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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 6. September 2012: I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: UFO streikt Die Rubrik "UFO streikt" wurde umfangreih aktualisiert. Hier im Newsletter nur die wichtigsten Meldungen. Alle weiteren auf unserer Sonderseite
II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen: Arbeitsbedingungen ITF überprüft Ostseehäfen Internationale Transportarbeiterföderation kontrolliert Einhaltung von Tarifverträgen auf Schiffen an der deutschen Küste. Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 05.09.2012 . Aus dem Text: "(.) »Hafenarbeiter und Seeleute gemeinsam«, sagt Amadou, »darum geht es hier. Das ist das Wichtigste. Ich kontrolliere jeden Tag Schiffe. Aber die Hafenarbeiter einzubeziehen, das ist das Besondere an dieser Aktion.« Amadou ist der einzige Hauptamtliche im Trupp. Seit einem Jahr arbeitet er als ITF-Inspektor in Rostock. Die Docker sitzen bei Kaffee und Brötchen, sie machen das ehrenamtlich. Sie haben Urlaub genommen, um die Baltic Action Week, die ITF-Ostseeaktionswoche, zu unterstützen. »Ich arbeite bald 25 Jahre am Hafen«, sagt Stefan, »aber bei der Action Week bin ich erst zum zweiten Mal dabei. Nun, man möchte wenigstens ein bißchen dafür tun, den eigenen Job etwas sicherer zu machen.«." Siehe dazu:
III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste Branka muß bleiben "ver.di Stuttgart kritisiert die BWPost wegen der fristlosen Kündigung der Betriebsrätin Branka. Zwischenzeitlich hat sich ein Solidaritätskomitee gebildet, das die Betriebsrätin im Kampf gegen ihre Kündigung unterstu¨tzt. Zahlreiche Betriebs-, Personalräte und Personen des öffentlichen Lebens haben die BW Post schriftlich aufgefordert die Kündigung zurück zu nehmen. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören der DGB- Bundesvorsitzende Michael Sommer und der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster. Sprecher des Solidaritätskomitees ist der Stuttgarter Betriebsseelsorger Guido Lorenz. (.) Für kommenden Montag, den 10. September 2012, 16.45 Uhr bitten wir noch einmal vor Brankas Gerichtstermin (18. September 2012, 15.30 Uhr in Villingen-Schwenningen) solidarisch zum ver.di-Infostand bei der BW Post zu kommen." Seite des Solidaritätskomitees IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel ver.di startet Kampagne zur Kündigungsrücknahme des gekündigten Betriebsratsmitgliedes vom Dänischen Bettenlager "Wie die ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin Handel, Steffi Recknagel, anlässlich des Pressegespräches zum Umgang des Unternehmens Dänisches Bettenlager (DBL) mit Betriebsräten heute mitteilte, startet ver.di Saar morgen, am 5. September 2012, eine Kampagne, in der die Unternehmensführung des Dänischen Bettenlagers aufgefordert wird, die fristlose Kündigung des saarländischen Betriebsratsmitgliedes Jens Pitschmann zurückzunehmen. Morgen, am Mittwoch, 5. September 2012, startet die Kampagne mit der Verteilung von Flugblättern "Jens muss bleiben" in der Zeit zwischen 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr vor der Filiale des Dänischen Bettenlagers, Dr. Tietz-Straße 2-4, 66115 Saarbrücken (Saarterrassen). Jens Pitschmann ist das fünfte Betriebsratsmitglied des 31-köpfigen Betriebsrates, welches eine fristlose Kündigung erhielt. ver.di hält die Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern für unberechtigt und kritisiert den Umgang beim Dänischen Bettenlager (DBL), einem Unternehmen mit über 800 Filialen und knapp 7.000 Beschäftigten, mit Betriebsräten scharf." Pressemitteilung von ver.di Saar vom 05.09.2012 V. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste Entgeltvergleich: Einkommensunterschiede bei tariflicher Bezahlung in der Altenhilfe bis zu 38 Prozent Die tarifliche Vergütung von Mitarbeitern in Altenhilfeeinrichtungen ist sehr unterschiedlich. Für die gleiche Tätigkeit liegen die Jahresgehälter je nach Tarifvertrag um bis zu 38 Prozent auseinander. Das geht aus einer umfangreichen Berechnung der Fachzeitschrift Wohlfahrt Intern hervor . Bielefelder Appell - Die Pflege wird zum Pflegefall - Appell für mehr Menschlichkeit "Appell der einundzwanzig Mitarbeitendenvertretungen und Betriebsräte aus Einrichtungen und Diensten der Pflege, Betreuung und Begleitung in Bielefeld Missstände in Kliniken, ambulanten Diensten und Heimen - insbesondere Altenheimen - erreichen seit Jahren immer wieder die Öffentlichkeit. Patienten und Angehörige beklagen sich über nicht ausreichende Betreuung und Begleitung." Der Appell findet sich auf der Seite der Soltauer Initiative zu Sozialpolitik und Ethik- Regionalgruppe Ostwestfalen-Lippe . Weitere Infos auf der Seite der Soltauer Initiative zu Sozialpolitik und Ethik VI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Zuschussrente gegen Altersarmut? Rente und Altersarmut „Trotz Warnungen der Sozialverbände, Gewerkschaften und linken Parteien hat die schwarz-gelbe Bundesregierung längere Zeit das Thema Altersarmut hartnäckig ignoriert. Jetzt warnt Bundesarbeitsministerin von der Leyen vor einem sich deutlich abzeichnenden Anstieg der Altersarmut in Deutschland und sieht die Legitimität des Rentensystems in Gefahr…“ Artikel von Bernhard Müller bei Sozialismus online vom 3. September 2012 Zuschussrente - Diagnose richtig - Therapie falsch „Mit einem Rechentableau, das die Auswirkungen des dramatisch sinkenden Rentenniveaus verdeutlicht, wirbt Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) seit dem vergangenen Wochenende nochmals für ihr Konzept einer Zuschussrente. Bei genauerem Hinsehen mutiert ihre Argumentation allerdings zu einem Verriss des eigenen Konzepts - ein klassisches Eigentor. Denn die Rentenniveausenkung geht auch an der Zuschussrente nicht spurlos vorbei…“ Info-Grafik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 05. September 2012 Sozialforscher zu Altersarmut: "Rente ist keine Frage der Demografie" Von der Leyens Modell helfe nicht als Mittel gegen Altersarmut, sagt Sozialforscher Christoph Butterwegge gegenüber tagesschau.de: "Das ist reine Augenwischerei." Nur eine ganz kleine Gruppe Menschen würde damit überhaupt erreicht werden. Und mit Demografie habe das Rentenproblem schon gar nichts zu tun. Interview von Robert Kiendl (RB) vom 05.09.2012 bei der Tagesschau (Text und Audio) Zitat zum Thema "Das Letzte zur Zuschussrente Berlin: Nach Inkrafttreten der neuen Zuschussrente für Geringverdiener erfolgt deren Bewilligung nun wie folgt: Der Antragsteller erhält ein Rabattmarkenbuch und wird bei der täglichen Rückgabe seiner Pfandflaschen gefragt, ob er auch Bonuspunkte sammelt. An den hohen jährlichen Feiertagen in Deutschland erhält er außerdem die Möglichkeit, mit seiner Familie an allen öffentlichen Plätzen kostenlos zu betteln und er bekommt darüber hinaus die pauschale Erlaubnis, Einkaufswagen auch in öffentlichen Behörden zusammenzuschieben." Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst 9-12 von Werner Lutz VII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform": Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Selbständige müssen künftig für die Rente vorsorgen Ich-AG war gestern Das Arbeitsministerium will Selbstständige zur Vorsorge zwingen. Doch nicht alle werden sich die leisten können: eine Marktbereinigung mit sozialem Anstrich. Artikel von Minou Lefebre in Direkte Aktion vom Juli/August 2012 VIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 allg. > Bankwesen und Banksterben Auf dem Weg zur automatisierten Bankenstützung „Wie war das im Oktober 2008? Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanzminister Steinbrück bestellten eines schönen Sonntags die Fernsehanstalten ein und sprachen ernsten, aber freundlichen Gesichts die folgenschweren Worte: "Liebe Mitbürger, ihre Einlagen sind sicher." Wir lieben Mitbürger hatten damals noch gar nicht erkannt, wie unsicher unsere Einlagen bei den Banken eigentlich waren. Die kurzen Sätze der beiden waren folgenschwer. Sie bedeuteten, dass der deutsche Staat die Einlagen garantierte, und um die Einlagen zu sichern, die Banken aufpäppelte…“ Artikel von Lucas Zeise aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 18 vom Sommer2012 . Wir danken der Redaktion der Lunapark21 und verweisen für Abo, Bezugsquellen etc. auf die Homepage der Lunapark21 IX. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Kapitalismuskritik Kritik linker Kapitalismuskritik „Radikale Kapitalismuskritik gehört von jeher zu den Essentials linker Politik. Mit der Herausbildung des Finanzkapitalismus verschiebt sich jedoch ihr Fokus. Stand früher der Fabrikbesitzer als Prototyp des industriellen Kapitals im Zentrum der Kritik, so rücken nunmehr Banker, Börsenjobber und Spekulanten in den Fokus. Die Kritik ist jetzt auf das Geldkapital fokussiert. Die „internationale Hochfinanz“ avancierte für die Linke zum Feindbild Nummer Eins…“ Artikel von Ulrich Busch in Das Blättchen Nr. 17 vom 20. August 2012 Mit dem Ende der Mittelschichtsgesellschaft zur gänzlichen "Delegitimierung" (Entziehung der Berechtigung) für diese finanzkapitalistische Wirtschaft? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5. September 2012 X. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Gewerkschaften „Eurokrise“ – Strategielose Gewerkschaften und Linke Artikel von Klaus Dräger in der gerade erschienenen Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 91 vom September 2012 . Die Datei beinhaltet am Ende Inhaltsverzeichnis und Editorial der neuen Z. – wir danken der Redaktion! XI. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland Kahlschlag zerstört Wirtschaft und Sozialsystem Griechenlands. Attac will europaweit Privatvermögen zu Lösung der Krise heranziehen „Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat davor gewarnt, die Wirtschaft und das Sozialsystem Griechenlands mit weiteren Kürzungen endgültig zu zerstören. Stattdessen müssten die großen Privatvermögen in Griechenland und anderen europäischen Ländern zur Lösung der Krise herangezogen werden – unter anderem durch eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 5. September 2012 XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012 Aufruf zur Unterstützung, Bekanntmachung und Spendensammlung mit DelegationsteilnehmerInnen und InterstützerInnen (samt LabourNet Germany) - um neue UnterstützerInnen aktualisierte Fassung vom 04.09.2012 XIII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? Die Freiheit der Arbeit. Die universellen Menschenrechte gelten auch für die Arbeitsverhältnisse „Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch (scheinbar) kompliziert, dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen…“ Artikel von Werner Rügemer aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 18 vom Sommer2012 . Wir danken der Redaktion der Lunapark21 und verweisen für Abo, Bezugsquellen etc. auf die Homepage der Lunapark21 XIV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU Erneuter Ansturm auf spanische Grenzen. Vor allem die neue Fluchtroute über kleine Inseln vor der marokkanischen Küste macht Madrid sorgen „Ein Ansturm auf Grenzzäune ist spektakulär, wenn wie in der Nacht auf Montag fast 200 Flüchtlinge versuchen, die spanischen Grenzanlagen zu den Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden. In den Wäldern um die spanischen Hoheitsgebiete, die von Marokko umschlossen sind, warten zahllose Menschen auf eine Chance, die schwer befestigte Grenze zu überwinden, wie es erneut knapp zehn Schwarzafrikanern am frühen Montag gelungen sein soll. Diese Form der illegalen Einreise nach Spanien wird wieder verstärkt versucht, die schon 2005 Schlagzeilen machte. Damals wurden mehr als ein Dutzend Menschen getötet, die versuchten die Grenzen zu überwinden. Die genaueren Umstände sind bis heute unklar…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom vom 04.09.2012 . Siehe dazu auch:
XV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr Bundeswehr will Häuserkampf auch für Inlandseinsätze trainieren „Die Bundesregierung investiert dafür 100 Millionen Euro für den Bau einer Phantomstadt
XVI. Kosovo und andere Kriege > Zeitung gegen den Krieg Zeitung gegen den Krieg Heft 34 - ZgK zum Antikriegstag
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |