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Updated: 23.11.2015 16:04

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Gericht entzieht Pseudo-Gewerkschaft die Grundlagenew

„ver.di begrüßt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg zur Tarifunfähigkeit von medsonet, einer so genannten christlichen Gewerkschaft unter dem Dach des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB). Damit folgte das LAG Hamburg dem Antrag von ver.di, festzustellen, dass diese Organisation keine tariffähige Gewerkschaft im Sinne des Tarifvertragsgesetzes ist. medsonet kann damit keine wirksamen Tarifverträge abschließen…“ ver.di-Meldung vom 22. März 2012 externer Link

Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund nicht tariffähig. Deutliches Signal gegen Pseudo-Gewerkschaften

"Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) im Christlichen Gewerkschaftsbund nicht tariffähig ist. Die IG Metall begrüßt die Entscheidung als klare Absage an Pseudo-Gewerkschaften. Für die IG Metall ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ein weiterer wichtiger Schritt in der Bewegng gegen Gewerkschaften, die eigentlich gar keine sind. Nach der heutigen Entscheidung ist die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) im Christlichen Gewerkschaftsbund nicht tariffähig (Az. 10 TaBV 14/11)." Pressemitteilung vom 23.09.2011 externer Link

Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen

"Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht." Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.10.2010 externer Link. Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > (Dumping)Tarifverträge: CGB/IgZ/BZA...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: CGZP nicht tariffähig

"Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Die Tarifgemeinschaft werde durch einzelne Gewerkschaften gebildet, die aufgrund ihrer Satzung nicht zum Abschluss von Tarifverträgen für den gesamten Bereich der Zeitarbeit zuständig seien; die Tarifgemeinschaft könne daher nicht einen weitergehenden Zuständigkeitsbereich haben, als die Mitgliedsgewerkschaften in ihrer Summe. Gegen den Beschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen worden." Pressemitteilung vom 07. Dezember 2009 externer Link ( Az.: 23 TaBV 1016/09). Siehe dazu:

  • Tarife für Leiharbeit: Christliche Gewerkschaft zieht vor Bundesarbeitsgericht
    Die christliche Zeitarbeitergewerkschaft will Tarifpartei bleiben. Nach einem gegenteiligen Urteil des Berliner Arbeitsgerichts klagt die Gewerkschaft nun auf Bundesebene. Artikel in Zeit online vom 8.12.2009 externer Link

  • LAG Berlin bestätigt: Zeitarbeitsgewerkschaft CGZP ist nicht tariffähig; ver.di zum Verfahren zugelassen
    "Das LAG Berlin hat heute bestätigt, dass die Christliche Zeitarbeitsgewerkschaft CGZP keine Zeitarbeitstarifverträge abschließen darf. Inhaltlich begründet wird die Entscheidung damit, dass es an der Tarifzuständigkeit zum Abschluss dieser Vereinbarungen fehle. Zwar seien einzelne Teilgewerkschaften der CGZP (z.B. die CGM) tariffähig, diese dürften ihre Zuständigkeiten durch die Delagation der Verhandlungskompetenz auf die CGZP jedoch nicht unberechtigt ausweiten. Darüber hinaus hob das Gericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts auf, mit der Ver.di die "Antragsbefugnis" in erster Instanz abgesprochen wurde." Kommentar der HK2 Rechtsanwälte vom 07.12.2009 externer Link
  • Tarifverträge in der Zeitarbeit wanken
    "Die Christliche Zeitarbeitsgewerkschaft (CGZP) ist nach einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin nicht tariffähig. Deren Tarifverträge mit Zeitarbeitsfirmen wären damit unwirksam, was das gesamte Tarifsystem in Frage stellen würde." Artikel von Maike Rademaker in der FTD online vom 7.12.09 externer Link
  • Tarifierung der Leiharbeit: (Dumping)Tarifverträge: CGB/IgZ/BZA... - Special im LabourNet Germany unter Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > PSA

Arbeitsgericht: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig

"Das Arbeitsgericht hat in seiner heutigen mündlichen Verhandlung auf Antrag des antragsberechtigten Landes Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes ist." Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. April 2009 externer Link. Siehe dazu:

  • Tarifverträge der CGZP sind ungültig. Gericht verhilft Zeitarbeitern zu mehr Lohn
    "Für rund 280.000 Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen könnte ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts zu deutlichen Lohnnachzahlungen führen. Das Gericht entschied, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Damit seien alle von der CGZP geschlossenen Tarifverträge ungültig, erklärte die Berliner Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner. Falls das Urteil rechtskräftig wird, könnten nach Schätzung der Gewerkschaft ver.di 40 Prozent der bundesweit 700.000 Zeitarbeit-Beschäftigten rückwirkend mehr Lohn verlangen. Auch die Sozialversicherungsträger könnten in der Folge mit nachträglichen Zahlungen rechnen." Meldung von Tagesschau online vom 1.4.09 externer Link
  • ver.di begrüßt Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zur CGZP
    "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, mit der das Gericht der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abspricht. Nach Auffassung der Richter ist die CGZP trotz der vielen von ihr abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihr die Mächtigkeit fehle. Damit hat der gemeinsame Antrag von ver.di und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Erfolg, Gefälligkeitstarifverträge auch in der Leiharbeitsbranche unterbinden zu lassen." Pressemitteilung vom 01.04.2009 externer Link
  • DGB: CGZP-Entscheidung erfordert Umdenken bei Union
    Pressemitteilung des DGB ohne Datum externer Link
  • Urteil zur Leiharbeit - Absage an unchristliche Gefälligkeitstarifverträge
    Pressemitteilung des DGB Thüringen vom 02.04.2009 externer Link
  • Christliche Gewerkschaft: Ohne Durchsetzungskraft
    "Verdi sieht einen Konkurrenten in die Schranken verwiesen und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erhofft sich einen Schub für die Debatte über einen Mindestlohn. Anlass dafür ist die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin, wonach Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) unwirksam sind. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnten nach Schätzung der Gewerkschaft Verdi 280 000 Beschäftigte mehr Lohn beanspruchen." Artikel von Tobias Schwab in Frankfurter Rundschau vom 03.04.2009 externer Link
  • »Ein guter Tag für Zeitarbeiter«
    Christliche Gewerkschafte nicht tariffähig. Ver.di hochzufrieden. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Martina Trümner externer Link, Justitiarin beim Hauptvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in der jungen Welt vom 04.04.2009
  • Siehe dazu auch im LabourNet Germany: "Leiharbeit und Gewerkschaften"

Versuche von Unternehmen, die Gewerkschaften mit Hilfe "gelber" Organisationen zu schwächen, haben eine lange Tradition. Doch die Dreistigkeit nimmt zu.

Ein Beitrag von Daniel Behruzi in BIG Business Crime 01/2009 externer Link für die Konferenz "Arbeits-Unrecht in Deutschland" externer Link am 14.März 09 in Köln, erschienen bei linksnet

Gewerkschaften: Die Christen machen es billiger

"Wir zeigen beim Mindestlohn Flagge." Matthäus Strebl kann den Stolz nicht verbergen, wenn er das sagt. Strebl ist Bundesvorsitzender der Christlichen Gewerkschaften (CGB). Die aktuelle politische Debatte um den Mindestlohn kommt ihm wie gerufen. Sie haucht seiner randständigen Truppe neues Leben ein. Die 16 Mitgliedsgewerkschaften von Strebls CGB können sich so als Konkurrenz zum allmächtigen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) etablieren. Die Arbeitgeber nehmen das Angebot der Christlichen gern an: Gleich für zwei große Gruppen vereinbarten sie jetzt Tarifverträge über einen Mindestlohn mit ihnen: für die Zeitarbeiter und für die Wach- und Sicherheitsdienste." Artikel von Carsten Germis in der FAZ vom 20.07.2008 externer Link

Christliche Gewerkschaften gegen Beschäftigte. Medsonet im Zwielicht

"Gelbe oder christliche Gewerkschaften tauchen in Abständen bei uns immer mal wieder neu auf. Oft vertreten sie eine unternehmerfreundliche Politik, die sich als Nachteil der Beschäftigten herausstellt, die sie zu vertreten vorgeben. Nun macht der Berufsverband medsonet von sich Reden, der dem christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) angehört. Mitarbeiter des DRK-Blutspendedienstes West sollen vom Arbeitgeber gedrängt worden sein, medsonet beizutreten, lautet der Vorwurf der Gewerkschaft ver.di." Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer vom 17. Juli 2008 externer Link

Dumpinglohn nach Tarif: Was sich hinter den christlichen Gewerkschaften verbirgt

". Heute haben wir uns mal angesehen, wer eigentlich die Tarifverträge ausgehandelt hat zwischen den Leiharbeitsfirmen und den Arbeitnehmern. Denn, das muss man sich vorstellen, da wurden zum Teil Stundenlöhne von unter fünf Euro festgeschrieben. Siehe da, vor allem eine sogenannte Christliche Gewerkschaft ist da als Tarifpartner am Werk. Wie bitte? Hungerlöhne und christlich? Wie passt das zusammen, haben sich Thomas Dauser und Beate Klein gefragt und ihre Recherchen bei einer Leiharbeiterin begonnen." Text der Report Mainz-Sendung von Thomas Dauser und Beate Klein vom 10.12.2007 externer Link

CGM: Niedriglohn in Gottes Namen

"Die kleine Christliche Gewerkschaft Metall weiß um ihren schlechten Ruf - und wehrt sich dagegen." Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 20.10.2007 externer Link

Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten

"Sie sind in vielen Betrieben verantwortlich für Dumpinglöhne. Sie setzen sich ein für kürzere Kündigungsfristen, weniger Urlaub und geringere Feiertagszuschläge. Hört sich an wie ein Arbeitgeberverband - doch es sind die Positionen einer angeblichen Arbeitnehmervertretung. Viele Experten halten die Christlichen Gewerkschaften deshalb für eine Mogelpackung. Deren Funktionäre sitzen mit den Unternehmensbossen am Verhandlungstisch und nicken in den meisten Fällen Tarifverträge ab, die die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten deutlich verschlechtern. Dabei hat diese selbsternannte Gewerkschaft kaum Mitglieder. Offiziell werden insgesamt 300.000 Christliche Gewerkschafter angegeben. Doch selbst diese Zahl bezweifeln ehemalige Funktionäre jetzt gegenüber Panorama. Arbeitervertreter oder Arbeiterverräter? Panorama über eine Gewerkschaft, die vor allem in Ostdeutschland, dem Handwerk und der Zeitarbeitsbranche immer mehr Einfluss gewinnt." Text der Panorama-Sendung vom 22.02.2007 externer Link. Das Video gibt es in der rechten Spalte als Real Video und als pdf-Datei zum Download

siehe auch

(Dumping)- Tarifverträge zu Leiharbeit

"Finanzkapitalismus - Geldgier in Reinkultur!" – Insektenbefall bei ver.di

Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

21. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall 2007

2. ver.di- Bundeskongress und "Aufbruch in die Zukunft"? - ver.di- Programmdebatte

Siemens und die AUB

Bricht Transnet mit dem DGB?

"ver.di - Für und Wider einer Dienstleistungs- gewerkschaft"

Bundesweite ver.di-Linke

Gewerkschaftslinke

ver.di-Linke NRW

„Turnaround“ oder: »Wir mögen Menschen, die frisch heraus sagen, was sie denken. Vorausgesetzt, sie denken dasselbe wie wir.«

Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di

Ärzte machen's nun allein... zum Konflikt zwischen ver.di und Marburger Bund


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