Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 23. Oktober 2012:

I. Diskussion > Gewerkschaften > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Betriebsrätewesen und BetrVG

60 Jahre Betriebsverfassung: "Mitbestimmung jeden Tag leben"

„„Die Idee der Mitbestimmung ist ein wichtiges Stück Demokratisierung der Wirtschaft“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der Festveranstaltung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung zum 60. Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes am 17. Oktober in Berlin. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen würdigte das Gesetz als „eines der prägendsten“ in der Geschichte der Bundesrepublik…“ Pressemitteilung und Dossier des DGB vom 18.10.2012 . Siehe dazu:

• Betriebsräte als Erfolgsmodell. DGB feiert 60 Jahre Mitbestimmung / Gewerkschaften wollen Mitbestimmung zum Wahlkampfthema machen
  „Das Betriebsverfassungsgesetz sorgte bei seiner Einführung 1952 in Westdeutschland für Massenproteste. Den Gewerkschaften ging es nicht weit genug, Arbeitgeber und Konservative wähnten sich auf dem Weg zum Sozialismus. Heute stehen tausenden Betriebsratsgremien in der Republik auch immer wieder Angriffe auf die Mitbestimmung gegenüber. Das Gesetz muss dringend angepasst werden, meinen die Gewerkschaften.
  Nein, mit großer Begeisterung wurde das Betriebsverfassungsgesetz wahrlich nicht aufgenommen, als es im Oktober 1952 vom Bundestag verabschiedet wurde. Die Arbeitgeberseite und konservative Kreise sahen die junge Bundesrepublik auf dem Weg zum Sozialismus. Den Gewerkschaften ging es nicht weit genug; sie sahen es – verglichen mit dem ein Jahr davor erkämpften Montan-Mitbestimmungsgesetz – als herben Rückschlag. Trotzdem feierten DGB und Hans-Böckler-Stiftung am Mittwochabend 60 Jahre Mitbestimmung – »Eine Erfolgsgeschichte«…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 19.10.2012 und zur Erinnerung:
  
  
• Die Riester-Rolle
  Auch wenn sie streiten, sind sich Arbeits- und Wirtschaftsminister einig: Das neue Betriebsverfassungsgesetz soll vor allem den Standort Deutschland sichern. Artikel von Mag Wompel in der Jungle World vom 14. Februar 2001 . Aus dem Text: „… Betriebsräte werden auch nach der Novellierung des BetrVG zur vertrauensvollen Zusammenarbeit und zur Wahrung des Betriebsfriedens gebraucht. Denn ob Kleinunternehmen oder Großkonzern: Umstrukturierungen, Ausgliederungen und Verschlankungen der Produktion stehen auf der Tagesordnung, und in den meisten Fällen können sie ohne die Einbindung von Betriebsräten kaum konfliktfrei und »sozialverträglich« abgewickelt werden. Außerdem sorgen die ständigen Änderungen der Betriebsabläufe bei den Belegschaften für Dauerstress und Ängste, weshalb sich Betriebsräte zunehmend der neuen Funktion eines Sozialarbeiters widmen müssen.
  Diese Situation ist Unternehmern und ihren Interessenvertretungen bekannt. Ohne Betriebsräte sind weder tarifliche Öffnungsklauseln praktikabel noch betriebliche »Standortsicherungsverträge« möglich, in denen Belegschaften zur Rettung ihrer Arbeitsplätze allerlei Verzicht erklären. Solche Vorteile werden folglich auch im jetzt zur Diskussion stehenden Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums (BMA) betont. Dennoch ist der Aufschrei der Unternehmer ungleich lauter als die Kritik des DGB…“ sowie
  
  
• Mitbestimmen für den Standort
  Durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes werden in Deutschland die Betriebsräte gestärkt - und der Flächentarifvertrag wird geschwächt. Artikel von Mag Wompel in der Jungle World vom 13. September 2000

II. Diskussion > Gewerkschaften > tarifpolitische Debatte > Bilanzen: Tarifbilanz 2012

Tarifrunde 2012 – Eine Wende in der Lohnpolitik?

Ein Überblick von Reinhard Bispinck im Rahmen der WSI – Tarifpolitischen Konferenz 2012 am 26./27. September 2012 in Düsseldorf

III. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

"Zerschlagt die Banken - jetzt doch!"

Vom Saulus zum Paulus werden? Ein Vergleich der politischen Kulturen in den USA und Deutschland. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22. Oktober 2012

IV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > "Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete?

Die große Enteignung. Von öffentlichen Schulden und privater Bereicherung

„Mit ihrem Krisenmanagement hat die Bundesregierung einen fatalen Mechanismus in Gang gesetzt: Der Staat verschuldet sich, um das Vermögen großer Kapitalanleger zu retten, und macht sich dabei arm. Die Schuldenbremse mit ihrem obersten Gebot: «Du hast als erstes die Zinsen an die Bank zu zahlen», presst die öffentlichen Haushalte in eine Zwangsjacke. Spürbar wird das vor allem auf der Ebene der Gemeinden. Die dürfen sich künftig nicht mal mehr für sinnvolle Investitionen verschulden. Wenn sie kein Geld mehr haben, sollen sie ihre Haushaltsführung an Private abgeben. Da ist es nur konsequent, wenn auch die politische Vertretung zusammengestrichen wird. Der Staat gibt sich auf, das ist einigenorts in Deutschland schon zu besichtigen…“ Beitrag der SoZ-Redaktion in der Soz Nr. 10/2012

V. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

25 Prozent Armutssteuer? Eine Beispielrechnung

„Offiziell gibt es natürlich keine Armen- oder besser: Armutssteuern. Armutssteuer - das ist ein polemischer Begriff für jene Steuern und Abgaben, die nicht einkommensabhängig sind. Unter ihnen leiden nämlich in erster Linie die Niedrigverdiener. Wie viel Prozent ihres Einkommens machen diese Zahlungen aus? Ein überraschendes Ergebnis: Sie zahlen deutlich mehr als Mitt Romney (14%) und genauso viel wie Vermögende auf ihre Kapitalerträge, nämlich 25 Prozent. Hier die Berechnung…“ Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 22.10.2012

Wird durch Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum gefördert?

„Ausgerechnet eine Studie des Congressional Research Service über die Wirtschaftsentwickelung seit 1945 zeigt, dass an dem neoliberalen Mantra nichts dran ist…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 22.10.2012

VI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > UmFairteilen

Setzt nicht auf die Politik!

„Beim bundesweiten Aktionstag UmFairteilen protestierten in 40 Städten bundesweit laut Veranstalter 40.000 Menschen für eine andere Steuerpolitik, mehr Gerechtigkeit und die Zukunft des Sozialstaats. Dass die Medien gegen Ende des Tages die Zahlen der Veranstalter übernahmen, nachdem es tagsüber noch ganz anders aussah, spricht dafür, dass sie den Protesten wohlgesonnen waren. Das kann schon mal vorkommen. Darauf zu setzen kann aber gefährlich sein. Schließlich gehorchen die Medien ihrer eigenen Logik. Bei UmFAIRteilen herrschte eine symbolische Politik und Bilderproduktion für die Medien vor. So wurden in Erfurt symbolisch Geldsäcke zur Bürgermeisterin gebracht - zum fairteilen. Im Gegensatz hierzu setzte etwa Blockupy oder die Kampagne Castor schottern! darauf, vielen Menschen ein Angebot für zivilen Ungehorsam zu machen und so die Medien dazu zu zwingen, »zuzuhören«…“ Artikel von Ingo Stützle in Neues Deutschland vom 19.10.2012

VII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie: gesetzliche Krankenkassen unter Kartellrecht

• Gesetzreform ab 1. Januar gültig: Krankenkassen stehen künftig unter Kartell-Kontrolle
  „Das Kartellrecht gilt künftig auch für gesetzliche Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen…“ RPO-Meldung vom 18.10.2012

• Bundesregierung will gesetzliche Krankenversicherung weitgehend privatisieren
  „Heute wird es im Bundestag um eine Novelle zum 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gehen. In der Novelle wird das Kartellrecht, das in erster Linie Regelungen für private Unternehmen beinhaltet, auch auf die deutsche gesetzliche Krankenversicherung ausgeweitet. Damit will die Regierungskoalition die gesetzliche Krankenversicherung weitgehend privatisieren…“ ver.di-Pressemitteilung vom 18. Oktober 2012

VIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut: Versicherungspflicht und Beitragsschulden

Beitragsschulden bei Krankenkassen: „60 Prozent im Jahr, das ist Wucher“

„Die gesetzlichen Kassen haben Rückstände von 571 Millionen Euro. CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn will die hohen Zinsen für Beitragsschulden abschaffen…“ epd-Beitrag in der taz online vom 21.10.2012

IX. Diskussion > Wipo > Renten“reform“ > Rente mit 67

»Richtige Richtung«. Gewerkschaften begrüßen Gabriels Pläne zur Entlastung von Unternehmen bei Rente

„SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Rentenbeiträge für Unternehmen senken, sofern sie ältere Menschen beschäftigen. Am Montag erhielt er für diese Idee Beifall aus den Gewerkschaftsführungen. »Wenn es keine altersgerechten Arbeitsplätze gibt, ist die Rente mit 67 nichts weiter als ein Rentenkürzungsprogramm«, erklärte IG-Metall-Chef Berthold Huber. Gabriel hatte vorgeschlagen, »wirtschaftliche Anreize« für Unternehmer zu setzen, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. Diese sollten einen niedrigeren Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen. Huber nannte dies einen »Schritt in die richtige Richtung«…“ Artikel in junge Welt vom 23.10.2012 . Ein Kampf gegen die Rente mit 67 sieht doch anders aus, oder?

X. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas > Das Berliner Wasser

Der Berliner Wassertisch bittet Sie: Unterzeichnen Sie mit! - Gegen den als "Rekommunalisierung" getarnten weiteren Privatisierungs-Deal UNSERes WASSERs, den die Abgeordneten absegnen sollen

„Finanzsenator Nußbaum will den Beschluss von über 666.000 Berlinerinnen und Berlinern im Wasser-Volksentscheid umgehen und mit einem neuen Vertrag die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe für weitere 30 Jahre festschreiben und die Bürger kräftig zur Kasse bitten. Mit Halbwahrheiten zum Rückkauf der RWE-Anteile tarnt er diesen Deal als "Rekommunalisierung", den die Abgeordneten in den nächsten Tagen absegnen sollen. Der Berliner-Wassertisch führt eine Unterschriftenaktion gegen diese Ungeheuerlichkeit durch. Bitte unterzeichnen Sie mit!...“ Aktion vom Berliner-Wassertisch

XI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg: Protestmarsch nach Berlin

Polizeibrutalität behindert Demokratie: Presseerklärung der Plataforma der Flüchtlinge und MigrantInnen Berlin

„The VOICE Berlin und Plataforma Berlin protestieren gegen die brutale Behandlung ihrer Aktivisten und der Aktivisten der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen sowie des Protestcamps.
Am Montag, dem 15. Oktober, wurden 30 Aktivisten für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen auf brutale Weise festgenommen, nachdem sie legitimerweise gegen die nigerianische Botschaft in Berlin protestiert hatten. Die Botschaft hat mit der deutschen Regierung ein Abkommen abgeschlossen, das einfachere und schnellere Abschiebungen ermöglicht und Flüchtlingen ihr Recht auf Asyl verwehrt. Die Protestaktionen an der nigerianischen Botschaft richteten sich insbesondere gegen die so genannten Botschaftsanhörungen, bei denen Gruppenanhörungen von Flüchtlingen als Zwangsmaßnahme durchgeführt werden, um deren mutmaßliche Herkunftsländer zu bestimmen, damit sie dorthin abgeschoben werden können…“ Presseerklärung vom 19.10.2012 der Plataforma der Flüchtlinge und MigrantInnen Berlin und von The VOICE Refugee Forum

XII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbote

Ministerium: Berufsverbote hat es nicht gegeben

„Bundestag, Ministerium und Petitionsauschuss lehnen Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Berufsverbote und die Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen von 1956 und 1972 weiter ab.
Vor 40 Jahren schuf eine Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem so genannten Radikalenerlass die Grundlage für zahlreiche Berufsverbote: Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre „Verfassungstreue" hin durchleuchtet, Tausende wurden mit Verfahren überzogen, Hunderte wegen politischer Gründe aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Lehrer waren genauso betroffen wie Postboten, Bahnbedienstete wie Sozialarbeiter. Die Berufsverbotepraxis wurde international unter anderem von der Arbeitsorganisation ILO und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Und noch immer fordern Hunderte ihre Rehabilitation…“ Dossier zum aktuellen Stand der Initiativgruppe: "Keinesfalls erledigt" vom 17.10.2012 bei der VVN Mannheim

XIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützigkeit von Organisationen: Keine Sache des Verfassungsschutzes

„Schwarz-Gelb wollte Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen, wenn sie im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Nun nicht mehr. Über die Gemeinnützigkeit von Organisationen wird auch in Zukunft allein das Finanzamt entscheiden – und nicht der Verfassungsschutz. Eine entsprechende Änderung im Entwurf des Jahressteuergesetz 2013, die dies ermöglicht hätte, wurde zurückgenommen…“ Artikel von Johannes Wendt in der taz online vom 19.10.2012

XIV. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Verfassungsschutz

Verfassungsschutz gegen Punkband: Der Feind steht links

„„Feine Sahne Fischfilet“ spielen Punk. Das hält der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern für sehr gefährlich.
Lorenz Caffier hat ein schönes Vorwort für den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns von 2011 geschrieben. Der Innenminister des Bundeslands macht sich dort für den Demokratiegedanken und für bürgerliches Engagement stark. „Ich danke allen, die für eine gelebte Demokratie, für unser Gemeinwesen eintreten“, grüßt der 57-Jährige eingangs. Damit könnten etwa Gruppierungen wie die aus dem pommernschen Demmin stammende Band Feine Sahne Fischfilet (FSF) gemeint sein, die in Texten zum entschlossenen Kampf gegen rechts im braunsumpfigen Bundesland aufrufen. Und die den jungen Leuten im Ostseelande eine echte Alternative zu den rechten ländlichen Subkulturen aufzeigt. Doch stattdessen taucht die Punkband, deren Mitglieder heute in Greifswald und Rostock leben, unter der Rubrik „Linksextremismus“, Unterkategorie „Autonome Gruppen“ auf Seite 84 des jüngst veröffentlichten Berichts auf…“ Artikel von Jens Uthoff in der taz vom 20.10.2012

Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!

Das Bündnis "Verfassungsschutz auflösen!" ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto "Verfassungsschutz auflösen - Rassismus bekämpfen!" zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Demo ab 14 Uhr am Pariser Platz in Köln-Chorweiler. Siehe dazu auf der Aktionsseite:

• Den Bündnisaufruf : Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!
  
  
• Präsentation der Hintergründe (inklusive ausführlichem Skript)
  
  
• Beginn der Veranstaltung und Infos zur Anreise

XV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht

Schlag ins Gesicht

„Asyldebatte: Das Nobelpreiskommittee zeichnet die EU dafür aus, dass sie für Menschenrechte eintritt. Nur gelten die offenbar nicht für alle…“ Artikel von Wolfgang Heininger im Freitag online vom 20.10.2012 . Höre hierzu: Wir sind Friedensnobelpreisträger. Beitrag von Nils Heinrich im WDR2-Kabarett vom 16.10.2012

XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Meldeämter und Datenhandel

Handel mit Adressen boomt. Auch Bundesregierung kauft Bürgerdaten

„Datenschutz war gestern. Adresshandel für rund eintausend Anbieter ist in Deutschland ein Supergeschäft. Laut Deutschem Dialogmarketing Verband haben Unternehmen im vergangenen Jahr 27,7 Milliarden Euro für persönlich adressierte Werbung ausgegeben…“ Artikel von René Heilig in ND vom 22.10.2012

XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz  > Datenschutz  > Vorratsdatenspeicherung

Bundestagsanhörung zu Vorratsdatenspeicherung: Rote Linie fürs Datensammeln

Anhörungsbericht von Stefan Krempl bei heise online vom 15.10.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

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NEU BEI LABOURNET.TV
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Die Schließung der Renault Fabrik in Vilvoorde
1997 soll die Renault Fabrik im belgischen Vilvoorde geschlossen werden: ein Fall für den anarchistischen Filmemacher Jan Bucquoy
http://de.labournet.tv/video/6398/die-schliessung-der-renault-fabrik-vilvoorde

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi