Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 29. Februar 2012:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Streik der Vorfeldkontrolleure bei der Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) am Flughafen Frankfurt

• Gericht stoppt Fluglotsenstreik
  "Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Fluglotsenstreik am Frankfurter Flughafen verboten. Der Streikaufruf der Gewerkschaft der Flugsicherung GdF sei illegal und die Fluglotsen dürften ihre Arbeit nicht wie geplant am Mittwochmorgen von 5 Uhr bis 11 Uhr niederlegen, verfügte das Gericht am Dienstagabend. (...) Die Unterstützung würde das Gewicht des Hauptstreiks erreichen und zu einem zeitweisen Stillstand des Flugverkehrs führen, sagte Richter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk. Zuvor hatte die Fraport ein letztes Gesprächsangebot der GdF ausgeschlagen und auf einer Entscheidung des Gerichts bestanden. (...) Grundsätzlich sind Unterstützungsstreiks seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2007 zulässig. Nicht rechtmäßig ist der Solidarstreik allerdings, wenn er für die Unterstützung des Hauptkampfs "offensichtlich ungeeignet, nicht erforderlich oder unter Berücksichtigung der schützenswerten Interessen der betroffenen Dritten unangemessen wäre". Meldung in der FTD vom 29.02.2012

• Das Angebot der FRAPORT AG oder NUR OHNE VORFELDAUFSICHT
  "Uns klingen noch die Worte des Herrn Schulte aus der Pressekonferenz am Mittwoch in den Ohren: "Wir sind bereit, auf Basis unseres letzten Angebotes in der Schlichtung mit der GdF einen Abschluss zu erreichen" Dieser Ankündigung, möglicherweise doch etwas voreilig formuliert, folgte nun eine ernüchternde Rolle rückwärts und Fraport legte ein Gesamtangebot vor, in dem die Kolleginnen und Kollegen der Vorfeldaufsicht gar nicht mehr vorkommen. Sie sollen nicht nur ohne Vergütungsanpassung bleiben, sondern wurden aus den Verträgen der GdF insgesamt schlicht getilgt, nahezu die Hälfte der in diesem Konflikt vertretenen Mitglieder bliebe also, folgte man dem Ansinnen der Fraport, komplett ohne Tarifvertrag. Dies stellt in der Tariflandschaft Deutschlands einen einmaligen Vorfall dar. (.) Der soziale Friede, der gern vollmundig auch seitens der Großgewerkschaften ins Feld geführt wird, ist in Wahrheit der Friede der Unternehmen, die weiterhin komfortabel Arbeitnehmerinteressen ignorieren und freie Hand bei der Gestaltung von Arbeitsumfeldern haben wollen, die Arbeitnehmern schaden und sie ausbeuten. Das geht natürlich viel leichter, wenn man als Verhandlungspartner nur eine große, träge Gewerkschaft hat, deren Führer mit erheblich weniger Aufwand kontrolliert und manipuliert werden können. Dass Spezialisten- oder Spartengewerkschaften für alle Arbeitnehmer etwas Gutes sind, und endlich wieder für Bewegung zu Gunsten der Arbeitnehmer führen können, belegt "die große Gewerkschaft" gerade eindrucksvoll selbst durch die Ankündigung, bei einem Abschluss der Fraport mit der GdF nachziehen und auch für die übrigen, durch sie vertretenen Arbeitnehmer angemessene Forderungen stellen zu wollen. Der geneigte Beobachter fragt sich angesichts dieser interessanten Ankündigung: Warum setzt besagte Gewerkschaft die nun angedrohte Macht nicht schon längst ein, um die Interessen der von ihr vertretenen Mitglieder am Frankfurter Flughafen mit Nachdruck zu vertreten und deren teils wirklich schlechte Arbeitskonditionen endlich auf ein akzeptables Maß anzuheben. Habt Ihr diesen Aufruf vernommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ihr Mitglieder dieser Gewerkschaft seid? Nehmt Eure Gewerkschaft beim Wort, und unterstützt die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in der Schusslinie stehen - sie bereiten den Weg dafür, dass auch Ihr mit etwas gutem Willen, Mut und der Rückbesinnung auf gewerkschaftliche Traditionen endlich angemessen vertreten werden könnt! Weigert Euch Streikbrecher zu sein, lasst diejenigen, die sich auf Eure Kosten die Taschen vollmachen, den Karren selbst aus dem Dreck ziehen." Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 27.02.2012

• apronfrankfurt: Vorfeldkontrolle, Verkehrszentrale, Vorfeldaufsicht am Frankfurter Flughafen
  "...Diese Seite wurde und wird von Angestellten dieser Bereiche erstellt und bearbeitet und dient der Kommunikation von Mitarbeitern untereinander und zur Information aller Interessierten. Anlass für die Erstellung dieser Seite am 22.02.2012 ist der derzeitige Streik von gut 200 Mitarbeitern am Frankfurter Flughafen..." Zum Blog apronfrankfurt

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Flughafenstreik:  Von der Leyen droht Kleingewerkschaften mit Machtentzug

„Die Arbeitsministerin will von Kleingewerkschaften initiierte Streiks wie jüngst am Frankfurter Flughafen nicht hinnehmen. Sie erwägt gesetzliche Maßnahmen…“ Agenturmeldung vom 29.02.2012 bei Zeit online . Siehe dazu auch:

• Streiks in Frankfurt: Bosse kämpfen vereint gegen Kleinstgewerkschaften
  „In Frankfurt wird gestreikt - und die Manager von Fraport, Lufthansa und anderen Firmen tun sich für eine neue Tarifpolitik zusammen. Sie sehen sich einem unangenehmen Gegner gegenüber: den Spartengewerkschaften…“ Artikel von Dietrich Creutzburg und Jens Koenen im Handelsblatt online vom 28.02.2012
  
• Siehe zum aktuellen Hintergrund: Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Streik der Vorfeldkontrolleure bei der Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) am Flughafen Frankfurt
  
• Zum – leider langfristigen – Hintergrund siehe Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte: »Innovative Tarifpolitik« im Einzelhandel?

Schädliche Tarifreform

Innergewerkschaftlicher Widerstand gegen neues Eingruppierungssystem im Einzelhandel wächst. Deutliche Nachteile für Beschäftigte zu erwarten. Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 28.02.2012

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Kapital contra Betriebsräte (?)

Unternehmen in Westheim streicht Betriebsrats-Kandidaten den Lohn

„In einer Firma im hochsauerländischen Marsberg-Westheim gärt es. Den 24 Mitarbeitern, die für den Betriebsrat kandidieren, wurde für Januar kein Lohn überwiesen. Ein leitender Angestellter von Kombi-Massiv-Bauelemente soll gedroht haben: Wenn der Betriebsrat sich nicht auflöse, werde der ganze Betrieb „vor die Wand gefahren“…“ Artikel in der WAZ online vom 23.02.2012

Kampf mit harten Bandagen

„Gewerkschaften kritisieren juristischen Druck auf Betriebsräte - Anwälte bieten ihre Dienste an
Ein neues Buch beschreibt, wie Fachanwälte Arbeitgeber bei ihrem Kampf gegen ihre Betriebsräte unterstützen. Für den DGB geht es um Zermürbung…“ Artikel von Florian Oel in ND vom 17.02.2012

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > BVG Berlin

BVG verhandelt wieder

Berliner Verkehrsbetriebe: Ver.di würde Tarifkonflikt gern schlichten lassen, dbb-Gewerkschaften GDL und gkl halten das für »Quatsch« Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 29.02.2012 . Aus dem Text: "(...) Parallel zu ver.di verhandelt die dbb tarifunion, die bei BVG und BT durch ihre Mitgliedsverbände Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst (gkl) und Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vertreten ist. Diese haben konkrete Forderungen: Fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 120 Euro monatlich, 300 Euro mehr Weihnachtsgeld, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Ein »Big Point« sei auch die Angleichung der Arbeitsbedingungen bei BVG und BT, erklärte Verhandlungsführer Willi Russ gestern auf Nachfrage. Die BT sei 1999 ausgegründet worden, »um ein zweites Lohnniveau« zu etablieren, so Russ. Er zeigte sich »optimistisch, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen«. Die Forderung nach einer Schlichtung halte er für »Quatsch«. Die Streikfähigkeit in den eigenen Reihen schätzt Russ als hoch ein. Zwar habe man weniger Beschäftigte organisiert als ver.di, aber: »Wir sind stark in strategisch wichtigen Bereichen«, betonte Russ. Bei den 2000 Beschäftigten der BT, die überwiegend im Fahrdienst der Tram, U-Bahn und Busse arbeiten, »stellen wir wohl die größere Truppe«..."

VI. Internationales > Indien > Arbeitskämpfe und -bedingungen

Generalstreik in Indien Millionen Arbeitnehmer legen öffentliches Leben lahm

Es ist einer der größten Streiks seit der Unabhängigkeit im Jahre 1947: Millionen Inder folgen dem Aufruf zum Generalstreik. Vor allem der Bankensektor ist betroffen, Märkte und Fabriken bleiben geschlossen, auch öffentliche Verkehrsmittel fahren nicht. Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 28.02.2012 . Aus dem Text: "(...) Elf große und zahlreiche kleinere Gewerkschaften hatten zu dem Streik aufgerufen. Der Generalsekretär des indischen Gewerkschaftskongresses, Gurudas Das Gupta, bezeichnete den Generalstreik als "historisches" Ereignis. Es sei das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass sie alle großen Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Protest gegen die "arbeitsfeindliche Politik der Regierung" zusammengeschlossen hätten, sagte er. Die Regierung hatte erfolglos an die Gewerkschaften appelliert, den eintägigen Streik abzusagen. Betroffen waren im ganzen Land vor allem der Bankensektor und Teile des öffentlichen Nahverkehrs. Die meisten staatlichen Banken, aber auch viele Märkte und Fabriken blieben geschlossen. (...) Die Demonstranten forderten mit ihrem Generalstreik einen landesweiten Mindestlohn sowie unbefristetet Verträge für mehr als 50 Millionen Zeitarbeiter. Zudem forderten sie die Möglichkeiten der Arbeitgeber einzuschränken, das geltende Arbeitsrecht zu beschneiden." Siehe dazu den Artikel "100,000,000 workers grind India to a halt in one of world's biggest strikes ever" auf Libcom vom 28.02.2012 mit interessanten Links.

VII. Internationales > Belgien

Deutscher Konzern schickte »Schlägertrupp« in belgische Niederlassung - Baseballschläger im Sozialkonflikt

"Eine in dieser Form bislang nicht gekannte Variante der Eskalation eines Arbeitskampfes hat sich am Sonntag bei Autozulieferer Meister in Sprimont zugetragen. Weil die streikenden Mitarbeiter drei Lkw mit fertiggestellten Teilen an der Ausfahrt hinderten, schickte die deutsche Unternehmungsleitung eine Sicherheitsfirma, die sich aber wie ein Schlägertrupp gebärdete, um sich gewaltsam Zutritt zum Betriebsgelände zu verschaffen, wo ungefähr 50 Betriebsangehörige versammelt waren. (...) Die Polizei führte die deutschen »Schläger« vom Betriebsgelände und eskortierte sie nach Feststellung ihrer Personalien zur belgisch-deutschen Grenze. Drei Arbeiter von Meister erstatteten Anzeige wegen Körperverletzung. Bei Meister Benelux in Sprimont herrscht ein Sozialkonflikt seit das Unternehmen wichtige Aufträge an andere Standorte verlegen und die Filiale schließen will. Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der deutschen Direktion bei Meister verliefen offenbar ergebnislos, woraufhin die Belegschaft in Sprimont drei Lastwagen mit Werkzeugen aus dem Standort blockierte. Am Montag stellte sich heraus, dass die sogenannten Sicherheitsleute die Spinde und privaten Schränke der Meister-Mitarbeiter von Sprimont aufgebrochen und durchsucht haben..." Artikel im Grenzecho vom 28.02.2012

VIII. Internationales > Irland > Krise

Referendum in Irland Das Volk entscheidet über den Sparkurs

Das irische Volk stimmt über den Beitritt zum Euro-Stabilisierungspakt ab. Dabei geht es um mehr als um die Schuldenbremse - es geht um Irlands Identität. Artikel von Reiner Luyken in Die Zeit vom 28.02.2012

IX. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Parlament billigt Sparmaßnahmen über 3,2 Milliarden Euro

"Kürzungen im Bildungsbereich, bei den Rüstungsausgaben und den Zuschüssen zum Gesundheitssystem: Das griechische Parlament stimmt weiteren Sparmaßnahmen zu. Eurogruppen-Chef Juncker schlägt derweil einen eigenen EU-Kommissar für das Land vor. (...) Die neuen Gesetze sehen unter anderem Kürzungen von fast 400 Millionen Euro bei den schon zusammengestrichenen Renten vor. Im Gesundheits- und Bildungsbereich werden mehr als 170 Millionen Euro gespart, die staatlichen Unterstützungen für das Gesundheitssystem werden um 500 Millionen Euro gekürzt. Bei den Rüstungsausgaben werden 400 Millionen Euro eingespart. Mit dem Gesetz wird auch das Defizitziel für 2012 auf 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach oben korrigiert. Zuvor waren noch 5,4 Prozent angestrebt worden..." Meldung in der FAZ vom 29.02.2012

X. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

Absurdes Umschuldungstheater

„Der wichtigste Teil in den Unterlagen wird fehlen, wenn die Abgeordneten im Bundestag heute das zweite Rettungspaket für Griechenland verabschieden werden. 726 Seiten – soviel müssten sie durchackern, um heute Bescheid zu wissen, über was sie bei der zweiten Griechenrettung eigentlich abstimmen sollen. Vielleicht entdecken einige Parlamentarier darin die Milchmädchenrechnung: Wenn die Privatgläubiger Griechenlands auf 110 Mrd. Euro ihrer Forderungen verzichten, fließen 85,5 Mrd. Euro bis 2014 gleich wieder zurück. Am Ende kann sich Athen somit nur von sieben Prozent seiner Schulden entledigen. Das Interessantere jedoch, die Schuldenanalyse der Troika, die den Finanzministern vorige Woche als Grundlage für ihre Entscheidung gedient hatte, fehlt in den Unterlagen völlig. Daraus geht hervor: Auch wenn das Land von gesenkten Zinsen profitieren dürfte – muss es jedoch einen Großteil der Entlastung selber stemmen…“ Artikel von André Kühnlenz vom 27. Februar 2012 bei der FTD-Wirtschaftswunder

Ganz großes Krisenkino

„Wie Griechenland von der Regierung Merkel in den Kollaps getrieben wurde – und wieso sich die Hölle von Hellas bald überall auftun könnte.
Wir erleben mitten in Europa gerade richtig großes Krisenkino. Der Film, der sich in ewiger Wiederholung vor unser aller Augen entfaltet, gleicht einer perversen Interpretation des Klassikers „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Griechenland scheint in einer desaströsen Zeitschleife gefangen, in der immer wieder dieselbe Krisenspirale abgespult wird. Immer wieder nötigen Berlin und Brüssel die griechische Regierung zu drastischen „Sparpaketen“, um die ausartende Verschuldung des Landes abzubauen. Im Gefolge dieser verheerenden Kahlschlagswellen bricht die private und staatliche Nachfrage ein, wodurch die seit Jahren andauernde Rezession verstärkt, und das Heer der griechischen Arbeitslosen vergrößert wird. Dadurch sinken die Steuereinnahmen des griechischen Staates, während seine Ausgaben aufgrund der anschwellenden Arbeitslosigkeit steigen. Das Ergebnis: trotz „Sparprogrammen“ steigt das Haushaltsdefizit Athens weiter an, abermals müssen auf Druck der deutschen Regierung harte Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Massenentlassungen in Griechenland gegen den verzweifelten Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden – und das sadistische Spielchen fängt von vorne an. Griechenland wird derzeit auf Betreiben Berlins buchstäblich in den gesellschaftlichen Kollaps „gespart“, während in der deutschen Öffentlichkeit das evidente Scheitern dieser von der Regierung Merkel durchgesetzten Austeritätsstrategie mit Verbissenheit ignoriert wird…“ Artikel von und bei Tomasz Konicz vom 28.02.2012

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Genug jetzt! Alternativen sind möglich! Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit!
EGB-Aktionstag für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit. Europäischer Aktionstag am 29. Februar 2012

„Mit einem europaweiten Aktionstag am 29. Februar demonstriert der Europäische Gewerkschaftsbund gegen die rigide Sparpolitik der EU. Der DGB unterstützt den EGB-Aufruf und fordert ein Europa ohne soziale Spaltung und Ausgrenzung. In Magdeburg spricht der DGB-Vorsitzende Michael Sommer um 8.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof.  In Saarbrücken treffen sich französische und deutsche Gewerkschafter an der ehemaligen Grenze…“ DGB-Erklärung vom 21.02.2012 . Siehe dazu auch:

• Infos und Veranstaltungen zum Aktionstag auf der Website des EGB (englisch/französisch)
  
• Für gute Arbeit. Heute protestieren europäische Gewerkschaften gegen die Sparpolitik - die Mobilisierung lief schleppend
  „Für heute ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu dezentralen Aktionen gegen die EU-Sparpolitik auf. Die Proteste richten sich gegen die nicht nur aus Gewerkschaftssicht anhaltend falsche und schädliche Sparpolitik der EU. Die Mobilisierungsfähigkeit in Deutschland ist nicht sonderlich hoch. Schwerpunkte liegen in Frankreich und Luxemburg.
  Stell dir vor, es ist Aktionstag und keiner kommt. Beim Abfragen der hiesigen Gewerkschaften drängte sich dieser Eindruck ein wenig auf. Für heute mobilisiert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europäischen Aktionstag gegen den EU-Fiskalpakt und die europäische Sparpolitik. Dem stellt der Gewerkschaftsdachverband die Parole »Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit« entgegen und ruft zu dezentralen Aktionen der Dachverbände in den Mitgliedsländern auf. Der Aktionstag findet kurz vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel statt, der am Donnerstag beginnt. Die Aktionen richten sich auch gegen wachsende prekäre Beschäftigung in der EU…“ Artikel von Jörg Meyer im ND vom 29.02.2012 . Aus dem Text: „… In Deutschland ist von einer großen Mobilisierung indes nicht viel zu spüren. Einige Gewerkschafter wussten gar nichts von dem Tag, andere sagten, von ihrer Organisation sei nichts dazu geplant. Doch das liegt nicht bloß an mangelnder Solidarität mit den von den Krisenfolgen besonders betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den anderen EU-Staaten. (…) Dass ver.di nicht zu eigenen Aktionen aufruft, liege in erster Linie daran, dass morgen die Tarifrunde im öffentlichen Dienst beginnt. »Außerdem ist die Mobilisierungsfähigkeit in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich«, so Schmitz. Auch die IG Metall und die IG BCE stehen in oder vor großen Tarifrunden. Neben der symbolischen Aktion am Magdeburger Hauptbahnhof, wo DGB-Vorsitzender Michael Sommer zusammen mit Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, zum Fototermin posieren wird, gibt es heute am Grenzübergang auf der »Goldenen Bremm« eine deutsch-französische Kundgebung in Saarbrücken. (…) Doch neben den sehr unterschiedlichen Ressourcen für eine große Mobilisierung oder anstehenden Tarifrunden liegt noch eine andere Debatte. So beteiligen sich die kommunistischen Gewerkschaften in Griechenland nicht am Aktionstag, weil er für sie nur als Befriedungsinstrument für wachsende Klassenkonflikte dient. Auch auf den Homepages von Gewerkschaftslinken aus anderen Ländern sind derlei Meinungen zu lesen.“

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Und jetzt: Aktion!

„Linke Gruppen planen für März und Mai eine Reihe von Aktionstagen gegen die Sparauflagen für Griechenland. Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften steht noch aus
Im Bundestag plagt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Abweichlern aus den eigenen Reihen, die Griechenland vorwerfen, nicht genug zu sparen. Doch bald schon wird sie es mit Straßenprotesten zu tun bekommen, die sich gegen ihre rigorosen Sparvorgaben für Athen richten. Am 31. März beginnt in Frankfurt am Main der erste von mehreren Aktionstagen, mit denen linke Gruppen auf die EU-Krise reagieren wollen. Organisiert wird dieser erste Aktionstag von  Basisgewerkschaftlern und linken Gruppen in sieben europäischen Ländern…“ Artikel von Peter Nowak im Freitag online vom 28.02.2012 . Aus dem Text: „… Gewerkschaftliche Gruppen sind in den Bündnisses bisher nur schwach vertreten. Dabei zeigt sich in den letzten Wochen, dass die EU-Krise auch in den Gewerkschaften die Protestbereitschaft  stärkt. So rief die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu Protesten während der Verabschiedung des griechische Sparpakets im Bundestag am Montagnachmittag auf. Auf einem zentralen Transparent prangte die Parole „Weg mit Merkels Sparpaket“.  (…) Diese Erkenntnis versuchten  belgische Gewerkschafter ihren deutschen Kollegen schon im vergangenen Jahr mit der Kampagne „Helft Heinrich“ nahezubringen. Bei dieser Politsatire ging es darum, Arbeitnehmer in Deutschland beim Kampf um höhere Löhne zu unterstützen, um damit die Ausbreitung eines Niedriglohnsektors in Europa zu verhindern. Unklar ist, ob  in den nächsten Wochen noch eine Kooperation zwischen dem Vorbereitungsbündnis für die Aktionstage und den Gewerkschaften gelingt.  Nur dann könnte von der Protestagenda ein gesellschaftliches Signal gesetzt werden, dass über die linke Szene hinausgeht.“
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an: Helft Heinrich. Belgische Gewerkschaften kämpfen gegen deutsche Niedriglöhne
„Die christliche belgische Gewerkschaft (CSC) ruft Belgiens Arbeiter zur Solidarität mit den Beschäftigten in der Bundesrepublik auf. Denn bessere Löhne in Deutschland würde zugleich den Druck auf dem belgischen Arbeitsmarkt verringern…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 15.07.2011

Siehe auch:

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage: M31: Aktionstag gegen EU-Krisenpolitik

• M31 - Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus - 31. März 2012
  „Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!...“ Aufruf linker Gruppen und libertärer Basisgewerkschaften bei der FAU

• M31: It’s not enough to be angry! – Fight capitalism 100%
  „Ein Untoter geht um in Europa – der Untote Neoliberalismus. Mit Ausbruch der Banken- und Finanzkrise schien diese Form des Kapitalismus erledigt. Protestbewegungen, bürgerliches Feuilleton, ja selbst liberale und konservative Wirtschaftsideologen beklagten plötzlich massive Fehlentwicklungen und “Exzesse des Marktes”. Doch die geforderte Kurskorrektur blieb aus. Der Neoliberalismus lebt auf eigentümliche Art und Weise fort. Er ist irgendwie nicht totzukriegen…“ Aufruf des kommunistischen »…ums Ganze!«-Bündnisses zum internationalen Aktionstag am 31. März 2012.

• FAQ zum M31 von der FAU Frankfurt

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi