Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 20. Mai 2010:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB > DGB-Bundeskongresse

19. Ordentlicher DGB-Bundeskongress in Berlin

DGB-Bundeskongress Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität - 19. Parlament der Arbeit, 15. bis 20. Mai 2010. Siehe dazu:

• Die DGB-Sonderseite zum Bundeskongress und dort Anträge zum 19. Bundeskongress , Protokolle und der DGB-Geschäftsbericht 2006-2009
  
• DGB-Bundeskongress beschließt neue Satzung
  "Mit deutlicher Mehrheit haben heute die Delegierten des 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses die neue Satzung beschlossen. Diese stärkt den DGB als den Bund der Gewerkschaften bei der Vertretung der gemeinsamen Interessen aller acht Mitgliedsgewerkschaften auf allen politischen Ebenen. Die Satzung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft." Pressemitteilung vom 18.5.2010 . Der Volltext der Satzung ist allerdings (noch?) unauffindbar. Zur Debatte siehe auch Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB > DGB Strukturreform
  
• 19. DGB-Bundeskongress beschließt 8,50 Euro Mindestlohn
  "Der 19. Ordentliche DGB-Bundes­kongress hat am Dienstag in Berlin die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen." Pressemitteilung vom 18.5.2010
  
• Michael Sommer: Gerechtigkeit in der Krise - Solidarisch in die Zukunft Für eine neue Ordnung - Ordnung in den Köpfen und Ordnung im System
  "Nach seiner Wiederwahl zum DGB-Vorsitzenden hat Michael Sommer die Grundzüge seiner Arbeit in den kommenden vier Jahren vor den 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses in Berlin erläutert." Pressemitteilung vom 17.5.2010 . Aus dem Text: ".Und zu der Debatte um den politischen Streik hielt der DGB-Vorsitzende fest: "Wir ergreifen Partei für die Schwachen. Aber wir sind keine Partei. Das ist die Stärke der Einheitsgewerkschaft. Und ihre Begrenzung zugleich. Das Streikrecht, die Wahrnehmung des Widerstandsrechts nach Artikel 20 unseres Grundgesetzes, aber auch unsere politischen Rechte einschließlich des Demonstrationsrechtes innerhalb und außerhalb des Betriebes leiten wir aus diesem Grundverständnis ab. Und so schöpfen wir unsere Kraft aus der Einheit. Aus der Fähigkeit, Vielfalt zu gemeinsamer Stärke zu bündeln.".."
  Siehe dazu auch das Zitat: ". "Gewerkschaften sollten sich um die Arbeit und deren Gestaltung kümmern. Das Streikrecht ist ein ökonomisches Recht zur Regelung von Arbeit. Wir sind keine unpolitischen Organisationen, aber politische Streiks sind nicht die Sache des DGB. Die gewerkschaftlichen Kampfmittel und unsere politischen Mittel, wie das Demonstrationsrecht innerhalb und außerhalb der Betriebe, machen uns durchsetzungsfähig - und manchmal braucht man eben auch einen langen Atem."." Entnommen aus: Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): "Manche Marktteilnehmer verhalten sich kriminell". Interview von Henrike Rossbach in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2010
  Siehe dazu im LabourNet: "Politischer Streik in Deutschland?"
  
• Grundsatzdebatte: Gewerkschaften werden lauter
  "Deutschland steht ein aufregender Herbst bevor: "Die Gewerkschaften wollen für einen "grundlegenden Kurswechsel" in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Betrieben mobilisieren und mit Demos und ungewöhnlichen Aktionen die Politik zu einem Richtungswechsel drängen. Dies haben die Vorsitzenden mehrerer Gewerkschaften auf dem DGB-Kongress in Berlin angekündigt. Der IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte am Dienstag: "Die Systemkrise des Finanzmarktkapitalismus bedroht Millionen Arbeitsplätze. Die Menschen haben die Schnauze voll von einem Marktradikalismus, der ihre Existenz tagtäglich bedroht. Wir brauchen eine Alternative, einen tiefgreifenden Kurswechsel." Eine erste Zuspitzung der Aktivitäten "könnte im Herbst sein", sagte Huber." Artikel von Eva Roth und Günther M. Wiedemann in der FR vom 18.05.2010
  
• 19. Ordentlicher DGB-Bundeskongress in Berlin: »Wir machen jetzt einfach«
  Interview von Jörg Meyer im ND vom 20.05.2010 mit Christian Beck , Bundesjugendsekretär der IG Bauen, Agrar, Umwelt. Aus dem Text: ". Man muss doch nicht zu allem eine Gesetzesinitiative machen. Jede der im Bundestag vertretenen Parteien hat bewiesen, dass sie, wenn an der Regierung, zu irgendwelchen sozialen Schweinereien fähig ist. Wir haben im Moment von Staat und Parteien nicht allzu viel zu erwarten. Gewerkschaften sind, waren und bleiben Kampforganisationen und keine Debattierklubs. Es ist an der Zeit, dass wir mit der Jammerei aufhören und sagen, wir machen jetzt einfach. Statt mit eigenen Sachzwängen zu argumentieren, müssen wir Sachzwänge für die Arbeitgeber schaffen."
  
• Der DGB, die Lohnpolitik und die Schwäche der Gewerkschaften
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.5.2010
  
• 19. Ordentlicher DGB-Bundeskongress in Berlin: Beschlusslage und Realität
  DGB-Bundeskongress endet heute / Schwerpunkte für Zeit nach der Krise / Schwerer Stand für Bundesarbeitsministerin. Artikel von Jörg Meyer im BD vom 20.05.2010 . Aus dem Text: ". An einem Punkt gingen Beschluss und Realität tatsächlich auseinander: Der Veranstaltungsort Hotel »Estrel« in Berlin-Neukölln war 2006 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, hatte ohne Lohnausgleich die Arbeitszeit erhöht und eine vereinbarte Tarifrente gekündigt. Warum denn der DGB ausgerechnet dort seinen Kongress abhalten müsse, fragten viele Delegierte wütend. »Wir gehen dem Fall soll lange nach, bis das geklärt ist, und zwar in dem Sinne, wie ihr das wollt«, sagte Michael Sommer zu den Delegierten."

Siehe dazu auch:

II. Diskussion > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > (Dumping)Tarifverträge > DGB > Tarifvertrag zwischen DGB und iGZ: Neuer Sklavenhandel-Tarif des DGB

DGB-Kuschelbärchen der Wirtschafts-Administration für Armutslöhne, Zeitarbeit und Altersarmut.

Artikel von Reinhold Schramm vom 19.05.2010 . Aus dem Text: ".Der 19. DGB-Bundeskongress beschließt 8,50 Euro Mindestlohn: Hieraus ergibt sich ein Rentenanspruch weit unterhalb der Grundsicherung - und eine SGB-Altersrente von (noch) max. 676 Euro pro Monat.
Der "Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V." (iGZ) berichtet am 12. Mai 2010: "Kein Widerruf der Gewerkschaften innerhalb der Erklärungsfrist bis 12. Mai um 16 Uhr". - Inzwischen votierten alle DGB-Einzelgewerkschaften für die Annahme. - Demnach steigt das Tarifniveau in der Entgeltgruppe 1 - in Übereinstimmung mit dem DGB - in Westdeutschland auf 8,19 Euro und in Ostdeutschland auf 7,50 Euro. Die neue Laufzeit für den iGZ-DGB-Tarifvertrag beginnt am 1. Juli 2010 und endet am 31. Oktober 2013.
Der iGZ schreibt zum Gemeinschaftsergebnis: Den Flexibilisierungsinteressen der Unternehmen und den Belangen der Zeitarbeitskräfte "nach einer fairen Vergütung" wurde Rechnung getragen."

Zeitarbeit: Arbeitgeber halten höhere Löhne für machbar

"Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit halten eine höhere Bezahlung von Leiharbeitern für möglich. In Ländern wie den Niederlanden gelte bereits das Equal-Pay-Prinzip, nach dem Leiharbeiter bei gleichen Tätigkeiten wie Stammkräfte bezahlt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands IGZ, Werner Stolz, der FR." Artikel von Eva Roth in der FR online vom 19.05.2010 . Aus dem Text: ". Die IG Metall gibt denn auch den Firmen, die Leiharbeiter anheuern, die Hauptschuld an der Misere: "Es sind die Kunden, die die Preise versauen", sagte IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel der Frankfurter Rundschau. Die Tarifverträge der Metallindustrie seien zwar nicht billig, aber überaus flexibel. So könnten Arbeitszeitkonten eingerichtet und in Krisenzeiten die Arbeitszeiten gesenkt werden. "Doch Gesamtmetall will beides: Flexibilität und Lohnsenkung", kritisiert der IG-Metall-Vize - und schiebt eine Drohung hinterher: "Wenn die Metall-Unternehmen weiter auf Lohndumping via Leiharbeit setzen, können wir das System flexibler Tarifverträge nicht aufrechterhalten."."

Siehe dazu auch:

III. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Gewerkschaftslinke verurteilen Tarifvertrag zu Leiharbeit. Niedriglöhne werden zementiert

"Am 30. April hat die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit mit dem Arbeitgeberverband iGZ einen neuen Tarifvertrag unterzeichnet. Er ist ein Schlag ins Gesicht der LeiharbeiterInnen. Mit diesem Tarifvertrag wird das seit 2004 gültige gesetzliche "Equal Pay" ohne Not unterlaufen." Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra TV Leiharbeit vom Mai 2010

IV. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise

Die Niederlage Berlins

"Die 750 Milliarden Euro umfassende Garantieerklärung vom 9. Mai hilft zwar den Banken, rettet aber die Währungsunion nicht vor dem Untergang." Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 19.05.2010

Drastische Sozialkürzungen in ganz Europa angekündigt

"Nach der Verabschiedung des 750 Mrd. Euro Rettungs-Programms Anfang der letzten Woche haben Regierungen überall in Europa Sparmaßnahmen angekündigt, die weitgehende Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und soziale Rechte umfassen." Artikel von Bill Van Auken vom 19.05.2010 bei Linkezeitung

Linke Hausaufgaben

"Das 750-Milliarden-Rettungspaket bietet Ansatzpunkte für eine Stabilisierung hochverschuldeter Euro-Länder. Eindämmung der Außenhandelsdefizite ist allerdings unabdingbar." Artikel von Herbert Schui in junge Welt vom 19.05.2010

Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen

Die Spekulanten sind schuld an der Eurokrise,und die Bundesrepublik ist ein Opfer? Alles Märchen! Ein Gastbeitrag von Peter Bofinger in Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2010 . Aus dem Text: ". Doch wie würde ein Euroraum mit 16 Deutschländern aussehen? In den vergangenen zehn Jahren war die deutsche Wirtschaftspolitik darauf fixiert, die Lohnkosten möglichst gering zu halten. Dies führte dazu, dass die Arbeitnehmer nicht mehr am Anstieg des Wohlstandes teilhaben konnten und die Ausgaben im Inland - preisbereinigt - nicht mehr zunahmen. Natürlich schlug sich das in einem enormen Exportboom nieder, die Ausfuhren stiegen real um bis zu 70 Prozent. Im finanziellen Sektor führte die Kombination aus Knauserei und Exportweltmeistertum zu einer riesigen Geldersparnis, die zwangsläufig im Ausland angelegt wurden musste. Seit Beginn der Währungsunion gab Deutschland - ausweislich seines Leistungsbilanzsaldos - 895 Milliarden Euro weniger aus, als es einnahm. Wir lebten als Volkswirtschaft also nicht über, sondern wie kaum ein anderes Land unter unseren Verhältnissen."

V. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > international: Selbstlose Griechenland-Hilfe?

»Die paar Kredite lösen die Probleme nicht«. Der Hauptschuldige am Finanzdesaster Griechenlands ist die BRD.

Interview von Raoul Rigault in junge Welt vom 12.05.2010 mit Emiliano Brancaccio , Professor für Politische Ökonomie an der Universität Sannio, Mitglied von Rifondazione Comunista und Berater der größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL

VI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

Debatte Spekulanten: Die Staatsheuschrecken

"Das Signal der EU an die Spekulanten lautet: Wir spielen mit, wenn auch gegen euch! Das ist ein Fehler. Das Spiel an sich muss beendet werden.
Die einschlägig bekannten Banken wie Goldman Sachs, JPMorgan, Deutsche Bank und viele Hedgefonds (kurz: die "Finanzalchemisten") sind seit langem groß im Geschäft mit Credit Default Swaps (CDS). Dabei garantiert eine Partei A gegen eine Prämie einer Partei B die Einbringlichkeit einer Forderung gegenüber einer Partei C. Partei B muss dafür keinesfalls selbst eine Forderung gegen C haben, sie wettet einfach, dass C pleitegeht - man schließt gewissermaßen eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn ab und kassiert die Versicherungssumme, wenn es abbrennt ("naked CDS"). Hat man einen CDS erworben, so steigt sein Wert umso mehr, je schlechter es dem Schuldner geht. Also kann man damit profitabel handeln, Unfallrisiko inkludiert." Artikel von Stephan Schulmeister in der taz vom 16.05.2010

VIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik: Finanztransaktionssteuer

Warten auf den Vorreiter Deutschland. Studie zeigt Potenzial der Finanztransaktionssteuer auf / Merkel für weltweite Umsetzung

"Was lange nur Thema linker Globalisierungskritiker war, ist im politischen Mainstream angekommen - die Finanztransaktionssteuer. Was sie an Einnahmen bringen könnte, zeigt unterdessen eine Studie aus Aachen." Artikel von Marian Krüger im ND vom 20.05.2010

Zahlen sollen die Anderen! Vertreter der Finanzindustrie und unabhängige Experten diskutieren vor dem Finanzausschuss über Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer

"Wer zahlt für die Finanzkrise? Vor dem Finanzausschuss sind sich Vertreter von Banken, Versicherungen und Investmentmanager vor allem in einem einig: möglichst nicht sie selbst. NGOs und Gewerkschaften hingegen machen sich für eine Finanztransaktionssteuer stark - die jedoch ist trotz einstmaliger Zustimmung der Kanzlerin nicht in den Eckpunkten der Bundesregierung enthalten. Mittlerweile lehnt Merkel die Finanztransaktionssteuer ab." Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 18.05.2010

»Spekulanten sind vom Prinzip her asozial«

Die Regierungsbeschlüsse zur Finanzmarktkontrolle sind ohne praktischen Wert. Interview von Ralf Wurzbacher mit Rudolf Hickel in junge Welt vom 20.05.2010 . Aus dem Text: ". Ich würde sagen, alles nur Taktik, zumindest solange noch gar nichts entschieden ist und dem Volk nur eine Beruhigungspille verabreicht wird. Herausnehmen will ich dabei allerdings das Verbot ungedeckter Leerverkäufe, das hat mich wirklich positiv überrascht. Man darf sich nicht der vielfach gehegten Illusion hingeben, daß eine Finanztransaktionssteuer das Allheilmittel wäre. So eine Abgabe macht nur Sinn, wenn zugleich die schlimmsten Spekulationsgeschäfte verboten oder mindestens eingeschränkt werden. Es wäre blanker Zynismus, die schäbigsten Instrumente wie etwa Kreditversicherungen zuzulassen, bloß um als Staat daran mitzuverdienen."

IX. Diskussion > Wipo > wipo allg. > Hungerkrise und IWF

Mit Gewalt gegen Hunger

Neben der Wirtschafts- und Finanzkrise sehen sich die Herrschaftseliten mit der weitaus bedrohlicheren Ernährungskrise konfrontiert. Artikel von Peter Clausing aus junge Welt vom 18.05.2010 bei IMI . Aus dem Text: ".Angesichts der Beibehaltung der gravierenden Verteilungsungerechtigkeiten und der fehlenden Bereitschaft zu einer globale Trendwende in Richtung sozial und ökologisch verträglicher Wirtschaft ist zu erwarten, daß sich das Potential von Hungerrevolten in den Ballungsräumen des Südens verstärken wird. Parallel dazu läßt sich eine Zunahme von Unruhen in den Ländern West- und Osteuropas prognostizieren bzw. aktuell beobachten, die »eine tiefe Verzweiflung über die ökonomischen Perspektiven, die selbst für junge Leute mit guter Ausbildung« und »eine scharfe Kritik am starren Klassensystem und an der Korruption der politischen Klasse« reflektieren. Die herrschenden Eliten werden auch künftig darauf setzen, Unruhen mit »Sicherheitspolitik« unter Kontrolle zu bringen, wobei sich die globale Sicherheitspolitik, ähnlich wie die Landwirtschafts- und Klimapolitik in einer Sackgasse befindet."

X. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in Europa allgemein

IG Metall: Opel-Mitarbeiter knüpfen Zugeständnisse an Staatshilfe

Für den Autobauer Opel steht beim Ringen um Staatshilfe mehr auf dem Spiel als bislang gedacht. Die Belegschaft mischt die Runde auf: Sie will ihre Zugeständnisse in Milliardenhöhe nur gewähren, wenn Staatshilfe fließt. Artikel im Handelsblatt vom 20.05.2010 . Aus dem Text: "Sollte die Unterstützung für Opel durch den Bürgschaftsausschuss der Bundesregierung abgelehnt werden, entfällt die wesentliche Begründung für den Abschluss", sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirkschef und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild am Mittwoch dem Handelsblatt. Das Abkommen habe ausschließlich den Zweck, "die Entscheidung über Staatshilfe zu ermöglichen". Die Zusagen würden deshalb an die Bedingung geknüpft, dass "Staatshilfe in ausreichendem Volumen" gewährt werde. Die Gewerkschaft sucht damit in der entscheidenden Phase über Staatshilfen für Opel demonstrativ den Schulterschluss mit der deutschen Politik. Wenn Berlin seine Hilfe verweigert, sehen sich damit auch die Arbeitnehmer nicht mehr an ihre Zusagen gebunden. (...) Die Gespräche in Berlin verlaufen nach Plan. Der Lenkungsrat des Deutschlandfonds werde sich am 25. Mai mit dem Thema befassen, ehe dann schließlich der Lenkungsausschuss entscheide, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums..."

XI. Branchen > Auto: Daimler > Werke allgemein: »Alternative« soll raus

Update: Unterschriftenaktion: Ausschlussverfahren gegen Metaller stoppen!

Das Flugblatt des Solidaritätskreises wurde aktualisiert und es gibt eine neue Email-Adresse, an die die Unterschriftenliste geschickt werden kann: soli_mit_alternative@yahoo.de

29. Mai 2010: In der Krise brauchen wir starke und kämpferische Gewerkschaften: Gewerkschaftsausschlüsse zerstören die Einheit und schwächen unsere Kampfkraft

Tom Adler und Hakan Göggöz informieren über die Angriffe des Daimler-Vorstandes, die Interessenvertretung durch den BR und die Kontroversen um oppositionelle Kräfte und alternative Listen. Eckart Spoo referiert über Zensur und Selbstzensur in den Medien, in denen soziale Konflikte und Arbeitskämpfe verschwiegen oder deren Akteure diffamiert werden. Rolf Becker redet zum Thema: Auf welche Angriffe des Unternehmerlagers und der Bundesregierung müssen wir uns vorbereiten, wie werden und wie sollten die Gewerkschaften darauf reagieren? Vertreter der IG Metall Ortsverwaltung Berlin, des Betriebsrates und der Vertrauenskörperleitung von Daimler wurden eingeladen, um ihren Standpunkt auf dem Podium darzulegen. Veranstaltung: 29. Mai 2010 um 18.00 Uhr, Münzenberg-Saal, ND-Gebäude Franz-Mehring-Platz 1,10243 Berlin (Nähe Ostbahnhof). Eine Veranstaltung vom: Solidaritätskreis für vom Ausschluss bedrohte MetallerInnen im Mercedes-Benz-Werk Berlin und Forum Betrieb Gewerkschaft und soziale Bewegungen

XII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Schließung von Behr in Stuttgart-Feuerbach

Solidaritäts- und Aktionskomitee Behr-Mahle gegründet

"Als Folge der Krise sind wir Beschäftigte der Auto- und Zulieferindustrie mit Verlagerungen, Werksschließungen, Stilllegungen und neuen Rationalisierungswellen konfrontiert. Die Geschäftsführungen von Behr und Mahle haben schon letztes Jahr angekündigt, 700 bzw 800 Stellen in Deutschland zu vernichten. Für den Stuttgarter Raum heißt das zB Abbau von 220 Arbeitsplätzen in der Zentrale und bei Mahle Filter. Bei Behr bedeutet es die Schließung des Werk 8 und den zusätzlichen Abbau von 150 Leuten in Verwaltung und Entwicklung. Wir wollen und werden diese Angriffe nicht akzeptieren. Die Schließung des Werk 8 von Behr soll schon zum Ende Juni erfolgen, Entlassungen wurden angedroht. Für alle Beschäftigten von Behr und Mahle, die ebenfalls von Entlassungen bedroht sind, ist es sehr wichtig, dies zu verhindern - aber auch für alle Kolleginnen und Kollegen der Betriebe in der Region und alle, die nicht akzeptieren wollen, dass die Krise auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten ausgetragen wird. Deshalb haben wir heute ein Solidaritätskomitee zur Verteidigungen der Arbeitsplätze bei Behr und Mahle, zum Kampf gegen jede Entlassung, gegründet. Wir wollen alle Aktionen der Belegschaften unterstützen, die für diese Ziele handeln. Wir rufen alle auf, sich zu beteiligen..." Meldung auf der Seite von Thomas Trueten vom 18.05.2010

XIII. Branchen > Medien u. IT > Bauer: Bauer Druck Köln

Bauer-Geschäftsleitung meldet Schließung der Druckerei in Köln zum Ende des Jahres. Betriebsrat erreicht mit Sozialplanabschluss ein gigantisches Paket

"Beifall zu einem Sozialplan - das sind Betriebsräte nicht gewohnt. Doch auf der Betriebsversammlung in Köln klatschte die Belegschaft, als der Sozialplan vorgestellt wurde. Damit ist nun aber auch das Ende der knapp 400 Arbeitsverhältnisse in Köln besiegelt: Die Kündigungen werden zum 31. Dezember 2010 ausgesprochen." Meldung auf der ver.di Sonderseite zur Bauer Druck Köln

XIV. Branchen > Medien und IT > Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie: Selbstmordserie bei Foxconn

Selbstmord-Serie erschüttert Apple-Lieferanten

Der asiatische Auftragsfertiger Foxconn ist im Westen vor allem als Zulieferer von Apple bekannt. Nun wird der Konzern von einer Suizidserie erschüttert. Die Selbstmörder sind allesamt jung und arbeiten erst seit Kurzem im Unternehmen. Artikel von Claudia Wanner in der FTD vom 18.05.2010

XV. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau:

Betriebsbesetzungen beim Verpackungsmaschinenhersteller Affeldt in Neuendorf

• Wirtschaftsminister schließt Gewerkschafter aus
  "Beim Affeldt-Krisengipfel in Kiel sollte gestern eigentlich eine Zukunftsstrategie für den insolventen Verpackungsmaschinenhersteller gefunden werden. Wirtschaftminister Jost de Jager lehnte allerdings die Teilnahmer des IG Metall-Bevollmächtigten Uwe Zabel ab. Anschließend gelang es ihm nicht, mit den restlichen Verhandlungspartnern ein Ergebnis zu erzielen. Zabel kündigte weitere Proteste an..." Meldung bei der IG Metall vom 20.05.2010

• Kreditklemme: Banken schielen auf Konkursmasse
  Die Belegschaft einer insolventen Firma besetzt den Betrieb und fordert einen "Schutzschirm" von der Kieler Landesregierung, um die Banken zu einem Kredit zu bewegen. Sonst droht der Investor abzuspringen. Artikel von Kai von Appen in der TAZ-Nord vom 17.05.2010 . Aus dem Text: ". Affeldt mit seinen 160 Beschäftigten war im März 2010 in Insolvenz geraten, nachdem Martin Köppert und seine Beteiligungsgesellschaft MKB sich Ende 2007 in das Familien-Unternehmen eingekauft hatten. Die fünf zusätzlich eingestellten MKB-Manager verursachten jedes Jahr Kosten von 500.000 Euro, zudem wurde wichtiges Know-how ausgelagert und Kapital von einer Millionen Euro aus dem Betrieb abgezogen. Ende März wurde der Hamburger Rechtsanwalt Klaus Pannen vom Amtsgericht als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Er sehe die Lage durchaus "positiv", sagte Pannen damals der taz. "Das sind gute Produkte und es ist ein gutes Unternehmen."

XVI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie: »Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009

"Kein Staat im Staate"

Verdi-Chef Frank Bsirske will die Kirchen zwingen, Ausstände als Mittel des Arbeitskampfes zu akzeptieren. Ein Interview von Silke Linneweber im Rheinischer Merkur vom 13.05.2010 . Aus dem Text: "Frank Bsirske: Den Kirchen steht zwar ein Selbstbestimmungsrecht zu. Aber sie bilden keinen Staat im Staate. Den aber glauben sie für sich reklamieren zu können, indem sie sich auf den Standpunkt stellen, ihre 1,2 Millionen Beschäftigten hätten kein Streikrecht; obwohl das Recht auf Koalitionsfreiheit und das Recht zum Streik zu den Grundrechten in unserem Land gehören. Und obwohl wir es bei den betroffenen kirchlichen Unternehmen mit Wirtschaftsbetrieben mit zum Teil mehrstelligen Millionenumsätzen zu tun haben. Das ist eine Situation, die die Beschäftigten nicht länger hinzunehmen bereit sind. Wir haben im letzten Jahr Streiks von Beschäftigten der diakonischen Einrichtungen erlebt. Das wird sich in diesem Jahr ausweiten..."

XVII. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe

Beschäftigte der Geld- und Wertdienste sagen NEIN! Keine "Ein-Mann-Logistik bei Transporten!"

"Am 19. Mai vor der Verwaltungsberufsgenossenschaft: Ein Sarg, Trauermusik vom Band, T-Shirts mit der Aufschrift "Ein-Mann-Logistik = todsicher!" und künstliche Nebelschwaden. Vor dieser düsteren Kulisse protestierten heute morgen ca. 100 Beschäftigte aus Geldtransportfirmen vor der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG ) in Hamburg gegen die Zustimmung zur Einführung der "Ein-Mann-Logistik" bei Geldtransporten. Anlass der Proteste war die Sitzung des Verwaltungsrats ab 11 Uhr, in der das Thema auf der Tagesordnung steht..." Bericht bei ver.di vom 19.05.2010

XVIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte: Tarifrunde Kommunale Kliniken 2010

Streiks an Kommunal-Kliniken: Ärzte im Ausstand - unbefristet

"Ärzte von kommunalen Kliniken in mehreren Bundesländern haben ihren unbefristeten Streik fortgesetzt, um ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen. Die Gewerkschaft Marburger Bund (MB) versicherte weiterhin, dass die Versorgung aller Notfälle wie sonst auch an Wochenenden oder Feiertagen gesichert sei. Andere Operationen würden bis zum Ende des Tarifstreits verschoben. Am Freitag wolle die Gewerkschaft über eine Fortsetzung der Arbeitsniederlegung entscheiden, fügte der Sprecher hinzu." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 18.05.2010 . Siehe dazu auch: Sonderseite des Marburger Bundes zum Tarifbereich kommunale Krankenhäuser / VKA

XIX. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen

Sixt: Solidarität mit Torsten Sting und den anderen entlassenen Kollegen! Entlassungen bei Sixt im Zusammenhang mit einer Betriebsrats-Gründung

"Am 3. März wurde Torsten Sting, SAV-Mitglied und Call-Center-Agent bei Sixt in Rostock, entlassen. Die Unternehmensleitung sprach ursprünglich von "betriebsbedingten Gründen" und gleichzeitig davon, es gebe keine Basis mehr "für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit". Tatsächlich steht dies im Zusammenhang mit der Gründung eines Betriebsrates..." Artikel von René Henze auf sozialismus.info vom14.05.2010 . Dort auch die Bitte um Protestschreiben an Sixt mit den entsprechenden Email-Adressen

XX. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Dienstag, 1. Juni, 18 Uhr in der Heilig-Kreuz-Kirche: Kampf um Kündigungen - Menschenwürde und Arbeitswelt in der Krise

Eine Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung mit Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.); Ingrid Artus (Industiesoziologin); Klaus Hennemann (Arbeitsrichter a. D., Sprecher der Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung); Dieter Deiseroth (Richter am Bundesverwaltungsgericht); Wolfgang Schorlau (Krimiautor); Renate Hürtgen: Moderation (Historikerin, DDR-Bürgerrechtlerin). Worum geht's? Nach 31 Jahren wurde die Kaiser's-Kassiererin "Emmely" fristlos gekündigt. Am 10. Juni wird der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Wegen des Verdachts, sie habe Pfandbons im Wert von 1,30 EUR falsch abgerechnet, sei Kaiser's Vertrauen zu ihr unwiderruflich zerstört. Tatsächlich hatte sie den ver.di Streik in ihrer Filiale organisiert und sich nicht klein kriegen lassen. Der Fall schlug Wellen, seitdem reißen die Berichte über ähnliche Fälle nicht mehr ab. Die Arbeitsrechtsprechung, die Bagatell- und Verdachtskündigungen erfunden und jahrzehntelang durch gewunken hat, steht dafür nun öffentlich unter Rechtfertigungsdruck. Endlich. Aldi zieht eine Kündigung wegen einer Packung Damenbinden zurück -- aus Angst vor dem Medienecho. Aber was ist mit den 17 (!) Verdachtskündigungen im "Plus-Logistik-Zentrum" im sächsischen Ottendorf-Okrilla? Eine Altenpflegerin erreicht einen Vergleich nach der fristlosen Kündigung wegen wegzuwerfender Maultaschen und die Medien loben dies als ausgewogen!? Die Oppositionsfraktionen bringen Gesetzentwürfe in den Bundestag ein, doch wie weit gehen die eigentlich? Wir wollen mit dieser Veranstaltung über die Argumente der KritikerInnen von Bagatell- und Verdachtskündigungen informieren und zu einer gemeinsamen Verständigung über das Problem und die Lösungsalternativen kommen. Dienstag, 1. Juni, 18 Uhr in der Heilig-Kreuz-Kirche; Zossener Str. 65, 10961 Berlin (U 1/6/15: Hallesches Tor, U6/7: Mehringdamm; Bus M41/248: Blücherstr.). Eintritt gratis. Veranstalter: Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt; Arbeitskreis "Arbeit-Teilhabe-Gerechtigkeit" in der Evangelischen Kirche; Komitee "Solidarität mit Emmely". Kontakt: mail@emmely.org; Informationen www.emmely.org

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi