Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 23. April 2012:

I. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft: Frankreich hat die Qual

Frankreich vor der Wahl: Front National, Sozialdemokratie und Linkskräfte im früheren Bergbaurevier

Eine Reportage aus Nordostfrankreich. Pünktlich zum Wahltag – von Bernard Schmid vom 23.4.2012 (Eine gekürzte Fassung erschien in der Berliner Wochenzeitung Jungle World und in Die Wochenzeitung, Zürich)

II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein

CeBeeF Frankfurt streikt für Tariflohn

"Die Beschäftigten des Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) Frankfurt sind im Arbeitskampf, um die Einführung eines Tarifvertrags zur Anwendung des TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) durchzusetzen. Sie bitten um Protestmails an die Geschäftsführung. Der erste Warnstreik fand am 19. April statt. Weitere Warnstreiks werden in den nächsten Wochen in kurzen Abständen stattfinden..." Ein Bericht mit den wichtigsten Links bei Indymedia vom 22.04.2012 . Siehe dazu:

• cebeefstreik - Streik für einen Tarifvertrag beim CeBeeF!
  Die Homepage der KollegInnen Dort finden sich dann u.a.:
  
• Streik für Tariflohn beim CeBeeF Frankfurt - bitte unterstützen
  "Liebe KollegInnen, liebe LeserInnen, ich bitte Euch um Unterstützung für unsere Forderung nach Tariflohn. Ihr könnt uns helfen, indem Ihr eine Protest-E-mail an die Geschäftsführerin Sabine Eickmann schickt (vorformuliertes Schreiben siehe unten) und diese Nachricht an FreundInnen und KollegInnen weiterleitet oder auf Webseiten veröffentlicht. Wir freuen uns über selbst verfasste Protestschreiben, aber der Einfachheit halber könnt Ihr auch einfach dieses hier verwenden und an andere weiterleiten..." Die Seite zur Unterstützung der KollegInnen
  
• Streik für gerechteren Lohn
  "Die meisten von uns verdienen zur Zeit 9,31€ brutto pro Stunde. Die Bezahlung liegt bis zu 40% unter Tarif. Die enorme Flexibilität wird nicht bezahlt. Viele von uns sind trotz Teilzeitverträgen ausgelastet wie in Vollzeit, aber die wenigsten von uns haben Vollzeit-Arbeitsverträge. Zwischen 80 und 90 Prozent der CeBeeF-Beschäftigten sind damit auf Hartz IV, auf zusätzliche Jobs oder auf Unterstützung durch Partner_in oder Verwandte angewiesen. Seit drei Jahren haben sich immer mehr Kolleg_innen immer nachdrücklicher für eine Lohnerhöhung eingesetzt. Am 13. Dezember 2011 haben die Verhandlungsführer nach fast einem Jahr Verhandlungen einen Tarifvertrag zwischen ver.di und dem CeBeeF abgeschlossen. Dieser Anwendungstarifvertrag regelt, dass ab dem 1. Juli 2012 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beim CeBeeF angewendet werden soll. Eine ungewöhnlich lange Erklärungsfrist - vom 13. Dezember 2011 bis zum 31. März 2012 - sollte der Geschäftsführung und dem Vorstand des CeBeeF genug Zeit geben, alle Refinanzierungsfragen mit dem fertigen Tarifvertrag in der Hand nochmals ausgiebig auszuloten und sich über die endgültige Annahme des Tarifvertrags zu entscheiden. Aber Vorstand und Geschäftsführung des CeBeeF wollen sich nun doch nicht festlegen. Nach 3 1/2 Monaten Erklärungsfrist - wegen des verlängerten Lohnverzichts auch "Entbehrungsfrist" - heißt es jetzt "Vielleicht später". Das "Restrisiko" sei ihnen zu groß, haben sie erklärt. Sie wollen eine weitere Erklärungsfrist bis zum 31. Mai, können aber auch nicht garantieren, dass sie dann wissen, ob sie den Tarifvertrag annehmen..." Zum Hintergrund des Streikes finden sich ebenfalls Informationen auf der Homepage der kollegInnen

III. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Ausbeutung von Pflegekräften: Die Vermittler kassieren ab

Oft sind Firmen, die Pflegerinnen beschaffen, arbeitsrechtlich nicht zu belangen. Die osteuropäischen Beschäftigten leiden unter zu langer Arbeitszeit und nächtlicher Bereitschaft. Artikel von Eva Völpel in der TAZ vom 20.04.2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Bochumer Schlecker-Verkäuferin siegt vor Gericht

Über zwei Jahrzehnte war eine Schlecker-Verkäuferin (57) immer nur befristet angestellt. 50 Zeitverträge hatte sie. Ende 2011 war Schluss. Jetzt klagte sie vor Gericht auf Weiterbeschäftigung - und hatte Erfolg. Artikel von Bernd Kiesewetter auf DerWesten vom 18.04.2012

V. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

Nach der Insolvenz: Weniger Rente für Schlecker-Angestellte

Aufgrund der Schlecker-Pleite verlieren Hunderte Beschäftigte ihre Altersteilzeit-Ansprüche. Zudem müssen viele Mitarbeiter mit Rentenabschlägen rechnen, sollten sie keine neue Arbeit finden. Artikel von Jutta Maier in der Frankfurter Rundschau vom 20.04.2012 . Aus dem Text: "Hunderte Schlecker-Beschäftigte werden wegen der Pleite der Drogeriekette ihre Altersteilzeit-Ansprüche verlieren. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linke-Fraktion hervor. Konkret sind es rund 600 Beschäftigte, die am 15. April aus der Altersteilzeit ausgeschieden sind und sich nach Angaben der BA stattdessen arbeitslos melden müssen. Sie hatten in den Jahren zuvor bei normaler Arbeitszeit für einen geringeren Lohn gearbeitet, um in der passiven Altersteilzeit-Phase mit entsprechenden Zahlungen von der Arbeit freigestellt zu werden. In der Stellungnahme der BA heißt es, dass der Insolvenzverwalter "keine Wertguthaben und Aufstockungsbeträge (Arbeitsentgelt) mehr auszahlt". Die BA erklärte auf Anfrage, dass die betreffenden Beschäftigten jedoch Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten. Welche finanziellen Auswirkungen das im Vergleich zur Altersteilzeit hat, komme auf den Einzelfall an."

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie - und Hotelgewerbe: Schwere Vorwürfe gegen Steakhaus-Kette Maredo

Keine Ruhe bei Maredo

Empörung über Entlassung von Betriebsräten der Steakhauskette hält an. Gewerkschafter ­demonstrierten in Frankfurt/Main. Bundesweiter Aktionstag geplant. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 23.04.2012 . Aus dem Text: "(...) Beim auf den 8. Mai um 13.30 Uhr im Frankfurter Arbeitsgericht (Raum C106) angesetzten Verhandlungstermin über die »Zustimmungsersetzung« - also die Entlassung der Betriebsräte - wird es nicht nur um den Wahrheitsgehalt und die Bedeutung solcher Vorwürfe gehen. Zudem soll Gegenstand sein, wie das Management zu diesen angeblichen Erkenntnissen gelangt ist. Denn der Einsatz verdeckter Ermittler ist ebenso wie das Anbringen von Videokameras zur Überwachung der Beschäftigten zustimmungspflichtig. Das Unternehmen hätte also die Genehmigung des Betriebsrats einholen müssen - dieser wurde aber gar nicht erst informiert. »Wir halten die Vorwürfe gegen die Kolleginnen und Kollegen für unberechtigt«, betont die NGG in einem Flugblatt. »Dagegen wehrt sich die Belegschaft mit ihrer Gewerkschaft NGG zu Recht.« Die Proteste sollen mit Unterstützung des sehr aktiven Solidaritätskomitees fortgesetzt werden. Als nächstes sind für kommenden Samstag Aktionen vor Maredo-Filialen in verschiedenen Städten geplant. Auch bei den Demonstrationen am 1. Mai und vor dem Frankfurter Arbeitsgericht am 8. Mai wollen die Aktivisten präsent sein. So bald wird um die Steakhauskette also wohl keine Ruhe einkehren."

VII. Branchen > Bergbau und Energie

Wegen Ankündigung von Werksschließungen: First Solar kündigt Betriebsratsmitglied fristlos

"Das Unternehmen First Solar hat einem Betriebsratsmitglied am Standort Frankfurt (Oder) am Freitag fristlos gekündigt. "Die Kündigung erfolgte wegen schwerwiegenden Eingriffs in den Produktionsablauf und Störung der Betriebsabläufe", hieß es in einer Mitteilung des US-Unternehmens. "Die von dem betroffenen Mitarbeiter verursachten Betriebsablaufstörungen haben zu einem wirtschaftlichen Schaden und insbesondere zu einer Gefährdung der in der Produktion beschäftigten Mitarbeiter geführt." (.)Der Betriebsrat hat nach Angaben des Unternehmens der Kündigung zugestimmt. Der Betriebsratsvorsitzende Jens-Uwe Förster wird in der Unternehmensmitteilung zitiert: "Wir sind bestürzt und betroffen über das Verhalten des Kollegen in dieser für uns alle schwierigen Zeit." Die Arbeitnehmervertretung prüfe außerdem, ob zusätzlich zu der jetzt ausgesprochenen Kündigung "ein Ausschlussverfahren gemäß Paragraf 23 Betriebsverfassungsgesetz" eingeleitet werde. (.) Der Betriebsrat hat nach Angaben des Unternehmens der Kündigung zugestimmt. Der Betriebsratsvorsitzende Jens-Uwe Förster wird in der Unternehmensmitteilung zitiert: "Wir sind bestürzt und betroffen über das Verhalten des Kollegen in dieser für uns alle schwierigen Zeit." Die Arbeitnehmervertretung prüfe außerdem, ob zusätzlich zu der jetzt ausgesprochenen Kündigung "ein Ausschlussverfahren gemäß Paragraf 23 Betriebsverfassungsgesetz" eingeleitet werde." Artikel in der Financial Times Deutschland vom 20.04.2012 . Siehe dazu:§ 23 BetrVG: Verletzung gesetzlicher Pflichten
(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden.

VIII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Geplante Neustrukturierung der Computer BILD-Gruppe: Redaktionen wehren sich

Wieder Warnstreik bei Springer

"Die Beschäftigten der in der Axel Springer AG erscheinenden Zeitschriften COMPUTER BILD, COMPUTER BILD Spiele und Audio Video Foto BILD haben am heutigen Freitag (20. April 2012) erneut die Arbeit niedergelegt. Sie folgten damit einem Aufruf des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Anlass für den Tarifkonflikt ist die Absicht der Axel Springer AG, die etwa 90 Beschäftigten der COMPUTER BILD-Gruppe in eine tarifungebundene Tochtergesellschaft übergehen zu lassen. Bereits am Dienstag gab es einen einstündigen Warnstreik. Die Gewerkschaften fordern im Auftrag ihrer Mitglieder u.a den Abschluss eines Sozialtarifvertrages. Dieser Tarifvertrag soll sicherstellen, dass die Betroffenen bei Kündigungen in der Tochtergesellschaft in die Axel Springer AG zurückkehren können. Der heutige Warnstreik ist zeitlich nicht auf eine Stunde begrenzt. "Wir fordern die Geschäftsleitung auf, zum Wohle der Beschäftigten schnell in substantielle Verhandlungen über unsere Forderungen, u.a. ein Rückkehrrecht, einzutreten", erklärten die Verhandlungsführer von DJV und ver.di, Stefan Endter und Martin Dieckmann." Pressemitteilung der DJV Hamburg vom 20.04.2012

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen: Tarifkompromiss - "mit viel Licht, aber auch Schatten"?

Die Redaktion des LabourNet Germany erreichte am 20.4.2012 folgende Zuschrift von Romin Khan (Redakteur Mitgliedernetz | Zentralredaktion, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft):

„Liebe KollegInnen,  
da wir den Chat zum TVöD Abschluss mitorganisiert haben, der im ver.di Mitgliedernetz und nicht im Intranet stattfand (wie Roberta Schaumfeld schreibt), sind wir natürlich etwas überascht, dass ihr so einen undifferenzierten Text verbreitet. Dort werden die Beiträge der Hauptamtlichen als widerlich bezeichnet, sich aber nicht die Mühe gemacht, mal auf Argumente, die dort gefallen sind, einzugehen. Auch wurde die  Diskussion im Chat nicht abgewürgt. Und „viele haben …“ erweckt den Eindruck als ob da Hunderte und nicht nur dreißig sich beschwert haben.
Man kann über den Abschluss streiten, dass wurde auch im Mitgliedernetz/facebook etc. ordentlich getan, aber man sollte den Charakter der Diskussion richtig darstellen und das Bemühen um Transparenz anerkennen, sonst wird es unscharf.“ Es handelt sich um einen Kommentar zu dem Kommentar von Roberta Schaumfeld vom April 2012

X. Diskussion > Geschichte der Arbeiterbewegung > Gewerkschaften und/im Faschismus

Organisiert zerschlagen. Verbot und Auflösung der Gewerkschaften durch Nazis ins Bild gesetzt

„Eine Wanderausstellung zeigt in Leipzig Fotos aus der Zeit der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nazis im Jahr 1933. Mit verschiedenen Ansätzen soll erklärt werden, wie die Nazis die Arbeiterbewegung aushebeln konnten…“ Artikel von Dieter Hanisch in Neues Deutschland vom 20.04.2012

XI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas

Wasser gehört uns allen! – Wie die EU-Kommission die öffentliche Daseinsvorsorge zum Geschäft machen will

„Gehören Sie auch zu denjenigen, die regelmäßig Leitungswasser trinken? Weil Leitungswasser gesünder ist als viele Edelwässerchen in Flaschen? Leitungswasser ist in Deutschland das am besten kontrollierte Lebensmittel überhaupt. Vielleicht fragen Sie sich auch, warum Wasser in Flaschen durch die Republik gekarrt wird; zumal es aus dem Hahn 100mal billiger fließt – noch…“ Faltblatt des DGB

XII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte > Aufenthalt > Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Neues Gutachten zu Jallohs Tod. Magdeburger Gericht will Experiment in Polizeizelle

„Konnte der Oury Jalloh überhaupt selbst die Matratze in der Zelle des Dessauer Polizeigewahrsams anzünden? Er war an Händen und Füßen gefesselt. Ein neues Gutachten soll nun den Feuertod des Flüchtlings im Jahr 2005 neu bewerten…“ Artikel von Hendrik Lasch in Neues Deutschland vom 21.04.2012

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen: DGB-Berechnung: Jeder vierte Arbeitslose fällt direkt in Hartz IV

Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ausbauen

Postitionspapier des DGB

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Proteste gegen Hartz IV

Aufruf: Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung

„In jüngster Zeit wird wieder verstärkt Stimmung gegen Hartz IV-Beziehende betrieben. Von „Drückebergern“ (BILD-Zeitung) ist die Rede und vom „Missbrauch“ sozialer Leistungen. Dabei wurden lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert. Der überwiegende Teil der verhängten Sanktionen geht auf Meldeversäumnisse zurück, wie zum Beispiel die Nichtwahrnehmung eines Termins. Das aber geht in der Berichterstattung regelmäßig unter. Gleichzeitig liegen die berufliche Förderung und die Förderung von Existenzgründungen für die Betroffenen sehr im Argen…“ Aufruf vom 20. April 2012 im Blog „Wirtschaft und Gesellschaft“ von Thorsten Hild. Aus dem Text: „… Mit diesem Aufruf wollen wir erreichen, dass die Politik Farbe bekennt und den Wählerinnen und Wählern sagt, ob sie bereit ist, die häufig entwürdigende Hartz IV-Praxis abzuschaffen und die berufliche Förderung in den Mittelpunkt zu stellen. (…) Wenn Sie den Aufruf unterzeichnen möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail mit Vorname, Name und – optional – Wohnort, Beruf/Funktion, an redaktion@wirtschaftundgesellschaft.de, Betreff: Aufruf Hartz IV.“

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Prozess wegen Hausfriedensbruch am Jobcenter Köln

„Am Freitag, den 27.04.2012, soll einem Mitglied der KEAs der Prozess wegen angeblichen Hausfriedensbruchs am Jobcenter Köln Kalk gemacht werden. Solidarische Freundinnen und Freunde treffen sich um 12:00 Uhr vor dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101. Der Prozess beginnt 12:45 Uhr im Sitzungssaal 10, Erdgeschoss. Der Angeklagte hatte nichts anderes gemacht, als das, was nur wenige Wochen später endlich auch im Jobcenter Köln-Kalk wiederum geduldet und somit sogar genehmigt worden ist. In anderen Jobcenter-Standorten in Köln gab es auch früher keine weiteren Probleme. Er hatte in der Wartezone Info-Material zum Thema Hartz IV an Hartz-IV-Betroffene verteilt…“ Meldung der KEA vom 21. April 2012

Ende des politischen Hungerstreiks

„Hiermit beende ich mit sofortiger Wirkung meinen politischen Hungerstreik. Heute fand ein Termin mit dem Teamleiter des Jobcenter Speyer, Herrn XXX, statt. Im persönlichen, vertraulichen Gespräch hat der Teamleiter des Jobcenter Speyer die Anerkennung der Wohngemeinschaft bestätigt. Hierüber gibt es einen schriftlichen Vermerk…“ Meldung vom 18.4.2012

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Erwerbslosigkeit als Alltag

Erste Ausgabe: Arbeitslosenzeitung „quer für alle“

Die erste Ausgabe “quer für alle” ist erschienen. Es kommt nun vierteljährlich eine neue Ausgabe. In dieser Ausgabe werden im Bereich “Aktionen” die Ergebnisse einer “militanten Untersuchung” am Jobcenter Berlin-Neukölln, eine Nachbetrachtung zur Erwerbslosendemo für höhere Regelsätze im Jahr 2010 und ein Beitrag von Erwerbslosen zur “Wir-haben-es-satt-Demo” im Januar 2012 vorgestellt; es folgt ein Teil  “Beratung” und “Urteile” mit einem Bericht zu erfolgreicher Gegenwehr zur unsäglichen Sanktionspraxis von Alg-II-Behörden und einer Erläuterung wichtiger Gerichtsentscheidungen zu Arbeitslosengeld 1 und 2 und zur Sozialhilfe. Die quer gibt es zum Download bei Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Bürgergeld etc. - Nicht-Linke Vorschläge

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ultraliberal und sozial

„So utopisch, wie der Begriff „bedingungsloses Grundeinkommen“ klingt, ist er gar nicht. Er steht für ein Konzept einer Gesellschaft, in der es immer mehr gebrochene Berufslaufbahnen gibt. Die Piratenpartei weiß das…“ Kommentar von Frank Wiebe im Handelsblatt vom 02.04.2012

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > International: Schweiz

So würde das Grundeinkommen funktionieren

„Monatlich 2500 Franken für alle: Das fordern die Initianten der Grundeinkommen-Initiative. Die jährlichen Kosten des Konzepts: 200 Milliarden Franken. Viele Fragen zur Umsetzung lassen sie indes offen…“ Artikel in der Basler Zeitung online vom 12.04.2012

XIX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein

EuGH-Urteil zu Auskunftsanspruch für Bewerber:  Bessere Chancen für Diskriminierungsopfer

„Abgelehnte Bewerber haben auch bei einer mutmaßlichen Diskriminierung keinen Anspruch auf Auskunft des Arbeitgebers über die Gründe. Eine Arbeitsrechtlerin erklärt, welche Vorteile das Urteil aus Luxemburg für die Bewerber trotzdem hat - und warum Arbeitgeber sich auch nach dem Richterspruch nicht vor einer Klagewelle fürchten müssen. Wer als Bewerber von einem Unternehmen abgelehnt wird und sich diskriminiert fühlt, hat keinen Anspruch auf Auskunft über den eingestellten Mitbewerber. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Der Arbeitgeber sei nicht dazu verpflichtet, am Ende der Stellenausschreibung mitzuteilen, ob und welchen Kandidaten er eingestellt hat und welche Kriterien dafür entscheidend waren (Rechtssache C-415/10)…“ Interview von Verena Wolff mit Arbeitsrechtlerin Valentine Reckow in Süddeutsche Zeitung online vom 19.04.2012

XX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsorganisation: Cloud Working

Das Geld der Meute

Crowdfunding und Crowdsourcing: Neue Web-basierende Verwertungs- und Ausbeutungsstrukturen zielen auf Wissen und Finanzressourcen der Netzgemeinde. Artikel von und bei Tomasz Konicz , zuerst erschienen in junge Welt vom 20.04.2012. Aus dem Text: „… Das Prinzip soll aber auch eine neue Ära der internetgestützten Prekarisierung und Flexibilisierung von Arbeit ermöglichen, wie sie seit dem 19. Jahrhundert zumindest in den industrialisierten Kernländern des kapitalistischen Weltsystems unvorstellbar war. Wohin die Reise für die Lohnarbeiter im von vermeintlich sozialen Netzwerken geprägten Web 2.0 gehen soll, enthüllte der Personalchef von IBM, Tim Ringo, in einem unachtsamen Moment im April 2010. Im Gespräch mit der Fachzeitschrift Personnel Today prognostizierte Ringo eine langfristige Reduzierung der Stammbelegschaft von IBM von 400000 auf rund 100000 Mitarbeiter. Konkretisiert wurden diese Pläne im Februar bei IBM-Deutschland, wo rund 8000 der 20000 Angestellten entlassen werden sollen, um hiernach über sogenanntes Crowdsourcing prekär erneut an den Konzern als eine Art Internet-Tagelöhner angebunden zu werden…“

XXI. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen

Wer ist hier der Mob?

Ob auf dem Schulhof, am Arbeitsplatz oder im Internet – Mobbing gibt es überall. Selbst Arbeitgeber und Führungskräfte fühlen sich mittlerweile gemobbt. Artikel von Holger Marcks in Jungle World vom 19. April 2012

XXII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Flucht ist kein Verbrechen! Protestieren Sie mit PRO ASYL gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen!

„Mit dieser Aktion wird Bundesinnenminister Friedrich aufgefordert, Schutzsuchende nicht länger in EU-Länder abzuschieben, in denen elende Aufnahmebedingungen herrschen, kein faires Asylverfahren möglich ist und Flüchtlinge ständig fürchten müssen, in Haft genommen zu werden. Bisher missachtet Deutschland die Geltung europäischer Grundrechte und liefert Flüchtlinge den unerträglichen Bedingungen in Ungarn oder Italien aus. Auf europäischer Ebene blockiert der Innenminister alle Bestrebungen, die europäische Asylzuständigkeitsverordnung (Dublin II) zu verändern. Diese Verordnung sorgt EU-weit dafür, dass Flüchtlinge von Land zu Land abgeschoben, immer wieder inhaftiert oder Obdachlosigkeit und Elend ausgesetzt werden. Fordern Sie Innenminister Friedrich dazu auf, diese Abschiebungen zu stoppen und seinen Widerstand gegen eine Verbesserung des Flüchtlingsschutzes auf europäischer Ebene aufzugeben. Bitte füllen Sie alle Felder aus, damit Ihre E-Mail erfolgreich versendet werden kann!“ Aktionsseite von Pro Asyl

Deutsches Institut für Menschenrechte: Den europäischen Flüchtlingsschutz neu regeln!

„Die Publikation macht deutlich, dass der europäische Flüchtlingsschutz nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 23. Februar 2012 („Hirsi und andere gegen Italien“) neu geregelt werden muss. Auch Deutschland muss Konsequenzen aus der Entscheidung ziehen. Die Publikation enthält entsprechende Empfehlungen an die Bundesregierung, welche insbesondere den laufenden Rechtssetzungsprozess auf EU-Ebene betreffen, die EU-Außenbeziehungen zu Drittstaaten als auch die Beteiligung Deutschlands an Frontex-Einsätzen.“ Kommentar von und die Publikation bei Harald Thomé

XXIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern

„Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am “Quick Freeze” Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert. Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. Nach ersten eher allgemeinen Berichten können wir nun die relevanten Passagen veröffentlichen…“ Dossier von Andre Meister vom 18.04.2012 bei Netzpolitik

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi