Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 06. Februar 2012:

I. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst

Die Legende vom Streikverbot für Beamte

"Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo "steht"das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei "evident" gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, "denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter "ein, dass "der Versuch, die Regierung ... durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen ... zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des ... Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann."Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig. Eigentlich werden in ihm nur Thesen vertreten, die zudem noch so sehr als "selbstverständlich" untermauert werden, dass jede andere Meinung gewissermaßen als "nicht zitierfähig" erscheint..." Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen

II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Die neuen Lehrsklaven. Kaum noch Zeit für die eigene Forschung

Auf die Rekordzahl an Studierenden haben die Unis eine zweifelhafte Antwort parat. Sie heuern junge Mitarbeiter an, die viel lehren und schnell gefeuert werden können. Artikel von Anna Lehmann in der taz vom 31.01.2012

III. Branchen > Dienstleistungen: Call-Center > Call Center Allgemein

Tricks mit Fördergeldern

Service-Center entstehen häufig dort, wo neue Arbeitsplätze öffentlich gefördert werden. Doch aus den vermeintlich sicheren und fair bezahlten Arbeitsplätzen werden Zug um Zug immer mehr prekäre Beschäftigungen. Sendung von PlusMinus vom 01.02.2012

IV. Branchen > Auto: BMW

Streit um Leiharbeit

Die Leipziger BMW-Geschäftsführung klagt gegen den Betriebsrat, weil er einem weiteren Einsatz von Zeitarbeitern nicht zustimmte. IG Metall hofft auf Grundsatzurteil. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 06.02.2012 . Aus dem Text: "(...) Kruppa betonte am Wochenende gegenüber jW, die Gewerkschaft habe bei BMW schon viel erreicht. So bekämen die Leiharbeiter inzwischen denselben Lohn wie die Stammbeschäftigten. Trotzdem sei ihre rechtliche Stellung »viel schwieriger«, schränkt Kruppa ein. In Krisenzeiten flögen sie als erste raus. Auf Vergünstigungen, die das Unternehmen Festangestellten zusätzlich zum Gehalt gewähre, müßten sie verzichten. »So etwas kann nicht zur Regel werden.« Ein weiterer »nicht hinzunehmender Fakt« sei die immer häufigere Ausgliederung in Zuliefer- und Logistikfirmen. Diese beschäftigten in Leipzig etwa 2000 Menschen. Obwohl sie zum Teil direkt neben den BMW-Angestellten arbeiteten, verdienten sie bis zu 1000 Euro weniger. »Und auch diese Firmen beschäftigen wiederum Zeitarbeiter - aber anders als BMW - zu weit schlechteren Entgeltkonditionen.«..."

V. Branchen > Medien u. IT > Siemens

Gewerkschaft ruft NSN-Mitarbeiter zum Widerstand auf

"Die Gewerkschaft IG Metall hat die von der Entlassung bedrohten Beschäftigten des Netzwerkausrüsters Nokia Siemens Networks (NSN) aufgerufen, für ihre Rechte zu kämpfen. "Wenn es uns gelingt, 2000 bis 3000 Mitarbeiter zu mobilisieren, bin ich auch bereit, Arbeitskampf für einen Sozialtarifvertrag zu machen", sagte der bayerische IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler am Freitag in München. NSN hatte am Dienstag angekündigt, bundesweit 2900 Stellen zu streichen und 30 von 35 Standorten zu schließen. München ist davon mit Abstand am härtesten betroffen. Aber auch Standorte in Augsburg, Nürnberg und vielen anderen Städten sollen geschlossen werden..." Meldung auf heise online vom 04.02.2012

VI. Branchen > Medien u. IT > IBM

»Belegschaft passt sich an« - IBM plant Stellenabbau

"Dem IT-Konzern IBM steht einem Medienbericht zufolge in Deutschland ein massiver Umbruch bevor. Das Unternehmen plane, in Deutschland mittelfristig eine hohe vierstellige Zahl der derzeit rund 20 000 Stellen abzubauen, berichtete das »Handelsblatt« unter Berufung auf Führungsgremien der deutschen IBM. Bis zu 8000 Stellen könnten dem Bericht zufolge verloren gehen. Externe sollen demnach künftig Aufgaben übernehmen, die bislang von fest angestellten IBM-Mitarbeitern erledigt wurden. IBM wollte sich dazu nicht äußern. Angaben zur Belegschaftsgröße und Pläne für die Beschäftigungsentwicklung kommuniziere IBM generell nicht, sagte IBM-Deutschland-Chefin Martina Koederitz am Dienstagabend in Stuttgart. Das »Handelsblatt« zitiert aus einem Schreiben des Konzerns: »Wir richten unser Geschäft ständig innovativ und wettbewerbsfähig aus. Transformation ist Teil unseres Geschäftsmodells. Entsprechend passt sich unsere Belegschaft an.«..." Meldung im Neues Deutschland vom 03.02.2012 . Siehe dazu auch:

• Revolutionäres Arbeitsmodell: IBM schafft den Miet-Jobber
  "Der massive Stellenabbau beim IT-Konzern IBM ist offenbar Teil eines radikal neuen Job-Konzepts. Nach Informationen des SPIEGEL soll das Unternehmen künftig nur noch eine kleine Kernbelegschaft haben - die meisten Aufgaben würden dann externe Kräfte erledigen, die von Fall zu Fall eingekauft werden." Artikel in Spiegel online vom 05.02.2012 . Aus dem Text: ". Ähnlich wie beim sozialen Netzwerk Facebook könnten Arbeitnehmer in dem IBM-Modell Bewertungen und Zeugnisse der Arbeitgeber erhalten, die dann von anderen Unternehmen eingesehen werden. Die in einer "Cloud" (Wolke) organisierten Arbeitskräfte, heißt es in dem IBM-Papier, würden internationale Arbeitsverträge erhalten, um restriktive Vorschriften in den jeweiligen Heimatländern zu umgehen."

VII. Diskussion > EU > Gipfel und Gegengipfel > Euro-"Rettung" und ihre Gipfel: EU-Gipfel in Brüssel

• Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch
  „Mit dem neuen europäischen "Fiskalpakt" verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche Presse sorgfältig vermerkt. Nur Großbritannien und die Tschechische Republik verweigerten sich dem deutschen Diktat. Dennoch nimmt die Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung europaweit zu. Berlin lege "konsequent Veto gegen die einzigen Strategien ein", die "der Eurokrise Herr werden" könnten, heißt es in einem Beitrag in der Londoner "Times", der die Debatte in mehreren europäischen Hauptstädten befeuert. Hintergrund ist, dass das Berliner Spardiktat Griechenland über eine fatale ökonomische Abwärtsspirale systematisch in den Abgrund reißt und auch weitere europäische Staaten schwer zu schädigen droht. IWF und Weltbank warnen mittlerweile vor einer harten Rezession in der Eurozone. Einige der Maßnahmen, mit denen Berlin die Krise bewältigen zu wollen vorgibt, nutzen vor allem den wohlhabenden Staaten der EU, darunter Deutschland…“ Redaktioneller Bericht bei german-foreign-policy vom 01.02.2012
  
• Der Fiskalvertrag im Detail
  Dossier von Anne Karrass vom 02.02.2012 bei den Nachdenkseiten

VIII. Diskussion > EU > EU politisch betrachtet

20 Jahre Vertrag von Maastricht

Die Euro-Krise hat ihre Wurzeln im Gründungspakt der Europäischen Union. Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 06.02.2012

IX. Diskussion > EU > EU politisch betrachtet > europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Polizei spielt Häuserkampf für zivil-militärische EU-Politik

„Polizisten und Gendarmen der EU-Mitgliedstaaten sollen weiter gemeinsam trainieren. Zukünftige Übungen stehen unter der Aufsicht von militärisch ausgerichtetem EU-Apparat…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 02.02.2012

X. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung: Zur Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente

• Gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Riester-Rente?
  „Zurück zum Anfang dieses Jahrtausends – etwa 2001: Gab es “damals” einen gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Riester-Rente? Ein paar skeptische Gedanken zu einer möglichen Legendenbildung…“ Artikel von Volker Bahl vom 2. Februar 2012 bei den Nachdenkseiten . Aus dem Text: „… Aus meiner Sicht scheint diese Kontroverse jedoch noch etwas Anderes offen zu legen, nämlich ein schwerwiegendes Demokratie-Defizit bei der Austragung von politischen Kontroversen über ein so grundlegendes Thema wie der Rentenreformen. Oder wie es die Kollegin Engelen-Kefer ausdrückt: “Dabei wird Dich sicherlich nicht erstaunen, wenn ich feststelle, dass diese Auseinandersetzungen nicht offen ausgetragen wurden”. Diese Feststellung berührt nichts Geringeres als die Funktionsweise von demokratischer Meinungs- und Willensbildung ganz allgemein und insbesondere auch innerhalb der Gewerkschaften oder zwischen Gewerkschaften und der Politik. (…) Frank Bsirske meint, dass die IG Metall und ver.di (bzw. ÖTV, also die Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr die in ver.di übergegangen ist) “damals” Widerstand gegen die “Teilprivatisierung” der Rente (Riester-Rente) geleistet hätten… Obwohl ich mich damals sehr für diese Weichenstellung in der Rentenversicherung unter Rot-Grün interessiert habe – habe ich nichts “Bemerkenswertes” von diesem Widerstand in der damalige Zeit in der Erinnerung…“
  Wir verweisen an dieser Stelle auf unser (altes) Special „Proteste gegen die Rentenreform 2000“, nicht zuletzt unter dem Motto „Solidarische Rentenversicherung auch gegen Rot-Grün verteidigen!“ (GewLinke).
  Diese Rubrik befindet sich in unserem damaligen Design und bestätigt uns in unserer – oft angezweifelten – Politik, alle (vermeintlich alten) Beiträge zu dokumentieren…

• Nachtrag zur Rolle und zum Versagen der Gewerkschaften bei Einführung der Riester-Rente und anderem
  Artikel von Albrecht Müller vom 3. Februar 2012 bei den Nachdenkseiten . Aus dem Text: „… Volker Bahl sieht ein schwerwiegendes Demokratie-Defizit bei der Austragung von politischen Kontroversen über ein so grundlegendes Thema wie die Rentenreform. – Bei der Lektüre dieser Kontroverse fällt mir auf, dass nahe liegende Defizite nicht beschrieben werden: Die Gewerkschaften haben die Bedeutung der Meinungsmache und die Dominanz ihrer Gegenseite nicht gesehen und haben es versäumt, den Aufbau von Gegenöffentlichkeit zu organisieren oder wenigstens dabei mitzuwirken. Nicht nur bei der Riester-Rente, auch beim Thema Agenda 2010, bei der Konjunkturpolitik, bei der Kampagne zu den Lohnnebenkosten, zu den Steuer-Abzügen und damit gegen öffentliche Leistungen. Nicht einmal bei der Kampagne gegen den angeblichen Gewerkschaftsstaat sind sie aufgewacht…“

XI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > "Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete?

Der diskreditierte Staat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen

Die im Rahmen des „ökonomischen Alphabetisierungsprogramms“ des pad-Verlages  erschienene Streitschrift von Heinz-J. Bontrup (75 Seiten, 5 Euro, pad-Verlag/Bergkamen, Staffelpreis bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 4,50 Euro/St., ab 10 Expl. 4.--/Euro/St., pad-verlag@gmx.net) widmet sich der Auseinandersetzung um Schuldenbremsen und um staatliche Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben. Aus dem Inhalt: Einleitung und Problemaufriss - Allgemeine neoliberale Doktrin gegen den Staat - Echte und unechte Staatsquoten differenzieren - Der Staat ist in Deutschland chronisch unterfinanziert - Staatsverschuldung und ihre Fehlinterpretationen - Den Schulden steht immer gleichviel Vermögen gegenüber - Auch das Ausland hilft letztlich nicht - Rettungsschirme und Eurobonds greifen zu kurz – Alternativen sind überfällig – Literatur. Siehe dazu:

• Schulden- oder Reichtumgsbremse? - Einleitung und Problemaufriss aus „Der diskreditierte Staat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen“
  Exklusive Textprobe von Heinz-J. Bontrup im LabourNet Germany

Gestaltungsanfällig und prozyklisch. Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse.

„Die deutsche Schuldenbremse scheint derzeit vielen vorbildlich. Im Zuge der Euro-Krise wurde sie schnell zur Ursache für die im internationalen Vergleich sehr erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und die günstigen Finanzierungsbedingungen des deutschen Fiskus erklärt. Die Einführung strenger Regeln für die Staatsverschuldung  in die Verfassung führe zu einem Glaubwürdigkeitsgewinn an den Finanzmärkten, was die Risikoprämien tendenziell senke und damit die Staatsfinanzierung wiederum erleichtere. Der Export der deutschen Schuldenbremse oder ähnlicher Fiskalregeln in die Euroraum- Staaten gerät in dieser Logik zu einem entscheidenden Beitrag zur Lösung der Euro-Krise. Der vorliegende Beitrag zeigt dagegen konkret für die bereits institutionell in allen Einzelheiten ausgearbeitete Schuldenbremse des Bundes, dass das gewählte technische Verfahren zur Ermittlung des strukturellen Defizits extrem komplex und allein dadurch schon in höchstem Maße intransparent und gestaltungsanfällig ist…“ IMK Working Paper 88 von Achim Truger und Henner Will vom Januar 2012 bei der HBS

"Bankenkrise - Finanzkrise - Euro-Krise - Sparprogramme - Wirtschaftskrise"

Referatskonzept (Stand: 17.1.2012) von Leo Mayer beim ISW . Aus dem Text: „…  D.h. im Jahr 2012 wird die öffentliche Debatte um den Fiskalpakt stattfinden. Es gilt, in diese Debatte einzugreifen:
• Widerstand entwickeln
• Konsequenzen und Alternativen aufzeigen
• Volksabstimmung über diesen Vertrag fordern
Mit „Schuldenbremse“, Kontrolle der Haushalte, striktem Sparkurs, verschärftem Sanktionsmechanismus, etc. wird nicht die angekündigte „Fiskalunion“ erreicht (die würde gemeinsame Grundlagen zumindest auch in der Steuerpolitik voraussetzen), sondern erreicht
wird eine „Sparunion“ zur massiven Umverteilung von Unten nach Oben…“

XII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

Schattenbanken. Wie reguliert man die dunkle Seite der Finanzindustrie?

„Bislang sind staatliche Akteure an der globalen Regulierungsfront kaum von der Stelle gekommen. Die Preisfrage lautet, an welcher Stelle soll die Zähmung der Schattenbanken überhaupt ansetzen, um eine durchgreifende produktive Wirkung zu entfalten. Handelt es sich am Ende doch nur um eine drittklassige Theateraufführung?...“ Artikel von Lothar Lochmaier in telepolis vom 04.02.2012

XIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > "Green New Deal" (GND) ?

Grüner Kapitalismus? Selbst bei der Unternehmensberatung »Pricewaterhousecoopers« schwindet der »vorsichtige Optimismus«

„Sinkender Treibhausgasausstoß bei wachsender Wirtschaft? Ein Mythos, wie eine Studie der Unternehmensberatung »Pricewaterhousecoopers« belegt. 2010 stiegen die Kohlendioxid-Emissionen sogar weltweit schneller als das globale Bruttoinlandsprodukt…“ Artikel von Marcus Meier in Neues Deutschland vom 04.02.2012 . Siehe dazu auch:

• Energieintensive Betriebe werden immer stärker gepampert
  Befreiungen, Ausnahmen, Subventionen, Geschenke - die Kosten trägt die Allgemeinheit.  Artikel von Matthias Brake in telepolis vom 03.02.2012
  
• Die Legende vom Strompreis. Warum der Strom wirklich teurer wird
  „Das Jahr beginnt für viele mit einem Preisschock beim Blick auf die Stromrechnung. Einige Energieunternehmen erhöhen sogar bis zu zehn Prozent und begründen das mit erhöhten Kosten durch Fukushima, den Atomausstieg und die Energiewende. Und die Politik sekundiert: Besonders teuer sei der Ausbau der Photovoltaik. Tatsächlich aber senken die neuen Energien zur Zeit eher den Strompreis. In Wirklichkeit stecken hinter den Preiserhöhungen vor allem Subventionen für die Großindustrie…“ Monitor-Bericht von Jan C. Schmitt und Christof Schneider , gesendet am 02.02.2012

XIV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Public-Private-Partnership

Die neue Reichtumsmaschine. Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert

„Die alte Form der Privatisierung steht in der aktuellen Krisen-Gewinnschöpfung wieder auf der Tagesordnung: Griechenland und andere Staaten werden zum direkten Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Doch vorherrschend ist die neuere Version der öffentlichen Enteignung: »Public Private Partnership« (PPP). Seit anderthalb Jahrzehnten wird sie von den deutschen Regierungen, der Europäischen Union, vom Internationalen Währungsfonds IWF, von Investoren und Banken weltweit propagiert…“ Artikel von Werner Rügemer aus junge Welt vom 01.02.2012

Unterschreibt jetzt den Aufruf "PPP ade!", fordert Herrn Schäuble auf: PPP stoppen! PPP-Verschuldung offenlegen! PPP-Lobby-Agentur des Bundes zumachen!

Die Attac-AG Privatisierung und das Antiprivatisierungsnetzwerk "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) starten einen Aufruf zum Thema: "PPP ade. 12 Jahre sind genug!"

XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung

Arbeitszeitverkürzung. Jetzt!

„Arbeitszeitverkürzung gehört wieder auf die Tagesordnung. Anders sind große gesellschaftliche Probleme wie Massenarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung nicht zu lösen. Wir brauchen einen neuen Arbeitszeitstandard von etwa 30 Stunden pro Woche. Diese „kurze Vollzeit“ ist nicht statisch, sondern nach persönlichen und beruflichen Situationen variierbar (Erziehungszeiten, Projektarbeit, Weiterbildung etc.), muss aber im Durchschnitt erreicht werden. Nach volks-wirtschaftlichen Berechnungen ist mit dieser neuen Normalarbeitszeit Vollbeschäftigung wieder herstellbar. Diese „Vollbeschäftigung neuen Typs“ ist möglich und nötig, weil die Produktivität kontinuierlich steigt. Wir benötigen heute für die Herstellung notwendiger Güter nur noch etwa die Hälfte der Zeit wie im Jahr 1960; das Arbeitsvolumen ist entsprechend gesunken, während die Erwerbsbevölkerung gewachsen ist…“ Aufruf bei attac von  Attac (AG ArbeitFairTeilen), die AG Alternative Wirtschaftspolitik (Memo-Gruppe), Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, kirchliche Arbeitnehmerorganisationen, Jugend-, Frauen- und Umweltgruppen sowie soziale Bewegungen. Siehe dazu:

• Zeit und Geld
  „Jahrzehntelang war sie durchsetzbar, die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Die Vollbeschäftigung machte es möglich. Von 48 Wochenarbeitsstunden in sechs Tagen im Jahr 1950 bis zur Fünf-Tage-Woche im Jahr 1956 und der 40-Stunden-Woche ab 1965 war es scheinbar nicht so ein weiter Weg, wie dann zur 35-Stunden-Woche bei den Metallern im Jahr 1995. Die Konkurrenz war härter geworden, die Gewerkschaften schwächer. Spätestens seit dem verlorenen Streik um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland im Jahr 2003 scheint das Thema Arbeitszeitverkürzung vom Tisch…“ Kommentar von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 03.02.2012 . Aus dem Text: „… Der Gewerkschafter Werner Sauerborn nannte es »den großen Irrtum« der späten 80er und 90er Jahre, »zu glauben, man könne - wenn denn kein voller Lohnausgleich mehr möglich ist - das Feld der Arbeitszeitpolitik straflos räumen und sich auf die Lohnpolitik und die Modernisierung der Lohnstrukturen konzentrieren«. Er hatte Recht damit. Der Kampf um den Erhalt der 35-Stunden-Woche, den die Drucker im letzten Jahr gewannen, ist eines der wenigen Beispiele, bei denen der Unternehmerseite nicht preisgegeben wurde, was von Gewerkschaften und Beschäftigten vorher erkämpft worden war…“
  
• Siehe dazu im LabourNet Germany das Special „Arbeitszeitverkürzung – Debatte im express und LabourNet Germany“ und darin:
  
• Nie wieder langarbeiten!
  Langfassung eines Artikels von Mag Wompel in ak – analyse & kritik 544 vom 20.11.2009

XVI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Nazifrei - Dresden stellt sich quer! > 2011 - Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!

Versammlungsfreiheit - ausschlaggebende Grundlage der Verfassung

"Die "Untersuchungskommission 19. Februar" hat heute in Berlin die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen Umgang mit den Demonstrationen und Gegendemonstrationen im Februar 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Verfasser hoben zusammenfassend hervor." Presseinformation vom 2. Februar 2012 beim Grundrechtekomitee

• Der Bericht der Untersuchungskommission beim Grundrechtekomitee
  
• Siehe dazu auch: Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Dresdner Handy-Daten-Skandal

XVII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-"Sicherheits- konferenzen": SiKo 2012

Kein Frieden mit der NATO. Münchener Sicherheitskonferenz von lautstarkem Protest begleitet

"Die Stimmung auf der Münchener Sicherheitskonferenz (SiKo) und der Protestdemonstration war ähnlich: Empörung, Wut, Ratlosigkeit. In der Konferenz über das russisch-chinesische Veto gegen die Syrien-Resolution des Sicherheitsrats, außerhalb gegen die NATO, deren selbst erklärte Rolle als Friedensgarant den Demonstranten wie Hohn in den Ohren klingt." Artikel von Gisela Dürselen in Neues Deutschland vom 06.02.2012

XVIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Rüstungslobby trifft sich in Berlin. Nie wieder Haus-zu-Haus-Kampf

Militärforscher Peter Lock über eine "peinlich provinzielle" Rüstungskonferenz und städtische Kriege der Zukunft. "Es wird Hungeraufstände geben", meint er. Interview von Ulrike Winkelmann in der taz vom 02.02.2012

Frohes Neues! Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi