Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 26. Oktober 2009:

I. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe

Die Arbeiter der MANULI im Besetzerlager der INNSE

"Vorgestern Freitag, 16. Oktober hat sich eine Delegation der INNSE ArbeiterInnen den Arbeitern der MANULI angeschlossen, die von Ascoli Piceno (Region Marken) nach Mailand gekommen sind, um dort vor dem Hauptsitz der MANULI zu demonstrieren, welche den Betrieb schliessen und alle 370 Beschäftigten entlassen will." Übersetzung eines Berichts auf www.operaicontro.it mit Bildern und weiteren Links

Die Arbeiter der Videocon Anagni im Kampf gegen Entlassungen

«Wir wissen nicht mehr was tun und wie wir unseren Kindern zu essen geben können. Sie haben uns wirklich zur Verzweiflung gebracht. Versprechen von allen Seiten, die nie eingehalten worden sind.» Dies die Aussage eines Arbeiters, der nach fünf Jahren Kurzarbeit entlassen worden ist, zusammen mit den andern rund 1300 Beschäftigten im Werk Anagni, in der Nähe von Frosinone, das Plasmabildschirme herstellt und dem indischen Multi Videocon gehört. Nachdem die Verhandlungen zwischen der lokalen Firmenleitung und den Gewerkschaften am Sitz der Regionalregierung von Latium gescheitert sind, haben die Arbeiter sich entschlossen, die Autobahn zwischen Anagni und Frosinone zu besetzen, was Kolonnen von bis zu 40 km Länge zur Folge hatte..." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany

II. Internationales > Kolumbien

Profit durch Terror - "ExpoKolumbien"

"Ab heute, Sonntag, den 25.10.09, findet für eine Woche in Berlin die sogenannte "ExpoKolumbien"statt. Ziel der diversen Veranstaltungen ist, um deutsches und internationales Kapital als Investition in Kolumbien zu werben. Die "ExpoKolumbien" wirbt damit, dass Kolumbien das Land mit den besten Profitmöglichkeiten in Lateinamerika sei. Nicht erwähnt wird, was hinter diesen Profitmöglichkeiten steht: ein brutaler und massenhafter Terror gegen Gewerkschafter_innen und andere politische und soziale Bewegungen, die umfangreiche Vertreibung von Bewohner_innen, die enge Zusammenarbeit von Regierung, Militärs und Paramilitärs in der ganz großen Koalition für hohe Profite." Dokumentation und Übersicht zu Protestaktionen von Lupe L. vom 26.10.2009 bei indymedia

III. Internationales > Österreich > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Studentenrevolte in Wien

"Nachdem populistische Politiker den "Massen an Deutschen Studenten" die Schuld an der österreichischen Uni-Misere zugewiesen haben, wollen die Studenten lieber die neoliberale Bildungspolitik und den Bolognaprozess loswerden - die Deutschen dafür behalten. Artikel von Rainer Sommer auf Telepolis vom 25.10.2009

IV. Internationales > Österreich

Big Brother Awards Austria: Abrechnung mit Grünen und ÖBB

"Die zehnte Wiederkehr der österreichischen Big Brother Awards wartete Sonntagabend mit einer Überraschung auf: Erstmals wurden Grüne mit einem der Negativpreise ausgezeichnet. Die Auszeichnungen werden seit 1999 jährlich an jene vergeben, die sich nach Ansicht einer Jury im Bereich der Kontrolle, Überwachung und Bevormundung besonders hervorgetan haben. Weitere Preisträger waren am Vorabend des österreichischen Nationalfeiertages die Firma Tiger Lacke, die Metasuchmaschine 123people.at und das Finanzministerium. Zusätzlich wird eine Volkswahl durchgeführt, bei der diesmal die meisten Stimmen auf die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) entfielen. Ihnen wurde der Skandal um illegal beschaffte Krankendaten zum Verhängnis..." Meldung bei Heise-News mit allen weiteren Links vom 26.10.2009

V. Internationales > Schweiz

Big Brother Awards Switzerland: Die Sieger 2009!

Anlässlich der heutigen (24.10.2009) Preisverleihung in der Roten Fabrik in Zürich konnten die folgenden Auszeichnungen vergeben werden: Der Dienst "Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr" (ÜPF) erhielt den Pokal in der Kategorie Staat (Vollständige Echtzeitüberwachung des Internetverkehrs), die Swisscom jenen in der Kategorie Business (Zugriff auf WLAN- und Routerdaten) und die Berufsbildungsschule Winterthur den ersten Preis in der Kategorie Arbeitsplatz (Aufruf zum Denunziern). Der begehrte Lebenswerk-Award ging an die Firma Deltavista, stellvertretend für andere kommerzielle Datensammler. Gewinner des Publikumspreises für eine Person oder Organisation, die sich im Jahr 2009 besonders gegen Überwachung und Kontrolle einsetzte, wurde die Studentengewerkschaft CUAE, die sich gegen die fremdenpolizeiliche Kontrolle der ausländischen Studenten wehrte. Alle weiteren Infos auf der Seite des Big Brother Awards Switzerland

VI. Internationales > Luxemburg > Privatisierung und Widerstand

Einer für alle - Tarifabkommen im Gesundheits- und Pflegesektor: OGBL wird Kollektivvertrag für dei Krankenhäuser nicht unterzeichnen

"Lange Zeit habe niemand den öffentlichen Auftrag der Kranken- und Pflegeeinrichtungen in Frage gestellt. Mittlerweile sei das System aber nicht mehr gegen Privatisierungsbestrebungen gefeit, gab OGBL-Präsident Jean-Claude Reding zu bedenken. Eine Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung sei weder im Interesse der Beschäftigten noch komme sie den Patienten zugute. Mit einem allgemein verbindlichen Kollektivvertrag für alle Gesundheitsberufler könnte man dieses Schreckensszenario verhindern, glauben die Verantwortlichen des Unabhängigen Gewerkschaftsbunds. In einem solchen Abkommen gehe es nämlich um mehr als die bloße Festlegung der Löhne und Arbeitsbedingungen. Man könnte in einem solchen Dokument zum Beispiel auch einheitliche Qualitätsstandards definieren, an die sich alle Einrichtungen halten müssten. Ein "Dienstleistungsdumping" könne auf diese Art und Weise vermieden werden, ist sich Jean-Claude Reding sicher..." Artikel von Joëlle Merges im Luxemburger Wort vom 23.10.2009

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie

Hungerlohn in der Gaststätte

"Am 20. und 21 Oktober tagte in Berlin der Kongress der Europäischen Gewerkschaftsföderation für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus (Effat). Delegierte von knapp 120 Gewerkschaften aus 35 Ländern waren vertreten. Schon bei der Eröffnungsrede wurde klar, wie notwendig eine stärkere gewerkschaftliche Organisierung in diesem Bereich ist. Europaweit dominieren prekäre Beschäftigungsverhältnisse in sämtlichen Sparten der Branche, lautete der Tenor der Rede. So sind in der Landwirtschaft Zeitarbeitsverhältnisse schon fast die Regel. Aber auch der Gaststättenbereich ist längst ein Niedriglohnsektor. 70 % der Beschäftigten sind in Deutschland davon betroffen." Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 23.10.2009

VIII. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bikesystems in Nordhausen

Was bleibt vom Strike Bike - Vor zwei Jahren ging das Fahrradwerk »Bike in Nordhausen« in Selbstverwaltung

"Das Fabrikgebäude an der Bundesstraße 80 in Nordhausen, in dem vor genau zwei Jahren 135 Arbeiter ein Stück Sozialgeschichte schrieben, wirkt an trüben Herbsttagen besonders trostlos und leer. Wenig erinnert noch daran, dass hier vom 22. bis 26. Oktober 2007 die aufmüpfige Belegschaft der damaligen Bike Systems GmbH als Höhepunkt und Abschluss einer viermonatigen Betriebsbesetzung in eigener Regie 1837 Exemplare des legendären knallroten »Strike Bikes« herstellte." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 23.10.2009

IX. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein > Filmtheater Babylon Berlin: Ver.di und FAU im Konflikt um Tarifvertrag im Kino Babylon Mitte

Babylon: Mit und für die Belegschaft

"Die Belegschaft des Babylon Mitte hat diese Woche einen Forderungskatalog für Tarifverhandlungen aufgestellt, der von drei Viertel der Belegschaft getragen wird. Die FAU Berlin unterstützt diese Forderungen voll und ganz und kündigt an, weiterhin die Belegschaft zu unterstützen, damit die Forderungen nicht unter den Tisch fallen. In dem Katalog sind diverse Punkte genannt, die die Belegschaft als besonders wichtig erachtet und die v.a. auf die Mängel des ver.di-Tarifvertrages gemünzt sind. U.a. werden darin höhere Löhne gefordert, als sie ver.di-Verhandler Andreas Köhn anstrebt (dem eigentlich nur eine Übernahme des Flächentarifvertrages vorschwebt), und betriebsspezifische Regelungen verlangt, die die Rechte der MitarbeiterInnen stärken sollen. Letzteres scheint unbedingt notwendig, da die Geschäftsführung für ihre Kündigungspolitik und Angriffe auf die betriebliche Mitbestimmung bekannt ist. Besonders erwähnenswert ist die innovative Forderung nach mehr Einkommensgleichheit innerhalb der Belegschaft, die einen solidarischen Geist ausdrückt..." Beitrag von Carlo Columna auf Indymedia vom 24.10.2009

X. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke allgemein > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns: GM-Entscheidung für den Verkauf an Magna

Trennung von der Tochter: GM fürchtet Milliardenklage wegen Opel

Im Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) wächst die Furcht vor möglichen Milliardenklagen im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der deutschen Tochter: Die Festlegung auf Magna und Sberbank verursacht juristische Probleme. Artikel von Matthias Ruch und Margret Hucko im der FTD vom 26.10.2009

XI. Branchen > Auto: BMW

Arbeiter bestimmen jetzt die Manager-Löhne

"Noch nie hatte BMW den Ruf, ein Hort der Absahner zu sein. Da stand schon die Familie Quandt als knausriger Großaktionär vor. Wer als Automanager sein Gehalt maximieren wollte, der heuerte besser in Stuttgart an, egal ob in Untertürkheim oder in Zuffenhausen. Ein Wiedeking-Gehalt hätte den gesamten BMW-Vorstand auf Jahre genährt. Schon Jürgen Schrempp verdiente seinerzeit mehr als die BMW-Führung zusammen. Sollte je ein Herr von BMW gehofft haben aufzuholen, sieht der sich nun getäuscht. Als erster Dax-30-Konzern koppelt BMW das Gehalt des Spitzenpersonals an die Löhne am Band. "Wir stellen sicher, dass sich die Schere nicht weiter öffnet", sagt Personalvorstand Harald Krüger." Artikel von Georg Meck in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Oktober 2009

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II - Leistungen und Auswirkungen

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht - es geht nicht "nur" um Kinder

• Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen im SGB II/SGB XII
  "Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen hat der Kläger Thomas Kalley eine umfassende Stellungnahme in Auftrag gegeben. In dieser wird von Rüdiger Böker (Dipl. Kaufmann und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V.) die Stellungnahme der Bundesregierung zur Ermittlung der Höhe der Regelleistungen zerpflückt." Stellungnahme dokumentiert bei Tacheles
  
• Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht - Erste Kurzeinschätzung von Seiten Tacheles
  "Viele Fragen, kaum Antworten - die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht.
  Darauf hatten viele Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II, Sozialpolitiker/innen und Fachjuristen lange gewartet: Am 20. Oktober 2009 befasste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erstmals mit der Frage, ob die Hartz IV-Regelleistungen IV für ein menschenwürdiges Leben ausreichen. Nachdem am 20.12.2007 in einem Urteil des Zweiten Senats des BVerfG die 2005 gegründeten Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig erklärt wurden, droht der Hartz IV-Reform beim Ersten Senat nun ein ähnliches Schicksal in Bezug auf die Festlegung der Regelleistungen." Kommentar der Tacheles-Online Redaktion vom 22. Oktober 2009
  
• Rückwirkend Ansprüche sichern? - Rechtliche Tipps zur anstehenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Regelleistungen
  "Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können." Infos von und bei Tacheles
  
• Thomas Kalley: Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!
  Offner Brief an die Bewegung vom 25. Oktober 2009 von Thomas Kalley , einer der Kläger von Karlsruhe
  
• Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche > Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder vor dem Bundesverfassungsgericht

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

Betroffeneninitiativen gegen Zersplitterung der ,Hartz IV'-Verwaltung: "Opfer wären die Betroffenen!"

"Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen lehnt die Pläne der Koalition zur getrennten Aufgabenwahrnehmung der ,Hartz IV'-Verwaltung ab. Die bundesweite Vertretung von und für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert, die organisatorische einheitliche Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen beizubehalten." Pressemitteilung vom 23.10.2009

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall

IG Metall: Jetzt geht's nicht mehr nur ums Geld

"Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber hat für die Tarifrunde Anfang 2010 eine zurückhaltende Lohnpolitik seiner Gewerkschaft angekündigt. "Ich sehe im Moment nicht, dass wir große Entgeltforderungen stellen werden", sagte er der Stuttgarter Zeitung. (.) Vielmehr würden die Themen Beschäftigung, Verhinderung von betriebsbedingten Kündigungen und Übernahme von Auszubildenden "die großen Herausforderungen sein, um die es in der Tarifrunde geht". Er sei zutiefst überzeugt davon, dass dies dem Gefühl vieler Mitglieder entspreche. Vieles stehe und falle allerdings mit der Frage, ob die Regelung zum Kurzarbeitergeld ins nächste Jahr verlängert werde. Die IG Metall habe in den Tarifpolitik letztlich immer einen pragmatischen Kurs gefahren, betonte der Vorsitzende." Artikel in der FR online vom 26.10.2009

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB

"es besteht kein gewerkschaftliches interesse an der abschaffung des kapitalismus"

""Die aktuelle "Jobkrise" macht sich vor allem bei Hochqualifizierten mit Abitur bemerkbar." Das war eine der Nachrichtentickermeldung der letzten Tage. Später berichtete auch die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Fach- und Hochschulreife um fast 25 Prozent anstiegt. Tenor der Berichterstattung: "Auch eine gute schulische Ausbildung schützt längst nicht mehr vor Arbeitslosigkeit".. Dazu ein Gespräch mit Johannes Jakob über das gewerkschaftliche Interesse an der Abschaffung des Kapitals. Jakob ist Arbeitsmarktexperte beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes." Interview vom 21.10.2009 bei Radio Corax, Halle, beim Audioportal Freier Radios

XVI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung

Strategien für den Arbeitsmarkt: Die neue Arbeitszeit-Debatte

"Was geschieht, wenn die Kurzarbeit ausläuft? Werden dann Hunderttausende Beschäftigte entlassen? Die IG Metall will das verhindern und hat deshalb eine Debatte über neue Formen von Arbeitszeit-Verkürzung angestoßen." Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 24.10.2009

XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen

France Télécom: Mit diesen Fragen wird das Suizid-Risiko getestet

Es sind Fragen zu Arbeitsbelastung, Entscheidungsfreiheit und Anerkennung durch Kollegen. Auch der Umgangston spielt eine Rolle. Die France Télécom startet nach einer Selbstmordwelle eine umfassende Befragung ihrer rund 102.000 Mitarbeiter. WELT ONLINE hat den Fragebogen übersetzt. Dokumentation von Gesche Wüpper vom 21. Oktober 2009 . Zu der Selbstmordwelle unter Angestellten bei France Telekom siehe im LabourNet Germany "Internationales > Frankreich > Arbeit > Arbeitsbedingungen"

XVIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und Informationen zu den ständigen "Reformen": Pflegeversicherung wird privatisiert

Mehrbelastung für Arbeitnehmer. Privatkassen gut gepflegt

"Die Absicht von Union und FDP, die Bürger zu einer zusätzlichen Absicherung für den Pflegefall zu verpflichten, stößt beim Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) auf Zustimmung." Artikel von Michael Bergius in der FR vom 23.10.2009

Teilprivatisierung im Sozialbereich. Schwarz-gelbe Pflegepläne bringen Versicherern Riesenmarkt

"Die schwarz-gelbe Koalition denkt über eine verpflichtende private Zusatzdeckung zur Pflegeversicherung nach. Die Assekuranz freut sich ganz verhalten - noch wurde das mögliche Milliardengeschenk nicht geliefert." Artikel von Ilse Schlingensiepen in der FDT online vom 22.10.2009

XIX. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und Informationen zu den ständigen "Reformen"

Schwarz-Gelb macht radikale Gesundheitsreform

"Union und FDP haben sich auf einen radikalen, wenn auch langfristigen Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Künftig soll ein einkommensunabhängiger Beitrag geschaffen werden, der für Geringverdiener sozial ausgeglichen wird. Die Arbeitgeber dürfte das neue System freuen - den Beitragszahler kaum." Artikel im Handelsblatt vom 23.10.2009 . Siehe dazu:

• Regierungsprogramm: Wut über Gesundheitspläne der Koalition
  "Das schwarz-gelbe Reformvorhaben stößt auf massiven Widerstand: Krankenkassen und Gewerkschaften halten die Reform für verfehlt. Selbst aus unionsregierten Ländern kommt Protest: Sachsens CDU-Sozialministerin ist sauer." Artikel in der FDT online vom 24.10.2009
  
  • Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages (2) vom 23. Oktober 2009 : "Der Einstieg in die Kopfpauschale ist damit beschlossen. Jeder zahlt unabhängig von seinem Einkommen (ohnehin nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze) denselben Zusatzbeitrag. Der Anteil der Arbeitgeber (sog. "Lohnnebenkosten") wird festgeschrieben. Die zusätzlichen Lasten liegen also ausschließlich bei den Arbeitnehmern. Damit wird der Umstieg auf private Krankenversicherungen gefördert. Hinzu kommt noch die alle verpflichtende Kopfgeldzusatzversicherung bei der Pflege. Der weitere Abbau des Solidarprinzips und des Sozialstaats schreitet kräftig voran. Übrigens: Entgegen unserer gestrigen Meldung aus dem Kölner Stadt-Anzeiger soll die Praxisgebühr nicht abgeschafft werden: Statt einmalig 10.-€ im Quartal also bei jedem Arztbesuch etwa als Beispiel 5.-€, das trifft dann vor allem chronisch Kranke."
    
• Gesundheit: Ein schwarzer Tag für 70 Millionen Versicherte
  "Die Ergebnisse der Verhandlungen von Union und FDP zur künftigen Gesundheitspolitik beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als verheerend. "Ein schwarzer Tag für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Zum Fondsbeitrag, dem Sonderbeitrag und den Zuzahlungen soll jetzt auch noch die zusätzliche Kopfpauschale hinzukommen. Das ist nicht nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland"." DGB-Pressemitteilung vom 23.10.2009
  
• Die Versicherten müssen sich warm anziehen
  "Unter der neuen schwarz gelben Regierung wird die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems ein bisher nicht gekanntes Maß annehmen. Mit einem marktliberalen Gesundheitsminister wird die Axt an die Gesetzliche Krankenversicherung gelegt. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää kritisiert die in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik und Pflege getroffenen Vereinbarungen." Presseerklärung des vdää vom 25. Oktober 2009 zur Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU
  
• Die Kopfpauschale kommt!
  Kommentar zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik von Peter Mücke , NDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, vom 23.10.2009. Aus dem Text: ".Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin. Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker."

Mit verschnupftem Gruss, Mag und Ralf

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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi