Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 26. August 2005:

I. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel

Längster Arbeitskampf im Einzelhandel in der Bundesrepublik - Streik bei Porta Hannover-Altwarmbüchen geht weiter
"Auch nach dem heutigen 19. Streiktag der Beschäftigten des Möbelhauses Porta in Hannover-Altwarmbüchen zeigt sich kein Ende des Tarifkonfliktes. Porta ist mit seinem Möbelhaus in Altwarmbüchen aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgetreten und will künftig einzelvertraglich die Arbeitsbedingungen mit den Beschäftigten regeln. ver.di dagegen fordert einen Haustarifvertrag, um zu verhindern, dass Beschäftigte entlassen werden, wenn sie nicht bereit sind, ihr Gehalt zu halbieren. Ähnliche Erfahrungen musste die Gewerkschaft bei der Möbelkette Boss machen, die ebenfalls den Inhabern von Porta gehört. Wer dort die Gehaltskürzung nicht akzeptiert hat, wurde gekündigt." Meldung im ver.di Newsticker vom 22.08.2005. Der Streik hat am 20.07.05 begonnen und dauert mit 2-3 Tagen Unterbrechnung auf unbestimmte Zeit an. Siehe dazu auch:

• Mitarbeiterinformation von ver.di vom 12.8.05
  
• "Liebe Kunden . Bitte kaufen Sie hier heute nicht ein!"
  Flugblatt der Beschäftigten an die Kunden
  
• Längster Arbeitskampf im Einzelhandel
  Auch nach dem heutigen 19. Streiktag der Beschäftigten des Möbelhauses Porta in Hannover-Altwarmbüchen zeigt sich kein Ende des Tarifkonfliktes. Text der Sendung von Radio Flora vom 22.8.05
  
• Streik und Arbeit im Wechsel bei Porta
  "Letzten Samstag wurde der Streik beim Möbelhaus Porta in Hannover-Altwarmbüchen fortgesetzt. Damit befinden sich die Porta-Beschäftigten am achten Tag im Arbeitskampf. Der Verkauf im Möbelhaus war nur durch Einsatz von rund 40 "Streikbrechern" aus Porta-Häusern der neuen Bundesländer sowie einer nicht streikenden Restbelegschaft möglich." Text der Sendung von Radio Flora vom 8.8.05
  
• Die KollegInnen sind auf Proteste an den Arbeitgeber sowie Solidaritätsschreiben angewiesen - bitte beides an die Fax-Nummer des Betriebsrats: 0511-61579729

II. Branchen > Sonstige Industrie > Elektrogeräte allgemein

IG Metall befürchtet Zerschlagung von Gossen Metrawatt und kritisiert die Rolle der Frankfurter Beteiligungsholding AG (FBH)
Wie dpa unter Hinweis einer Presseerklärung der IG Metall am 24. August meldete, befürchtet die IG Metall die Zerschlagung des insolventen Nürnberger Messinstrumente-Herstellers Gossen Metrawatt. Die geplante Übernahme durch die Frankfurter Beteiligungsholding AG (FBH) gefährde den Standort Nürnberg mit 250 Beschäftigten, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Die FBH wolle Produkte aus der Industriesparte in die Schweiz verlagern und die Vorfertigung auslagern. Zudem fordere sie eine unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit, ohne Garantien für die Arbeitsplätze abzugeben. Siehe dazu:

• Protest gegen den Investor - Gossen Metrawatt: Betriebsrat befürchtet Zerschlagung
  "Die Sorgen der Beschäftigten bei der Firma Gossen Metrawatt wegen der Übernahme durch die Frankfurter Beteiligungsholding AG (FBH) wachsen. Betriebsrat des Messinstrumente-Herstellers und IG Metall befürchten die Zerschlagung des Unternehmens und den Abbau von 80 Arbeitsplätzen." Artikel in den Nürnberger Nachrichten vom 25.08.2005.
  Siehe zur Rolle der Frankfurter Beteiligungsholding AG (FBH) als Hintergrundinfo:
  
• Fröling meldet erneut Insolvenz an
  "Die Fröling Heiz- und Trinkswassersysteme GmbH ist nach der Insolvenz im Jahr 2003 erneut zahlungsunfähig und hat am 13. Mai 2005 zum zweiten Mal Insolvenz angemeldet. Rund 150 Arbeitsplätze sind dadurch akut gefährdet." Artikel auf Baulinks vom 20.5.2005.
  
• Fröling ist endgültig gescheitert
  "Sofern es sich wirtschaftlich rechnet, wird noch bis Ende Oktober produziert", sagte Insolvenzverwalter Andreas Ringstmeier auf Anfrage. Das sei auf der Gläubigerversammlung am vergangenen Freitag beschlossen worden. Derzeit werden die letzten Aufträge abgearbeitet. Von den einst 130 Mitarbeitern sind nur noch 40 in dem Unternehmen für Heiz- und Trinkwasseranlagen beschäftigt." Artikel von Tobias Christ im Kölner Stadtanzeiger vom 23.08.05

III. Branchen > Auto > VW

a) allgemein > VW-Affäre

Immer mehr Verdächtige in VW-Affäre
Autokonzern: Jobabbau möglich. Vorwurf: Pischetsrieder und Piëch wußten von Betriebsratskonto. Markenchef will sparen.
"Die VW-Affäre zieht nach Angaben von Vorstandschef Bernd Pischetsrieder weitaus weitere Kreise als bisher bekannt. "Das Netz der Tarnfirmen ist größer und komplizierter als gedacht", sagte er dem Magazin "Stern". Insgesamt seien "50 oder 60 Personen in dem Zusammenhang aufgetaucht. Unklar ist nur, wer sich etwas zu Schulden kommen lassen hat", so der VW-Chef. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bisher gegen drei ehemalige VW-Mitarbeiter, darunter Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert." Zusammenfassung des aktuellen Standes der VW-Affäre im Hamburger Abendblatt vom 25.08.2005. Darin dann auch die Ankündigung "die Personalkosten sollten bisher bis zum Jahr 2011 um zwei Milliarden Euro sinken. Dies soll nun früher geschehen, so Pischetsrieder. Möglichkeiten dazu seien eine Lohnsenkung, ein Personalabbau oder beide Maßnahmen."

b) Spanien (SEAT)

VW-Tochter muss sparen. Seat drängt Mitarbeiter zu Lohnverzicht
Die spanische VW -Tochter Seat will ihre Personalkosten kurzfristig um rund zehn Prozent senken und erwägt dazu an ihrer einzigen Produktionsstätte eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich. Artikel in Handelsblatt vom 26. August 2005. Aus dem Text: ". Der Seat-Chef plant eine Senkung von zehn Prozent bei Arbeitszeit und Lohn. Vorbild für die Arbeitszeitverkürzung sei das Vorgehen von Audi in der Autokrise 1993, sagte Schleef. Sie werde also "zeitlich auf ein bis zwei Jahre begrenzt. Seat soll sich nicht wie Volkswagen dauerhaft mit einer Vier-Tage-Woche einrichten". Deshalb müsse es auch einen Lohnabschlag in voller Höhe der Arbeitszeitverkürzung geben."

IV. Branchen > Auto > BMW

Streik bei Rolls Royce. Wiedereinstellung eines Gewerkschafters gefordert  
"Am Dienstag traten 96 Rolls-Royce-Beschäftigte in Bristol in einen unbefristeten Streik, um gegen die Entlassung des gewerkschaftlichen Vertrauensmannes Jerry Hicks zu protestieren. Hicks war vor zwei Wochen von der Betriebsleitung mit der Begründung entlassen worden, er habe als Rädelsführer einen wilden Streik und eine Fabrikbesetzung im Juli organisiert. Mit dieser Aktion konnte die Entlassung einiger Kollegen verhindert werden. Jetzt scheint das Unternehmen zurückschlagen zu wollen." Artikel von Christian Bunke in junge Welt vom 26.08.2005. Siehe auch:

• Rolls-Royce staff stage walkout.
  Workers rally in support of Amicus union convenor Jerry Hicks. Hundreds of Rolls-Royce (RR) workers and Amicus members are attending a rally in Derby in support of a sacked union convenor. Meldung der BBC-News vom 25 August 2005
  
• Amicus hat eine Solidaritätsseite für Jerry Hicks eingerichtet:
  Reinstate Jerry Hicks petition
  
• Für den 2. September ist eine Großdemonstration zur Unterstützung von Hicks in Bristol geplant - siehe den Amicus-Aufruf
  
• Defend Jerry Hicks - Stop the victimisation
  Defend trade unionism at Rolls Royce. Eine Aktionsseite mit Protestadressen

V. Branchen > Medien/IT > Siemens > Infineon

• Infineon will Münchner Werk verschenken
  "Der Halbleiterhersteller Infineon erwägt, sein von der Schließung bedrohtes Werk in München-Perlach an den Konkurrenten X-Fab zu verschenken. Außerdem soll es auch noch eine Mitgift geben. Die Gewerkschaft hat ihre Forderungen bereits formuliert. In Branchenkreisen wurde bestätigt, dass die Verhandlungen auf eine solche Lösung hinausliefen. Eine vorgesehene zusätzliche Zahlung, deren Höhe offen blieb, solle als Risikoausgleich für X-Fab dienen. Im Gegenzug soll der Thüringer Halbleiterhersteller eine Arbeitsplatzgarantie für voraussichtlich etwa 600 der insgesamt 800 Beschäftigten des Münchner Werkes geben.." Artikel in Financial Times Deutschland vom 25.08.2005. Siehe dazu auch:
  
• «Erhöhung der Wochenarbeitszeit kein Tabu»
  "Die IG Metall ist im Fall einer Übernahme des von der Schließung bedrohten Infineon (Xetra: 623100.DE - Nachrichten - Forum) -Werk München durch ein anderes Unternehmen gesprächsbereit. «Wir sind bereit, im Interesse der Arbeitsplatzsicherheit auch über die Arbeitskonditionen zu reden», sagte IG-Metall-Sekretär Michael Leppek am Donnerstag zu Dow Jones (Nachrichten) Newswires. Auch eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit sei dabei kein Tabu. Leppek zufolge ist die IG Metall bislang weder über die Gespräche informiert noch in sie eingebunden.." ddp-Meldung vom 25. August 2005

VI. Branchen > Sonstige Industrie > Maschienenbau > Grohe

"Ich würde wieder so handeln "
Hohe Rendite und doch Arbeitsplatzabbau: Der Sanitärhersteller Grohe gilt als Negativbeispiel in der Heuschreckendebatte. Firmenchef David J. Haines steht trotzdem zu seinem Vorgehen. Interview von Hagen Seidel in Die Welt vom 24. August 2005. Aus dem Text: "Haines: ..Bei aller Kritik an uns wird allerdings meist verschwiegen, daß wir einen unglaublich großzügigen Sozialplan vereinbart haben, mit üppigen Abfindungen und einer Transfergesellschaft. Wir nehmen es mit der sozialen Verantwortung für unsere Mitarbeiter sehr, sehr ernst. Jeder Betroffene weiß eineinhalb Jahre vor seinem Ausscheiden Bescheid und kann sich darauf einstellen. Mehrere hundert Mitarbeiter sind so über unsere Job-Tausch-Börse bereits vorzeitig freiwillig ausgeschieden - mit der Folge, daß andere bleiben können. DIE WELT: Verbleibende Mitarbeiter sehen das weniger idyllisch. Sie klagen darüber, daß sie jetzt die Arbeit der ausgeschiedenen Kollegen zusätzlich erledigen müssen. Jeder, der irgendwo einen anderen Job findet, verlasse Grohe so schnell er könne.."

VII. Internationales > Ecuador

Frauen aus Sucumbios im Hungerstreik
"Obwohl die Ölförderung in Ecuador, unter noch geltender Notstandsverordnung in den Provinzen Sucumbios und Orellana, laut Agenturmeldungen wieder aufgenommen wurde, gehen die Proteste in dem Andenland weiter. Frauen haben beschlossen einen Hungerstreik zu beginnen. Sie fordern u.a. die Immunität vor Strafverfolgung im Zusammenhang der Stillegung der Ölproduktion.." Artikel von mishinisha vom 25.08.2005 bei indymedia samt der übersetzten Pressemitteilung von Frauengruppen aus der Region.

VIII. Internationales > Russland > Arbeitskämpfe

Die Hafenarbeiter von Sankt-Petersburg kündigen Streik an - Aufruf zur Solidarität
Über TIE-Niederlande erreichte und eine französischsprachige Meldung die uns freundlicherweise Bernard Schmid aus Paris übersetzt hat:
"Seit über einem Monat befinden sich die Hafenarbeiter im Hafen von Sankt-Petersburg im "Bummelstreik". Während dreier Tage, vom 25. bis 27. August, haben sie einen symbolischen Streik von einer Stunde pro Tag organisiert. Aber die (privaten) Arbeitgeber geben nicht nach.
Gegenstand des Konflikts ist der Inhalt der Betriebsvereinbarung, über die seit Monaten verhandelt wird. Die Arbeitgeber wollen die Errungenschaften in Frage stellen, welche die Beschäftigten dank ihres aktiven gewerkschaftlichen Kampfes in zehn Jahren - seitdem die unabhängige Gewerkschaft existiert - erkämpft haben. .." Am Ende des Textes mit weiteren Informationen auch die Adressen für Solidaritätsschreiben.

IX. Internationales > Polen > Arbeitskämpfe

• Polnischer Sommer in Westeuropa - Organisierungsversuche bei Tesco in Irland und anderswo
  "Gleichzeitig mit einem Hungerstreik polnischer Leiharbeiter auf einer Werft im französischen St. Nazaire und Organisierungsversuchen von polnischen LeiharbeiterInnen in der Fleischindustrie in England fingen im Juni polnische Leiharbeiter in einem Großlager der Supermarktkette Tesco in Dublin an, sich selbst zu organisieren. Sie fordern die Festeinstellung bzw. Gleichstellung der Leiharbeiter und die Senkung der ständig steigenden Arbeitsnormen." Artikel auf wildcat-aktuell vom 26.08.2005
  
• »Wir picken 800. Kein Stück mehr.«
  "Wie bist Du nach Irland gekommen?
  Ich hatte zehn Monate bei einer Firma im Raum Poznan als Handelsvertreter gearbeitet, und als die meinen Arbeitsvertrag nicht verlängert haben, habe ich beschlossen, zum Geldverdienen ins Ausland zu gehen. Von einem Freund wusste ich, dass man in Irland gar nicht schlecht verdient und dass es keine größeren Probleme gibt, da einen Job zu kriegen. Ich habe das dann sehr schnell entschieden. Ich kam in Dublin an mit 100 Euro in der Tasche. Mein großes Glück war, dass ich die ersten Wochen bei Freunden wohnen konnte und nichts für die Übernachtung im Hostel bezahlen musste. Meine Ausgaben habe ich auf den Einkauf der billigsten Lebensmittel begrenzt." Interview von Jaroslaw Urbanski mit einem polnischen Leiharbeiter in Irland aus Wildcat 74 , Sommer 2005. Das Interview erscheint in der Juli-Ausgabe der Monatszeitschrift Nowy Robotnik.

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs

Prekarisierung und Ausbeutung durch Ein-Euro-Jobs

• Teil 1: »Arbeitsgelegenheit« - Arbeiten ohne Wert?
  Vorenthaltener Lohn und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel: Eine Analyse der beim »Konzern Stadt Dortmund« eingerichteten »Arbeitsgelegenheiten« Artikel von Wolfgang Richter in junge Welt vom 25.08.2005
  
• Teil 2 (und Schluß): Krisenbewältigung durch »öffentliche Hausfrauen«
  Prekarisierung und Ausbeutung durch Ein-Euro-Jobs: Die Reorganisation der gesellschaftlichen Reproduktion. Artikel von Irina Vellay in junge Welt vom 26.08.2005

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Kinderarmut hat mit Hartz IV Rekordniveau erreicht - "Zu wenig für zu viele"
Pressemeldung vom 25.08.2005 mit Links zu der Studie

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Sozialpolitik als öffentliches Gut
Kapitel 9.2 (einschließlich Einleitung und Inhaltsverzeichnis) aus dem Buch von Michael Opielka: Sozialpolitik. Grundlagen und vergleichende Perspektiven. Erschienen im Dezember 2004 bei Rowohlt Taschenbuch Verlag (rowohlts enzyklopädie). Siehe dazu auch:

• Flyer des Verlags zum Buch
  
• Die Zukunft des Sozialen
  "Michael Opielka hat ein theoretisch fundiertes und lehrreiches Buch zur Sozialpolitik verfasst. Man sollte es lesen, auch wenn man seine These vom Ende der Erwerbsarbeit nicht teilt . Sozialpolitik galt lange Zeit als langweilig. Wer versteht schon die verschlungenen Pfade der Sozialgesetzgebung? Journalisten fanden das Thema wenig sexy. Politiker betrachteten es als eine Sackgasse ohne Karriereaussichten. Politik und Medien unterstützten in den letzten Jahren kaum mehr die Anliegen von Sozialpolitikern. In Polit-Talkshows hieß das: Je geringer die Kenntnisse, desto heftiger die Kritik. Sozialexperten waren eben einfach Betonköpfe, verantwortlich für den Reformstau der letzten Jahrzehnte." Rezenssion von Frank Lübberding im taz-magazin vom 02.07.2005

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohndebatte

Bruttolohn von 1.200 ist Armutslohn
"Beim ver.di-Kongress im Oktober 2003 wurden zwei Anträge des Bundeserwerbslosenausschusses und der Landesbezirkskonferenz Bayern mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 1.500 Euro verbunden mit einer automatischen jährlichen Erhöhung entsprechend der Inflationsrate als Material für den Bundesvorstand angenommen. Im Frühjahr 2004 sprach Bsirske selbst noch von einem Mindestlohn von 1.500 Euro. Leider hat die ver.di-Führung diese Marke inzwischen durch die eigene Tarifpolitik unterschritten. Im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst wurden die unteren Lohngruppen im Durchschnitt um 300 Euro auf einen Armutslohn von 1.286 Euro abgesenkt.." Presseerklärung des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" vom 22.8.05 (rtf-Datei)

XV . Über uns > Hausdurchsuchung am 05.Juli 2005

"Gerkau bestätigt sich selbst - Schriftverkehr offensichtlich kopiert - Ermittlungen gehen weiter" - an diesem von uns vermeldeten Stand vom 4. August 2005 hat sich - leider - bis heute nichts geändert. Wir dokumentieren aber:

• Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 29.7.05
  
• Beschwerde von RA Wolfgang Kaleck (namens Frau Wompel) gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bochum vom 28.06.2005 sowie gegen den die Beschlagnahme bestätigenden Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 29.07.2005
  
• Wir danken für neue Solidaritätsschreiben, heute z.B. der Montagsdemo Bremen

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi