Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 16. Mai 2012:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage: 16. - 19. Mai 2012: Blockupy Frankfurt > "Blockupy": Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten

• Stadt Frankfurt entlarvt sich selbst – Grundgesetz außer Kraft gesetzt
  „Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung, am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 18.00 Uhr wurde Dienstag, 15. Mai 2012, mittags verboten. Zur Begründung führt das Ordnungsamt an, dass das Grundrechtekomitee in einem offenen Brief an Frau Oberbürgermeisterin Roth appelliert hat, das Verbot der Versammlungen (von Blockupy) umgehend aufzuheben. Ansonsten wird pauschal die Verbotsbegründung, mit der die Versammlungen von Blockupy verboten wurden, genutzt. Ohne Beleg wird behauptet „Die von Ihnen angemeldete Versammlung ist Bestandteil dieser Aktionstage unter dem Motto ,Blockupy‘.“…“ Pressemitteilung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 15.05.2012
  
• Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf. Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage
  „Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy- Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der "Rave against the Troika" des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben…“ Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt vom 14. Mai 2012
  
• Blockupy Frankfurt: Offener Brief an Polizei und Justiz / RAV fordert Einhaltung menschen- und verfassungsrechtlicher Vorgaben / Präventivgewahrsam verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
  „In einem offenen Brief hat der RAV den Polizeipräsidenten der Stadt Frankfurt/Main sowie die Präsidenten des Amts- und des Landgerichts Frankfurt/Main auf die menschen- und verfassungsrechtlichen Vorgaben bei Freiheitsentziehungen in Zusammenhang mit den bevorstehenden Protestveranstaltungen hingewiesen…“ Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage > 16. - 19. Mai 2012: Blockupy Frankfurt

Räumung läuft - Erste Festnahme

Blockupy-Proteste im Liveticker von Felix Helbig in Frankfurter Rundschau online – mit Fotos und Videos. Und wir verweisen in diesem Zusammenhang für die nächsten Tage auf das ständig aktualisierte Dossier bei indymedia

Blockupy findet statt. Ab Mittwoch erste Versammlungen in Frankfurt am Main

„Hallo liebe Freundinnen und Freunde von Blockupy, ab Mittwoch finden die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main statt. Wir freuen uns, dort mit Euch unseren Protest gegen das Krisendiktat der Troika von EZB, IWF und EU-Kommission auf die Straßen der Bankenmetropole tragen zu können. Wir sind uns sicher: Es werden tolle, ereignisreiche Tage…“ Newsletter von European Resistance vom 15.5.2012 zum aktuellen Stand

III. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > "Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete?

Das große Missverständnis heißt: Erst sparen, dann investieren. Umgekehrt funktioniert es: Investieren geht dem Sparen voraus

„Wenn jetzt häufiger Stimmen laut werden, dass der drakonische Sparkurs, der Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien verordnet wurde, von Investitionen begleitet werden müsse, ist das zwar ein Fortschritt, ein grundlegendes Missverständnis bleibt aber bestehen, und das heißt: Nur wer spart, kann auch investieren. Es verhält sich jedoch umgekehrt: Nur wer investiert, kann auch sparen. Damit steht auch eine Erholung der Volkswirtschaften und eine Überwindung der sozialen Not, die die bisherigen Sparprogramme mit sich gebracht haben, weiterhin in Frage…“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 14. Mai 2012

IV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

JP Morgan beweist jetzt, wie notwenig Regulierung ist

Wie die Bank  JP Morgan mit "Ungeheuerlichen Fehlern" der Politik einer Regulierung der Banken  direkt in die Hände spielt. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.5.2012

V. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Europa soll gesunden - durch die Verelendung der Bevölkerung

„Reihenweise sind in der EU Regierungen abgewählt worden, weil sie ihren Völkern rigide »Sparprogramme« verordnet haben, mit denen die Staaten ihre Kreditwürdigkeit wiedergewinnen wollen. Die betroffenen Länder scheinen Opfer des Finanzkapitals zu sein, das ihr Rating herabstuft, ihnen untragbare Zinsen abknöpft oder ihnen den Geldhahn völlig zudreht, indem es ihnen neue Anleihen und die Refinanzierung der fälligen Schulden verweigert. Als Heilmittel predigen Ökonomen, Gewerkschaften und immer mehr Politiker aller Couleur neue Schulden, also genau das, wovon viele Euro-Staaten mehr haben, als sie bedienen können. Sparen, so die Kritik, läßt die kriselnde Wirtschaft weiter schrumpfen. Staatliche Wachstumsprogramme müßten her, von einem neuen Marshall-Plan ist sogar die Rede, z.B. im Mai-Aufruf des DGB…“ Artikel von Theo Wentzke, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 14.05.2012

EU-27: Die Schulden-Union. Schuldenberge... und Zinslawinen. Kehrseite der Schulden: Vermögen

Artikel von Fred Schmid (isw) vom 9. Mai 2012

Paul Krugman: Handbuch der Euro-Rettung

„Schluss mit der Depression! In seinem neuen Buch "Vergesst die Krise!" liest der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman den politischen Eliten die Leviten..." Artikel von Robert Misik in der FR online vom 12.5.2012

VI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Ökonomisch unsinnig und sozial verantwortungslos: Der Fiskalpakt ruiniert Europa

„Die strengen Schuldenregeln des Fiskalpakts bekämpfen nicht die Ursache der Krise, denn sie ist nicht durch laxe Haushaltspolitik entstanden. Erst die Bankenrettung machte aus privaten Schulden im Handumdrehen öffentliche Schulden. Bedingungsloses Sparen trifft die Schwachen - die beste Schuldenbremse bleibt eine höhere Besteuerung großer Einkommen…“ Ein Gastbeitrag von Dierk Hirschel in Süddeutsche Zeitung online vom 15.05.2012

Stoppt die neoliberale Krisenpolitik – enteignet die Krisengewinner!

„Wir erleben die tiefste Krise des Kapitalismus seit der großen Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre – und die europäischen Regierungen gießen ständig weiteres Öl ins Feuer! Einige Regierungen haben eine solidarische Lösung der Krise in Europa von Anfang an verhindert und sind maßgeblich für ihre Verschärfung verantwortlich. Besonders trifft dies auf die deutsche Regierung zu…“ Appell gegen neoliberale Krisenpolitik europäischer Wissenschaftler

Protest gegen Fiskalpakt in Europa zeigt Wirkung. Attac fordert Abbruch der Ratifizierung in Deutschland

„Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat. Attac kritisiert den Fiskalpakt als anti-demokratisch und seine Folgen als unsozial…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 10. Mai 2012

VII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

Europa spielt mit dem Feuer

„Die Fronten zwischen Griechenland und seinen „Rettern“ verhärten sich von Tag zu Tag mehr. Der Ausschluss Griechenlands aus EU und Eurozone galt zum Jahresbeginn noch als wenig wahrscheinliches und vor allem auch bedrohliches Schreckensszenario. Glaubt man deutschen und österreichischen Regierungsvertretern ist aus diesem Szenario mittlerweile eine Option geworden, die ernsthaft in Betracht gezogen wird. Für Alexis Tsipras, den neuen starken Mann in Athen, ist diese Option jedoch lediglich ein Bluff. Sollte Europa nicht schon bald das Ruder herumreißen, könnte es zu einem Showdown an der Ägäis kommen, der nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa in einer ökonomischen und politischen Katastrophe enden könnte…“ Artikel von Jens Berger vom 15.5.2012 bei den Nachdenkseiten

Griechenland in der Krise einfach "unregierbar"? Die vollkommen ungleiche regionale Verteilung der Krisenfolgen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.5.2012

VIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei: Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall

„Die Bundesregierung will weitere Bundespolizisten nach Griechenland schicken. Dies geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich auf der Plattform Quintessenz veröffentlicht wurde. Die Beamten der Bundespolizei sollen demnach die Migrationsabwehr aufstocken, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit vier Jahren an der Grenze zur Türkei installiert wird. Griechische und türkische Grenztruppen sind mit Frontex als "Endnutzer" an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsrobotern beteiligt…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 15.05.2012

IX. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Maredo

Kein Videobeweis: Verhandlung zur Kündigung von Betriebsräten bei Maredo in Frankfurt am Main

Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 15.05.2012 . Aus dem Text: "(.) Die entscheidende Frage des Prozesses aber blieb unerwähnt: Geht es der Maredo-Spitze mit ihren juristischen Aktivitäten letztlich darum, eine vergleichsweise gut bezahlte Belegschaft und ihren aktiven Betriebsrat loszuwerden? Die Gewerkschaft NGG und die Aktivisten des »Solidaritätskomitees« für die Entlassenen sind davon jedenfalls überzeugt. Das Management des mehrheitlich in Besitz des Finanzinvestors ECM befindlichen Konzerns weist das weit von sich. Für die Vermutung spricht allerdings, daß eine der wenigen anderen Betriebsräte im Unternehmen, die Vorsitzende der Interessenvertretung im niedersächsischen Osnabrück, Jacqueline Fiedler, ebenfalls mit fristloser Kündigung bedroht ist (siehe jW vom 23. Februar). Der Kammertermin vor dem dortigen Arbeitsgericht ist für den 28. Juni anberaumt. Das Verfahren in Frankfurt soll am 22. Juni fortgesetzt werden."

X. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken

Wildwest bei Marseille-Kliniken?

Eine ominöse Kündigungswelle bei den Marseille-Kliniken hat die Gewerkschaften alarmiert. Hintergrund ist offenbar, dass die Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen wollten. Artikel in der Ärzte Zeitung vom 15.05.2012 . Aus dem Text: "(...) Die Gewerkschaft kritisiert, dass mehrere Mitarbeiter fristlos entlassen und sämtlichen Mitarbeitern in den Bereichen Reinigung und Küche fristgemäß zu Ende Mai gekündigt wurde. Die Kündigungen stehen laut verdi im Zusammenhang mit der Absicht der Belegschaft, einen Betriebsrat zu gründen. "Bereits die kurzfristige Terminfolge lässt vermuten, dass es hier erneut nur um den Versuch der Verhinderung einer Betriebsratsbildung geht, denn es scheint so, dass bereits jetzt in der Speisenversorgung der Bewohner und der Hygiene im Hause erste Probleme auftreten", erklärte verdi..."

XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

"Lohnwucher"Die verborgene Seite des Rossmann-Reiches

Rossmann droht der "Schlecker-Effekt". Denn nicht alles an der Drogeriemarktkette ist so makellos, wie es aussieht. Statt auf Stammpersonal setzt Chef Dirk Roßmann auf billige Arbeitskräfte ausländischer Subunternehmen. Artikel im Handelsblatt vom 15.05.2012 . Aus dem Text: "(...) Handelsblatt-Recherchen werfen erstmals Licht auf ein Geflecht aus Subunternehmen mit englischen Namen und polnischen Töchtern. Auf ihnen steht nicht "Rossmann" - und doch sind auch sie mit Dirk Roßmann, dem Chef der Drogeriemarktkette, verbunden. Nicht ohne Grund arbeiten die Subunternehmen im Verborgenen. Ihre Beschäftigten befüllen bei Rossmann die Regale, erledigen Inventuren, sitzen an der Kasse. Sie sind Billiglöhner, verdienen deutlich weniger, als es die Einzelhandelstarife vorgeben..."

XII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Telekom Tarifrunde 2012

Tarifrunde Telekom: höhere Löhne und mehr Sicherheit für T-Systems-Beschäftigte

"In der laufenden Tarifrunde bei T-Systems haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Demnach erhalten die rund 18.500 Tarifbeschäftigten während der Laufzeit von 27 Monaten insgesamt 6,5 Prozent mehr Lohn verteilt auf drei Erhöhungsstufen, die beiden untersten Entgeltgruppen bekommen in dieser Zeit sogar 7,2 Prozent mehr Lohn. Gleichzeitig ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2013 verlängert worden. Der Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. März 2014..." Pressemitteilung von ver.di vom 15.05.2012

XIII. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

Doppelsieg für Freie vor Gericht

"Zwei Oberlandesgerichte haben die Honorarbedingungen von zwei Zeitungsverlagen für Freie für unwirksam erklärt. Davon betroffen sind die Konditionen der Suhler Verlagsgesellschaft und der Nordost Medienhouse GmbH, die den Nordkurier herausgibt. Das Thüringer Oberlandesgericht urteilte jetzt, dass die Honorarbedingungen für Freie beim Freien Wort in Suhl rechtswidrig sind (Az. 2 U 61/12). Es gab damit den Journalistengewerkschaften DJV und dju in ver.di Recht, die gemeinsam gegen die AGB der Verlagsgesellschaft vorgegangen waren. Das Oberlandesgericht beanstandete unter anderem, dass die Freien der Suhler Verlagsgesellschaft alle Rechte abtreten sollten, ohne den Anspruch auf eine angemessene Vergütung verwirklichen zu können. Ausdrücklich befürwortete das OLG die Verbandsklage mit dem Ziel, angemessene Vergütungen für die freien Journalistinnen und Journalisten zu erstreiten. Damit stellte es sich hinter bereits ergangene obergerichtliche Urteile aus München und Hamburg..." Pressemitteilung von ver.di vom 14.05.2012

XIV. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allg. > Die Planungen zur Schließung von Fabriken in Europa 2012

Strackes Subtext

Opel-Chef präsentiert Unternehmensplan: Neben allgemeinen Absichtserklärungen enthält dieser die versteckte Ankündigung von Produktionsverlagerungen und Werksschließungen. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 15.05.2012 . Aus dem Text: "(...) Übersetzt bedeutet das wohl die Schließung mehrerer Standorte. Denn Opel will laut Stracke »in jedem einzelnen Werk einen Dreischichtbetrieb erreichen«. Als erstes soll das beim Astra umgesetzt werden: »Angesichts der erwarteten Nachfrage sind wirtschaftlich nur zwei Astra-Werke sinnvoll. Wenn wir diese zwei Werke im Dreischichtbetrieb laufen lassen, werden die Produktionskosten für die nächste Astra-Generation deutlich unter den heutigen liegen. Denn heute fahren wir in drei Werken nur zwei Schichten.« Damit bestätigte der Opel-Boß indirekt Berichte, wonach der Astra künftig nicht mehr in Rüsselsheim, sondern nur noch in Gliwice (Polen) und Ellesmere Port (Großbritannien) vom Band laufen soll. Betroffen davon könnte insbesondere das Bochumer Werk sein: Dieses soll offenbar die Zafira-Produktion an Rüsselsheim verlieren und stünde damit vor dem Aus..."

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi