Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 04. März 2010:

I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie: »Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009

Kirchenrecht bricht Streikrecht: Arbeitsgericht Bielefeld untersagt ver.di Arbeitsniederlegungen bei der Diakonie

"Gott kann man nicht bestreiken.« So titelte am Mittwoch die Evangelische Landeskirche von Westfalen in einer Mitteilung. Zuvor hatte das Bielefelder Arbeitsgericht einer Klage mehrerer kirchlicher Träger stattgegeben, die ver.di Streikaufrufe in ihren Einrichtungen untersagen lassen wollten. Die Richter stellten in ihrem Urteil das für Kirchen geltende Sonderrecht über das aus der Koalitionsfreiheit im Grundgesetz abgeleitete Streikrecht. Ver.di kündigte sofort an, in die nächste Instanz zu gehen. Notfalls will die Gewerkschaft den Konflikt bis zum Bundesverfassungsgericht tragen..." Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 04.03.2010

• ver.di bedauert Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld zur Rechtmäßigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen: "Wir hätten uns in der ersten Instanz ein anderes Urteil gewünscht. Aber endgültig entschieden ist nichts. Die weiteren Instanzen stehen erst noch bevor", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. ver.di werde gegen das Urteil Berufung einlegen..." Pressemitteilung von ver.di vom 03.03.2010

• "Gott kann man nicht bestreiken" - Kirche und Diakonie siegen vor dem Arbeitsgericht
  "...Barenhoff begrüßt die richterliche Entscheidung: "Gott kann man nicht bestreiken. Das ist unser Leitgedanke - und der ist heute vor Gericht bestätigt worden." Das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber für Landeskirchenrat Henning Juhl ist klar: "Wir sind zuversichtlich, dass auch weitere Instanzen Streiks und Streikaufrufe in kirchlichen Einrichtungen nicht zulassen werden."..." Mitteilung der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 03.03.2010

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Berliner S-Bahn: Ausgepreßt wie eine Zitrone

Konzerninteressen gewahrt: Analyse. Das offizielle Gutachten zum Berliner S-Bahn-Desaster blendet wesentliche Ursachen für die Krise aus

"Der Bericht der Kanzlei Gleiss Lutz zur S-Bahn Berlin vom 23. Februar 2010 wirkt für Außenstehende in vielerlei Hinsicht überzeugend: Er ist kompakt, auch für Laien relativ gut lesbar; gut aufbereitet und stringent präsentiert. Es gibt jedoch einen seltsamen Bruch. Während bis zur Seite 41 zum Teil krasse Fehlleistungen von Herstellern, Lieferanten und dem eigentlichen Unternehmen S-Bahn GmbH dokumentiert werden, wird der Bericht ab Kapitel 4 »Konzerneinfluß und Fehler der Sanierungsprogramme« ausgesprochen schmallippig..." Artikel von Sabine Leidig und Winfried Wolf in der jungen Welt vom 03.03.2010

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: Tarifverhandlungen ver.di 2010

Verhandlungsauftakt bei der Lufthansa

"Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Lufthansa und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die rund 50 000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden und in der Kabine sowie bei Lufthansa Systems, der Lufthansa Service Gesellschaft (LSG), der Lufthansa Technik und Lufthansa Cargo ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Für ver.di stehen in der diesjährigen Tarifbewegung bei der Fluglinie die Themen Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt. Darüber hinaus soll ein Tarifvertrag zur Ergebnisbeteiligung abgeschlossen werden. ver.di fordert außerdem eine Tarifvereinbarung, durch die die Leiharbeit im Konzern begrenzt wird und die festlegt, unter welchen Bedingungen der Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten bei der Lufthansa möglich ist. (.) Lufthansa fordert hingegen eine Absenkung der Personallohnstückkosten um zehn Prozent. Außerdem will Lufthansa geschäftsfeldspezifische Fragestellungen in einzelnen Arbeitsgruppen behandeln. ver.di lehnt dies ab, da am Ende ein Ergebnis für den Konzern insgesamt stehen soll. Als nächstes werden die Positionen auf dem Schriftweg ausgetauscht. Am 15. April sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden." Pressemitteilung von ver.di vom 02.03.2010

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

Wir brauchen keine GmbH, Berlin braucht ein funktionierendes Gesundheitswesen!

Das Labor soll der CFM und der Physiotherapie folgen! Es soll nun auch ausgegründet werden! Das Flugblatt der Gruppe "die Unabhängigen" vom März 2010

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin) > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Ausgabe vom 25. Februar 2010 ist erschienen

Darin: "Westerwelles Hartz-IV-Hetze" und "Von Kollegen für Kollegen...". Ausgabe vom 25.02.2010

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Solidaritätserklärung Gewerkschaften - Call for Solidarity for Barbara E., sacked in Germany for allegedly stealing 1.30 Euro after 31 years at her job

"Am 10. Juni geht das Verfahren wegen der Pfandbons zum Bundesarbeitsgericht. Wir als Solidaritätskomitee sammeln nun bis dahin "Unterschriften" von Gewerkschaften außerhalb Deutschlands. Deadline ist der 30. April. Siehe dazu:

• Solidaritätserklärung Gewerkschaften
  Deutsche Fassung
  
• Call for Solidarity for Barbara E., sacked in Germany for allegedly stealing 1.30 Euro after 31 years at her job
  Dear Brothers and Sisters, dear Colleagues, On the 10th of June the union activist Barbara E., known as "Emmely", will take her case to the Federal Labour Court in Germany . She was fired after 31 years in her job for allegedly stealing 1,30 Euro, two weeks after organizing a strike.
  Her case caused a national controversy in the media and hot debates among politicians in Germany.
  June 10th will be an important date for the German workers' movement and the Federal Labour Court 's decision will be of high importance for the rights of German workers.
  We ask you kindly to sign our international appeal for solidarity by April 30th. It will be published a few weeks before the court's decision will be made known. It is very important for us to receive international support.
  You can find a list of international press reports on the case below this email. The appeal for solidarity is attached. In Solidarity, Joerg Nowak for the Commitee "Solidarity with Emmely"
  Please send your signature to the following address: joerg.nowak@gmx.de
  For infos in German see: http://www.emmely.org
  English version including International press reports

VII. Branchen > Medien u. IT > Pressevielfalt im Ruhrgebiet

Schock: Mendener Zeitung macht dicht

"Völlig überraschend erreichte heute Vormittag die Belegschaft der Mendener Zeitung die Nachricht vom Aus ihrer Zeitung zum 31. März. Betroffen sind insgesamt etwa 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch die zwei Wochenblätter sollen eingestellt werden. Begründet wird die Schließung mit erheblichen finanziellen Verlusten in den vergangenen Jahren im Anzeigengeschäft. Die Belegschaft reagierte geschockt: Ihre Zeitung - vor 150 Jahren gegründet - kann eine sehr gute Auflagensteigerung aufweisen (jetzt um die 7.000 Exemplare) im Gegensatz zur Westfalenpost (WAZ-Gruppe), die mit dem Rückzug alleinige Zeitung in dem Gebiet wird..." Artikel auf demWAZ-Protestblog vom 01.03.2010

VIII. Internationales > Frankreich > Arbeitskampf > Neue Protestform: Manager festsetzen

Geiselnahme von Managern: Schlafstörung bei Siemens

Halten Beschäftigte zwei Manager als Geisel - oder sitzen sie freiwillig fest? Nun trifft die "höchste landesübliche Eskalationsstufe" Siemens, wie der Konzern selbst formuliert. Ein Fall für Frankreichs Industrieminister. Artikel von Stefan Brändle in der Frankfurter Rundschau vom 02.03.2010 . Aus dem Text: "Nach einer eher unruhigen Nacht im Büro hatte Annie Bobinet immerhin ihren Sinn für feine Ironie behalten: "Für die Angestellten ist das wohl die Art, die Widerstandsfähigkeit ihrer Manager zu testen." Die Personalchefin des besetzten Siemens-Werkes war am Montag zusammen mit ihrem Kollegen Christian Paris am Verlassen ihres Arbeitsplatzes gehindert worden - "ohne Aggressivität", wie Bobinet zum neusten Fall von Bossnapping in Frankreich meinte. Um die beiden Direktoren am Schlafen zu hindern, hatten Gewerkschafter während der Nacht immer wieder Nebelhörner und Trommeln eingesetzt. Strapaziert wurden dadurch vor allem die Nerven des abwesenden Werksvorstehers Bernhard Fonsekas, Chef von Siemens France. Offenbar wirkte der Druck der Siemens-Beschäftigten auf die "freiwillig" Nachtschicht schiebenden Manager: Siemens gab am Dienstagnachmittag bekannt, dass Fonseka bereit sei, die Verhandlungen über die Bedingungen des Sozialplans wieder aufzunehmen. Bald darauf gingen die Siemens-Manager Bobinet und Paris wieder ihrer Wege. Unter Buh-Rufen der Belegschaft hätten sie das Firmengebäude verlassen, sagte Betriebsrat Georges Boncompain..."

IX. Internationales > Türkei > Privatisierung und Widerstand > Kampf gegen Entlassungen beim Tabakmonopolisten TEKEL in Ankara

Jubel im Streikcamp: Tabakarbeiter setzen Streik nach Etappensieg vor Gericht aus. Ultimatum der Regierung rechtswidrig

"Nach einem Gerichtsurteil können die seit zweieinhalb Monaten um Arbeitsplätze kämpfenden Arbeiter des staatlichen Tabakmonopols Tekel in der Türkei wieder Hoffnung schöpfen. Die von der Regierung gesetzte 30tägige Frist, innerhalb der sich die Arbeiter nach der privatisierungsbedingten Schließung von rund 40 landesweiten Tekel-Lagern Ende Januar neue Jobs suchen oder den staatlichen Leiharbeiterstatus 4/C akzeptieren sollten, ist gesetzeswidrig. Das hatte der türkische Staatsrat, ein mit dem Bundesverwaltungsgericht vergleichbares Gremium, nach einer Klage der Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tekgida-Is am Montag nachmittag beschlossen. Das von der Regierung gesetzte Ultimatum zur Annahme des 4/C-Status, der massive Lohneinbußen sowie den Verlust des Kündigungsschutzes und des Rechts auf Gewerkschaftsmitgliedschaft bedeutet, wäre am Dienstag ausgelaufen..." Leicht überarbeiteter Artikel von Nick Brauns aus der jungen Welt vom 3.3.2010

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > "Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt

Neue Prüfgrenze bei Lohnwucher

Bundesarbeitsagentur sieht sittenwidrigen Lohn bei "deutlich unter 3 Euro die Stunde" - Massive Kritik von Gewerkschaften. SWR-Meldung vom 01.03.2010

Einladung zum Lohndumping

"Laut Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit gelten erst Stundenlöhne von »deutlich unter drei Euro« als sittenwidrig. Schlechte Nachrichten für Geringverdiener: Eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) besagt, dass Jobcenter erst aktiv werden müssen, wenn Arbeitgeber einen Stundenlohn von weniger als drei Euro zahlen. Somit ermutigt man Unternehmen förmlich zum Lohndumping." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 02.03.2010

Hartz IV Sanktionsdebatte: Warum Argen Firmen, die Dumpinglöhne bezahlen, nicht zur Kasse bitten

Text der Report Mainz-Sendung vom 1.3.2010

Sittenwidrige Löhne: Schuften für 1,32 Euro die Stunde

"Lohn-Dumping auf Kosten der Steuerzahler: Das Jobcenter Stralsund verklagt Arbeitgeber, die Mitarbeiter zu schlecht bezahlen. Das könnte Schule machen." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2010

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Hartz IV - weil der Lohn nicht reicht

DGB-Arbeitsmarkt aktuell Nr. 2 vom Februar 2010

Nicht einmal jeder zweite Anspruchsberechtigte "stockt auf". 500.000 vollzeitbeschäftigte Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung

HBS-Pressemitteilung vom 03.03.2010

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > Lohnabstandsgebot - eine erneut falsche Debatte

Heftige Kritik an Sozialstaatsdebatte - Paritätische Expertise belegt: Der Lohnabstand ist gewahrt

Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 1. März 2010 . Siehe dazu deren Expertise "Damit sich Arbeit lohnt. Expertise zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem SGB II"

Ein Gebot des Abstands

"Die Lehren aus der Hartz-Debatte müssten lauten: Weg mit der sozialpolitischen Sanktionspraxis! Her mit einem flächendeckenden Mindestlohn!..." Kommentar von Jens Berger in Freitag online vom 27.02.2010

Westerwelle und die Lüge vom Lohnabstandsgebot

"Westerwelle, der versucht aus seinem Beliebtheitstief herauszukommen, indem er sich zum Wortführer in der Hartz IV Debatte macht, tut dies als Anwalt der Gerechtigkeit, genauer, der Leistungsgerechtigkeit. Sein zentrales Schlagwort, mit dem er für eine Absenkung der Stütze unter das bisherige offizielle Existenzminimum argumentiert, ist das Lohnabstandsgebot: Wie soll ein deutscher Arbeitnehmer wissen, wozu er morgens aufsteht, wenn andere mit Stütze genauso gut (oder schlecht) leben?..." Artikel vom 18. Februar 2010 im pirx-blog

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung

2009: Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik

"Nach ersten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die durchschnittlichen Bruttoverdienste aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2009 um - 0,4% auf rund 27 648 Euro gesunken. Dies ist der erste Rückgang der Verdienste in der Geschichte der Bundesrepublik." Pressemitteilung vom 03.03.2010

XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste: Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

• Ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof zum BVerfG-Urteil: "Kein Sieg für den Datenschutz"
  Text des Interviews von Wolfgang Neskovic mit Gerd Breker am 03.03.2010 im Deutschlandradio

• Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil

  • Sieg oder Niederlage? (Teil 1)
    "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2.3.2010 zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist eines klar: Das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Doch so einfach, wie die Politik es sich vorgestellt hat, kann man hier nicht agieren." Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 03.03.2010
    
  • Lehren aus dem Urteil (Teil 2)
    Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 04.03.2010
    
• Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch
  "Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen Überwachung des Kommunikationsverhaltens ist damit vorerst Einhalt geboten. Dennoch bietet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anlass zur Kritik: Weder wurde geklärt, ob eine verdachtslose Speicherung hinnehmbar ist, noch die strittige EU-Richtlinie einem europäischen Gericht zur Prüfung vorgelegt. Eine erste Stellungnahme der HU..." Pressemitteilung vom 2.03.10
  
• Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsrechtlicher Opportunismus
  "Ein Pyrrhus-Sieg: Aus diesem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gehen die 35.000 Kläger auf Dauer eher geschwächt hervor. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat zwar die innerdeutsche Regelung für nichtig erklärt, dennoch ist eine Speicherungspflicht in dem im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Umfang mit Art. 10 Grundgesetz "nicht schlechthin unvereinbar". Vor allem aber ist die EU-Richtlinie 2006/24/EG, die durch die verfassungswidrig erklärten innerstaatlichen Gesetze nur umgesetzt werden sollte, durch das Urteil nicht tangiert. Wie beim Hartz-IV-Urteil wird pathetisch die Unverletzlichkeit des Grundrechts beschworen, um dann dem Gesetzgeber viel Gestaltungsfreiheit zu geben, das Fernmeldegeheimnis wieder einzuschränken. Und wie beim Urteil über den EU Reformvertrag schreckt das höchste deutsche Gericht vor einer Auseinandersetzung mit dem EU-Recht zurück. Das kann man eigentlich nur verfassungsrechtlichen Opportunismus nennen." Umfangreiche Kommentierung von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten vom 3. März 2010
  
• Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Gruslige Aussichten
  "Mit dem warnenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung weicht das Bundesverfassungsgericht von seinem bisherigen Credo ab: Die Gegner der Datenspeicherung haben gewonnen, aber nicht gesiegt." Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2010

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Öffentlicher Dienst 2010: Kommentare zur Einigung

Nein zu diesem Abschluss

"Konsequente Interessenvertretung statt Krisenmanagement. Aktiv werden für kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Mit dem Abschluss im öffentlichen Dienst haben sich die Arbeitgeber durchgesetzt und nicht die Beschäftigten." Flugblatt vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" vom 2. März 2010

XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Öffentlicher Dienst 2010 > Öffentlicher Dienst Berlins

Tarifverhandlungen: Es droht neuer Streit im öffentlichen Dienst

"Der Tarifkompromiss für die Beschäftigten in Berlins öffentlichem Dienst steht auf der Kippe. Vor allem Kita-Erzieher und ältere Arbeitnehmer lehnen die Einigung mit dem Senat ab. Die Erzieher etwa könnten deutlich mehr Geld bekommen, würde für sie ein anderer Tarifvertrag gelten als vorgesehen." Artikel von Gilbert Schomaker in der Berliner Morgenpost vom 4. März 2010

XVII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2010: Pilotabschlüsse nach "Chemie-Vorbild" ?

• Metall und Elektro: Tarifergebnis für Thüringen. Nicht nur das Geld stimmt
  "IG Metall und Arbeitgeberverband in Thüringen haben den Pilottarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie aus Nordrhein-Westfalen übernommen. Die Laufzeit des Vertrages endet im Juni 2012." Pressemeldung vom 04.03.2010
  
• Metall und Elektro: Tarifabschluss für Sachsen-Anhalt. Jobpaket auch für Sachsen-Anhalt
  "Die IG Metall und der Arbeitgeberverband haben für die Metall- und Elektrobranche in Sachsen-Anhalt ebenfalls ein Jobpaket geschnürt. Die 40 000 Beschäftigen erhalten mehr Geld und eine Jobsicherung. Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung wurde den regionalen Besonderheiten angespasst." Pressemeldung vom 03.03.2010
  
• Metall und Elektro: Tarifabschluss für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Jobs und mehr Geld gesichert
  "Der IG Metall Bezirk Frankfurt und die Arbeitgeber haben ein Tarifergebnis für die Metall- und Elektrobranche in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland vereinbart. Danach können die rund 400 000 Beschäftigten in den drei Bundesländern mit mehr Geld rechnen. Außerdem verständigten sich die Tarifparteien auf Regelungen, um Kündigungen in der Krise zu verhindern." Pressemeldung vom 01.03.2010

XVIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin: Für die Verteidigung des Koalitionsrechts - Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin

Leserbrief zum Appell des Solidaritätskomitees für gewerkschaftliche Freiheit

"Die Forderung "Für die Verteidigung des Koalitionsrechts - Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin" unterstütze ich. Die sachliche Richtigkeit von http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/fausoli.pdf kann ich nicht einschätzen. Auch gebe ich zu bedenken, dass es auch die "christlichen" Gewerkschaften (http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/christen.html) gibt, die sich im Gegensatz zur FAU gerade durch einen Anpassungskurs auszeichnen. Es wurden schon Tarifverträge mit ihnen mit ähnlichen Begründungen aufgehoben. Ich möchte nicht, dass solche von den Unternehmen diktierte Verträge zukünftig Gültigkeit haben und deshalb weitergehende Forderungen verhindern. Dass hier das Gegenteil der Fall ist und im Gegensatz zu den "christlichen" Gewerkschaften die Beschäftigten hinter der FAU stehen (http://www.labournet.de/branchen/medien-it/babylon.html), kommt im Text leider nicht so zur Geltung. Deshalb kann ich ihn nicht vorbehaltlos unterstützen. Uwe"

XIX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall

Kompromiss oder Gegnerschaft

"IG Metall will Organisationsgrad in den Gremien steigern und sich um die Jugend kümmern. Reiner Peters-Ackermann, 54 Jahre, ist politischer Sachbearbeiter beim IG Metall-Vorstand in Frankfurt. Er ist zuständig für Betriebsräte, Vertrauensleute und Betriebsverfassung im Vorstandsbereich für Betriebs- und Mitbestimmungspolitik des Zweiten Vorsitzenden der Metallergewerkschaft, Detlev Wetzel. Über die Ziele der Gewerkschaft bei den Betriebsratswahlen 2010, demokratische Beteiligung und den Umgang mit innergewerkschaftlicher Opposition sprach mit ihm Jörg Meyer.." Interview im ND vom 04.03.2010 . Aus dem Text: ". [Frage] Was sind politische Komponenten, an denen sich der Streit entzündet? [Antwort] Platt formuliert ist es der alte Streit zwischen einer Interessenvertretung, der Co-Management vorgeworfen wird und den Anderen, die sich eine stärkere Opposition wünschen, die eine eher klassenkämpferische Position vertreten. Es gibt immer wieder unterschiedliche Positionen in der IG Metall, an welcher Stelle man den Kompromiss sucht und an welcher Stelle man Nein sagt und die Gegnerschaft hervorhebt. [Frage] ...also den Antagonismus von Kapital und Arbeit. [Antwort] Genau. Diese Auseinandersetzung währt, seit es die Gewerkschaft gibt, und er wird sich nicht mit einer Betriebsratwahl beerdigen lassen, sondern nur durch ständige Diskussionsprozesse in den Betrieben, sich auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen. In dem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Interessenvertretungsorgane in den Betrieben sich stärker beteiligungsorientiert aufstellen, stärker die Meinungen der Beschäftigten einholen und auf sie hören, um nicht mehr nur die klassische Stellvertreterpolitik zu betreiben, sondern auch stärker die demokratischen Prozesse in den Betrieben zu organisieren. Es ist notwendig und auch ein Ziel der IG Metall, den Beteiligungsansatz deutlich in den Vordergrund zu stellen. Bei Daimler in Sindelfingen hat es einen langen Diskussionsprozess mit allen Beteiligten gegeben. Man hat sich darauf verständigt, als eine gemeinsame Liste anzutreten. Beide Seiten konnten über die Vergabe der Listenplätze eingebunden werden und der über Jahre schwelende Konflikt beigelegt werden. (.) Daimler Sindelfingen hat ganz gut gezeigt, dass es gelingen kann, die widerstrebenden Meinungen nicht unter den Tisch fallen zu lassen, sondern sie mit einzubeziehen, und damit die Vielfalt, die die IG Metall repräsentiert auch tatsächlich abzubilden - und zwar in einer Liste. Die Schlagzeilen »IG Metall will Alternative Liste rauswerfen« sind die Spitze des Eisbergs in der öffentlichen Wahrnehmung, aber das wird auch hochgeschrieben." Siehe dazu im LabourNet Germany: " IG Metall-Ausschlussverfahren gegen Aktive der Sindelfingener "Alternative" droht! Aufruf zur Solidarität: Schickt den untenstehenden Protestbrief an die IG Metall!" unter Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Sindelfingen

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: "wir zahlen nicht für eure krise! zwingen wir die profiteure zur kasse!" Anti-Krisendemonstration am 20.03. in Essen

Verd.di Landesvorstand ruft zur Demo auf!

Der ver.di Landesbezirksvorstand hat auf seiner Sitzung am 18. Februar über die Demonstration am 20.März "Wir zahlen nicht für eure Krise" diskutiert und hat beschlossen zur Teilnahme an der Demonstration aufzurufen. Siehe die Meldung auf der Aktionsseite

Kapitalismus bedeutet Krieg und Krise!

Aufruf für einen antikapitalistischen und antimilitaristischen Block auf der "Wir zahlen nicht für eure Krise!" Demonstration am 20.03. in Essen bei indymedia

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Zahltag!: Zahltag am 1. März in Wuppertal

1. März Zahltag Wuppertal

"Am Morgen des 1. März trafen sich ab 8:00 Uhr Aktive von Tacheles gemeinsam mit Erwerbslosen und aktiven vor dem Hauptquartier der ARGE Wuppertal in der am Werther Carré. Die Beteiligten hängten Transparente auf, bauten ein Versammlungszelt auf, statteten die ARGE mit Flyern aus und organisierten ein Frühstück. Dazu gab es Redebeiträge über die Anlage, einige Sozialberatungen fanden statt und die obligatorische Ämterbegleitung wurde angeboten." Bericht vom 3.3.2010 bei indymedia Siehe dazu auch:

• Zahltag am 1. März in Wuppertal - eher die Ruhe nach dem Sturm(tief)
  Bericht von Frank Jäger vom 3.3.2010 bei Tacheles

XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010

Darmstadt: Römer besetzen FDP-Geschäftsstelle

"Dekandente Römer der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt haben heute die FDP-Geschäftsstelle in Darmstadt heimgesucht. Das ausgiebige Gelage fand zwischen den Portraits von Guido Westerwelle und den regionalen FDP-Größen auf und unter den Tischen statt." Bericht von GALIDA vom 03.03.2010, dort auch Verweise auf Videos und Bilder der Aktion

Aktion "Stürmt die Hinterzimmer" am 3.3.2010 in Berlin

"Heute morgen, am 3.März 2010, demonstrierten etwa 35-40 Personen auf dem Gendarmenmarkt gegen die hinter geschlossenen Türen stattfindende Bologna-Fachtagung der "Hochschulrektorenkonferenz" und der "Kultusministerkonferenz" (KMK). Die anwesenden Polizeikräfte versuchten den legitimen Protest sofort zu unterbinden. Platzverweise wurden ausgesprochen und Personalien festgestellt. Trotz der polizeilichen Repression gelang es einigen Aktivist_innen gegenüber des Tagungsortes, am französischen Dom, ein Transparent mit der Aufschrift "Stürmt die Hinterzimmer! - Radikale Demokratisierung!" anzubringen."Presseerklärung des Unabhängiges Aktionsbündnis KMK, dort auch Bilder und Hintergrundinformationen

XXIII. Über uns > Fördern!

Nach sehr vielen, zu vielen "Bereinigungen" unserer Liste der Förderer am Ende letzten Jahres freuen wir uns umso mehr über zwei neue und zudem "bekennende" Unterstützer!

Wir bitten alle zufriedenen LeserInnen - aus aktuellem Anlass diejenigen, die von den hervorragenden Metall- und ver.di-Abschlüssen über Maßen begünstigt sind -, zu überlegen, diesem Beispiel zu folgen! Möglich mit wenigen Klicks

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi