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| Home > News > Montag, 19. April 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 19. April 2010: I. Diskussion > Gewerkschaften > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > FAU und IWW: Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin Unterstützung der FAU Berlin unsolidarisch gegenüber der IG Metall und den DGB-Gewerkschaften? Unser "Untermieter", der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall VerwSt Berlin, steht in der Kritik der Berliner DGB-Gewerkschaften, weil er sich gegen das Verbot der FAU Berlin ausgesprochen hat! Wir dokumentieren zu dieser Auseinandersetzung:
II. Diskussion > Gewerkschaften > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall Kurswechsel für Deutschland. Sozialstaat braucht starke Individuen und Solidarität "Die IG Metall will eine Wertedebatte anstoßen. "Wir brauchen eine geistig-moralische Wende", fordert der Erste Vorsitzende Berthold Huber. Anstand und Moral seien auf der Strecke geblieben. Die Politik der vergangenen Jahre hat die Menschen vielfach verängstig und verunsichert. Berthold Huber fordert in seinem jetzt erschienen Buch ein neues Gesellschaftsmodell. Eine Debatte darüber soll nun in den Betrieben entstehen. Eine Debatte, in der auch die IG Metall-Mitglieder die enscheidenden Impulse geben sollen." Mitteilung der IG Metall vom 16.04.2010
III. Diskussion > Gewerkschaften > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > ver.di Schüler fragen Frank Bsirske. Sind Gewerkschaften denn nicht längst out? "Ver.di-Chef Frank Bsirske steht Gymnasiasten Rede und Antwort bei dem Treffen in ihrer Schule für "Kinderleicht". Die Jugendlichen löchern ihn mit Fragen über unmotivierte, verbeamtete Lehrer und unmoderne Gewerkschaften. Und sie wollen sein Gehalt und das seiner Sekretärin erfahren." Artikel in Die Welt vom 18. April 2010 IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher? Postgewerkschaft GNBZ: Pseudo-Gewerkschaft kapituliert "Die "Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste" GNBZ ist gar keine Gewerkschaft. Das ist jetzt amtlich. Der Verband habe eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln zurückgezogen, teilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit. "Damit steht rechtskräftig fest, dass die GNBZ keine tariffähige Gewerkschaft ist", so das höchste Arbeitsgericht. Dies bedeute, dass die GNBZ keine Tarifverträge abschließen dürfe, erläuterte eine BAG-Sprecherin." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 15.04.2010
V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Betriebsrätewesen und BetrVG: Betriebsratswahlen 2010 Betriebsräte kriegen Konkurrenz "Bei den grade laufenden Betriebsratswahlen bekommen die DGB-Einheitslisten zunehmend Konkurrenz von links. Belegschaften spalten sich in der Frage, wie radikal sie für ihre Rechte kämpfen sollen. VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Kapital contra Betriebsräte (?) Mobben und bespitzeln. Unternehmen gegen Betriebsräte "Die Betriebsräte einer Chemiefirma aus Karlsruhe fühlen sich verfolgt. Sie hatten von ihrem Arbeitgeber Aufklärung wegen gesundheitsgefährdender Stoffe in der Laugenproduktion gefordert. Danach wurden sie von Detektiven beschattet, mit Klagen überzogen, zur Kündigung gedrängt. Der Nervenkrieg dauert bis heute an- und hat die Betriebsräte, die jahrelang unbescholten in der Firma arbeiteten, zermürbt." Text und Video der Frontal21-Sendung vom 30.03.2010 von Kersten Schüßler VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitik > allgemeine tarifpolitische Debatte Beschäftigungsverhältnis Das Ende des Tarifvertrags Sicherheit ade: In Deutschland wird nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten von einem Branchentarifvertrag geschützt. Artikel von Sibylle Haas in Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2010 Fragen und Antworten zur Tarifeinheit: Was bringt die geplante Änderung der Rechtsprechung? "Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat angekündigt, seine Rechtsprechung zur Tarifeinheit zu ändern. Dabei geht es um die Frage, ob in einem Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften nebeneinander gelten können. Welche Auswirkungen hat das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Angesichts des Organisationsprinzips deutscher Gewerkschaften "Ein Betrieb - eine Gewerkschaft" sowie der dominanten Stellung der DGB-Gewerkschaften kam es bisher selten zur Überschneidung mehrerer Tarifverträge. Allerdings nimmt die Zahl solcher Fälle in jüngerer Zeit zu, was der Frage, ob in einem Betrieb Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften nebeneinander gelten können, Aktualität verleiht." Info der IG Metall vom 13.04.2010 VIII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Das politische Streikrecht erkämpfen! "In den letzten Jahren ist die Kluft zwischen den objektiven Aufgaben, die sich der Arbeiterbewegung und damit den Gewerkschaften stellen, und dem politischen Kurs der Gewerkschaftsführungen immer größer geworden. Spontan und unabhängig von den Gewerkschaften gehen die KollegInnen bei uns nicht auf die Straße oder in den Streik. Deshalb kommt vor dem Hintergrund der extremen Verrechtlichung des Arbeitskampfrechts seit geraumer Zeit vermehrt die Frage auf: Wie kann ein politisches Streikrecht durchgesetzt werden und wie können die Gewerkschaften dazu gebracht werden, sich dieser Frage offensiv anzunehmen?..." NWI extra zum politischen Streik IX. Branchen > Bau allgemein Einmalig in NRW: Streik nach Betriebsrats-Schikane - Arbeiter wollen "Betonkopf Westerwelle" in die Knie zwingen "Duell Boss gegen Beschäftigte - Westerwelle auf Konfrontationskurs: Im ostwestfälischen Herford sind Arbeitnehmer dabei, dem eigenen Betonwerk-Chef die Stirn zu zeigen. Seit heute legt die Belegschaft die W. Westerwelle GmbH+Co. KG mit einem Streik lahm. "Der Arbeitskampf richtet sich gegen unglaubliche Vorgänge im Unternehmen. Firmenchef Westerwelle hat sechs Arbeiter entlassen. Und das nur, weil sie sich als Gewerkschaftsmitglieder für die Wahl eines Betriebsrates und die Einführung von Tariflöhnen eingesetzt haben", sagt der stellvertretende Regionalleiter der IG BAU Westfalen, Carsten Burckhardt. Im Rahmen der noch bis Ende Mai laufenden Betriebsratswahlen sei dies in Nordrhein-Westfalen ein bislang beispielloser Vorfall. "Das Betonwerk hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen abgespeist. Rund acht Euro Stundenlohn wurden bezahlt. Dabei hätten die Arbeiter Anspruch auf einen Tariflohn von rund 14 Euro. Was da läuft, ist sittenwidrig", so Burckhardt." Artikel der IG BAU vom 13.03.2010
X. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel Kaufhof: Längere Arbeitszeiten gegen Jobgarantie "Die Pläne der Warenhauskette Galeria Kaufhof nach Ausweitung der Arbeitszeiten gegen Jobgarantien sind bei der Gewerkschaft auf erbitterten Widerstand gestoßen. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane nannte den Vorstoß der Unternehmensleitung am Freitag "unverfroren", inakzeptabel und als eine Lohnsenkung durch die Hintertür. Die Metro-Tochter hatte zuvor den Betriebsräten vorgeschlagen, die Arbeitszeiten der mehr als 20000 Beschäftigten des Unternehmens gegen eine Arbeitsplatzsicherung bis 2013 von 37,5 auf 42 Stunden auszuweiten. Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte eine Kaufhof-Sprecherin." dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 16.04.2010
XI. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl Verdi bekommt bei Lidl Fuß in die Tür: Zwei Mal im Monat darf die Gewerkschaft Mitglieder anwerben - Kein Gespräch mehr als 30 Minuten "Auf Betriebsräte steht Lidl nicht so. Die Zahl der Filialen, in denen man Betriebsräte nicht verhindern konnte, ist verschwindend gering: sie liegt im einstelligen Bereich - bei über 3000 Discountermärkten in Deutschland. Gestern gelang der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wenigstens ein kleiner Erfolg: vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart einigten sich Lidl und Verdi auf Zugangsregeln für die Mitgliederwerbung in Lidl-Märkten. Zwei Verdi-Vertreter dürfen zwei Mal im Monat in Lidl-Filialen um Mitglieder werben, allerdings nur in den Verkaufsräumen, maximal dreißig Minuten lang. Die Pausenräume sind für die Gewerkschafter tabu, auch müssen sie ihren Besuch drei Tage vorher per Fax ankündigen. Was sich wie ein Witz anhört, ist für die Gewerkschaft immerhin ein Etappensieg." Artikel von Nina Trentmann in Die Welt vom 16. April 2010 XII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen: Contigo Fair Trade Abfindungen für Entlassene: Fair-Trade-Kette Contigo und ehemalige Mitarbeiter einigen sich auf einen Vergleich "Mit einem Vergleich ist gestern vor dem Bremer Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage von drei ehemaligen Beschäftigten von Deutschlands größter Fair-Trade-Kette, der Göttinger Contigo GmbH, ausgegangen. Die Aushilfen waren im vergangenen Sommer nach Streitigkeiten in der Bremer Contigo-Niederlassung entlassen worden. Mit Hilfe der Gewerkschaft Ver.di hatten sie sich gegen die Kündigung gewehrt. Juristisch ging es darum, ob die einzelnen Filialen rechtlich selbständige Einheiten sind - in diesem Fall gelte für sie eine arbeitsrechtliche Kleinbetriebsklausel, die Kündigungen erleichtert. Hintergrund der Entlassungen war der Streit um ein neues Lohnmodell. Der Fall hatte hohe Wellen geschlagen, weil eine Reihe von Beschäftigten Contigo schwere Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte vorgeworfen hatte. Unter anderem soll ihnen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorenthalten worden sein." Meldung in der TAZ-Nord vom 15.04.2010 XIII. Branchen: Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > International: Gegen Privatisierung und Abbau: Eisenbahngewerkschafter aus ganz Europa protestieren in Paris Verzettelte Aktionen: Europas Eisenbahner ohne Schlagkraft Europas Bahngewerkschaften sind noch uneins im Kampf gegen die Liberalisierung des Eisenbahnsektors. Die Spaltungen haben auch ideologische Gründe. Die Hafenarbeiter sind da weiter. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 16.04.2010
XIV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein »Guten Morgen, du Arschloch!« "Allein in Nordrhein-Westfalen registrierte die Polizei 2009 über 180 Körperverletzungen an Mitarbeitern der Deutschen Bahn. Die Dunkelziffer soll höher liegen. Die Bahn will nun bis Oktober rund 3000 ihrer 4800 Zugbegleiter zum »Deeskalationstraining« schicken." Artikel von Marc Lechtenfeld im Neues Deutschland vom 16.04.2010 XV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung Bürgerbahn statt Börsenwahn Oder: Man könnte mit der Bahn »ein Exempel statuieren« "Wenn Reisende auf den Bahnhöfen der Republik auf verspätete Ersatz-ICEs warten, wenn Weichenstörungen oder Oberleitungsschäden die Zugfahrt zum Abenteuer mit ungewissem Ausgang machen, wenn wir im ausgedünnten S-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt auf der Strecke bleiben - dann ist es nicht das Wetter, das unser Recht auf Mobilität vermasselt, sondern die Frostperiode des Neoliberalismus. Das Desaster der Bahn ist das Ergebnis einer Politik, die die Bahn auf Börsenkurs bringt: nicht am Allgemeinwohl orientiert, sondern als kapitalistischer Konzern aufgestellt, im Interesse potenzieller Investoren." Artikel von Sabine Leidig im LinksNet vom 07.04.2010 XVI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Tarifverhandlungen der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. 2010 Fluglotsen-Streiks sind vom Tisch "Die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) und die Gewerkschaft der Flugsicherung einigten sich in ihrem Tarifstreit, wie beide Seiten am Freitag mitteilten. Die zuständigen Gremien von Unternehmen und Gewerkschaft müssen dem Kompromiss allerdings noch zustimmen. Die Fluglotsen hatten zuvor ohnehin die ursprünglich für Dienstag vorbereiteten Arbeitskämpfe wegen der Aschewolke ausgesetzt." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 16.04.2010 XVII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: Tarifverhandlungen ver.di 2010 Tarifverhandlungen trotz Annäherung vertagt "Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Lufthansa für die rund 50.000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden und in der Kabine sowie bei Lufthansa-Systems, der Lufthansa Service Group (LSG), der Lufthansa Technik und Lufthansa Cargo sind ohne Ergebnis vertagt worden..." Pressemitteilung von ver.di vom 16.04.2010 XVIII. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe 7,50 Euro Armutslohn ab 2013 "Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben gestern (16. April 2010) in Hannover den Mindestlohntarifvertrag für die bundesweit rund 170.000 Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe unterschrieben..." Beitrag von Werner Schulten in LinkeZeitung vom 18.04.2010 Securitys im staatlichen Dienst Niedersachsen setzt auf eine enge Kooperation zwischen der Polizei und Security-Firmen - wie andere Bundesländer schon lange. Nur Bremen lehnt ab. Artikel von Kai von Appen und Teresa Havlicek in der Taz Nord vom 16.04.2010 XIX. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie: »Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009 Konflikt um Tarifverträge: Arbeitgeber droht Arbeitnehmern "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche Deutschlands (DW-EKD) aufgefordert, endlich die Wünsche und Forderungen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Anwendung der verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte ernstzunehmen. "Es ist der erklärte Willen der Arbeitnehmervertreter, den so genannten 'dritten Weg' der Arbeitsrechtssetzung durch reguläre Tarifverträge abzulösen. Das sollte der Arbeitgeber Diakonisches Werk endlich respektieren", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke..." Pressemitteilung von ver.di vom 18.04.2010 XX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Universitätskliniken Gießen und Marburg Universitätsklinikum Marburg: Oberärzte schlagen Alarm "Es geht um die kleinsten Patienten des privaten Universitätsklinikums in Marburg - Frühgeborene mit komplexen Fehlbildungen, krebskranke Kinder, junge Diabetiker. Für sie gibt es offenbar immer weniger Ärzte. "Wir sehen unsere Klinik als Haus der Maximalversorgung sowie als Ausbildungsstandort gefährdet", warnen acht Oberärzte in einem Brandbrief an die kaufmännische Geschäftsleitung. Die Personaldecke am Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin werde immer dünner - so der Tenor des Schreibens vom 17. März, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Nach der Privatisierung vor vier Jahren habe eine "massive Leistungserweiterung im Intensivbereich" stattgefunden, ist in dem Brief der Oberärzte zu lesen. Das spiegele sich aber nicht in einer größeren Personalausstattung wider..:" Artikel von Jutta Rippegather in der Frankfurter Rundschau vom 14.04.2010
XXI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte: Tarifrunde Kommunale Kliniken 2010 Kein ärztlicher Sonderweg! "Anfang April erklärte der Marburger Bund (mb) die laufenden Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte mit dem VKA für gescheitert. "Die Begründungen, mit denen der Marburger Bund für Ärztinnen und Ärzte eine höhere Gehaltssteigerung fordert als für die anderen Berufsgruppen in den Krankenhäusern, sind nicht nachvollziehbar", so der stellvertretende Vorsitzende des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Dr. Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser zum Abbruch der Tarifverhandlungen zwischen mb und dem Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA). Der vdää lehnt standespolitische Privilegien für Ärzte ab. "Das ist Gruppenegoismus"." Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte zum Abbruch der Tarifverhandlungen durch den mb XXII. Internationales > Venezuela Erneut Bauernaktivist in Venezuela ermordet: Soziale Bewegungen kritisieren Justiz "Am 4. April wurde im Bundesstaat Barinas, im Süden von Venezuela, erneut ein Aktivist der Bauernbewegung ermordet. Wie die Sozialistische Bauernfront mitteilte, wurde José Salvador Rivero nach einem Treffen mit Bauern in der Gemeinde Rojas in der Nähe seines Wohnortes ermordet. Thema des Treffens waren Landbesetzungen in der Region. In ihrer am Mittwoch veröffentlichten Presserklärung fordern die Bauernaktivisten eine konsequentere Verfolgung der Täter." Artikel von M. Daniljuk auf amerika21.de vom 16.04.2010 XXIII. Internationales > Brasilien: Thyssens Versprechen - und die Realität Bewaffnet gegen Gewerkschafter bei ThyssenKrupp "Ein hochrangiger Funktionär des brasilianischen Gewerkschaftsverbandes CUT erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte des Stahlwerks TKCSA, das die deutsche Stahl-Aktiengesellschaft ThyssenKrupp AG seit 2006 an der Bucht von Sepetiba, rund 70 Kilometer westlich des Stadtzentrums von Rio de Janeiro errichtet. Beim Versuch, im Rahmen seiner Gewerkschaftsarbeit die Mitarbeiterunterkünfte der TKCSA aufzusuchen, wurde er von einem der dortigen Sicherheitskräfte unter Schusswaffengebrauch daran gehindert. "Die haben uns dort rausgeschmissen. Mit Revolver am Kopf", sagte der CUT-Gewerkschafter Jadir Batista auf einer Anhörung der Menschenrechtskommission des Bundesstaates Rio de Janeiro, ALERJ." Artikel von Christian Russau, Rio de Janeiro, auf amerika21.de vom 14.04.2010 XXIV. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr Solidaritätsaktion für Menschen- & Gewerkschaftsrechte in Kolumbien Die Aktion findet am Samstag, 24. April 2010 - 12:00-14:00 - Wittenbergplatz (am Brunnen auf der Seite des KaDeWe) statt!. Siehe dazu das Flugblatt XXV. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Mayr-Melnhof Karton AG schließt schweizerische Kartonfabrik in Deisswil Solidaritätserklärung an die Beschäftigten den Karton Deisswil AG an die Teilnehmenden der Protestkundgebung vom Samstag, 17. April von Gianni Frizzo für das Streikkomitee der Officina von Bellinzona bei Netzwerk-IT Zur Info: Heute gibt's einen Filmabend "Giù le mani" - über den Kampf gegen die Schliessung des SBB-Werks Officine in Bellinzona 2008. Es wird ein Mitglied des Streikkomitees der Officina anwesend sein. Deisswil (Schweiz), Alte Müli (gegenüber Kartonfabrik); 19.04.2010; 19:30 bis 22:00 XXVI. Internationales > Frankreich > Arbeitskampf > Neue Protestform: Manager festsetzen Soziale Konflikte in Frankreich: Zwei neue Bossnappingfälle "Die liberale Pariser Abendzeitung `Le Monde` stellte am vorigen Freitag fest: "Der soziale Unmut in Frankreich wächst allmählich an". Und listete, um dies zu untermauern, nicht nur aktuelle Abwehrkämpfe gegen drohende Massenentlassungen auf, sondern auch eine Reihe sich zuspitzender betrieblicher Lohnkämpfe: Angesichts der Krise seien im zurückliegenden Jahr kaum oder keine Lohnerhöhungen "gewährt" worden. Aber, so zitiert das Blatt, einen CFDT-Gewerkschafter, "die Lohnabhängigen radikalisieren sich schneller als früher (...). Sie können schreiende Ungerechtigkeiten nicht länger akzeptieren, wie eine Streichung der Prämien für Produktionsarbeiter, während die Dividenden der Aktionäre dennoch erhöht werden." Neu sei, so die Zeitung, dass neben Großunternehmen auch kleinere Betriebe von solchen Arbeitskonflikten erfasst würden ." Artikel von Bernard Schmid vom 19.04.2010 Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
