DGB-Bundeskongress 2002

Als Schröder ans Pult trat, formierten sich gleichzeitig ein paar DGB-Jugendliche auf der Bühne und hielten zwei Transparente hoch: »Umverteilen macht sexy«, stand auf dem einen und »Tu's mal wieder Gerhard« auf dem anderen (Bild entnommen aus den "Kongress-Splittern" beim DGB)

• Bundeskongress: Die beschlossenen Anträge. Über 179 Anträge hatten die Delegierten des 17. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses vom 27. bis 31. Mai 2002 zu beraten. Die beschlossenen Anträge und die aktuelle Satzung sind jetzt veröffentlicht beim DGB
  
• Warum wieder so eine unkritische Haltung??? Fortsetzung einer unmoralischen Kumpanei? So war ein Beitrag von Peter Rath im Internet-Forum des DGB-Kongresses betitelt. Allerdings war er nur einige Stunden im Internet zu lesen... Danach blieben dann nur die richtungsweisenden kritischen E-Mails, in denen z.B. bemängelt wurde, daß der Sommer bei der Rede die Hände in den Taschen hatte ... Wir zensieren die Zensur des DGB
  
• Ein Antrag geht noch. Der DGB will eine Kampagne für einen Mindestlohn, weiß aber noch nicht, wie hoch er sein soll. Beim DGB-Kongress blieben viele Fragen offen. Link zum Artikel von Günter Frech in Jungle World vom 05. Juni 2002
• DGB im Überfluß. Der Gewerkschaftsdachverband nach dem Bundeskongreß. Link zur Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 01.06.2002
• Anlässlich des DGB-Kongresse hat der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhifeinitativen gegen die Pläne der Bundesregierung unter dem Motto "Hände weg von der Arbeitslosenhilfe" eine Protestaktion mit VertreterInnen der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen auf dem DGB-Bundeskongress im ICC-Berlin durchgeführt. Siehe: Erwerbslosenprotest gegen Kanzler-Pläne zur Demontage der Arbeitslosenhilfe. Pressemitteilung des Runden Tisches der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vom 29. Mai 02 (pdf-Datei mit Foto der Aktion)
• DGB-Kongress: Ohne große Diskussion. Antragsdebatte: Kleiner Erfolg der Jugend/Kritik an US-Militärpolitik. "Nur wenig Diskussionsbedarf hatten die knapp 400Delegierten des DGB-Kongresses, als die 94Anträge auf der Tagesordnung standen, die die Leitlinien für die Politik des
  Gewerkschaftsbundes für die nächsten vier Jahre sein sollen. Allerdings verliefen Kongress und Abstimmungen nicht immer in den vorgezeichneten Bahnen...." Link zum Bericht von Friedrich Siekmeier in ND vom 31.05.02
  
• DGB-Kongress: Müder Abgang. Dieter Schulte erhielt zu seinem Abschied keineswegs nur Beifall, sondern auch Kritik. "Nach den üblichen Regularien begann gestern Morgen der 17. DGB-Bundeskongress seine inhaltliche Arbeit. Zum Auftakt mussten sich der Bundesvorstand und insbesondere der scheidende Vorsitzende Dieter Schulte zum Teil auch grundsätzliche Kritik anhören...." Link zum Bericht von Friedrich Siekmeier in ND vom 29.05.02
• Schröder umarmt die Gewerkschaften. Wahlkampf und Antragsmarathon auf dem DGB-Bundeskongreß. Link zum Bericht von Klaus Fischer in junge Welt vom 30.05.2002. Aus dem Text: "... Zwischenzeitlich war im Saal eine Handvoll Mitglieder von Arbeitsloseninitiativen aufmarschiert und hielt Schröder ein Transparent entgegen: »Hände weg von der Arbeitslosenhilfe« war zu lesen. Wohl auch deshalb versicherte der Kanzler, es gehe bei der von seiner Regierung geplanten
  Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht darum, die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau zu senken. Auch werde es mit ihm keine Zwei-Klassen-Medizin geben. Der Kanzler versprach, mit der von seiner Regierung geplanten Gesundheitsreform das Solidarprinzip der Krankenversicherung nicht anzutasten. »Das hat er 1998 auch bei der Rentenversicherung versprochen«, murmelte ein Sitznachbar im Saal und möglicherweise machten sich auch einige Delegierte dazu ihre Gedanken...."
  
• Am 29.05. wurde der Antrag 25 für eine "Kampagne für ein existenzsicherndes Mindesteinkommen von € 1.500" (Link) der Gewerkschaften IG Bauen-Agrar-UmweltGewerkschaft, Nahrung-Genuss-Gaststätten und ver.di behandelt. Das Protokoll der Debatte von 16.00 - 18.00 Uhr (Link) offenbart ein gewerkschaftspolitisches Dilemma: "Margret Mönig-Raane, Sprecherin der Antragsberatungskommission: (...) Zwischen allen Gewerkschaften ist die Absage an den Niedriglohnbereich und das Bemühen, ein existenzsicherndes Einkommen tarifvertraglich für alle abzusichern, völlig unstrittig. Das ist allen Gewerkschaften gemeinsam. Mit Sorge diskutiert wird von einigen Gewerkschaften die vermutete Tendenz, die in diesem
  Antrag oder in der politischen Wirkung stecken könnte, dass wir hier so etwas wie einen gesetzlichen Mindestlohn fordern würden. Das haben wir lange und gründlich diskutiert, und ich vermute, das wird auch heute noch einmal eine Rolle spielen. Hierzu gibt es die klare mehrheitliche Meinung: Nein, das wollen wir nicht. Zu dem Thema 1500 Euro als Referenzgröße war die Sorge, dass Kolleginnen und Kollegen in ihre Tarifverträge gucken und wahrscheinlich in Tarifverträgen aller Gewerkschaften im DGB heute sehr wohl Tarifgruppen finden mit zum Teil weit unter 1500 Euro Mindestentlohnung, die wir jetzt abgeschlossen haben...... Darum kommt es zu der Empfehlung, diese Referenzgröße erauszunehmen und ansonsten den Antrag wie ausgedruckt zu beschließen."
  Das Problem wurde, auf Vorschlag von Bsirske, wie gewohnt gelöst: der Bundesvorstand bekommt nicht nur den Auftrag, diese Kampagne einzuleiten, "sondern auch eine realistische Größenordnung zur Bezeichnung eines existenzsichernden Mindesteinkommens festzusetzen."
• damit wir wissen, was wir kriegen: Link zum Grundsatzreferat des neuen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer
• und was wir nicht wollen: "Nur eine Mitgliederpostille reicht nicht mehr" Der Politikwissenschaftler Josef Schmid rät den
  Gewerkschaften: Mehr Service für Arbeitnehmer - etwa durch Einkaufen in Rabattgemeinschaften und billigen Internetzugang..." Link zum Interview von Ulrike Herrmann in der taz 29.5.2002
  
• Dreimal »njet« und schöne Begräbnisse. DGB-Obere düpieren eigene Jugend / Ostdeutschland kommt auch schlecht weg
  "Zwar nicht mit GZSZ (Gute Zeiten. Schlechte Zeiten.) will sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ab heute für fünf Tage auf seinem Bundeskongress in Berlin präsentieren, sondern mit dem offiziellen Motto »Neue Zeiten. Neue Chancen.«, also NZNC . Doch dieses NZNC, ergänzt um den alten wie mutmaßlich neuen Wahlkampfslogan zugunsten einer SPD-geführten Bundesregierung: »Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit«, ist wenig überzeugend, schaut man sich an, wie im Vorfeld des Kongresses der DGB die kommenden Beschlüsse steuert. Das zeigt sich am krassesten im Umgang mit den Anliegen der Jugend...." Link zum Artikel von Friedrich Siekmeier in ND vom 27.05.02
• Link zu den (im o.g. Artikel angesprochenen) Anträgen beim DGB
• Kritik daran kann geübt werden im Diskussionsforum des DGB zum Kongress ... sobald der DGB sich traut, es zu eröffnen...