Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 25. Juni 2012:

I. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Massenkündigungen bei der Steakhaus-Kette Maredo

Kein Einlenken der Gewerkschaftsfeinde: Prozesse um Kündigungen bei »Maredo« gehen weiter

"Die Prozesse rund um Kündigungen von Betriebsräten und Gewerkschaftern bei der Steakhaus-Kette Maredo gehen in die dritte Verhandlungsrunde. Richter Martin Becker setzte am vergangenen Freitag einen weiteren Arbeitsgerichtstermin für den 31. Juli 2012 an, um spannende Fragen wie diese zu klären: Dürfen Mitarbeiter bei Maredo bei der Arbeit kostenlos Mineralwasser trinken? Dürfen ausgemusterte Brotkanten vor dem Eigenverzehr mit konzerneigener Sour-Cream bestrichen werden? Was für die DGB-Rechtsschutzvertreterin eine »betriebliche Gepflogenheit« war, ist für den ehrgeizigen Anwalt Jan Tibor Lelley kriminelles Verhalten..." Artikel von Elmar Wigand in der jungen Welt vom 25.06.2012

Maredo-Prozess erhitzt Gemüter - Kleine Presseschau

Eine kleine, aber interessante Presseübersicht zu Maredo bei Arbeitsunrecht.de vom 21.06.2012 . Hier u.a. ein Vergleich der Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau und der Süddeutschen Zeitung

Aktuelle Prozesstermine

Donnerstag: 28.6.2012 um 12.10 Uhr, Arbeitsgericht Osnabrück, Kollegienwall 29-31: 2. Kammertermin für Jacqueline Fiedler (Betriebsratsvorsitzende Maredo-Filiale Osnabrück)
Neuer Termin: Dienstag, 31. Juli 2012, 13:30 Uhr, Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Gutleutstr. 130: Verfahren gegen Maredo-Betriebsräte.

II. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken: Tarifkonflikt mit dem Klinikkonzern Damp

• Klinikkonzern Damp reagiert auf Streik mit rechtswidrigen Kündigungen
  "Im Tarifkonflikt mit dem Klinikkonzern Damp versucht der Arbeitgeber nun, mit offensichtlich rechtswidrigen Kündigungen den Streik der Beschäftigten zu unterlaufen. Rund 1.000 Beschäftigte der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) für die Akut- und Rehakliniken der zum Krankenhauskonzern Helios gehörenden Damp AG erhielten heute Morgen völlig überraschend die Kündigung..." Meldung von ver.di vom 22. Juni 2012
  
• Streit um Ostsee-Klinik: Erpressung als Joker
  Im Tarifkonflikt bei der Damp-Holding ist 1.000 Service-Mitarbeitern gekündigt worden. Die Gewerkschaft Ver.di nennt das "verwerflich". Artikel von Kai Von Appen in der TAZ vom 22.06.2012

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme

Das Europa der Banken ist nicht mehr zu retten!

Ausgabe vom Juni 2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schlecker Insolvenz 2012

Gierige Verkäuferin

"Ja, das ist doch wirklich unverschämt von diesen entlassenen Schlecker-Frauen: Da bemühen sich die Arbeitsagenturen vor Ort, die Frauen zu vermitteln - aber viele nehmen die Angebote nicht an. Warum? »Es kristallisiert sich heraus, dass die guten Verdienstmöglichkeiten bei Schlecker ein Vermittlungshemmnis sind«, erklärte jüngst Eva Strobel, Leiterin der baden-württembergischen Regionalagentur für Arbeit in der »Stuttgarter Zeitung«. Denn Schlecker zahlte nach harten Auseinandersetzungen mit ver.di bekanntlich Tarif: zwischen 10 und 14 Euro. Üblich sind im Handel 8 bis 10 Euro pro Stunde. Das sollte den Frauen reichen, findet die Agentur-Chefin und weiß auch, wie man die Arbeitslosen dazu bringt, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen: Nach drei Monaten müssten die Frauen Stellen annehmen, die 30 Prozent unter dem bisherigen Lohn liegen, nach sechs Monaten reicht es, wenn die angebotene Stelle 60 Prozent des bisherigen Gehalts bringt. Dann, so ist sich Strobel sicher, wird die Vermittlung schon klappen. Genau: Dann können 50-jährige Frauen, die sich ohne Ausbildung in 20 Jahren bis zur Schlecker-Filialleiterin hochgearbeitet haben, einen Teilzeit-Flexi-Job bei H&M annehmen. Das klappt sicher!..." Beitrag im Neues Deutschland vom 22.06.2012

Erklärung von Lars und Meike Schlecker "Sippenhaft gibt es im deutschen Recht nicht"

Die Kinder von Firmengründer Anton Schlecker wehren sich gegen die Vorwürfe, die Familie hätte Vermögen zur Seite geschafft. Stattdessen müssten Lars und Meike Schlecker den Vater finanziell unterstützen. Über ihr Privatvermögen schweigen sie aber weiterhin. Artikel von Max Hägler in der Süddeutschen Zeitung vom 22.06.2012 . Siehe dazu

• Persönliches Statement von Meike und Lars Schlecker vom 22.06.2012
  
• Was hinter dem Schreiben der Schlecker-Kinder steckt
  Ein wenig trotzig erklären die Schlecker-Kinder nach Monaten des Schweigens: Wir haben viel Geld verloren, aber es ist noch was da. Handelsblatt Online vom22.06.2012 zeigt die größten Widersprüche in dem Schreiben der Schleckers auf . Aus dem Text: "(...) Wochenlange Recherchen des Handelsblatt zeigen ein anderes Bild. Ehemalige Führungskräfte gehen davon aus, dass der Unternehmerfamilie noch rund 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In einem Interview mit dem Spiegel sagte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz, die Familie habe sich geweigert, sieben bis neun Millionen Euro beizusteuern, um den Monat Juni noch zu überstehen. Die Gläubiger beschlossen darauf hin, das Unternehmen zu zerschlagen und 13.500 Mitarbeiter, die bis dahin noch nicht gekündigt waren, verloren ihre Arbeit. Auch deshalb ist die Frage nach dem Privatvermögen der Schleckers eine öffentliche Angelegenheit..."

V. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Für ein paar finanzielle Sicherheiten mehr – Länder einigen sich mit Bundesregierung auf Fiskalpakt. Entscheidung gegen Wohlstand und sozialen Fortschritt

„Nun haben sich also auch die Länder mit der Bundesregierung geeinigt, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Für eine paar finanzielle Sicherheiten mehr, werden sie den Fiskalpakt abnicken. Dass mit dem Fiskalpakt den Regierenden insgesamt der finanzielle Gestaltungsspielraum aus den Händen gerissen wird, um Investitionsrückstände, Investitionen in die Zukunft und Wirtschaftskrisen begegnen zu können, scheint bei dieser Politik des jeder ist sich selbst am nächsten keine Rolle zu spielen…“ Kommentar von und bei Thorsten Hild vom 24. Juni 2012

Fiskalpakt mit dem Teufel

„Jetzt ist es amtlich: Angela Merkel bekommt ihren Fiskalpakt, sicher. Und die Opposition ihre Finanztransaktionssteuer, vielleicht. Für Europa aber lassen die verspäteten und unzureichenden Korrekturen der Spar-Ideologie wenig Gutes erwarten…“ Kommentar Von Stephan Hebel in Frankfurter Rundschau online vom 21. Juni 2012

Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM: Angela Merkel auf dem Egotrip

„Der Bundespräsident wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Schuld ist der knappe Zeitplan für deren Verabschiedung. Weil Angela Merkel als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Jetzt müssen die Verfassungsrichter Stärke beweisen…“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung online vom 21.06.2012

VI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Vierergipfel beschließt Wachstumspaket

„Mit 130 Milliarden Euro sollen Wachstum und Beschäftigung gefördert und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche wird angesichts der Euro-Krise, die mit Spanien das viertgrößte Euroland erreicht hat, heftig getagt. Beim Vierergipfel in Rom hat man sich auf eine Wachstumspaket und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt, auch wenn nicht alle Länder der Eurozone mitmachen. Keine Einigung gab es bei den strittigen Fragen, wie mit der Bankenkrise in Spanien und den gefährlich steigenden Refinanzierungskosten für Italien und Spanien umgegangen werden soll…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 23.06.2012

Profite mit der Krise (I)

„Sie glauben, dass sinkende Kurse an den Börsen immer zu Verlusten führen? Sie glauben, der Handel mit Staatsanleihen sei eine konservative Sache, die vor allem der Altersvorsorge dient? Sie glauben, dass politische Entscheidungen einen direkten Einfluss auf die Zinsen der Staatsanleihen haben? Dann glauben Sie sicher auch, dass die Akteure auf den Finanzmärkten nicht gegen Staaten spekulieren und es nicht möglich ist, Profit aus der Eurokrise zu schlagen. Doch da irren Sie sich gewaltig…“ Artikel von Jens Berger vom 22. Juni 2012 bei den Nachdenkseiten

VII. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > EU-Krise und Demokratie

Bundesverfassungsgericht: Anatomie einer Hintergehung

„Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung…“ Artikel von Christian Geyer in der FAZ online vom 21.06.2012

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik 2011 - nach der Krise ?

Boni für ‚gute Leistung‘ im Niedriglohnland: Ein Update zur Lohngerechtigkeit rund um die Tarifrunde 2012

Artikel aus Gegenstandpunkt 2-12 vom 22. Juni 2012 . Siehe das Inhaltsverzeichnis von Gegenstandpunkt 2-12 mit einigen Beiträgen online

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > Kampfform > (neuer und alter) Streik

Strafe für Warnstreik. Bundesarbeitsgericht erlaubt Unternehmen, Arbeitgeberverbände während Tarifverhandlungen zu verlassen. Bei Arbeitskampf droht Schadensersatz

„Können Unternehmen bald bei jedem Streik auf Schadensersatz klagen? Diese Frage stellen sich viele Gewerkschafter nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Dienstag abend. Die Richter in Erfurt hatten Arbeitskampfmaßnahmen für unzulässig erklärt, wenn ein Unternehmen während laufender Tarifverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine solche ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) wechselt. Wird das Unternehmen nach dem Wechsel bestreikt, muß die Gewerkschaft Schadensersatz zahlen…“ Artikel von Johannes Schulten in junge Welt vom 22.06.2012 . Aus dem Text: „…Ver.di möchte die Bedeutung des Urteils nicht zu hoch hängen. Daß es Unternehmen bald erlaubt sei, Streiks durch sogenannte Blitzaustritte zu unterbinden, glaubt Pressesprecher Schmitz nicht. Dieses hatte die FAZ in einem Beitrag vom Mittwoch nahegelegt. Ein »Blitzaustritt« liegt vor, wenn ein Unternehmen den Arbeitgeberverband kurz vor Inkrafttreten eines Tarifvertrages verläßt. »Das ist für uns immer noch eine Kampfmaßnahme«, so Schmitz. Chesapeake hatte zwei Monate vor Beginn des Streiks die tarifgebundene Mitgliedschaft gekündigt. Auch die Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts distanzierte sich davon, das Urteil auf »Blitzaustritte« anzuwenden.“ Zum Hintergrund siehe: Verdi muss Schadensersatz für Streik zahlen. Arbeitsrichter erlauben „Blitzaustritt“ aus Tarifvertrag. Artikel von Corinna Budras in der FAZ online vom 20.06.2012

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Internationalismus

Globaler Industriegewerkschaftsverband IndustriAll - Global Union gegründet. Neues Zeitalter der globalen Solidarität eingeläutet

„Mehr als 1000 Gewerkschafter aus allen Teilen der Erde haben am 19. Juni in Kopenhagen eine neue internationale Gewerkschaftsföderation gegründet. Rund 50 Millionen Arbeiter aus 140 Ländern werden künftig von IndustriAll - Global Union repräsentiert…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 20.06.2012 . Siehe die Homepage der IndustriAll-Union

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > Organizing

Die vergessene Geschichte des Organizing. Wobblies und radikale deutsche Bierbrauer in den USA

„Seit 2006 wird der Begriff >>Organizing<< in Deutschland verstärkt verwendet. Sowohl einige linke Aktivisten als auch Gewerkschafter und PR-Strategen aus dem Umfeld von IG Metall und ver.di rezipieren unter diesem Label Konzepte amerikanischer Gewerkschaften wie der SEIU zur Mitgliedergewinnung, Kampagnen-Führung und organisatorischen Wiederbelebung. Man gewinnt seither den Eindruck, als sei das Organisieren in den USA erfunden worden und eine völlig neuartige Sache. Dem ist nicht so…“ Artikel von Heiner Stuhlfauth vom 18. Juni 2012 bei den wobblies

XII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen: Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg

Verschärfung des Protestes - Solidarisiert und verbindet euch mit dem Kampf der Flüchtlinge in Würzburg

„der Protest der iranischen Flüchtlinge in Würzburg verschärt sich. Die Flüchtlinge, die seit nun über drei Monate im Streik sind, haben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis nächsten Mittwoch, bis zum 101. Tag des Protestes, eine Frist gesetzt. Erfolgt keine Reaktion, werden zwei der Flüchtlinge ab dem 27. Juni das Trinken von Wasser ebenfalls aussetzen. Sie sind durch den langen Protest und den strengen Auflagen der Stadt Würzburg bereits körperlich erschöpft…“ Aus der Meldung des The VOICE Refugee Forum Jena vom 24.6.2012 . Siehe dazu:

• 30.Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg (Bayern)
  vom 22.6.2012 auf der Aktionsseite „Iranische Flüchtlinge im Hungerstreik / Würzburg“

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit) > Tafeln und Vertafelung

20 Jahre Tafeln: Kein Grund zum Feiern. Armut bekämpfen statt Armut lindern

„Im Jahr 2013 wird es seit zwanzig Jahren Lebensmitteltafeln in Deutschland geben. Dies ist kein Grund zum Feiern, denn der „Erfolg“ der Tafeln ist lediglich die Kehrseite des kontinuierlichen sozialstaatlichen Rückzugs. So ist es kein Zufall, dass die Nachfrage nach den Lebensmitteln der Tafeln insbesondere nach dem Inkrafttreten der Hartz IV-Gesetze rasant gestiegen ist. Etwa 1,5 Millionen Erwerbslose, Rentner, Geringverdiener und deren Kinder sind inzwischen auf die Hilfe der Tafeln angewiesen, um ihr soziokulturelles Existenzminimum zu sichern…“ Artikel vom 20.06.2012 bei gegen-hartz.de . Aus dem Text: „… Rund um das Motto „Wir haben es satt! Armut bekämpfen statt Armut lindern!“ finden sich daher derzeit vielfältige gesellschaftliche Akteure zusammen, um gemeinsam für eine armutsfeste Mindestsicherung einzutreten, die Tafeln und andere mildtätige Angebote in Zukunft überflüssig macht. Aktion des Bündnisses ist ein Offener Brief an die Schirmherrin der deutschen Tafeln, Frau Dr. Schröder, und den stellvertretenden Ministerpräsident des Landes Thüringen, Herr Matschie, der die Praxis der Lebensmittelwetten kritisiert…“ Siehe dazu:

• Homepage des "Kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln"
  
• Offener Brief des Bündnisses zum Unterzeichnen . Aus dem Text: „… Das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ wendet sich ausdrücklich gegen diese Wett-Kampagne auf Lebensmittel. Der Boom der Tafeln ist das Ergebnis des kontinuierlichen Abbaus des Sozialstaates. Anstatt Armut nachhaltig durch politisches Handeln zu bekämpfen, wird die private Wohltätigkeit als kostengünstiger Ersatz instrumentalisiert und gefeiert. Durch derartige Kampagnen wird die gesellschaftliche Akzeptanz für vorsozialstaatliche Formen der Armenfürsorge mobilisiert. Dabei gerät in Vergessenheit, wie Almosensysteme in historischen Kämpfen um eine soziale Existenzsicherung überwunden wurden. (…) Tafeln sind ein Symptom dafür, dass die sozialstaatlichen Leistungen den Bürgerinnen und Bürgern kein soziokulturelles Existenzminimum mehr sichern. (…) Tafeln sind ein Symptom dafür, dass die sozialstaatlichen Leistungen den Bürgerinnen und Bürgern kein soziokulturelles Existenzminimum mehr sichern…“
  
• Ende April 2013 ist eine Aktionswoche zum Thema geplant
  
• Armut – eine Verletzung der Menschenrechte ? Vom Scheitern sozialer Systeme
  „In Suhl findet bis 23.6. das Bundestafeltreffen statt. Die ehrenamtliche Initiative,- mittlerweile gibt es bundesweit mehr als 800 Tafeln für Hilfsbedürftige, sei verfassungsrechtlich bedenklich, weil damit auf eine staatlich hervorgerufene Unterversorgung reagiert werde -, so der Sozialethiker Prof. Franz Segbers von der Uni Marburg. Armut werde zum individuellen Problem gemacht, Lösungen privatisiert. Die Tafeln geraten in die Wohltätigkeitsfalle. Das „Recht auf soziale Sicherheit“ ist ein Menschenrecht, doch wie steht es um die soziale Sicherheit? Professor Franz Segbers, Sozialethiker an der Universität Marburg im Resonanzengespräch.“ Podcast der WDR 3-Sendung vom 20.06.12
  
• »Die Sozialpolitik ist weitgehend gescheitert«
  Auf die Hilfe der Tafeln sind 1,5 Millionen Menschen angewiesen – 200000 mehr als vor zwölf Monaten. Ein Gespräch mit Anke Assig. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 22.06.2012 mit Anke Assig, Sprecherin des Bundesverbandes Deutsche Tafel

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung

Der 4. Bildungsbericht (2012)

• Klassenunterschiede. Es gibt eine Gruppe, die unten hängt und da nicht mehr rauskommt" - Der Bildungsbericht 2012
  „Der Bildungsbericht 2012 hat vergangene Woche schon vor seinem Erscheinen für einige Schlagzeilen gesorgt, weil er sich in die Debatte um das Betreuungsgeld einmischte. Die Autoren würden vor der Einführung des Betreuungsgeldes warnen, hieß es, weil damit Geld für wichtige frühkindliche Bildung, für den Ausbau der Kinderkrippen, abgezogen werde…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 22.06.2012
  
• "Bildung in Deutschland 2012. Ein indikatorengestützter Bericht mit einer Analyse zur kulturellen Bildung im Lebenslauf"
  Der 4. Bildungsbericht (2012)

XV. Diskussion > Arbeitsalltag: allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Kündigungsversuch durch Haarspalterei. Aufladen eines Rasierapparates am Arbeitsplatz kein Kündigungsgrund

Artikel von Markus Kompa in telepolis vom 21.06.2012

XVI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsorganisation

Taylorismus 3.0

Die flexibilisierte Arbeitsorganisation stellt die Gewerkschaften vor besondere Herausforderungen. Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel der Freelancer. Artikel von Holger Marcks in Direkte Aktion vom Mai/Juni 2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi