|
|
| Home > News > Dienstag, 27. November 2012 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
|
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 27. November 2012: I. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker Zu schwache deutsche Arbeitskostenentwicklung belastet Europäische Währungsunion und soziale Sicherung IMK Report Nr. 77 von Ulrike Stein, Sabine Stephan und Rudolf Zwiener zu Arbeits- und Lohnstückkosten in 2011 und im 1. Halbjahr 2012
II. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise Hollande in auswegsloser Not - Oder Hollande am Scheideweg? Könnte Frankreich der Retter Europas werden? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.11.2012 III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren 203,7 Millionen Euro: Sanktionsbeträge nach Art der gekürzten Leistung und ... neue Kennzahl K 4 ? (Bund, Länder) Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. November 2012 IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen
V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.): Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie und branchenübergreifende Folgen Leiharbeiter um gerechten Lohn gebracht „Mit neuen Branchenzuschlägen sollte die Kluft zwischen Leiharbeiter und Festangestellten in der Metallindustrie eigentlich verringert werden. Nun wirft die IG Metall Firmen vor, Beschäftigte unter Druck zu setzen, um genau das zu verhindern und Lohnkosten zu sparen…“ Artikel von Eva Roth in der Berliner Zeitung online vom 26.11.2012
VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > Kampfformen Die Militarisierung des Arbeitskampfes. Eine für ausgestorben gehaltene Form des Klassenkampfs von oben kehrt zurück Artikel von Torsten Bewernitz in Direkte Aktion von November / Dezember 2012 VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > Kampfformen > Politischer Streik in Deutschland? Politische Streiks im Europa der Krise „Seit dem Beginn der Krise im September 2008 kehrt das Mittel des politischen Streiks und des Generalstreiks zunehmend auf die Bühne der sozialen Auseinandersetzungen Europas zurück: Über 30 Mal riefen Gewerkschaften in den vergangenen vier Jahren zu landesweiten, politisch motivierten Arbeitsniederlegungen auf. Unangefochtener Spitzenreiter der europäischen Generalstreikstatistik ist Griechenland, gefolgt von Italien, Frankreich, Belgien und Spanien. Hinzu kommen sektorale Massenstreiks mit explizit politischer Stoßrichtung wie etwa in Großbritannien im November 2011. Auslöser der gegenwärtigen Welle von politischen Streiks und Generalstreiks sind Sparprogramme europäischer Regierungen, die zu starken Einschnitten bei Löhnen, Beschäftigung und im Sozialbereich führen, sowie die staatliche Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte in mehreren südeuropäischen Ländern…“ Buch von Alexander Gallas, Jörg Nowak, Florian Wilde (Hrsg.), Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im VSA-Verlag.
VIII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" Risiko Altersarmut: Immer mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor „Wer weniger als 2.500 Euro brutto pro Monat verdient, dem droht selbst nach 35 Jahren Vollzeitbeschäftigung Armut im Alter. Diese könnte zum Massenphänomen werden, denn immer mehr Beschäftigte müssen für weit weniger arbeiten. Laut einer aktuellen DGB-Studie rutschen inzwischen sogar sozialversicherte Vollzeitjobber in den Niedriglohnbereich…“ DGB-Studie: Vollzeitbeschäftigte mit Berufsausbildung im Niedriglohnsektor Rentenumfrage: Beschäftigte fürchten um Alterssicherung „Fast 40 Prozent der ArbeitnehmerInnen rechnen nicht damit, dass ihre gesetzliche Rente zum Leben reicht. Das geht aus einer Umfrage des DGB-Index Gute Arbeit hervor. Selbst ein Drittel der Beschäftigten mit einem Einkommen zwischen 2000 bis 3000 Euro glaubt inzwischen nicht mehr an ein gutes Auskommen im Alter. Gut von ihrer Rente leben können werden nach ihrer Einschätzung hingegen nur 17 Prozent, sehr gut gerade mal zwei Prozent der Beschäftigten.“ DGB-Mitteilung vom 21.11.2012 Aus Altersarmut: Immer mehr über 70-Jährige müssen arbeiten. Sozialverbände machen Kaufkraftverlust der Renten verantwortlich Meldung in Neues Deutschland vom 20.11.2012 IX. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Vermögensteuer > Bündnis Umfairteilen und Aktionen Es bleibt noch viel umzufairteilen „Das breite gesellschaftliche Bündnis „Umfairteilen" plant für das Jahr der Bundestagswahl weitere Aktionen. Ende September hatten einige Zehntausend Menschen in mehreren deutschen Städten für eine höhere Besteuerung von Vermögen demonstriert. Das war kein schlechter Auftakt, lässt aber noch viel Luft nach oben. Immerhin gelang es den Aufrufern aber, dass das Thema Vermögensteuer im Sommer drei Wochen lang die Diskussionen in Zeitungen und Talkshows bestimmte…“ Artikel von Ines Wallrodt im ND vom 20.11.2012 X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg
XI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen Innenministerkonferenz versenken „Gut 2 Wochen vor Beginn der in Rostock Warnemünde stattfindenden Innenministerkonferenz läuft auch die Vorbereitung der Gegenproteste auf Hochtouren. Die Mobilisierung zu den Protesten, die sich hauptsächlich gegen die von den Innenminister_innen anlässlich der Gewalt in Fußballstadien geplanten Verschärfungen der inneren Sicherheit, gegen die Reinwaschung der von Skandalen geschüttelten Verfassungsschutzbehörden und gegen die unmenschliche Politik gegenüber Geflüchteten richtet, geht nun in die heiße Phase…“ Meldung vom 25.11.2012 bei indymedia XI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig. „Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen", das heute im Abgeordnetenhaus Berlin beraten wird, Stellung. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von Versammlungen, die möglich werden soll…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 22.11.2012 XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte „Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26. November 2012 XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer! Naziaufmarsch am 1. Mai 2013 sabotieren, blockieren, verhindern! „Die Dortmunder Neonazis haben unter ihrem neuen Label als Partei „Die Rechte“ einen Aufmarsch für den 1. Mai 2013 angemeldet. Es bestätigt sich also, was Antifaschist_innen schon mit dem Verbot des „Nationalen Widerstands“ befürchteten. Die Reorganisierung der Rechten schreitet voran, und sie setzen ihre gewohnten Aktivitäten unter neuem Namen fort. Sonja Brünzels, Sprecherin des Alerta!-Bündnisses dazu: „Wir haben immer betont, dass Repression gegen Neonazis kein Allheilmittel ist. Die Verbote, über die sich Innenminister Jäger und Bürgermeister Sierau so gefreut haben, verpuffen, und Dortmund steht vor einem neuen Problem: einer rechten Partei, die dem Schutz des Parteiengesetzes unterliegt.“ Nach Neonazi-Angriff: Gewerkschaftsbund übt scharfe Kritik an der Justiz „Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht mit der Justiz hart ins Gericht: Drei Monate nach dem Freispruch für die mutmaßlichen Rädelsführer eines Neonazi-Angriffs auf DGB-Demonstranten am 1. Mai 2009 werfen DGB-Vertreter dem Schöffengericht vor, der Freispruch ermutige die Naziszene in Dortmund…“ Artikel von Peter Bandermann in den Ruhrnachrichten online vom 21.11.2012 XIV. Über uns > Fördern! Unser Appell an die vorweihnachtliche Spendenbereitschaft wurde bereits mit einer Spende und einem bekennenden Fördermitglied belohnt – danke! Mit liebem Gruss, Mag und Ralf P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -- LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
