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Sieben Labour-NGOs verboten! 
Seit Februar 2012 sind im Bereich Guangdong sieben Gruppierungen, die im Bereich der Arbeitswelt aktiv sind von den Behörden verboten worden. In der Stellungnahme "New wave of crackdowns on labour NGOs before the CCP reshuffles"  des Hongkonger SACOM vom 07. August 2012 wird diese Repressionswelle der von ganz oben eingeforderten "sozialen Stabilität" im Vorfeld des KP-Parteitages zugeordnet. Das statement von SACOM fordert den regionalen Parteivorsitzenden Wang Yang auf, diese Maßnahmen rückgängig zu machen.
Ähem, ist da ein Problem?
Spricht man mit engagierten, kritischen Menschen aus China wird schnell deutlich, dass für viele von ihnen Mao Tsetung ein Bezugspunkt ist - so oder so. Die regierenden Parteikreise haben einerseits alle politischen Initiativen jener Zeit faktisch kritisiert und sich davon distanziert, wissen aber wohl, dass eine offizielle Entfernung aus dem Olymp die eigene Legitimität in Frage stellen würde. Etwas diese Diskussion widerspiegeln soll unsere kleine Materialsammlung über Veröffentlichungen zum "Problem Mao?" vom Dezember 2010.
"Wer nur von Uiguren spricht, übersieht vieles..."
Nach den heftigen Konfrontationen scheint in Xianjiang "Ruhe eingekehrt" zu sein, wie auch immer. Und wie so oft, sind die Medienmaterialien zumeist Propagandaschlachten, von welcher Seite auch immer. Wenige Tage nach den Auseinandersetzungen erhielt der Schriftsteller und Blogger Ruan Yunfei einen Brief aus Xinjiang, den der Blog Folls Mountain ins Englische übersetzte - und zu dem sich eine ganze Reihe von Menschen, aus China und aller Welt mit sehr unterschiedlichen politischen Standpunkten zu Wort meldeten und noch melden. Der Briefschreiber gehört ebenfalls einer nationalen Minderheit an, einer kleineren, er ist weder Han noch Uigur. Er beschreibt seine Erfahrungen als Student ebenso, wie er Erfahrungen guten und schlechten Zusammenlebens versucht, darzustellen. Was immer man auch von verschiedenen vertretenen Meinungen halten mag (es meldet sich auch ein Vertreter einer "patriotischen Strömung" zu Wort, der Vertritt, China müßte eine andere Hauptstadt haben, da die "Verbotene Stadt" Regierungssitz der Mandschu-Eroberer gewesen sei) - der Brief samt den bisher über 80 Wortmeldungen dazu gibt einigen Einblick in die realen Debatten. "Letter from Xinjiang - Reflections on the Xinjiang Problem" wurde am 13. Juli 2009 in englischer Übersetzung veröffentlicht.
"Weltverschwörung der Uiguren?"
Die jüngsten "Unruhen" in Chinas Minderheitenprovinz Xinjiang waren einmal mehr Anlaß zu einer Propagandaschlacht. Während in Europa etwa Medien, die keinerlei Probleme damit haben, die Migrationsopfer im Atlantik oder mittelmeer geflissentlich zu übersehen, sich intensiv zum vorkämpfer von Minderheitenrechten aufschwangen, war für die chinesische Regierung die Sachlage ebenso klar: uigurische Vereinigungen aus dem Ausland waren Anstifter. Eine kurze aktuelle Materialsammlung "Weltverschwörung der Uiguren?" vom 09. Juli 2009 behandelt diese Entwicklung auch vom Gesichtspunkt sozialer Fragen aus.
China in der Krise: Grund zur Panik?
„...Der immense Industrialisierungsprozess hat in den letzten zwanzig Jahren Millionen WanderarbeiterInnen vom Land in die Städte und Sonderwirtschaftszonen gezogen, wo sie in den Fabriken, auf dem Bau, als Hausangestellte usw. arbeiten. Ihre Kämpfe haben seit 2003 deutlich an Dynamik gewonnen und setzen das Regime unter Druck. Die weltweite Krise ist nun dabei, die sozialen Beziehungen in China erneut umzuwälzen. Die Kommunistische Partei versucht, mit den Auswirkungen der Krise fertig zu werden. Schafft sie das nicht, wird das Regime und die Kapitalherrschaft in China schwächen und möglicherweise zersetzen, was große Auswirkungen auf die übrige Welt hätte.Dieser Artikel schildert den Zusammenhang von Krise und Klassenkämpfen in China in den letzten zwei Jahrzehnten sowie die aktuelle Krisenentwicklung. Er konzentriert sich auf die Situation in den Städten, insbesondere die der WanderarbeiterInnen...“ Artikel aus der Wildcat 83 vom 8. März 2009
Aufrührer von Gewerkschaften gesucht. Polizei als Sozialarbeiter?
"Gehandelt" wird nicht nur in westlichen Medien die Zahl 20 Millionen, wiewohl fraglich ist, wer sie gezählt haben mag: Die MigrantInnen, die aufgrund der kapitalistischen Krise vor allem in den Exportzentren Südchinas erwerbslos geworden sind. Und staatstragende wie systembejahende Gewerkschafter sind nun wahrlich keine chinesische Spezialität. Aber der stellvertretende Vorsitzende des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes Sun Chunlan fällt schon etwas auf - seine Diktion ist nun sehr deckungsgleich mit jener von Polizeisprechern. So jedenfalls lautet es im gemeinsamen Bemühen, die soziale Stabilität zu wahren - die selbstverständlich von Aufrührern bedroht ist, und nicht von der Realität...So jedenfalls ist es nachzulesen in dem Beitrag ""Hostile" forces stirring up China jobless: official" von Ian Ransom bei Reuters am 18. Februar 2009.
Die menschlichen Kosten des Wirtschaftswunders, weitere Folge: Belegschaften ehemaliger Staatsbetriebe
Neben den WanderarbeiterInnen, die ja zumeist aus ländlichen Gebieten fliehen, gibt es noch eine weitere riesige Gruppe von Menschen, die zu den eindeutigen Verlierern der marktreformierten chinesischen Wirtschaft gehören: Die Beschäftigten der Staatsbetriebe, besser: die ehemaligen Beschäftigten. Seit mehr als 20 Jahren wurden diese privatisiert, reduziert, geschlossen, was auch immer. Und in den letzten fünf Jahren hat das China Labour Bulletin im zuge seiner Aktivitäten der Rechtsberatung eine umfassende Studie über die Lebensumstände dieser Menschen erarbeitet, von denen sehr viele noch nicht einmal die angekündigte - ohnehin geringe - Entschädigung bekam, und deren entsprechenden Proteste oft genug als Gefahr für Ordnung und Herrschaft gesehen werden. Jetzt hat das CLB, gemeinsam mit der kanadischen Gruppierung Rights and Democracy die Studie "No Way Out: A report on the human cost of China's economic miracle" veröffentlicht, deren Publikation am 25. September 2008 auf der CLB-Seite angekündigt wird.
Hoffen auf den Drachen: Der ersehnte Retter China kämpft mit eigenen Problemen
„Nicht nur für den führenden „Financial Times“-Kolumnisten Kollegen Philip Stephens markiert die gegenwärtige Krise „eine neue geopolitische Ordnung“, in der Europa und die USA ihre „zwei Jahrhunderte mühelos ausgeübte Hegemonie“ verlieren (FT 9.10.2008). Bereits Anfang des Jahres hatte die „Frankfurter Allgemeine“ gemurrt: „Während der Westen nun immer tiefer in eine Finanzkrise hineingleitet, scheint ausgerechnet den Kommunisten in Peking wirtschaftspolitisch alles zu gelingen.“ Die Frage, die sich für die Neoliberalen daraus ergibt, ist ebenso global wie pragmatisch: „Hat China die Kraft die Welt zu retten?“ (FAZ 28.1.2008)…“ Artikel von Waldemar Bolze  , zuerst gekürzt erschienen in der jungen Welt vom 16.10.2008, mit einer Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover
30 Cent die Stunde. Zu teuer.
"Mit monotonen Handbewegungen stecken Frauen bunte Plastikteile ineinander. Die Spielzeugfabrik in einem schmutzig-grauen Betonhaus ist eine von Tausenden Billigfabriken im südchinesischen Shenzhen. 4,5 Yuan verdienen die Wanderarbeiterinnen pro Stunde - etwa 42 Cent. Andere Fabriken zahlen nur drei Yuan. Doch für manche Unternehmen sind diese Löhne noch zu hoch. Sie verlagern ihre Produktion nach Vietnam, Indonesien und Bangladesch, wo der Verdienst noch geringer ist." so beginnt der Artikel "Unternehmen wandern ab: Auch China wird teurer" von Harald Maass in der Frankfurter Rundschau vom 06. März 2008.
Eifler, Ulrike: Neoliberale Globalisierung und die Arbeiterbewegung in China
 Mit den erfolgreichen Protesten gegen die Welthandelskonferenz 1999 in Seattle geriet das neoliberale Globalisierungsprojekt unter dem Druck einer weltweiten Kritik zunehmend in die Krise. Die Demokratiebewegung in China zehn Jahre zuvor war weit weniger erfolgreich. Ihre blutige Niederschlagung brachte den Neoliberalismus in China erst in die Offensive. Privatisierung, Prekarisierung, Informalisierung sind die brutalen Geheimwaffen des chinesischen Booms. Doch den Widerstand dagegen kann mittlerweile selbst die chinesische Regierung nicht mehr wegdiskutieren. 87.000 Streiks allein 2005 sind Ausdruck einer enormen sozialen Unzufriedenheit. Und die Auseinandersetzungen werden zunehmend militanter. Siehe dazu:
- Verlagshomepage
Das Buch hat 180 Seiten, ist als Paperback erschienen mit der ISBN 978-3-89821-748-4 und kostet 24,90 €
- Inhaltsverzeichnis
- Die Arbeiterprotest der Gegenwart
Exklusiv im LabourNet Germany: Ein Auszug aus dem Kapitel „Die chinesische Arbeiterbewegung“: 3. Die Arbeiterproteste der Gegenwart . Wir danken dem Verlag und der Autorin.
Die Siemens AG im weltweiten Einsatz - auch in China
Eine Zusammenfassung von Reinhold Schramm
Die "Allianz SE" im China – Geschäft
Eine Zusammenfassung von Reinhold Schramm
Die VR China im kapitalistischen Weltmarkt - Eine Form sozialer Apartheid
Au Loong Yu ist Mitarbeiter des Globalization Monitor in Hongkong und hat vom 22.Mai bis 6.Juni auf einer Veranstaltungsrundreise in Deutschland über die Situation der arbeitenden Menschen in China informiert. Das Gespräch "Eine Form sozialer Apartheid" mit Jochen Gester für die SoZ September 2007.
Neues Eigentumsgesetz festig Besitzverhältnisse
Mit der Einführung des neuen Eigentumsgesetzes durch den Nationalen Volkskongress am 16.3.2007 ist der vorletzte Schritt zur Durchsetzung des Privateigentums als vorherrschende Eigentumsform im kapitalistischen China getan. (…) Lediglich Grund und Boden kann noch nicht vollständig in Privateigentum übergehen, sondern wird vom Staat verpachtet. Darin wird von Kritikern unterschiedlichster Herkunft vor allem eine Benachteiligung der Bauern. Die aktuelle Diskussion aus den unterschiedlichsten Ländern in einer Zusammenstellung von Peter Franke, Asienhaus, 04/2007
"Freiheit" kostet - in jeder Marktwirtschaft.
Am 22. Februar wurde die Internetseite "China Workers' Website and Discussion Lists" von der chinesischen Regierung geschlossen. Offizielle Begründung: Das Herausgeberkollektiv habe die Zulassungsgebühr nicht bezahlt. Was stimmt. Denn für die offizielle Zulassung wurde - wie seit neuestem für jede "politische" Seite - der bescheidene Betrag von umgerechnet 1,2 Millionen US-Dollar gefordert. 4 Tage später, am 26. Februar 2006 interviewte Stephen Philion für das "Monthly Review Magazine" einen der Seitenbetreiber. In dem (englischen) Text "An Interview with Yan Yuanzhang" wird ein recht differenziertes Bild der politischen und gesellschaftlichen Lage in China skizziert, Meinungen von Arbeiterinnen über die KP heute und früher werden ebenso diskutiert wie der Gebrauch kritischer Seiten durch die Rechte - und warum die Betreiber aus Prinzip ihre Seite nicht im Ausland "posten" wollen.
Verfassungsdebatte - Fehlanzeige
Nicht nur in Deutschland werden Verfassungen nebenbei verändert. Die Explosion von Privatisierungen und ausländischen Investitionen in China verlangt nach ökonomischer Sicherheit - weswegen ein neues Eigentumsgesetz her muss. Zum Schutze des Privateigentums, versteht sich. Dass dieses Gesetz ein Verstoss gegen die immerhin noch geltende Verfassung ist (Papier ist eben in jedem Sinne geduldig) wird in dem (englischen) Beitrag "A Property Law (Draft) that violates the constitution and basic principles of socialism" des Rechtsprofessors an der Uni Beijing, Gong Xiantian vom August 2005 deutlich, den Eva Cheng für die Ausgabe Nummer 29 von "Links - an international journal of socialist renewal" vom August 2006 übersetzt und kommentiert hat, vorab gespiegelt bei der Mailingliste "Greenleft-Discussion".
Das erste Jahr nach Ende des weltweiten Textilabkommens - China der Gewinner?
"Au Loong-Yu von Gobalization Monitor, Hong Kong (www.globalmon.org.hk), analysiert in seinem Artikel die Folgen des Auslaufens des Welttextilabkommens für China, andere Textilproduzenten und die Industrieländer" so beginnt die Ankündigung dieses (englischen) ausführlichen Beitrags beim "Asienhaus" in Essen. Betriebsschliessungen, sei es in Tunesien oder Kenia, Mauritius oder Sri Lanka - stets ist die "billige chinesische Konkurrenz" der Grund. (Also: Billiger als in Kenia muss mensch schon arbeiten, wenns der Marktwirtschaft dienen soll). Au Loong-Yu weist auf eine ganze Reihe von Fakten hin, die gemeinhin - auch von Gewerkschaften - "vergessen" werden, so beispielsweise dass viele Textilfirmeneigentümer in China in wirklichkeit aus der EU oder den USA kommen. Oder dass auch in China die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt wird: Millionen Arbeitsplätze abgebaut, die Verbliebenen "dürfen" zu niedrigeren Löhnen knechten. Wogegen es bereits im Verlauf dieses Jahres "1" - also 2005 - nach Auslaufen des Abkommens in chinesischen Textilbetrieben zu Streiks gekommen ist. Der ausgesprochen lesenswerte Beitrag "The Post MFA era and the rise of China" von Ende November 2005 beim "Asienhaus"
Weltmarktöffnung und Arbeiterklasse
Eine Analyse der Situation und Entwicklung Chinas "Weltmarktöffnung und Arbeiterklasse in China" aus der Zeitschrift "Arbeiterpolitik", Ausgabe 3 vom April 2005.
Wirtschaftswunderland - für wen?
Eine Bestandsaufnahme zu Beginn des Jahres 2004, 25 Jahre nach der "Öffnung" des Landes, vor allem in bezug auf die arbeitenden Klassen (laut Verfassung: herrschende)... |
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