Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 31. März 2011:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Werk Bochum: Druck aus Detroit

Betriebsbedingte Kündigungen müssen nicht zwangsläufig kommen - 1.200 Arbeitsplätze müssen nicht vernichtet werden

"Die Forderung "Keine betriebsbedingten Kündigungen" wird von allen unterstützt, auch vom Betriebsrat, obwohl der ja mehrheitlich das "Master Agreement" im letzten Jahr mit unterschrieben hat, wo ausdrücklich dem Arbeitsplatzabbau zugestimmt worden ist. Betriebsbedingte Kündigungen waren nur nach der " Restrukturierung" ausdrücklich ausgeschlossen! Und dieser Vereinbarung hat auch die Mehrheit der Bochumer Belegschaft nicht widersprochen! Die BR-Mehrheit hat mit ihrer Zustimmung zu der neuen Vereinbarung "Standortsicherung" die Tür für die Einigungsstelle geöffnet. "Mit der BV wird die Einigungsstelle nicht zu verhindern sein, aber unsere Position bei der Reduzierung der Personalabbauzahlen wird erheblich verbessert." Das behauptet R. Einenkel im BR-Info vom 24.2.11. Ergebnis: Die Geschäftsleitung lässt die Verhandlungen scheitern und der Erpressungsdruck wird immer härter. Auf keinen Fall darf der Betriebsrat jetzt einer Vereinbarung "Interessenausgleich" zustimmen, wo Namenslisten oder eine Altersgrupenauswahl festgelegt werden. Dabei geht es nämlich nur um die Spaltung der Belegschaft in Jüngere, Ältere, mit oder ohne Kinder usw. Keine einzige Kündigung ist zu rechfertigen!..." Ein Vorabdruck aus der nächste Woche erscheinenden GOG-Info 64, 31.03.2011 Siehe dazu:

• Betriebsvereinbarung Nr. 2/2011 ,,Standortmaßnahmen Bochum" - Endfassung
  Als zwangsläufige Konsequenz aus der Zustimmung zum Master Agreement im letzten Jahr besteht Opel jetzt auf der Erfüllung des Vertrages. Siehe dazu die Betriebsvereinbarung Nr. 2/2011 vom 31.01.2011 inklusive der Protokollnotiz zum Verhandlungsstand betreffend Ziffer Xlll der Betriebsvereinbarung Nr. 2/2011,"Standortmaßnahmen Bochum"
  
• Master Agreement
  Der Vertrag zwischen Opel, den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften vom 01.06.2010 wurde bereits im LabourNet Germany veröffentlicht

Widerstand gegen Entlassungen bei Opel

"Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel schreibt über den heutigen Auftakttermin bei der Einigungsstelle, die zur Vermittlung bei der geplanten Entlassungswelle bei Opel angerufen wurde: »Am Mittwoch, 30. März 2011, fand ein erster Auftakttermin der Einigungsstelle statt. Dieser Termin war notwendig geworden, nachdem die Arbeitgeberseite am 16. März 2011 überraschend einseitig die internen Verhandlungen abgebrochen hatte. Dieses erste Gespräch der Einigungsstelle wurde von Herrn Martin Bertzbach, Präsident des Landesarbeitsgerichts Bremen, a.D. geleitet. In diesem ersten Gespräch wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht. Schnell wurde deutlich, dass der Arbeitgeber bisher nicht in der Lage war, den von ihm geforderten Personalabbau von 1.255 Mitarbeitern bis Ende 2011 plausibel und schlüssig zu begründen. Der Einigungsstellenvorsitzende forderte darum die Arbeitgeberseite auf, spätestens bis zum nächsten Gesprächstermin am 15. April die notwendigen Unterlagen vorzulegen. Seitens des Betriebsrates und unseres Rechtsanwaltes Dr. Frank Lorenz wurde die Notwendigkeit des vom Unternehmen geforderten Personalabbaus bestritten. Gleichzeitig haben wir die Unternehmensleitung erneut aufgefordert, die in der Betriebsvereinbarung Nr. 2/2011 "Standortmaßnahmen Bochum" vereinbarten Schritte zur Reduzierung des geplanten Personalabbaus und zur Beschäftigungs- und Standortsicherung weiter zu verhandeln und umzusetzen. Wir werden gemeinsam alles tun, die von der Unternehmensleitung angedrohten betriebsbedingten Kündigungen zu verhindern.« Meldung bei Bo-alternativ vom 30.03.2011

Treffen in der Einigungsstelle bei Opel in Bochum bisher ohne Erfolg

Am Mittwoch tagte bei Opel Bochum zum ersten Mal die Einigungstelle. Dort erläuterte die Geschäftsführung ihren Plan, am Standort Bochum noch in diesem Jahr 1200 Stellen zu streichen. Konkrete Einigungen gab es bisher nicht. Artikel von Rolf Hartmann auf DerWesten vom 30.03.2011

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Jede Menge Vorbehalte, aber keinerlei Substanz

"47-stündiger Arbeitskampf bei privaten SPNV- und dem Güterverkehrsunternehmen Osthannoversche Eisenbahn: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft die Lokomotivführer der privaten Schienenpersonennahverkehrsunternehmen (Liste) von 31. März, 3.00 Uhr, bis 2. April 2011, 2.00 Uhr zu einem 47-stündigen Arbeitskampf auf..." Pressemitteilung der GDL vom 30.03.2011

III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Hennes & Mauritz hören mit

Arbeitsgericht Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen H&M

"Auf Antrag des Gesamtbetriebsrates hat das Arbeitsgericht Hamburg gestern Nachmittag eine einstweilige Verfügung gegen H&M bundesweit erlassen, bei ihren Telefonanlagen entsprechend einer Gesamtbetriebsvereinbarung die Funktionstasten zu deaktivieren, die eine akustische Raumüberwachung und somit auch das Abhören der Betriebsratsbüros ermöglichen."Wir können ein Abhören von Betriebsräten nicht beweisen", so Johann Rösch, der zuständige ver.di-Sekretär aus der ver.di-Bundesverwaltung, "können dies aber auch nicht ausschließen. Dieser Vorgang zeigt deutlich, wie unwichtig H&M die Umsetzung einer Gesamtbetriebsvereinbarung war und wie schlampig mit dem Datenschutz umgegangen wurde." Besonders dreist sei es, wenn die Unternehmensleitung den Betriebsräten, die den Vorgang aufgedeckt hätten, nun unterstellten, sie hätten falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben. Diese Vorgehensweise entspreche leider der H&M-Unternehmenskultur. Der Vorgang bedürfe jetzt einer gründlichen Aufarbeitung im Unternehmen. "Eine öffentliche Entschuldigung der Unternehmensleitung bei den Beschäftigten ist das Mindeste, was es geben muss", sagte Rösch." Presseerklärung von ver.di vom 29.03.2011

IV. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein > Filmtheater Babylon Berlin: Ver.di und FAU im Konflikt um Tarifvertrag im Kino Babylon Mitte

Höhere Nachtzuschläge beim Kino Babylon Berlin-Mitte

"Ab 1. April 2011 erhalten die Beschäftigten der Neuen Babylon GmbH mit einem Nachtrag zum Haustarifvertrag höhere Nachtzuschläge. Bisher 1,50 € pro Stunde, jetzt 50% des Stundenlohnes. Der Beginn der zuschlagspflichtigen Zeit wurde von 24.00 Uhr auf 23.00 Uhr vorverlegt. Ein weiterer Schritt zur Angleichung an den Flächentarifvertrag." Ver.di Berlin in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 30.03.2011

Ein Jahr Haustarif im Babylon: Weder Geschäftsführung noch Ver.di halten sich an den abgeschlossenen Tarifvertrag

"(...) Bis Oktober 2010 hätten die Vergütungstabelle und damit die Löhne nachverhandelt werden müssen. Im Dezember 2010 erklärte Geschäftsführer Timothy Grossman, noch im selben Monat würden die ausstehenden Verhandlungen nachgeholt. Bis heute ist das nicht geschehen. Keine der Tarifparteien hält sich an den eigenen Vertrag. Nach wie vor liegen die Löhne im einzigen kommunal geförderten Kino Berlins, trotz Ver.di-Vertrag, weit unter dem Flächentarifvertrag." Presseerklärung des Betriebsrates Neue Babylon GmbH vom 28.03.11

V. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien > Frankfurter Rundschau

Starke Einschnitte bei Frankfurter Rundschau - Überregionales aus Berlin

"Unabhängige Tageszeitung" steht jeden Tag auf der ersten Seite der Frankfurter Rundschau (FR). Wie lange diese Beschreibung noch gilt, ist allerdings fraglich. Wie die Süddeutsche Zeitung aus dem Umfeld der Zeitung erfuhr, steht dem 1945 gegründeten, einst tonangebenden linken Blatt eine weitere massive Sparrunde bevor - mit Maßnahmen, die das Wesen der FR auf eine Weise beschneiden werden, dass von echter publizistischer Eigenständigkeit streng genommen keine Rede mehr sein kann..." Artikel von Marc Felix Serrao in der Süddeutschen Zeitung vom 30.03.2011

"Frankfurter Rundschau" macht Weg für Kündigungen frei - Neuausrichtung geplant?

"Der Umbau und Rückbau der "Frankfurter Rundschau" ("FR") scheint weiterzugehen: Am Mittwoch dieser Woche haben die Gesellschafter der Traditionszeitung - M. DuMont Schauberg (50 Prozent), die SPD-Medienholding DDVG (40 Prozent) und die Karl-Gerold-Stiftung (10 Prozent) - sowie ihre Geschäftsführung den Gewerkschaftsvertretern mitgeteilt, eine Öffnungsklausel des seit 2009 geltenden Sanierungstarifvertrags nutzen zu wollen. Darüber wurden die "FR"-Beschäftigten von Gewerkschaftsseite am Mittwoch informiert. Dieses Schreiben liegt HORIZONT.NET vor..." Artikel von Roland Pimpl auf Horizont.net vom 30.03.2011

VI. Branchen > Bergbau und Energie > Gewerkschaften und Energiepolitik

Die Ordnung wahren: Michael Sommer greift in die AKW-Debatte ein

"Unter dem Eindruck des Öko-Horrors in Fukushima hielt der amtierende DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer auf der Antiatommassendemonstration in Berlin am 26.März eine Rede unter der Parole »Endlich abschalten!« Er zögerte darin nicht, mit starken Begriffen wie »Lügen, Verharmlosungen und Beschwichtigungen« die »Verfechter der Atomindustrie« zu geißeln. An wen genau mag er dabei nur gedacht haben?..." Artikel von Markus Mohr in der jungen Welt vom 31.03.2011

VII. Internationales > Japan > 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Brüder und Schwestern überall in der Welt! Wir haben einen neuen Kampf begonnen

"Am 20. März 2011 haben wir in Tokyo eine Demonstration mit etwa 1500 Teilnehmern veranstaltet, um unseren Ärger und unsere Wut über die ernste Lage auszudrücken, die durch das letzte Erdbeben in Tohoku (Ostjapan) verursacht wurde. Das war die einzige Protestaktion, denn die Verkehrswege waren nicht nur im Erdbebengebiet von Tohoku beeinträchtigt, sondern auch in den Gebieten von Tokyo und Kanto. Außerdem übt die Regierung Druck aus, dass man unter den gegebenen Umständen möglichst keine selbstständigen Aktionen organisieren soll. Wir haben zu der Kundgebung aufgerufen, um den Zorn des Volkes wegen der schrecklichen und brutalen Geschehnisse zu organisieren, um die Lügenpolitik der Regierung öffentlich zu machen und um zu verlangen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen, die mit der Katastrophe zu tun haben. Zu der Kundgebung wurde eine große Menge Hilfsgüter mitgebracht. Darunter waren mehrere Zentner Reis, hunderte Gasflaschen und andere bitter benötigte Dinge. Das Material wurde sofort in die betroffenen Gebiete geschickt, zusammen mit vielen Spenden. Auf der Kundgebung wurde zum nationalen Kampf gegen Massenentlassungen aufgerufen. In dem Aufruf unterstützen wir den weltweiten Kampf für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke..." Doro-Chiba (Eisenbahnergewerkschaft von Chiba) am 25. März 2011 . Das ist die Übersetzung des bereits verlinkten Artikels „We’ve launched a fresh struggle“. Dank für die Übersetzung an Manfred Pegam!

Was heute fehlt

Dramatisches hört man von den Arbeitsbedingungen der Menschen, die derzeit am Kraftwerk in Fukushima/Japan eingesetzt werden. Ob es nun wirklich "Wegwerfarbeiter" sind und sich diese aus Arbeitslosen oder Obdachlosen rekrutieren, ob es wirklich für die eingesetzten Menschen nur 1,5 Liter Wasser pro Tag gibt? Vieles ist Spekulation und nicht annähernd zu überprüfen. Wir werden skeptisch, wenn sich bürgerliche Medien Sorgen um das Frühstück der Lohnabhängigen machen und warten lieber auf Informationen von der Quelle. Die Anfragen per Email an diverse Kontakte in Japan sind raus und wir werden euch informieren. Bis dahin verzichten wir auf die Verlinkung solcher Meldungen.

VIII. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet

EU beruft sich auf "nuklearen Notstand"

"Für den Import von Lebensmitteln aus Japan wurden die Grenzwerte erhöht, foodwatch und das Umweltinstitut kritisieren Informationspolitik der Bundesregierung.
Die Verbraucherorganisation foodwatch und das Umweltinstitut München. haben nun auch wie schon Telepolis auf den seltsamen Sachverhalt hingewiesen, dass die EU mittels einer Eilverfügung die Grenzwerte für Einfuhren von Lebensmittel aus Japan über die bislang geltenden Obergrenzen erhöht hat." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 29.03.2011 . Siehe dazu auch:

• Verbraucherschutz in Zeiten des atomaren Ausnahmezustands
  "Wie passt es eigentlich zusammen, wenn das Bundesministerium für Verbraucherschutz der Bevölkerung versichert, dass es alle nur denkbaren Maßnahmen ergreift, um den deutschen Verbraucher vor den Folgen des GAUs in Fukushima zu schützen und gleichzeitig eine EU-Richtlinie durchsetzt, in der die Strahlenschutzgrenzwerte für Lebensmittelimporte aus Japan dramatisch erhöht wurden? Einmal mehr zeigt sich, dass die Interessen der Wirtschaft die EU-Politik bestimmen und der Verbraucherschutz gar keinen Stellenwert hat, wenn er Wirtschaftsinteressen im Wege steht." Kommentar von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 30. März 2011

IX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise: "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" - Euro-Regierung des Euro?

• Wider den Zerfall der Währungsunion - für ein anderes Europa
  Artikel von Conrad Schuhler vom März 2011 bei isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

• Dene wos guet geit - zur Rettung des Euro
  "Bundeskanzlerin Merkel kam in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2011 zu folgender Schlussfolgerung: "Wir haben klargestellt, dass Handlungsbedarf vor allem bei den Ländern mit Wettbewerbsschwächen besteht; denn Konvergenz in der Europäischen Union, insbesondere in der Euro-Zone, darf natürlich nicht Annäherung an die Schwächeren sein, sondern muss immer an den Stärkeren unter uns ausgerichtet sein, damit Europa als Ganzes wettbewerbsfähig bleibt." Und sie unterstrich ihr darwinistisches Verständnis von Wirtschaft und Gesellschaft im Verlauf ihrer Rede noch einmal." Artikel von und bei Thorsten Hild vom 27.03.2011

• Zur größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren. Ein kritischer Rück- und Ausblick und Alternativen.
  "Wie konnte es zur Finanz- und Wirtschaftskrise kommen? Politik, Wirtschaft und Mainstream-Wissenschaft sehen die Ursachen hauptsächlich in den deregulierten Finanzmärkten und dem Fehlverhalten von Individuen im Finanz- und Bankensektor. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup aber findet die originäre Krisenursache ganz wo anders. Und zwar im neoliberalen Regime, das Markt und Wettbewerb als Regulierungsmechanismen gesellschaftlicher Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse verabsolutiert." Die vom DGB-Bezirk Niedersachsen herausgegebene Broschüre von Heinz-Josef Bontrup vom März 2011

• Hat der Euroraum eine Zukunft?
  Dokumentation der Tagung des IMK Konjunkturforum am 15. März 2001 bei der Hans-Böckler-Stiftung mit pdf-Dateien und mp3-Mitschnitten der Vorträge von Gustav Horn, Heiner Flassbeck und Stephan Schulmeister

X. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

"Die Extremisten übertönen"

"Seit 2005 schnürt die EU ein Paket von Maßnahmen zur Gleichsetzung und vorausschauenden Verfolgung von politischem Aktivismus und Terrorismus.
Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union Instrumente gegen "Radikalisierung" entwickeln. Zugrunde liegende Definitionen sind unscharf und werden synonym und wahllos verwendet. Zu den neuen Werkzeugen gesellen sich Datensammlungen und Forschungsprogramme, die unter anderem neue analytische Verfahren entwickeln wollen." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 30.03.2011

XI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht

Stärkung des Demonstrationsrechts

"Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kann nach dem Bundesverfassungsgericht auch Sitzblockaden einschließen. Sitzblockaden sind nicht automatisch strafbar. Das ist das Resümee einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 31.03.2011 . Siehe dazu auch:

• Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße
  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 2011 zum Beschluss vom 7. März 2011 (1 BvR 388/05)

XII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Verfassungsschutz

Spitzeln ist Pop

"Wieder wurde ein verdeckter Ermittler in Großbritannien geoutet, auch die Bundesregierung betreibt die Ausweitung der Spitzelei." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 29.03.2011

Spionage durch den Verfassungsschutz. Linke bekommen mehr Spitzel

"Weil die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene steige, soll der Verfassungsschutz mehr "menschliche Quellen" einschleusen, so das Innenministerium..." Artikel von Martin Kaul in der taz vom 24.03.2011

XIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > FestungEU > italienische Flüchtlingspolitik

Elf Flüchtlinge sterben bei Seeüberfahrt nach Italien

Das Boot mit 17 Afrikanern startete vor fünf Tagen in Libyen. Es kenterte in internationalen Gewässern. Überlebende wurden nach Lampedusa gebracht. APA-Meldung vom 31.03.2011 bei DiePresse

Flüchtlingskrise in Lampedusa spitzt sich zu

"Immer mehr Flüchtlinge aus Nordafrika gelangen mit Booten auf die Mittelmeerinsel Lampedusa. Allein in der Nacht von Montag auf Dienstag erreichten ca. 450 Flüchtlinge aus Nordafrika die Insel. Am Wochenende waren zum ersten Mal auch Schutzsuchende aus Libyen bis zu der kleinen Nebeninsel Linosa gelangt. Die rund 300 aus Eritrea und Äthiopien stammenden Bootsflüchtlinge, unter denen auch eine Mutter mit ihrem Neugeborenen Baby ware, wurden unterdessen nach Sizilien gebracht. Insgesamt dürften sich mittlerweile rund 6000 Flüchtlinge auf Lampedusa aufhalten, die Gesamtzahl der aus Nordafrika nach Italien Geflüchteten steigt damit auf über 18.000. Die Situation vor Ort wird dabei immer kritischer." Pro Asyl-Meldung vom 30.03.2011

Flüchtlinge: Glücksritter auf Lampedusa

"Junge Tunesier, zornige BürgerInnen, politische AktivistInnen, ein Notstandspräfekt, ein Generalkonsul und die Frage, was genau die Grenzschutzagentur Frontex macht: eine Reise nach Sizilien und Lampedusa, wo die europäische Migrationspolitik ausgehandelt wird." Bericht von Kaspar Surber in der WOZ vom 31.03.2011

Aussitzen und abschieben

"Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika sitzen seit Tagen unter unmenschlichen Bedingungen auf der Insel Lampedusa fest. Die italienische Regierung hat offenbar keinen Plan, um mit der Situation umzugehen. Ihre einzige Lösung lautet: abschieben." Artikel von Federica Matteoni in der Jungle World vom 31. März 2011

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011

"Abschalten - sofort - weltweit!"

Das Anti-Atomkraft-Bündnis Ruhrgebiet ruft zu einer Großdemonstration am kommenden Samstag, 2. April 2011, um 13.00 Uhr in Essen auf, dem Sitz von RWE, des zweitgrößten Atomkonzerns in Deutschland, und weiterer ins Atomgeschäft verstrickter Unternehmen. Die Kundgebung und Demonstration findet ihren Abschluss und Höhepunkt mit einem geräuschvollen Atom-Alarm und der symbolischen Umzingelung der RWE-Zentrale. Siehe dazu:

• Der Aufruf
  
• Weitere Informationen bei Duisburg Atomfrei
  
• Es geht um mehr als nur Atomstrom - der Anti-Atom-Protest der Prekären
  Flugblatt beim Erwerbslosen Forum Deutschland . Treffpunkt von "Krach schlagen" gegen Atomkonzerne: auf der rechten Seite in der Mitte. Das Zeichen: eine Fahne mit der "Schwarzen Katze", dem Symbol der kapitalismuskritischen Erwerbslosenszene. Wir schlagen Atomalarm mit 10-minütigem Krach aller Art - bringt Trällerpfeifen, Kochtöpfe, Pfannen, Kochlöffel, Deckel etc. mit!

XV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein: Kein Öl ins Feuer gießen! Flugverbotszone bedeutet Krieg - Hände weg von Libyen!

• Libyen - NATO-Krieg für Demokratie und Menschenrechte?
  "Frankreich, Großbritannien und die USA haben am 19. März mit Luftangriffen den NATO-Krieg gegen Libyen begonnen. Die ersten Einsätze flogen französische und britische Kampfflugzeuge. Von USKriegsschiffen und U-Booten im Mittelmeer wurden mit Hunderten Tomahawk-Marschflugkörpern Ziele in Tripolis und anderen Küstenstädten bombardiert. Dabei wurden schon in der erste ersten Angriffswelle zahlreiche Zivilpersonen getötet. Die USA und die EU-Staaten haben sich von Beginn an gegen einen Waffenstillstand und gegen eine Verhandlungslösung positioniert. Inzwischen hat die NATO das Kommando für den Kriegseinsatz in Libyen vollständig übernommen Mit Luftangriffen auf Gaddafis Bodentruppen. bombt sie den Aufständischen den Weg nach Tripolis frei. US-Präsident Obama kündigte an, dass auch Waffenlieferungen an die Rebellenarmee nicht ausgeschlossen seien. Die NATO führt einen Krieg, der wahrscheinlich katastrophalen Folgen haben und die Zahl der zivilen Opfer dramatisch erhöhen wird." Artikel von Claus Schreer vom 30.03.2011 bei isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

• In Kreuzzugseuphorie
  Auf nach Tripolis - Fuck the International Law. Anmerkungen zur Libyen-Resolution 1973 und anderen "humanitären Interventionen" des UN-Sicherheitsrats. Artikel von Norman Paech aus junge Welt vom 30. März 2011 , dokumentiert beim Friedensratschlag

• "In Libyen von Anfang an mitgemischt"
  Interview mit Peter Strutynski über den Krieg gegen Libyen, die Haltung von SPD und GRÜNEN und die Bundeswehrreform. Peter Strutynski, Kassel, ist Mitglied der AG Friedensforschung und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Dieses Interview erscheint in der Aprilausgabe der türkisch-deutschen Zeitung "Yeni Hayat-Neues Leben". Vorabdruck beim Friedensratschlag

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi