Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 27. September 2012:

I. Internationales > Spanien > Krise > Empörung: Ocupa El Congreso

• Einkreisung des Parlaments in Madrid endet in Gewalt
  „So friedlich wie am Wochenende in Portugal blieb es in der spanischen Hauptstadt am späten Dienstag nicht, wo ebenfalls friedlich das Parlament belagert werden sollte. Schon im Vorfeld hatte die konservative Regierung die Stimmung enorm angeheizt. Sie hatte so getan, als müsse das Parlament vor Putschisten verteidigt werden, weil Empörte dazu aufgerufen hatten, am 25. September den Kongress einzukreisen. Die Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría hatte erklärt: "Das letzte Mal als der Kongress eingekreist und eingenommen wurde, war bei einem Staatsstreich."….“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 26.09.2012 . Aus dem Text: „(…) Letztlich bekamen die Verantwortlichen am Abend dann die Bilder, die angesichts der Panikmache erwartet wurden. Am Neptun-Platz kam es zu heftigen Prügeleien, bei denen mindestens 64 Menschen verletzt wurden. Ein Demonstrant wurde schwer verletzt und erlitt vermutlich eine Verletzung am Rückenmark. Offensichtlich begann die spanische Polizei wie gewohnt brutal auf die Menge einzuprügeln, nachdem einige Demonstranten versucht hatten, Absperrgitter niederzureißen. Das führte zu Prügelorgien. Bis spät in die Nacht hat die Polizei Demonstranten noch in Bahnhöfe verfolgt und verprügelt…“

• Videos
  Verschiedene Videos finden sich auf Livestream

• Rajoy läßt prügeln
  „Tausende Menschen haben am Dienstag in Madrid mehrere Stunden lang das Gebäude des spanischen Kongresses umzingelt, um damit gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zu protestieren. Dazu aufgerufen hatte die Bewegung der »Empörten«, die durch verschiedene Bündnisse und Organisationen, wie die »Koordination 25. September« und die Plattform »Aufrecht stehen« repräsentiert wurde…“ Artikel von Carles Solà und Mela Theurer in der jungen Welt vom 27.09.2012

• So kann die Krise in Spanien nicht beendet werden. Interview mit dem Generalsekretär der spanischen Metallgewerkschaft MCA-UGT
  „Zehntausende Menschen demonstrierten am 15. September 2012 in Madrid. Mit einem "Marsch auf Madrid" protestierten sie gegen den Sparkurs der Regierung Rajoy. Aufgerufen hatten dazu auch die spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO. Manuel Fernández López, Generalsekretär der spanischen Metallgewerkschaft MCA-UGT, erläuert die Situation in Spanien.“ Interview bei der IG Metall online am 26.09.2012

II. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise > Krisenstreiks: Generalstreik am 26.September 2012

Generalstreik am 26. September 2012

• »Raus mit EU und IWF«
  „Griechenlands Lohnabhängige zeigen ihrer Regierung sowie der Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) die rote Karte, sie wollen weitere Kürzungen bei Löhnen und Renten nicht hinnehmen. Zehntausende Menschen beteiligten sich am Mittwoch am ersten Generalstreik seit dem Amtsantritt des neuen Kabinetts im Juni, um gegen die international angeordnete, immer schärfer werdende »Sparpolitik« zu protestieren….“ Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 27.09.2012
  
  
• Randale wie auf Ansage
  „Wie immer kamen bei den Straßenschlachten zumeist friedliche Demonstranten zu Schaden. Für die meisten Beobachter kam die Gewaltexplosion überraschend, denn bis kurz nach 13 Uhr deutete nichts darauf hin. Viel eher erschien die Demonstration sowohl in Athen als auch in weiteren Städten wie Thessaloniki zunächst einmal eher lau zu verlaufen…“ Artikel von Wassilios Aswestopoulos auf Telepolis vom 27.09.2012
  
  
• Generalstreik in Griechenland: "Wir hoffen, dass wir das System stürzen können"
  „Griechenland stand still. Beamte, Seeleute, Busfahrer oder Bankmitarbeiter - Zehntausende haben mit einem Generalstreik gegen das neue Milliarden-Sparprogramm protestiert. Das hat die Regierung trotzdem verabschiedet. Die Wut entlud sich auch in Krawallen..." Artikel von  Julia Amalia Heyer, Georgios Christidis und Nicolai Kwasniewski auf Spiegel-Online vom 26.09.2012 . Aus dem Text: „… Wie meistens sind unter den vielen friedlichen Demonstranten auch diejenigen, die Randale machen. Die Autonomen, der Schwarze Block. Sie werfen Molotow-Cocktails.
  "Alles Absicht und geplant - von der Politik", vermutet Vassiliki Tzavara. Die 45-jährige Ärztin sagt, die Randalierer wüssten genau, was sie täten: Sie stellen sich vor eine Fernsehkamera und schlagen los. Damit friedliche Demonstranten die Flucht ergriffen und ihren Unmut nicht mehr äußern könnten. Damit sich die Demonstration schnell wieder auflöst und die Politik ihre Ruhe habe. Tzavara ist nicht die einzige, die so denkt, aber sie ist vor allem hier, um zu demonstrieren. So könne es nicht weitergehen: "Ein Arzt betreut in einem Athener Krankenhaus im Durchschnitt über 60 Patienten", sagt sie, das sei zu viel…“
  
  
• Was die Griechen noch verdienen
  Vor allem im öffentlichen Dienst leiden die Menschen unter drastischen Einkommenskürzungen: Ein Polizist kommt nur noch auf 685 Euro netto im Monat. Artikel von Jannis Papadimitriou in der TAZ vom 26.09.2012

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Erfolgreich gestreikt: 5,3 Prozent mehr Geld bei Post-Logistiktöchtern

"Für die rund 2.100 Beschäftigten der beiden Tochterfirmen der Deutschen Post, DHL Solutions Retail GmbH und DHL Solutions Fashion GmbH, gibt es 5,3 Prozent mehr Geld. Die Einkommen werden in zwei Schritten erhöht: Zum 1. November dieses Jahres um 2,3 Prozent und zum 1. November 2013 um weitere drei Prozent. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 25 Monaten und gilt vom 1. September 2012 bis zum 30. September 2014. "Dieses sehr gute Ergebnis konnte nur erreicht werden, weil die Beschäftigten Druck gemacht haben", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Die Beschäftigten hatten in den Wochen vor der Einigung bundesweit gestreikt. Dadurch kam es zu Verzögerungen bei der Auslieferung von Waren an Großkunden wie Karstadt oder TK Maxx." Meldung bei ver.di vom 21.09.2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen

Deutsche Reeder sind Weltmeister im Ausflaggen unter Billigflaggen - Beschäftigung und Ausbildung werden missachtet

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befürchtet, dass das "Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung" zerstört und damit auch die deutsche seemännische Ausbildung langfristig beschädigt wird." Pressemitteilung von ver.di vom 25.09.2012

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Bündnis "Bahn für Alle" kritisiert Fahrpreiserhöhung - in 10 Jahren 35 Prozent verteuert

"(.) Weitaus mehr noch wirken sich aber die versteckten Preiserhöhungen aus, mit denen insbesondere die Vielfahrerinnen und Vielfahrer belastet werden: Die BahnCard 50 als Mobilitätskarte wird erneut um 2,9 Prozent teurer. Sie hat damit in den letzten zehn Jahren einen Preisanstieg von insgesamt 79,0 Prozent erfahren. Reservierungen haben sich im Preis gar mehr als verdoppelt. Dazu ist die Tarifstruktur der Bahn seit der Einführung des Preissystems "PEP" vor zehn Jahren immer unübersichtlicher geworden. "Mit ihrer Preispolitik schröpft die Bahn weiter diejenigen, die klima- und umweltfreundlich mobil sind", sagt Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn für Alle. "Sie wird gegenüber den wesentlich schädlicheren Alternativen Auto- und Flugverkehr immer unattraktiver." Die Preiserhöhungen bei der Bahn gehen einher mit einem erheblichen Abbau von Leistungen: So wird die Zahl der Züge kontinuierlich abgebaut; Verbindungen werden verschlechtert. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember fallen beispielsweise sieben der acht transeuropäischen "DB AutoZug"-Verbindungen von Berlin weg. Jüngst hatte eine Zusammenstellung von "Report Mainz" erst ergeben, dass die Fernzugverbindungen für 368 Bahnhöfe jenseits der Metropolen seit 1999 um fast die Hälfte reduziert wurden (von 38.027 auf 20.506). Dazu sagte Horst Frank, der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, dass Deutschland zunehmend zu einem "bahnmäßigen Entwicklungsland" werde. Außerdem werden Bahnhöfe geschlossen, die Zahl der Schalter und die Öffnungszeiten der Reisezentren reduziert. Auch kommt es nach wie vor zu zahlreichen Pannen und Verspätungen." Pressemitteilung von Bahn für Alle vom 26.09.2012 . Siehe dazu:

• Um wie viel Prozent verteuern sich eigentlich Bahntickets wirklich?
  "Die Bahn behauptet, die Preise steigen ab Dezember um "durchschnittlich" 2,8 Prozent im Fernverkehr. Vermutlich fällt die Preiserhöhung in der Praxis erheblich höher aus, denn was genau "durchschnittlich" heißt, bleibt schleierhaft - ein genauer Blick auf die Verteuerung der Bahncards lässt Schlimmes erahnen." Artikel von Christian Kirchner auf Wirtschaftswunder der FTD vom 25.09.2012

VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Teile fehlen: Opel-Produktion in Bochum steht

Nicht etwa geplante Kurzarbeit sondern stockender Nachschub von Bauteilen zwingt Opel in Bochum die Bänder zu stoppen. Bis kommenden Montag haben die Mitarbeiter frei. Meldung im Handelsblatt vom 26.09.2012

VII. Branchen > Auto: Daimler > Bremen > Kollegeninfo

Ausgabe 521 vom 27.09.2012 ist erschienen

Darin u.a.: "Fremdvergabe betrifft uns alle, jeder wird gebraucht!"; "Gedanken und Anmerkungen zum Pausen durchfahren im Preßwerk". Zur Ausgabe 521

VIII. Branchen > Auto: Daimler > Sindelfingen

Tabubruch bei Daimler

Streit über die Umsetzung von Produktionskürzungen im Werk Sindelfingen. Unternehmen ruft erstmals seit Jahrzehnten die Einigungsstelle an. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 26.09.2012 . Aus dem Text: "(.) So oder so dürften mehrere hundert Montagearbeiter wegen der Maßnahme innerhalb des Werks versetzt werden. Bereits jetzt gibt es viele Versetzungen, so daß in Betriebsratskreisen von einem »Verschiebebahnhof« die Rede ist. Hintergrund hierfür ist die Verlagerung der C-Klasse-Fertigung ab 2014, die auch ein spontaner Streik im Dezember 2009 nicht verhinderte (jW berichtete). Hauptbetroffene der aktuellen Produktionskürzungen werden aber die Leiharbeiter sein, von denen aktuell mehr als 1000 im Werk eingesetzt sind. Mehrere hundert von ihnen, deren Verträge bis zum Jahresende laufen, könnten frühzeitig »abgemeldet«, also auf die Straße gesetzt werden. »Es ist eine Sauerei, daß die Kürzungen jetzt wieder auf dem Rücken dieser Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden«, heißt es von Gewerkschaftern."

IX. Branchen > Auto: Ford > Deutschland

Ford streicht hunderte Stellen

"Der US-Autobauer Ford streicht hunderte Stellen in Europa, darunter in Deutschland. Das Geschäft läuft schlecht für Ford. Das Unternehmen rechnet mit einem Verlust von mehr als einer Milliarde US-Dollar. (.) Zusätzlich zum geplanten Abfindungsprogramm denkt Ford als weitere Kostenbremse über Werksschließungen nach. So hat das Unternehmen unlängst erklärt, dass die mit Schließungen, Neuverhandlungen von Tarifverträgen sowie tausendfachen Entlassungen in Nordamerika auch als Modell für Europa dienen könnten." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 26.09.2012

X. Branchen > Auto: Ford > USA

Kanadische Gewerkschaft bestätigt Vertrag mit Ford: Zustimmung verhindert großen Streik

"Die Gewerkschaft der kanadischen Automobilarbeiter hat einem neuen Tarifvertrag mit dem US-Autobauer Ford zugestimmt. Die Einigung habe einen größeren Streik verhindert, teilte ein Vertreter der Gewerkschaft Canadian Auto Workers (CAW) am Sonntag mit. Durch die Zustimmung von CAW haben rund 82 Prozent der 4500 Angestellten von Ford in Kanada dem neuen Vertrag zugestimmt. Die Einigung war am vergangenen Montag erreicht worden und diente als Vorlage für einen Vertrag, den General Motors (GM) kurz darauf mit CAW abschloss." Agenturmeldung auf Die Welt vom 24.09.12

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?: Übergriffe in Jobcentern

Nach tödlicher Messerattacke in Neuss: "Jobcenter sind keine sicheren Arbeitsplätze"

„In Neuss hat der Kunde der Arbeitsagentur eine Mitarbeitern mit einem Messer tödlich verletzt. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg reagiert betroffen. Eine Sprecherin sagte, dass Übergriffe in Behörden immer wieder vorkommen. Die Polizeigewerkschaft erklärt, dass Arbeitsagenturen und Jobcenter keine sicheren Arbeitsplätze seien…“ Meldung vom 26.09.2012 bei NGZO . Aus dem Text: „… Die Deutsche Polizeigewerkschaft NRW beklagt, dass mangelhafte Gesetze Wut und Verzweiflung hervorriefen. "Häufig sind die Anlässe ablehnende Bescheide in Hartz-IV -Verfahren", teilte der nordrhein-westfälische Polizeigewerkschafter Erich Rettinghaus, am Mittwoch mit…“ Siehe dazu auch:

• Arbeiten im Jobcenter: Der Tacker als Wurfgeschoss
  Eine Frau im Jobcenter Neuss wird erstochen, das Motiv ist noch unklar. Beschimpfungen und Gewalt sind in Jobcentern aber Tagesgeschäft für die Mitarbeiter. Artikel von Marlene Halser in der taz online vom 26.09.2012
  
• Jobcenter-Mord ist keine Lösung für soziale Probleme imKapitalismus – (A)“Soziale Marktwirtschaft“
  Kommentar von Reinhold Schramm vom 27.09.2012

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

"Himmelfahrtskommando". In Plauen sollten Hartz-IV-Empfänger ein Waldstück säubern, auf dem Blindgänger vermutet werden

„Das Entfernen von Unterholz in Wäldern ist eine sehr anstrengende und auch unter normalen Umständen nicht ungefährliche Arbeit. Für die Hartz IV-Empfänger, die das Jobcenter Plauen dazu in den Hammerpark schickte, war sie allerdings noch ein Stück gefährlicher: Denn in dem Gehölz werden von Ämtern der vogtländischen Stadt Blindgänger aus dem zweiten Weltkrieg vermutet. Deshalb soll der Kampfmittelbeseitigungsdienst das Grundstück untersuchen und übrig gebliebene Bomben und Granaten entfernen oder sprengen. Damit die KMBD-Mitarbeiter mit ihren Suchgeräten überall gut hinkommen, muss der Boden allerdings möglichst frei zugänglich sein. Darum sollten sich Hartz IV-Empfänger kümmern, die sich die mit der Säuberung beauftragte Chemnitzer "Auffangeinrichtung" Projekt Zukunft vom Plauener Jobcenter zuteilen ließ…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 26.09.2012

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Aktion "AgenturSchluss" > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

Am 1. Oktober ist in Wuppertal Zahltag. Motto: Eingangsbestätigung sofort!

„Am 1. Okt. führen wir vom Verein Tacheles vor dem Jobcenter-Hauptquartier, Bachstr. 2, in Wuppertal Barmen einen „Zahltag“ durch. Dieser steht unter dem Motto „Eingangsbestätigung sofort!“ Unser Motto „Eingangsbestätigung sofort!“ rührt von der Weigerung des Jobcenters Wuppertal, eine sofortige Eingangsbestätigung für eingereichte Unterlagen zu geben. Für Betroffene ist es eine traurige Realität, dass im Jobcenter regelmäßig Unterlagen verschwinden, da dies ein großes Problem darstellt. Der Verein Tacheles ruft zur massenhaften Teilnahme auf! Wo, wie, wann: 1. Okt., vor dem Jobcenter Bachstr. in Wuppertal Barmen von 8:00-12:00 Uhr.“ Der Aufruf. Siehe den Mobilisierungsflyer

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griecohen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Griechischer Generalstreik: DGB solidarisiert sich mit Protest

„Die griechischen Gewerkschaften haben für den  heutigen Mittwoch, 26. September, zum 24-stündigen Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen den geplanten Abbau von Sozialleistungen und Arbeitsrechten. Der DGB solidarisiert sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen. Die Solidaritätsadresse des DGB richtet sich an die griechischen Gewerkschaften GSEE (Gewerkschaft der Privatangestellten) und ADEDY (Gewerkschaft öffentlicher Dienst)…“ DGB-Meldung vom 25.09.2012 . Siehe zum Hintergrund Internationales > Griechenland > Schuldenkrise > Krisenstreiks: Generalstreik am 26.9.2012

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland: Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012

Vor Ort in Griechenland: Ganz normale Tage in Athen

Gewerkschafter aus vier verschiedenen Ländern sind in Griechenland unterwegs. Um ihre Solidarität zu bekunden und um sich ein eigenes Bild von dem krisengebeutelten Land zu machen. Ein Beitrag von Romin Khan, der an der Reise teilgenommen hat, auf ver.di online vom 24.09.2012

XVI. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte: Gewerkschaftspolitischer Ratschlag der Gewerkschaftslinken im Herbst 2012

Klare Worte. Gewerkschaftslinke geht bei bundesweitem Ratschlag mit Politik der DGB-Spitzen hart ins Gericht, spart aber auch nicht an Selbstkritik

Bericht von Herbert Wulff in junge Welt vom 25.09.2012 . Aus dem Text: „... Darüber, für welche Positionen sich die Linke stark machen soll, herrschte unter den in Frankfurt versammelten Aktivisten weitgehend Einigkeit. Mehrere Redner betonten die Notwendigkeit, die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Auch die Systemfrage müsse weiter thematisiert werden. Heftige Kritik übten sie an der Unterstützung der DGB-Führung für die Politik der »Euro-Rettung« auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen. »Es ist eine Schande, wie sehr in den Spitzen der deutschen Gewerkschaften das Elend in den südeuropäischen Gesellschaften ignoriert wird«, formulierte der als Referent geladene Politikwissenschaftler Frank Deppe. Den ärmeren EU-Ländern würden im Zuge einer »Fiskaldiktatur« die Interessen der reicheren Staaten aufgezwungen. In den hiesigen Gewerkschaften dominiere eine Politik des »Krisenkorporatismus«, also der Versuch, die kapitalistische Krise gemeinsam mit Konzernen und Regierung zu überwinden – zu Lasten der Beschäftigten anderer Länder. (…) Fortgesetzt werden soll dieser Versuch bei einer Tagung am 27. Oktober in Stuttgart.“

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi