Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 24. Mai 2011:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > "DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Offener Brief: Grundrechte der Arbeitnehmer gemeinsam verteidigen

"In einem Offenen Brief haben sieben Berufsgewerkschaften den DGB und die ihn tragenden Einzelgewerkschaften aufgefordert, wieder zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückzukehren und Angriffe der Arbeitgeberverbände auf grundlegende Rechte der Arbeitnehmer abzuwehren. "Wir appellieren an alle Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, keine Einschränkung von Grundrechten aller Arbeitnehmer zuzulassen. Die Gewerkschaftsfreiheit und das Streikrecht sind unteilbar. Fordern Sie Ihre Gewerkschaftsführung auf, der Initiative für ein Zwangsgesetz zur Tarifeinheit eine klare Absage zu erteilen!", heißt es in dem Schreiben, das ausdrücklich an alle Mitglieder der DGB-Gewerkschaften gerichtet ist." Pressemitteilung vom 23. Mai 2011 beim Marburger Bund . Siehe dazu den Offenen Brief der Berufsgewerkschaften [Marburger Bund (MB), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), VAA - Führungskräfte Chemie, Vereinigung Cockpit (VC), Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)]. Aus dem Text: ".Wir wissen, dass in den Gewerkschaften des DGB vermehrt die Frage gestellt wird, warum die DGB-Führung in einem solch sensiblen Feld wie der Koalitionsfreiheit und dem Streikrecht gemeinsame Sache mit den Spitzenfunktionären der Arbeitgeber macht. Die Frage ist allzu berechtigt. Denn die gemeinsame Initiative für ein Zwangsgesetz nützt allein den Arbeitgeberverbänden, die seit Jahren eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts fordern und nun erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Chance für einen Eingriff in das Arbeitskampfrecht sehen. Hier gilt es den Anfängen zu wehren. Der DGB und die ihn tragenden Einzelgewerkschaften müssen wieder zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehren und Angriffe der BDA auf grundlegende Rechte der Arbeitnehmer abwehren. (.) Fordern Sie Ihre Gewerkschaftsführung auf, der Initiative für ein Zwangsgesetz zur Tarifeinheit eine klare Absage zu erteilen!"

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Polizei erschießt Hartz IV Bezieherin im Jobcenter

"Die Zustände in Jobcentern nehmen immer dramatischere Züge an: In einem Jobcenter in Frankfurt am Main hat eine Polizeibeamtin eine 39jährige Hartz IV Bezieherin erschossen. Laut einer ersten Stellungnahme der Polizei, habe die getötete Frau zuvor versucht, mit einem Messer die herbeigerufenen Polizisten zu verletzten. Dabei wurde ein Beamter am Arm und am Bauch verletzt." Meldung vom 19.05.2011 bei gegen-hartz.de . Siehe dazu:

• Gewerkschaften: Hartz IV-Gesetze schuld an Todesschüssen in Frankfurter JobCenter
  "Nach den tödlichen Schüssen in einem Jobcenter in Frankfurt am Main kritisieren die Angestellten-Gewerkschaft Komba und die Polizeigewerkschaft (DPolG) die umstrittenen Hartz-Gesetze. Immer wieder rasten Antragsteller aus, wenn Mitarbeiter der Jobcenter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ablehnende Bescheide erteilen müssen, sagt der Komba-Vizevorsitzende Ulrich Silberbach. Dabei seien lautstarke Beleidigungen und Bedrohungen, Randalieren, Tritte gegen das Mobiliar und Geräte noch die harmloseren Vorfälle. Auch gegen Angriffe mit Fäusten, Messern und Gaspistolen müßten sich die Beschäftigten wehren. Sicherheitsdienste wurden schon engagiert, aber immer wieder muss auch die Polizei zur Hilfeleistung und zum Schutz der Beschäftigten anrücken. Bei einer Befragung von 500 Mitarbeitern im Jahre 2009 hätten knapp 25 % angegeben, bereits einmal Opfer eines solchen Übergriffs gewesen zu sein. Mehr als 10 % von ihnen haben bis heute mit psychischen Folgen zu kämpfen. "Diese Probleme kann der Gesetzgeber zumindest mildern, wenn er endlich vernünftige Gesetze machen würde", meint auch der Chef der DPolG Rainer Wendt." Berliner Umschau-Meldung vom 20.05.2011
  
• Hierzu erhielten wir einen Kommentar:
  "1. gemeint sind hier die KOMBA und die DpolG. Alle DGB -Gewerkschaften und auch der DGB selbst äussern sich nicht. Sie sollten das aber tun. Wir warten auch immer noch auf ein "mea culpa", denn sie waren an der Realisierung der Hartz-Gesetze I - IV aktiv als Mitglieder der Hartz-Kommission beteiligt: Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (zuvor IG-Metall-Chef in Nordrhein-Westfalen) und Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
  2. Dem Vernehmen nach kommt es tatsächlich zunehmend zu Konflikten, "weil das Geld nicht zum Fressen ausreicht". Nach den neuesten Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes stiegen die Preise für Verbrauchsgüter innerhalb eines Jahres um 4 %, für Nahrungsmittel um 7,2 %. Tatsächlich wird das im unteren Einkommensbereich weitaus mehr sein. Die (notwendigen) Bestrebungen, um eine ausreichend Grundsicherung oder ein Sozialticket zu kämpfen, hinken der Realität hinterher."
  
• Tod im Jobcenter. Die Folgen des Todesschusses
  "Zusätzliche Sicherheits-Bausteine im Jobcenter werden gemeinsam mit der Poilzei geprüft: Schließfächer, Wachpersonal... es fehlen aber auch schlicht Stellen zur Bearbeitung von Hartz IV." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 23.5.2011

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarkt: Behinderte Menschen Draußen vor der Tür

"Der deutsche Arbeitsmarkt boomt. Doch manche profitieren davon überhaupt nicht - zum Beispiel Behinderte. Viele Unternehmen kaufen sich von der Verpflichtung, behinderte Menschen zu beschäftigen, einfach frei." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2011

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Kombilohn

Staat subventioniert Lohndumping. Bund zahlte im vergangenen Jahr rund 1,62 Milliarden an Arbeitgeber

"Die Ausgaben des Bundes für Lohnzuschüsse an Geringverdiener sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Der Bund zahlte 2010 rund 1,62 Milliarden Euro Zuschüsse an Arbeitgeber, wie am Montag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion hervorging." Artikel im ND vom 24.05.2011

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Kinderarmut in Deutschland: Die Ware Zahlen

"Die OECD hat 2009 mitgeteilt, dass 16 von hundert deutschen Kindern arm sind. Vor kurzem hieß es: stimmt nicht. Für Armut in Deutschland gibt es zwei Konfektionsgrößen. Und mit den Zahlen wird Politik gemacht. Wie kann das sein?..." Artikel von Lydia Harder und Eckart Lohse in der FAZ vom 22. Mai 2011

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel

Kritik an christlichen Gewerkschaften: Aufstand der Arbeitssklaven

"Hunderttausende Leiharbeiter wurden mit Mini-Gehältern abgespeist, weil christliche Gewerkschaften Billiglöhne vereinbart hatten. Laut Arbeitsgericht dürfen die Beschäftigten viel Geld nachfordern - doch die meisten scheuen eine Klage gegen ihren Chef. Ein Betroffener kämpft nun für sein Recht." Artikel von Jonas Nonnenmann und Yasmin El-Sharif im Spiegel online vom 24.05.2011 . Aus dem Text: ". Das Recht auf rückwirkend angemessene Löhne steht Schätzungen zufolge 250.000 bis 280.000 Leiharbeitern zu - also rund einem Viertel aller Zeitarbeitnehmer in Deutschland. Von den Nachzahlungen betroffen sind bundesweit rund 1400 Unternehmen, zumindest in der Theorie. Denn bislang sind nur wenige Klagen wie die Schellenbergs bekannt. "Höchstens zehn Prozent der betroffenen Zeitarbeiter klagen", sagt Schellenbergs Anwalt Holger Thieß, der selbst rund 20 Leiharbeiter vertritt. Viele hätten Angst, sich mit dem eigenen Arbeitgeber anzulegen. Zwei seiner Mandanten zogen ihre Forderungen schon zurück, zwei weitere wollen zumindest im Moment nicht mehr klagen. "Je niedriger der soziale Status, je prekärer die Verhältnisse, desto weniger wehren sich die Leute", sagt Thieß.."

Protest gegen Zeitarbeitsmesse in Bremen. Sicherheitsfirma greift AktivistInnen an

"In der Waterfront in Bremen-Gröpelingen fand am Samstag die 12. Zeitarbeitsmesse unter dem Motto "Arbeit mit Zukunft" statt. Um ihre grundsätzliche Ablehnung der Zeitarbeit deutlich zu machen, versammelten sich dort circa 20 AktivistInnen aus verschiedenen linksradikalen und sozialpolitischen Gruppen. Mittels Flugblättern, Redebeiträgen und Transparenten wurden die BesucherInnen informiert." Bericht von Kommunist_in vom 21.05.2011 bei indymedia

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011

Protestaktion zu zweifelhaften Methoden beim Rheinischen Bildungszentrum in Köln am 23.05.2011

"Seit einigen Jahren bereits bietet das RBZ in Köln in engster Zusammenarbeit mit dem Jobcenter eine sogenannte "Trainingsmaßnahme" für Hartz IV-betroffene Menschen an. Wenn die Sachbearbeiter der Jobcenter dabei von "Arbeitserprobung" sprechen, verschleiern sie die komplexen Inhalte jener "Maßnahme". Der Begriff "Leistungsdiagnostik" - mit Betonung auf "Diagnose" - trifft es schon eher. Die Teilnehmer werden zum Arzt und Psychiater des RBZ geschickt! Ob das unter dem Begriff "Trainingsmaßnahme" durchgehen darf; ob die Teilnehmer tatsächlich über den vollen Umfang und Tragweite der "Maßnahme" informiert sind, darf bezweifelt werden. Wer die "Maßnahme" verweigert, wird in aller Regel finanziell gekürzt..." Aus der Pressemitteilung von Die KEAs e.V. vom 23.05.2011. Siehe dazu:

• Das Rheinische Bildungszentrum (RBZ) bekam unverhofft "Besuch"
  "Am 13. April 2010 erschien die Sonderausgabe des Kölner Erwerbslosen-Anzeigers mit dem Schwerpunkt der Maßnahme "Arbeitsdiagnostik" des Rheinischen Bildungszentrums (RBZ). Was lag da näher, dachten da Einige, als sie direkt unter den Betroffenen der Maßnahme vor Ort zu verteilen? Mehr als 20 Aktive der 'Zahltag!'-Kampagne okkupierten befristet das RBZ." Aktionsbericht und Material zu vertiefenden Hintergründen bei Die KEAs e.V.

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein

Solidarität mit Sebastian Cano-Otero! Rhenus AG & Co. KG bekämpft aktiven Betriebsrat

"Mit Abmahnungen und Kündigung will die Firma Rhenus Contract Logistics (RCL) GmbH in Mannheim (Firma gehört zum Konzern Rhenus AG & Co. KG) ein aktives Betriebsratsmitglied zermürben und seine Existenz vernichten. Am 14. Dezember 2010 kündigte die Geschäftsleitung Sebastian Cano-Otero, ver.di-Mitglied und Betriebsrat, fristlos. (...) Sebastian ist seit August 2001 bei Rhenus als Lagerarbeiter/Kommissionierer beschäftigt. Im Jahr 2006 wurde er in den Betriebsrat gewählt. Dieser war bislang "gewerkschaftsfrei". Mitbestimmungsrechte wurden praktisch ignoriert und dem Unternehmen großzügige Zugeständnisse bei der weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeiten gewährt. Offenkundige Willkürmaßnahmen von Geschäftsleitung und Vorgesetzten wurden von den meisten anderen Betriebsräten nicht nur geduldet, sondern zum Teil sogar unterstützt. Sebastian engagierte sich von Anfang an konsequent für die Interessen der Rhenus-Beschäftigten. Wiederholt forderte er die Einhaltung gesetzlicher Regelungen, bessere Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten ein. Er kritisierte zunehmende Arbeitszeitflexibilisierung, ungeschützte Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne. Damit zog sich Sebastian nicht nur den Zorn der Geschäftsleitung, sondern auch der Betriebsratsmehrheit zu. Am 13.12.10 hat die Betriebsratsmehrheit in einer außerordentlichen Betriebsratssitzung, ohne Sebastian anzuhören, dem Antrag der Geschäftsleitung zur fristlosen Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung zugestimmt. Am nächsten Tag, dem 14.12.10, erhielt Sebastian die fristlose Kündigung. Im Kündigungsschutzverfahren brachte der Gütetermin am 17.01.11 keine Einigung. Am Donnerstag, den 26.05.11, um 9.00 Uhr, findet der 1. Kammertermin am Mannheimer Arbeitsgericht (E 7,21) statt. Sebastian braucht jetzt unsere Solidarität! - Kommt am 26.05.2011 zur Gerichtsverhandlung! Schluss mit der Hetzkampagne gegen Sebastian, unseren aktiven Betriebsrats- und Gewerkschaftskollegen!..." Die vollständige Meldung findet sich bei ver.di Rhein-Neckar

IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charité (Berlin): Streik an der Charité 2011

Die Aussetzung des Charité-Streiks: Wie einige Linke einen erfolgreichen Arbeitskampf kaputt schreiben wollen

"Nach einer Woche Vollstreik war der Streik an der Berliner Charité am 6. Mai nach Streikversammlungen ausgesetzt worden. In den Tagen danach wurden die Beschäftigten mit Flugblättern verschiedener linker Kleingruppen überschüttet, in denen das Aussetzen des Streiks als "Verrat", "Sabotage" und "in der Rücken fallen der CFM-Streikenden" bezeichnet wird. Gruppen wie SAS (mit ihrem Betriebsblatt Vitamin C), GAM, PSG und andere übertreffen sich gegenseitig in der Entlarvung von ver.di, der betrieblichen Streikleitung und der SAV (deren Mitglied Carsten Becker in der Streikleitung ist)..." Artikel von Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher und aktiv im Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten, vom 23.05.2011 . Aus dem Text: "...Alle ultralinken Gruppen, die das Aussetzen des Streiks als Verrat bezeichnen sind unfähig, zwischen den verschiedenen Kräften, die innerhalb von ver.di wirken zu differenzieren. Für sie gibt es nur "ver.di", nur die Funktionäre und die Bürokratie, die alle eine Suppe sind und von Anfang an das Ziel hatten, den Streik abzubrechen und zu verkaufen. Natürlich stimmt es, dass die ver.di-Bürokratie in den letzten Jahren viele Verschlechterungen für Belegschaften nicht bekämpft hat und dass sie ein Interesse hat, Streiks unter ihrer Kontrolle zu halten und auch Sorge hat, dass große Erfolge, den Appetit in anderen Betrieben anregen könnte, ebenfalls in den Kampf zu treten und mehr zu fordern. Ebenso ist es richtig, dass die politische Nähe der ver.di-Bürokratie zu SPD und LINKEN gerade im von diesen Parteien regierten Berlin, ihre Kompromissbereitschaft steigert. An der Charité konnten wir aber beobachten, wie eine kämpferische Betriebsgruppe innerhalb von ver.di eine offensive Streiktaktik durchsetzen konnte und wie unterschiedliche Funktionäre in einer konkreten Arbeitskampfsituation auch eine unterschiedliche Rolle spielen. Es ist nun einmal nicht alles nur schwarz oder weiß..."

X. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Netto setzt auf Ombudsmann

Harscher Ton und schlechte Bezahlung, E-Mail-Kontrollen und ungültige Betriebsratswahlen - die Personalpolitik von Netto Markendiscount sorgte in den vergangenen Monaten für Schlagzeilen. Nun steuert der Discounter gegen - mit einem unabhängigen Ombudsmann. Artikel von Henryk Hielscher in der Wirtschaftswoche vom 23.05.2011

XI. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen

Verdi: Teldas schließt Callcenter

"Die Teldas Call Center in Leipzig und Gera sollen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi zum 1. Juni 2012 dicht gemacht werden. Dies habe die Geschäftsführung den Beschäftigten mitgeteilt, sagte Verdi-Fachbereichsleiter Hans-Joachim Fischer am Samstag auf dpa-Nachfrage. In Leipzig arbeiten 110 Kundenservice-Fachleute, in Gera 95. Auch die TELDAS-Standorte Göttingen, Rottweil und Frankfurt (Oder) seien betroffen. Verdi sprach von einem skandalösen Vorgehen des D+S Konzerns. Das börsennotierte Unternehmen hatte die fünf Callcenter 2008 von der Telekom übernommen..." Meldung bei Heise-Online vom 22.05.2011

XII. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom: Drastischer Stellenabbau bei Alstom in Salzgitter

Direktiven aus Paris

Französischer Schienenfahrzeugbauer Alstom will im Werk Salzgitter 700 Beschäftigte auf die Straße setzen. Betriebsrat macht Gegenvorschläge und mobilisiert zum Protest. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 24.05.2011 . Aus dem Text: "(...) Anfang vergangener Woche hat das Alstom-Management ein »Angebot« vorgelegt: Statt der geplanten 700 sollen »nur« 300 Arbeiter entlassen werden. Für dieses vermeintliche Zugeständnis sollen die verbleibenden 2400 Beschäftigten aber drastische Kürzungen hinnehmen. Die Wochenarbeitszeit soll von 35 auf 40 Stunden verlängert werden - ohne Lohnausgleich. Auf Weihnachts- und Urlaubsgeld müßten die Alstom-Mitarbeiter komplett verzichten, ebenso wie auf Tariferhöhungen in den kommenden drei Jahren. Insgesamt summieren sich die Maßnahmen laut IG Metall auf Lohneinbußen von bis zu 45 Prozent. Damit will der Konzern 23 Millionen Euro sparen. »Dreist« und »nicht akzeptabel« findet das der Betriebsrat des zurzeit noch voll ausgelasteten Werks..."

XIII. Branchen > Auto: Daimler > Daimler allgemein

Daimler lässt kritische Facebook-Gruppe abschalten

Der Automobilhersteller Daimler ist gegen die Facebook-Gruppe "Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21" vorgegangen, weil dort der Firmenchef beleidigt worden sei. Arbeiter, denen das gefiel, wurden zur Personalabteilung gebeten. Artikel von Achim Sawall auf golem vom 23.05.2011 . Aus dem Text: "...In der Facebook-Gruppe zu dem umstrittenen Verkehrs- und Städtebauprojekt wurden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Daimler-Chef Dieter Zetsche als "Spitze des Lügenpacks" bezeichnet. Mindestens fünf Daimler-Arbeiter, die der Gruppe beigetreten waren, mussten nach Darstellung der MLPD bei der Personalabteilung erscheinen. Die Lügenpack-Parole hätten aber Zehntausende auf den Demonstrationen gerufen. "Diese Facebook-Seite war eine hervorragende Initiative von Daimler-Kollegen, sich als Arbeiter politisch gegen S 21 zu positionieren", heißt es in dem Bericht. Daimler habe Facebook angeschrieben und ließ die Seite sperren. Die Geschäftsleitung lasse die Arbeiter zudem bespitzeln, was die MLPD mit den Worten bewertete: "China ist offenbar gar nicht so weit weg von Untertürkheim."..."

XIV. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Talokan: Bundeswehr schoss in die Menge. Erneut Afghanistan-"Informationspannen"?

"»Die Selbstverteidigungslage ist unstrittig«, betonte gestern das Einsatzführungskommando in Potsdam spürbar bemüht. Denn man musste einen Verdacht vom Mittwoch (18. Mai) bestätigen: Bundeswehrsoldaten haben im nordafghanischen Talokan in eine Demonstration gefeuert und möglicherweise abermals Zivilisten getötet. Erneut kommt die Wahrheit über einen Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nur scheibchenweise ans Licht." Artikel von René Heilig aus Neues Deutschland vom 21. Mai 2011 beim Friedensratschlag

Eskalation nicht ausgeschlossen

"Nach den tödlichen Schüssen auf Demonstranten vor dem Bundeswehrstützpunkt im afghanischen Taloqan dauern die dortigen Proteste gegen die NATO an. Am gestrigen Donnerstag gingen in der Stadt erneut mehrere hundert Menschen auf die Straße, um ihrer Wut über einen nächtlichen NATO-Überfall Ausdruck zu verleihen. Am Mittwoch waren bei Protesten mindestens 14 Demonstranten erschossen worden. Die Bundeswehr schließt eine erneute Eskalation ausdrücklich nicht aus. Hintergrund der Proteste ist die weiterhin steigende Anzahl von Zivilisten, die bei Kriegshandlungen der NATO-Streitkräfte umgebracht werden. Untersuchungen afghanischer Menschenrechtler zufolge ist die Zahl ziviler NATO-Todesopfer letztes Jahr auf über 500 gestiegen. Zugleich wurden auch die Proteste gegen die westlichen Besatzungstruppen stärker. Die jüngste Eskalation ist das Ergebnis einer Kriegführung, die seit Jahren zivile Opfer billigend in Kauf nimmt; das gilt auch für die Bundeswehr: Deutsche Soldaten beteiligen sich an der Erstellung von Todeslisten, an nächtlichen Überfällen und an der Vorbereitung von Luftangriffen, bei denen mit großer Regelmäßigkeit Unbeteiligte ums Leben kommen." Redaktioneller Beitrag von german-foreign-policy vom 20.05.2011

Afghanistan: Afghanische Sicherheitskräfte werden zu einer Bedrohung für die Zivilbevölkerung. Schutz von Zivilisten und das Einhalten von Menschenrechten spielen weiterhin keine Rolle in den Konzepten der NATO

"Drei kürzlich erschienene Berichte unabhängiger Organisationen belegen: Afghanische Sicherheitskräfte werden zu einer Bedrohung für die Zivilbevölkerung. Immer mehr Menschen werden im US-Militärgefängnis in Baghram rechtswidrig eingesperrt. Das gezielte Töten von Verdächtigen kann leicht Unschuldige treffen." Artikel von Samuel Weber in telepolis vom 19.05.2011

XV. Kosovo und andere Kriege > NATO- Krieg gegen Libyen

Der libysche Krieg des Westens. Ein Zwischenstand

Analyse von Erhard Crome als Paper der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 24. Mai 2011

XVI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Krieg trotz Kassenlage: De Maizieres "Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr"

IMI-Analyse 2011/021 von Jürgen Wagner vom 19.5.2011

Neuer Generalstab. Die "Streitkräftebasis" macht die Bundeswehr für ihre Auslandseinsätze fit

Hintergrund von Jürgen Heiser aus junge Welt vom 20. Mai 2011 beim Friedensratschlag

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi