezahlung-organisierten« Abschiebung in die »Armuts-Zukunft«. Sechs Tage haben nicht gereicht, Jahrzehnte der Entpolitisierung zu kompensieren, geht ja auch gar nicht. Aber sechs Tage, viele sechs Tage an vielen »Arbeits-Menschen-Ausbeutungs-Stellen« geben unseren Köpfen und Gedanken Luft zu atmen, eine andere Luft, eine andere mögliche Zeit.

Wie ist die Stimmung unter den Vertrauensleuten?

Die meisten »Vertrauens-Menschen« sind vereint in der Stimmung der »Belegschafts-Menschen«. Sie haben ihre organisatorische Kraft und Möglichkeit genutzt, die gemeinsamen Forderungen zu diskutieren, zu entwickeln und zu tragen, gegen die Betriebsräte-Verräter, gegen die »Organisations-IGMetall-und-deren-Chef-Ideologen«. Sie haben im selbstorganisatorischen Verständnis eine andere Form der Interessenvertretung und Delegierung praktiziert. Und das war gut so.

Erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/04