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| Home > News > Freitag, 11. März 2011 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 11. März 2011: I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 02/2011 ist da! Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen Aus dem Editorial: "..: Ps: Das von uns verfasste Editorial ist kein Plagiat, und diesen Vorwurf weisen wir mit allem Nachdruck von uns. Es ist über etwa vier Wochen neben unserer Berufstätigkeit als junge Familienväter, alleinerziehende Mütter etc. in mühevollster Kleinarbeit entstanden, und es enthält fraglos Fehler, und über jeden einzelnen dieser Fehler sind wir selbst am unglücklichsten. Was uns aber unterscheidet von den Confessions jeglicher Herrschaften und, das sagen wir hier mit allem Nachdruck, auf was wir Wert legen: Kein einziger Text, kein einziger express ist das Werk eines einzelnen. Ohne Kooperation ist alles nichts: mit AutorInnen, Gesprächspartnern, DruckerInnen, Weinbauern und -händlerInnen sowie all den anderen, hier nicht Genannten - und letztlich mit Euch, den LeserInnen. Das zu wissen und zuzugeben ist das Mindeste." Daraus im LabourNet Germany verfügbar: II. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe Ethischer Ungehorsam: Neue Formen des Widerstands gegen »Reformen« im Öffentlichen Dienst Frankreichs »Der kommende Aufstand« und das »Empört Euch!« von Stéphane Hessel werden seit einiger Zeit auch hier in Deutschland bis in die bürgerlichen Medien hinein diskutiert. Weniger hört man hierzulande von berufsspezifischen Widerstands- und Empörungsformen aus Frankreich. Marc Zitzmann hat einen Überblick über die Formen »Ethischen Ungehorsams« geschrieben, den wir hier gerne dokumentieren. Artikel von Marc Zitzmann, mit freundlicher Genehmigung der Neuen Zürcher Zeitung, wo der Text am 11. Januar 2011 erschienen ist. Siehe dazu:
III. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen Regeln brechen - Quellen der Macht - ein Gespräch mit Frances Fox Piven In den letzten Jahren sind die Arbeiten von Frances Fox Piven (geb. 1932) und Richard A. Cloward (1926-2001) vor dem Hintergrund der globalen Krise wieder auf mehr Beachtung gestoßen. Insbesondere ihre 1977 veröffentlichte Studie »Poor People's Movements: Why They Succeed, How They Fail«, die 1986 auf Deutsch unter dem Titel Aufstand der Armen erschien, stößt auf Interesse, weil sie in historisch-analytischer Weise auf zentrale Fragen der Entstehung, des Verlaufs und möglichen Erfolgs sozialer Bewegungen eingeht, die ab 2008 eine neue Aktualität erhalten haben. Im Juni 2009 war Frances Fox Piven in Deutschland und sprach auf der Konferenz »Class in Crisis. Das Prekariat zwischen Krise und Bewegung«, die am 19./20. Juni von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin durchgeführt wurde, zum Thema »Gewerkschaftskämpfe zwischen Entsolidarisierung und neuer Solidarität«. Am 22. Juni 2009 kam sie auf Einladung der »Stiftung W.« nach Wuppertal, und im Anschluss an ihren Vortrag über »Armutspolitik in Krisenzeiten« hatten wir, Cecil Arndt (CA) und Christian Frings (CF), Gelegenheit ein Interview mit ihr zu führen. In den USA ist Frances Fox Piven zur Zeit einer regelrechten Hetzkampagne durch den rechtsextremen Propagandisten Glenn Beck ausgesetzt, der in den Fox News als Sprachrohr der Tea-Party wirkt. Nachdem Beck und andere Konservative schon seit Jahren in verschwörungstheoretischer Manier die »Piven-Cloward-Strategie« für den ökonomischen Niedergang der USA bis hin zum Wahlsieg Obamas verantwortlich machen, lieferte ein kurzer Artikel von Piven im linken Magazin The Nation vom 22. Dezember 2010 zu den Perspektiven einer Arbeitslosenbewegung in den USA (siehe die Übersetzung unten) den Anlass für Beck und Fox News, die Angriffe auf sie zu intensivieren. Die Folge war eine zunehmende Flut von Morddrohungen, die vor dem Hintergrund des Anschlags auf die Abgeordnete Gabrielle Giffords vom 8. Januar 2011 ein neues Gewicht bekommen. Die Herausgeber von The Nation haben sich in der Ausgabe vom 7. Februar 2011 demonstrativ hinter Frances Fox Piven gestellt und die Drohungen gegen sie öffentlich gemacht. Obwohl sie Frances Fox Piven Angst machen, sieht sie auch die gute Seite daran: In den letzten Tagen konnte sie Zeitungen Interviews geben und im Fernsehen auftreten, um ihren Standpunkt zu vertreten. »Immerhin haben wir jetzt ein Megaphon« sagte sie dem Guardian. Das Interview, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 02/11. Aus dem Text: ". Ich denke, heute kommt es für die arbeitenden Menschen darauf an, dass sie anfangen abzuklopfen, welche neuen Möglichkeiten der Störung durch eben diesen Prozess der Auslagerungen von Produktionsketten und das komplizierte Transport- und Kommunikationssystem, das für die Globalisierung erforderlich ist, geschaffen werden. Das passiert heute viel zu wenig. Die Gewerkschaften versuchen nur, Einfluss auf Wahlen zu nehmen und die Unorganisierten zu organisieren - wobei ich nicht den Eindruck habe, dass sie wirklich sehr hart an dieser Organisierung arbeiten, aber sie sagen, dass sie es tun. Wirklich hart arbeiten sie daran, eine Rolle in den Wahlkampagnen zu spielen. Und das hat nichts damit zu tun, das mögliche Störpotential zu aktivieren, das sich aus den neuen Produktionssystemen ergibt." Siehe dazu auch:
Darüber hinaus heute im LabourNet Germany: IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2011 ÖD/Länder Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder: 2,3 Prozent mehr für 2011 und 2,55 Prozent für 2012 "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) haben in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt. Danach erhalten die rund 580.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder für 2011 eine Einmalzahlung von 360 Euro (Auszubildende 120 Euro) und zusätzlich ab 1. April eine lineare Gehaltserhöhung um 1,5 Prozent. Dies entspricht in der Jahreswirkung einem Plus von durchschnittlich 2,3 Prozent. Zum 1. Januar 2012 steigen die Gehälter um weitere 1,9 Prozent linear plus 17 Euro tabellenwirksam (Auszubildende 6 Euro). Dies entspricht einer Erhöhung um rund 2,55 Prozent. "Dies ist ein sehr ordentliches Ergebnis, mit dem aus heutiger Sicht die Reallöhne der Beschäftigten gesichert werden können", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Potsdam. "Negativ ist allerdings, dass sich die Länder vehement weigern, die Eingruppierung der Lehrkräfte zu tarifieren", betonte Bsirske. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2012." Pressemitteilung vom 10.03.2011
V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen der Gewerkschaftsbewegung > (neuer und alter) Streik streiks: wild und politisch oder wirkungslos wie ein lauer Herbst "Das Streikrecht und dessen Wahrnehmung war schon immer eine Machtfrage. In Zeiten des Klassenkampfes von oben durch abnehmenden Bedarf an menschlicher Arbeitskraft stellen wir auch die abnehmende Bereitschaft des Kapitals zu Kompromissen fest. Anders ausgedrückt: Die Androhung von Streiks kann ein Kapital, das unter (selbst erzeugten) Überkapazitäten leidet, kaum schrecken, wodurch die Gewerkschaften, wenn sie nicht tatsächlich streiken wollen, immer mehr Konzessionen machen müssen. (.) Es ist offensichtlich, dass legale Arbeitskampfmittel nur legal sind, weil sie nicht wirken. (.) Wenn Hartz-Gesetze und Privatisierungen der Lebensvorsorge selbst prekäre Arbeitsplätze alternativlos machen, müssen die Lohnabhängigen (mit oder auch ohne die Gewerkschaftsapparate) ihre sonst zersplitterten einzelbetrieblichen Kämpfe zu gesellschaftlichen und politischen machen." Artikel von Mag Wompel in prager frühling vom Februar 2011 VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Betriebsrätewesen und BetrVG Geh ich in den Betriebsrat oder was mache ich sonst eigentlich auf Arbeit? "In der Frage, ob man sich zum Betriebsrat oder Personalrat aufstellen lässt oder ob man es besser sein lässt, gehen die Meinungen in der sich auf den Kommunismus beziehenden Szene total auseinander. Wir kennen die Haltung der Bürgerlichen, der Kapitalisten: nein, nen Betriebsrat brauchen wir nicht in unserem Laden, wir haben doch heute ganz andere Kommunikationsmethoden, so etwas wie ein Betriebsrat ist doch veraltet und heute nicht mehr nötig ..... Ich gehe hier in dem Text aber nur auf die Positionen ein, die unter Revolutionären, Kommunisten und sich auf den Kommunismus beziehenden Gruppen/Organisationen verbreitet sind, weil wir in dieser Frage weiter kommen wollen. Und weil ich zeigen möchte, warum eine in der Frage ablehnende Haltung bequem und falsch ist." Diskussionsbeitrag von Roberta (Hamburg) vom Februar 2011 Zwei Möglichkeiten. Von Kämpferinnen und Co-Managern: 20 Porträts von Betriebsräten zeigen unterschiedliche Rollen betrieblicher Interessenvertreter Buchbesprechung von Herbert Wulff in junge Welt vom 01.03.2011 VII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven Entgeltnachweis Elena: hr gegen "Vorratsdatenspeicherung" "Als erster Arbeitgeber hat der Hessische Rundfunk die Bundesregierung öffentlich aufgefordert, das zentrale Speichern umfassender Arbeitnehmerdaten vorerst zu beenden. Diese Daten werden bis 2014 nicht genutzt. Daher sei das Speichern illegal." Meldung vom 4.03.2011 zur ELENA-Aktion des Hessischen Rundfunks
VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Bahn: Widersprüche bei GdL Lokführer streiten über Streik-Taktik "Die Bahnreisenden in Deutschland haben den ersten Streiktag hinter sich - und alle fragen sich, ob und wann die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) zur nächsten Arbeitsniederlegung aufruft. Offenbar sind sich die GDL-Chefs darum selbst nicht ganz im Klaren. Ihr Vorsitzender Claus Weselsky jedenfalls zuversichtlich, dass es bald zu einer Einugung kommt. "Wir sind mit den Schienengüterverkehrsunternehmen und den Personaldienstleistern einen Riesenschritt nach vorn gekommen. Ich kann klar und deutlich sagen, der Abschluss ist in Sicht", sagte er in der Sendung MDR aktuell am Donnerstagabend. "Wir haben am nächsten Mittwoch die letzte Verhandlungsrunde und wir werden ein hervorragendes Ergebnis in dieser angespannten Situation gemeinsam erstellen"..." Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 11.03.2011 IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Universitätskliniken Gießen und Marburg »Nicht mehr so einfach durchziehen« Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Beschäftigtenrechte bei Privatisierungen. Interview von Gitta Düperthal mit Georg Schulze-Ziehaus "Nur Sklaven werden verkauft" Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle zum Urteil über Kliniken-Privatisierung und über die Ohrfeige für das Land Hessen, das sich seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen entzogen habe. Das Interview von Gesa Coordes in der Frankfurter Rundschau vom 08.03.2011 X. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Krankenhäuser in Schleswig-Holstein UKSH - mehrere Baustellen aus Arbeitnehmersicht Im Vorfeld der Tarifverhandlungen gründet sich eine neue Gewerkschaft am Uniklinikum Schleswig-Holstein. Verunsicherung gibt es bei den Beschäftigten über die Zukunft der beiden Standorte in Lübeck und Kiel. Artikel von Dieter Hanisch,im Neues Deutschland vom 11.03.2011 XI. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > LSG Sky-Chefs Dicke Luft bei LSG Sky Chefs Die Beschäftigten der Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs fürchten Lohndrückerei à la Schlecker über unternehemensinterne Leiharbeit. Einige Aktionen des Unternehmens scheinen darauf hinzudeuten. Artikel von Mario Müller in der Frankfurter Rundschau vom 07.03.2011 XII. Branchen > Medien u. IT > Bauer-Konzern Bauer-Konzern jetzt komplett tariffreie Zone "Der Hamburger Medienkonzern Bauer räumt auf. Im Januar dieses Jahres lagerte die Verlagsgruppe die Produktion der von ihr im Druckzentrum Barleben produzierten sachsen-anhaltischen Tageszeitung Volksstimme unvermittelt aus. Dann wurden die 19 tariflich entlohnten und langjährig im Unternehmen beschäftigten Fachkräfte in einer Nacht- und Nebelaktion an die Luft gesetzt. Statt dessen produzieren nun Leiharbeiter die Volksstimme - zum halben Lohn. Die zum 31. August 2011 gekündigten und seit dem 17. Januar »unwiderruflich von der Arbeit freigestellten« Drucker wollen jetzt klagen, nachdem ein Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen das Kündigungsbegehren scheiterte." Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 05.03.2011 XIII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Tarifverhandlungen 2011 Große Tarifkommission beschließt Scheitern der Tarifverhandlungen "Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat auf ihrer Sitzung am Donnerstag in Königswinter beschlossen, die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Telekom für gescheitert zu erklären. (...) Gleichzeitig hat die Große Tarifkommission mit ihrem Beschluss den Weg dafür freigemacht, im Falle des Scheiterns eines möglichen Schlichtungsverfahrens Urabstimmung und Streik vorzubereiten.Die Verhandlungen waren am Mittwoch nach der vierten Runde abgebrochen worden. Die Telekom hatte anschließend angedeutet, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Entsprechende Abkommen hatten ver.di und die Deutsche Telekom im Vorfeld der Tarifrunde erneuert. Als gemeinsamer Schlichter ist der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau vorgesehen..." Pressemitteilung von ver.di vom 10.03.2011 XIV. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Kahlschlag bei der Telekom 2010 Arbeitsplatzvernichtung durch Standortschließungen "Drei Jahre nach dem sechswöchigen Streik um die Auslagerung von 50.000 Beschäftigten in Tochtergesellschaften mit schlechteren Konditionen beabsichtigt die Konzernführung der TELEKOM ein weiteres drastisches Umstrukturierungsprogramm, das einen tiefen Einschnitt im Leben vieler Beschäftigter bedeuten dürfte..." Artikel aus Arbeiterpolitik vom Februar 2011 XV. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte: Bremer Transformatoren-Hersteller mdexx Mdexx: Einigungsstelle gescheitert "Mitte Februar kam der Konflikt um eine Betriebsspaltung der ehemaligen Siemens-Tochter in Bremen vor die Einigungsstelle. Unternehmen und Arbeitnehmerseite hatten zuvor zu keiner Einigung in der Frage des geplanten Umzugs an zwei neue Standorte gefunden, in dessen Kielwasser der Verlust weiterer Arbeitsplätze zu befürchten steht. Nun ist auch dieser Versuch gescheitert, einen Kompromiss zu finden." Meldung im Siemens-Dialog vom 07.03.2011 XVI. Krieg > Antimilitarismus > Kampf gegen den Militarismus in der Türkei Die Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer geht weiter: Inan Süvers Verhandlung vertagt - Halil Savda rechtskräftig verurteilt "In der gestrigen Verhandlung gegen den türkisch-kurdischen Kriegsdienstverweigerer Inan Süver wurde das Verfahren wegen Desertion und Befehlsverweigerung vertagt, da die offizielle Bestätigung für seine Ausmusterung noch nicht vorlag. Das berichtete Süvers Rechtsanwältin. Das Verfahren wird am 6. Juni fortgesetzt." Pressemitteilung von Connection e.V. vom 8. März 2011 XVII. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft Rechtsaußen in der Offensive "Marine Le Pen landet, als Präsidentschaftskandidatin im kommenden Jahr, in jüngsten Umfragen bei 23 % respektive 24 % Stimm-Absichten. Unterdessen ist ein prominentes Exempel für eine Wanderung von Links nach Rechtsaußen zu verzeichnen: Ein CGT-Gewerkschafter, der ferner auch noch aus der radikalen Linken kommt (und ihr noch vor nicht allzu langer Zeit angehörte), kandidiert in Ostfrankreich für den Front National. Eine nicht unwesentliche Rolle bei seinem Frontenwechsel spielte offenkundig die fanatisch moslemfeindliche Publikation ,Riposte Laïque'. Inzwischen wurde, Mitte dieser Woche, noch ein zweiter Fall von Präsenz eines/r FN-Kandidat/in in Gewerkschaftsfunktionen bekannt, dieses Mal bei Force Ouvrière (FO). Und am gestrigen Donnerstag gab der rechtextreme Front National die Gründung einer parteieigenen Gewerkschafterinitiative bekannt. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 11.3.2011 Mit liebem Gruß, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
