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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Montag, 21. März 2011: I. Internationales > Japan : Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia Die Redaktion des LabourNet Germany bedankt sich für alle Spenden zum Aufbau von "People's Earthquake Relief Center" der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba. Nach der Veröffentlichung des Spendenaufrufs im LabourNet sind laut einer Mail des Doro-Chiba-Unterstützerkreises kurzfristig 2.000 € eingegangen. Ein Dankesschreiben der Gewerkschaft gibt's in einer deutschen Übersetzung weiter unten. Danach folgt eine Originalstimme aus Japan zur aktuellen Lage: ein Interview mit Hirose Takashi nun in deutscher Übersetzung (das Original auf Counterpunch hatten wir am Freitag verlinkt). Doro-Chiba dankt für die Unterstützung "Die japanische Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba hat zusammen mit dem National Coordinating Center of Labor Unions (Vereinte Gewerkschaften) mehrere People's Earthquake Relief Center (Hilfezentren) gegründet, um die immer noch abgeschnittenen Landesteile in der Region Tohoku mit Lebensmittel, Wasser, Decken und Erste-Hilfe-Sets zu versorgen. Über den Spendenaufruf des DoroChiba-Unterstützerkreis sind bisher schon mehr als 3.500,- EUR gesammelt worden. Dafür und die damit gezeigte Solidarität der deutschen Werktätigen bedankt sich Doro-Chiba ausdrücklich. (...) Doch nicht nur die Lage im Nordosten ist dramatisch. Aufgrund der Zerstörungen von Fabriken, Betrieben und Farmland sind Millionen von Menschen ohne Arbeit und Einkommen. Für sie gibt es keine finanzielle Unterstützung durch die Regierung und ihre Lebensperspektiven sind ungewiss.", schildert ein Sprecher von Doro-Chiba die aktuelle Lage. Daher ist jede Spende für die People's Earthquake Relief Center willkommen und wird direkt zur Unterstützung der Betroffenen eingesetzt. Um weitere Hilfsmaßnahmen zu organisieren bitten wir dringend um Spenden auf folgendes Konto (Doro-Chiba-Unterstützerkreis):
Hirose Takashi: Die Havarie des Fukushima Kernkraftwerks und die Haltung der Medien - Was sie in Fukushima vertuschen Ein Interview von Yoh Sen'ei und Maeda Mari mit Hirose Takashi mit einer Einführung von Douglas Lummis , Okinawa, gesendet von Asahi NewStar am 17. März, 20.00 Uhr, in einer Übersetzung von Manfred Pegam. Aus dem Text: "...Hirose Takashi hat ein ganzes Regal Bücher geschrieben, meist über die Atomindustrie und den militärisch-industriellen Komplex. Nuclear Power Plants (Kernkraftwerke) ist wohl sein bekanntestes Buch, in dem er die Logik der Kernkraftbefürworter logisch weiterführt: Wenn ihr wirklich meint, dass sie sicher sind, warum baut ihr sie nicht im Stadtzentrum, anstatt hunderte von Kilometern entfernt, wodurch ihr die Hälfte des erzeugten elektrischen Stroms in den Leitungen verliert? Das Fernsehinterview, das unten teilweise übersetzt zu finden ist, gab er mit gemischten Ge-fühlen. Ich habe heute (22. März 2011) mit ihm telefoniert, und er sagte mir, dass es damals sinnvoll gewesen sei, gegen Kernkraft zu kämpfen, dass er aber jetzt, nachdem die Katastro-phe ausgebrochen ist, lieber schweigen würde. Er könne jedoch nicht schweigen angesichts der unglaublichen Lügen, die über Radio und Fernsehen verbreitet würden..." II. Internationales > Großbritannien: Proteste gegen das Sparpaket der britischen Regierung Hunderttausende protestieren in London gegen Sparpläne "Am Samstag gingen in London Hunderttausende auf die Straße, um gegen den Sozialabbau der konservativ/liberaldemokratischen britischen Koalitionsregierung zu demonstrieren Protestwelle in Großbritannien). Schätzungen variieren zwischen 250.000 und über 500.000 Teilnehmenden. Die Teilnehmer kamen aus allen Teilen Großbritanniens mit fast 1000 Bussen und 21 Sonderzügen. Die Demonstration wurde vom britischen Gewerkschaftsbund TUC organisiert, allein die Gewerkschaft für Staatsangestellte PCS schätzt, dass 25.000 ihrer Mitglieder zu dem Ereignis gekommen waren..." Artikel von Christian Bunke auf Telepolis vom 28.03.2011
III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaft als Arbeitgeber > Schließung der DGB- Tagungsstätten Hamburg-Sasel und Starnberg Geschäftsführung erklärte Interessenausgleichsverhandlungen für gescheitert - Wollen wir jetzt aufgeben oder kämpfen? Newsletter Nr. 11 des Förderkreises für den Erhalt aller Bildungsstätten des DGB Bildungswerks vom 27.03.2011 . Aus dem Text: "...Die Geschäftsführung des DGB Bildungswerks und die Verantwortlichen im Bundesvorstand des DGB haben die Verhandlungen zum Interessenausgleich um die Zukunft unserer Häuser Mitte letzter Woche für gescheitert erklärt. Sie rücken von ihrer Position nicht ab: sie wollen unsere Häuser schließen. Sie wollen die dort beschäftigten Mitarbeiter Ende des Jahres auf die Straße werfen! Gut durchgeführte Betriebsräte-Qualifizierung soll damit nun endgültig gegen die Wand gefahren werden! (...) Enttäuscht - aber ebenso unmissverständlich - stellt der Gesamtbetriebsrat des DGB Bildungswerks daher in einem Mitarbeiterinfo nun fest, dass damit nun jeder weiteren inhaltlichen Diskussion "der Boden entzogen" worden sei. (...) Es gibt genau zwei Möglichkeiten, wie wir auf dieses Ergebnis nun gemeinsam reagieren: Entweder wir sagen: Gut, dann ist es eben so. Unsere Häuser werden geschlossen. Die bisherige gute Form der Betriebsräte-Qualifizierung im DGB-Bildungswerk wird damit aufgegeben. Das ist zwar schade, aber wir können daran nichts ändern Oder wir sagen: Nein! Das darf nicht sein! Bisher haben wir nur geredet. Jetzt werden wir handeln! Jetzt werden wir kämpfen!..." IV. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostitution "Wir sind nicht kriminell" - Prostituierte demonstrieren für Erhalt des Dortmunder Straßenstrichs "Fröhlich, bunt und laut haben sie demonstriert. Etwa sechzig Prostituierte und mindestens gleich viele Journalisten, Fotografen, Parteienvertreter, Vertreterinnen der Prostituiertenberatungsstellen und wohl auch einige "Kunden", so hieß es, liefen von der Dortmunder Nordstadt bis zum Rathaus. Mit Sprechchören wie "Wir lassen uns nicht vertreiben, der Straßenstrich muss bleiben", Transparenten und Schildern, auf denen steht "Wir sind nicht kriminell", wollen sie die Schließung des Straßenstrichs verhindern..." Artikel von Barbara Underberg auf der Seite der Ruhrbarone vom 24 März 2011 . Siehe dazu:
V. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Tarifverhandlungen 2011 Erfolgreiche Schlichtung im Telekom-Tarifstreit "Der Tarifstreit bei der Deutschen Telekom ist beigelegt: Die rund 105 000 Beschäftigen erhalten 3,15 Prozent mehr Gehalt. Das ist das Ergebnis einer erfolgreichen Schlichtung des früheren Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau, teilten die Gewerkschaft Verdi und die Telekom am Samstag in Berlin mit. In der Servicesparte sollen rückwirkend zum 1. Januar 2 Prozent und ab dem 1. April 3,15 Prozent mehr gezahlt werden, die übrigen Beschäftigen erhalten ab April Einkommenssteigerungen von ebenfalls 3,15 Prozent. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 13 Monate bis Ende Januar 2012. Der Kündigungsschutz wurde bis Ende kommenden Jahres verlängert." Dpa-Meldung auf heise-online vom 26.03.2011 VI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Schließung von Behr in Stuttgart-Feuerbach Bei Behr und Mahle droht weitere Arbeitsplatzvernichtung "Bei der Übernahme von Behr durch Mahle soll nicht nur das Werk 8 mit seinen 220 Arbeitsplätzen geopfert werden. Die Tinte unter die Kündigungen der 20 Kolleginnen und Kollegen aus dem Werk 8, die es ablehnen in eine Transfergesellschaft zu gehen oder einen Auflösungsvertrag zu unterschreiben ist noch nicht trocken, da blasen die Firmenleitungen von Behr und Mahle zum Sturm auf die über 200 IT-Beschäftigten in beiden Betrieben. Sie sollen in eine neue Firma ausgelagert werden. Lediglich für ein Jahr soll es persönlichen Besitzstand geben. Auch in den Bereichen Einkauf, Forschung, Entwicklung und Vertrieb droht weitere Arbeitsplatzvernichtung. Speziell eingerichtete Teams untersuchen die Bereiche. Dabei dürfte es vor allem um die Suche nach Synergieeffekten gehen, mit denen Jobs abgebaut werden können. Die Rechnung der IGM mit der Zustimmung zur Schließung des Feuerbacher Produktionsstandorts die restlichen Arbeitsplätze zu retten, wird nicht aufgehen. Die Entwicklung gibt den Kollegen von Werk 8 recht, die in Opposition zur Betriebsratsmehrheit und zum IGM Ortsvorstand Kampfmaßnahmen zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze eingefordert haben. Sie haben dabei auch immer wieder erklärt, dass die Stuttgarter IGM-Führung mit ihrer Zustimmung zur Schließung von Werk 8 die Kampfkraft der gesamten Belegschaft schwächt und es den Bossen dadurch einfacher macht, weitere Arbeitsplatzvernichtung und betriebsbedingte Kündigungen durchzuziehen. Es ist höchste Zeit dass die Betriebsräte und die IGM einen Kurswechsel vollziehen und Widerstand gegen Angriffe auf die Belegschaften von Behr und Mahle organisieren. Bei den Kündigungsschutzklagen von Behr-Kollegen ist die IGM inzwischen in die Situation gekommen, dass sie eines ihrer Mitglieder vor dem Arbeitsgericht vertreten muss und ihr Rechtssekretär die Frage stellte, ob der Betriebsrat für alle Werksteile zuständig ist. Die Behr-Firmenleitung bejahte dies. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass es tatsächlich eine Sozialauswahl hätte geben müssen. Das haben die Betriebsräte von Behr und die IGM-Ortsverwaltung bisher immer verneint. Wenn es nach Recht und Gesetz geht, kann der Arbeitsrichter die Kündigungen nur für unwirksam erklären. Der Richterspruch für die ersten acht Kündigungsschutzklagen soll am 30. März bekanntgegeben werden." Metallertreff Stuttgart vom 24.3.2011 in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany VII. Branchen > Auto: Daimler > Werk Bremen Kurze Meldung von Daimler Bremen "Heute, 24.3., protestierten ca. 1500 Kollegen zu Beginn der Spätschicht gegen die katastrophale Arbeitshetze an den Bändern, gegen deren Unterbesetzung. Sie forderten die Festübernahme aller 632 Leiharbeiter und aller Auslerner sofort. Der Protest war eine 45-minütige Begleitung der Verhandlungen zwischen Werkleitung und Betriebsrat. Die Werkleitung hat notgedrungen 350 Festeinstellungen zugesagt, sofern ihre Forderungen nach 10 Sonderschichten, nach Aussetzen der Freischichten, usw. zugestimmt wird. Die Kollegen lehnen es strikt, die dringend benötigten Einstellungen (der eigentliche Bedarf liegt bei über 1.000 !) mit irgendwelchen Forderungen zu verknüpfen." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 24.03.2011 VIII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise: "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" - Euro-Regierung des Euro?
IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage > Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2011 - Gesetz gegen Missbrauch der Leiharbeit? Besserer Schutz gegen Missbrauch in der Leiharbeit beschlossen "Gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung soll künftig schärfer vorgegangen werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (17/4804) hat der Bundestag am 24. März mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen bei Enthaltung der SPD in geänderter Fassung zugestimmt." Aus der Bundestag-Meldung am 24. März 2011 . Siehe dazu:
Siehe dazu auch: X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung der Leiharbeit > Mindestlohntarifvertrag Bundestagsbeschluss: Leiharbeiter haben ab dem 1. Mai einen Mindestlohn "Neues Gesetz: Ab dem 1. Mai gilt für alle Leiharbeiter in Deutschland ein einheitlicher Mindestlohn. Er soll die Arbeitnehmer vor ausländischer Konkurrenz schützen. Der Bundestag hat einen Mindestlohn für die etwa 900.000 Leiharbeiter beschlossen. Mit dem Gesetz werden die von Deutschem Gewerkschaftsbund und Arbeitgebern bereits in einem Tarifvertrag festgelegten Mindestlöhne für die gesamte Branche vorgeschrieben. Sie betragen vom 1. Mai an 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro pro Stunde im Osten." Artikel in Die Welt online vom 25.03.2011 Zeitarbeiter können vom neuen Mindestlohn nicht leben "Der beim Hartz-IV-Kompromiss mühsam ausgehandelte Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche wird bei den betroffenen Arbeitnehmern nicht zum Leben reichen. Selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung können diese in den neuen Bundesländern maximal rund 806 Euro und in den alten Ländern 892 Euro verdienen. In beiden Fällen hat ein Alleinlebender jedoch Anspruch auf ergänzende Leistungen, bleibt also Aufstocker. So würde sich das zusätzlich vom Staat zu zahlende Geld auf 121 Euro im Osten und 48 Euro im Westen belaufen.." Artikel im Berliner Abendblatt vom 24. März 2011 XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel ALSO-Aktion zur Leiharbeitsmesse in Oldenburg Am vergangenen Mittwoch (23.3.2011) fand in der Oldenburger Messehalle eine sog. Zeitarbeitsmesse statt. Knapp 20 Zeitarbeitsläden suchten sich in gutem Bild darzustellen. Das gelang wohl nicht. Zum einen waren die meisten Messe'besucher' zwangsrekrutiert - ganze Gruppen von Maßnahmenteilnehmern wurden durch die Halle geschleust. Zum anderen hatten schon viele allzu üble Erfahrungen mit diesen Unternehmen gemacht. Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) konnte mit vielen Besuchern gute Gespräche führen, informierte über das Urteil des Bundesarbeitsgericht, wonach der Christliche Leiharbeitstarif ungültig ist wie auch die Möglichkeit, in bestimmten Fällen den Lohn der Entleihbetriebe nachzufordern. Siehe dazu:
XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz" Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten wird nicht ausgeweitet "Die Oppositionsfraktionen sind mit ihrem Anliegen gescheitert, die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten gesetzlich zu verschärfen. Zwei entsprechende Gesetze und ein Antrag wurden vom Bundestag am 24. März abgelehnt." Aus der Bundestagsmeldung vom 25.3.2011 XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen Innere Uhr verstellt. Das Leiden der Schichtarbeiter "In vielen Branchen gehört Schichtarbeit zum Alltag. Doch wenn die innere Uhr dauerhaft verstellt wird, fordert das oft gesundheitlichen Tribut. Der Chronobiologe Thomas Kantermann hat für "Gehirn und Geist" zusammengetragen, welche gravierenden Folgen drohen." Artikel in Spiegel online vom 27.03.2011 Krank in der Freizeit Endlich Urlaub - Zeit zum Krankwerden "Monatelang kämpft man sich durch den Arbeitsalltag - und sobald der Urlaub beginnt, kommt die Erkältung. Dass Arbeitnehmer vor allem in ihrer Freizeit krank werden, hat spezielle Gründe." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2011 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011: Prozess gegen GALIDA wegen Römer-Aktion bei der FDP Römer-Prozess geht weiter: FDP-Hauptbelastungszeuge kneift "Der kalendarische Frühlingsbeginn und das bevorstehende Osterfest haben auch beim heutigen FDP-Römer Prozess gegen die GALIDA vor dem Amtsgericht Darmstadt für Heiterkeit gesorgt. Allen voran der FDP-Geschäftsführer Hartel legte sich das erste Ei ins Nest: Er erschien unentschuldigt nicht zur Verhandlung und wurde dafür vom Gericht mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro und den Kosten des kommenden 2. Verhandlungstages belegt. Der 2. Verhandlungstag findet am Montag, 04. April um 14:00 Uhr im Amtsgericht Darmstadt statt." Galida-Bericht (mit Bildern) vom 21. März 2011 . Siehe dazu auch:
XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011 > Euromayday Euromayday am 1. Mai 2011 in Dortmund Seit einigen Jahren gibt es am 1. Mai Mayday-Paraden in vielen Städten Europas. In diesem Jahr findet sie zum zweiten Mal in Dortmund statt.
Mit liebem Gruß, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |