"Blockupy": Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten
„In Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen…“ Meldung in Spiegel online vom 04.05.2012  . Siehe dazu:
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Verbot der „Blockupy“-Proteste: Merkels Politik der Angst
„Auf die Unzufriedenheit vieler Europäer reagieren konservative Politiker mit dem Schüren von Ängsten vor Chaos und Untergang. Das gilt für Angela Merkels Krisenrhetorik genauso wie für ihre Freunde in Frankfurt, die sich mit dem Verbot der „Blockupy“-Proteste blamierten…“ Artikel von Stephan Hebel in Cicero online vom 21. Mai 2012 . Aus dem Text: „… Von Anfang an versuchten die Behörden, die Bürger als Geiseln zu nehmen. Fürchten, so die Botschaft, müssten sie nicht einen Finanzkapitalismus, der mit Derivaten, mit Lebensmitteln und ganzen Staatshaushalten spekuliert, auf Kosten staatlicher Steuerungsmöglichkeiten und sozialen Ausgleichs. Fürchten müssten sie schon gar nicht diejenigen Politiker, die Europas Rettung mit der Rettung der Banken verwechseln. Sondern fürchten müssten sie diejenigen, die sich dagegen wehren. (…) So werden die Ängste vor Verarmung für eine Politik der Verarmung mobilisiert, die doch längst begonnen hat. Dass die – noch – gute Wirtschaftslage Deutschlands parteiübergreifend mit Niedriglohnpolitik erkauft wurde, sprechen Merkel und Freunde natürlich nicht aus. Dass das Spardiktat die Kaufkraft eben jener Märkte zerstört, von denen deutsche Exporte profitierten, verschweigen sie auch. Und die Niedriglöhner, die Dauerpraktikanten, die prekär Beschäftigten – sie halten mehrheitlich still, weil es ja noch schlimmer werden könnte. Damit genau das so bleibt, wurde in Frankfurt ein Exempel statuiert. Als eigentliche Bedrohung für ein auskömmliches und ungestörtes Leben der Menschen sollten nicht diejenigen Institutionen dastehen, die es gefährden. Die eigentliche Gefahr, das wollte die exzessive Frankfurter Verbotspolitik sagen, gehe von denjenigen aus, die sich dagegen wehren und Alternativen fordern…“
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Politik setzt sich erfolgreich über das Recht hinweg
„Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute bis 11.00 Uhr noch immer nicht über die Beschwerde gegen das von der Stadt Frankfurt erlassene Demoverbot gegenüber dem vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Kundgebung für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit entschieden. Die Stadt hat sich entschieden alles zu verbieten, ihre unhaltbare und völlig überdimensionierte Gefahrenprognose zum Maßstab zu machen. Grundrechte bleiben so auf der Strecke. Nun können die Bürger und Bürgerinnen die Stadt nur in eigener Verantwortung besuchen. Die Stadt Frankfurt geht jedenfalls unverantwortlich mit den Rechten der Bürger und Bürgerinnen um. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird jedenfalls gründlich prüfen, wie gegen diese massive Verletzung von Grundrechten juristisch vorzugehen ist…“ Pressemitteilung vom Grundrechtekomitee vom 17.05.2012
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VGH Hessen: Blockupy bleibt verboten
Meldung vom 16.5.2012 bei indymedia . Aus dem Text: „Aus der Perspektive linksradikaler und emanzipatorischer Kritik ist festzuhalten: Die in Frankfurt getroffenen staatlichen Repressionsmaßnahmen sind nicht einfach bürgerliche Beißreflexe aus Angst vor Glasbruch und einer Schädigung des Wochenendgeschäfts, sondern sie sind integraler Teil einer autoritären Krisenbewältigungsstrategie, die sich in EU- Europa momentan etabliert. Besonderes Augenmerk verdient die Situation in Spanien, wo die postfaschistische Regierung nicht nur drakonische Gesetzesverschärfungen im Versammlungsrecht plant, sondern auch Verhaftungswellen gegen Gewerkschafter auslöst. In Italien diskutiert das Technokratenregime den Einsatz der Armee im Inneren, während in Griechenland die Hälfte aller Polizisten in einigen Revieren die offen faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ wählt und zusammen mit deren Schlägertrupps Jagd auf Migranten macht. Die Repression wird mit Sicherheit auf allen Ebenen und in allen EU- Nationalstaaten weiter zunehmen, auch unter Instrumentalisierung von Blockupy…“
- Stadt Frankfurt entlarvt sich selbst – Grundgesetz außer Kraft gesetzt
„Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung, am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 18.00 Uhr wurde Dienstag, 15. Mai 2012, mittags verboten. Zur Begründung führt das Ordnungsamt an, dass das Grundrechtekomitee in einem offenen Brief an Frau Oberbürgermeisterin Roth appelliert hat, das Verbot der Versammlungen (von Blockupy) umgehend aufzuheben. Ansonsten wird pauschal die Verbotsbegründung, mit der die Versammlungen von Blockupy verboten wurden, genutzt. Ohne Beleg wird behauptet „Die von Ihnen angemeldete Versammlung ist Bestandteil dieser Aktionstage unter dem Motto ,Blockupy‘.“…“ Pressemitteilung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 15.05.2012
- Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf. Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage
„Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy- Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der "Rave against the Troika" des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben…“ Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt vom 14. Mai 2012
- Blockupy Frankfurt: Offener Brief an Polizei und Justiz / RAV fordert Einhaltung menschen- und verfassungsrechtlicher Vorgaben / Präventivgewahrsam verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
„In einem offenen Brief hat der RAV den Polizeipräsidenten der Stadt Frankfurt/Main sowie die Präsidenten des Amts- und des Landgerichts Frankfurt/Main auf die menschen- und verfassungsrechtlichen Vorgaben bei Freiheitsentziehungen in Zusammenhang mit den bevorstehenden Protestveranstaltungen hingewiesen…“ Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)
- Aufenthaltsverbot für M31 Betroffene für Blockupy
„Die Frankfurter Polizei verschickt aktuell Verfügungen an Menschen aus Frankfurt und anderen Städten und erteilt ihnen vom 16. – 19. Mai – also für den Zeitraum der Blockupy-Aktionstage – Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt. Sollten die angeschriebenen Personen dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt zu demonstrieren, wird ihnen die “Anwendung unmittelbaren Zwanges” durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht…“ Mitteilung des EA-Frankfurt vom 13. Mai 2012 . Am heutigen Montag 14.5. wird zu einer Protestversammlung gegen Aufenthaltsverbote ab 17:00 am Frankfurter Willy-Brandt-Platz aufgerufen
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Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
„Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012, eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt angemeldet. Mit den umfassenden Verboten von Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in der EU vom 16.-19. Mai in Frankfurt will die Stadt Frankfurt das grundgesetzlich geschützte und garantierte Recht auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzen. Ein solches Verbot ist haltlos, unterhöhlt und gefährdet sogar Demokratie und Frieden in der Stadt…“ Presseinformation vom 14.5.2012
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Stadt Frankfurt verbietet nun auch das Occupy-Camp. Blockupy fordert Polizei auf, sich deeskalierend zu verhalten
Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt vom 11. Mai 2012
- Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot. 12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt
„Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. (…) Sobald die Verbotsverfügung vorliegt, wird das Bündnis Widerspruch einlegen und bei Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Am gestrigen Montag waren bereits zwölf Verbotsverfügungen bei Blockupy eingegangen, die sich auf Kundgebungen, Mahnwachen und Plätze für Camps bezogen. Gegen diese zwölf Verfügungen hat das Bündnis ebenfalls bereits Klage eingereicht. Laut Gericht können die Entscheidungen bis Anfang der Woche dauern…“ Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt vom 8. Mai 2012
- Verbot der europäischen Aktionstage von Blockupy Frankfurt vom 16. bis 19. Mai
Offener Brief von Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie) vom 08.05.2012 an Oberbürgermeisterin Roth. Aus dem Text: „… Aus diesen haufenweise belegbaren Gründen legen wir bei Ihnen in aller Form Protest gegen die in Form und Inhalt haltlosen Verbote ihres Ordnungsdezernenten, Herrn Markus Frank, ein, die er gegen die Blockupy-Aktionstage ausgesprochen hat. Mehr noch: wir appellieren an Sie als erfahrene Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt, dieses Verbot umgehend aufzuheben. Ihr Ordnungsreferent macht sich schuldig, das wissen Sie, fahrlässig begründet und unter Missachtung junger Bürgerinnen und Bürger nicht nur aus Frankfurt, bewusst unbewusst Unordnung zu erzeugen. Der Frieden in der Stadt und darüber hinaus wird mutwillig mit vor- oder nachdemokratischer Gewalt gefährdet…“
- Blockupy Frankfurt: Blockupy-Verbot wird keinen Bestand haben / "Politik der Stadt Frankfurt ist Musterbeispiel für undemokratische Krisenpolitik"
Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt vom 4. Mai 2012
- Blockupy Frankfurt wird stattfinden, Punkt.
„Im steten Fortschritt der kapitalistischen Krise bleibt Deutschland allen konkurrierenden Mächten immer einen Schritt voraus. Während die griechische, spanische und italienische Regierung den Überlebenden ihres Krisenmanagements bis heute immerhin den Raum lassen, in Athen, Madrid und Rom gegen Verelendung, Entrechtung und Entwürdigung zu protestieren, sind die für den 16. – 19. Mai in Frankfurt geplanten Tage des Widerstands gestern verboten worden. Dieses Verbot muss und wird fallen!..“ Erklärung der interventionistischen Linken (iL) vom 05. Mai 2012
- Online-Resolution: Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein. Unterzeichnet die Protestnote!
„Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – –19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet. (…) Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann,–so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht…“ Online-Resolution vom 5. Mai 2012 bei NoTroika
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