Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 19. Juli 2011:

I. Diskussion > Grundrechte > Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven

Elena: Der elektronische Gehaltsnachweis kommt in den Schredder

"Die Bundesregierung will den umstrittenen elektronischen Gehaltsnachweis "Elena" wieder abschaffen. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Arbeit und soziales haben sich laut einer gemeinsamen Mitteilung von Montag darauf verständigt, "das Verfahren schnellstmöglich einzustellen". Als Grund geben die Ministerien die noch ungenügende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur an. Diese sei für das Elena-Verfahren aber "datenschutzrechtlich zwingend geboten"." Meldung vom 18.07.2011 bei heise online . Siehe dazu:

• ELENA-Verfahren wird eingestellt
  Gemeinsame Pressemitteilung vom 18.7.2011 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  
• ver.di begrüßt das Ende von Elena
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Ende des elektronischen Entgeltverfahrens Elena: "Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz. Endlich hat sich die Bundesregierung entschlossen, doch keine massenweise Vorratsdatenspeicherung zu Lasten der Beschäftigten zu organisieren und die tiefgreifenden Eingriffe in die Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beenden", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Allerdings erscheine es doch vorgeschoben, wenn die von Anfang an bekannten datenschutzrechtlichen Bedenken als Grund für den Stopp angeführt werden. Es sei eher zu vermuten, dass vor allem die hohen Bürokratiekosten und zu komplexe Verwaltungsabläufe hinter der Entscheidung der Bundesregierung stecken. "ver.di wird nun sehr genau darauf achten, dass die angekündigte Löschung der bislang erhobenen Daten auch tatsächlich erfolgt"." Pressemitteilung vom 19.07.2011
  
• Datenkrake ELENA erledigt
  "Das ELENA-Verfahren - der elektronische Entgeltnachweis - soll laut einer gemeinsamen Pressemitteilung des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums eingestellt werden. Bei den Bürgerrechtlern vom FoeBuD werden heute abend die Sektkorken knallen. Denn damit war die Verfassungsbeschwerde des FoeBuD gegen ELENA vom März 2010 letztlich erfolgreich, noch bevor sie in Karlsruhe zur Verhandlung kam. An dieser Verfassungsbeschwerde hatten sich innerhalb von zwei Wochen über 22.000 Mitkläger beteiligt. (.) Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der die Verfassungsbeschwerde für den FoeBuD eingereicht hat: "Es ist bedauerlich, dass lediglich ein technischer Grund angegeben wurde und man nicht auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verfahren der Übermittlung von Lohndaten an die zentrale Speicherstelle beim Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung (ELENA) eingeht. Bisher wurden bereits über 400 Mio. Datensätze mit Lohndaten von Arbeitnehmern gesammelt, obwohl der Großteil dieser Daten für die beabsichtigten elektronischen Bescheinigungen nicht erforderlich ist." Die Presseerklärung der beiden Ministerien lässt vermuten, dass es mit der elektronischen Erfassung von Arbeitnehmerdaten keineswegs vorbei ist." PM des FoeBuD e.V. vom 19.7.2011 zur Einstellung von ELENA
  
• Stellungnahme von Rechtsanwalt Meinhard Starostik zur Einstellung von ELENA
  Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik hatte die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren für den FoeBuD eingereicht. Stellungnahme vom 19.7.2011

II. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise

Kommt der EU/EZB-Fonds?

"Nur ein EU-Rettungsfonds, der die monetäre Autorität der EZB voll nutzen darf, könnte der Macht der Märkte wirksam entgegentreten. Offen bleibt, ob sich das politische System dazu durchringen kann." Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 19.07.2011

Hochseilartisten in der Euro-Zirkuskuppel ratlos

"Der Fehler der europäischen Währungskonstruktion war und ist, dass die Währungsunion ein Projekt der Eliten ist und keins der Bürger.
Der Europakult lebt. Doch mit hehren Worten und vollmundigen Versprechungen werden die EUROtiker die Geister, die sie mit ihrer absurden Macht-, Geld- und Schuldenpolitik vor Jahren gerufen haben, nun nicht mehr los. Die EURO-Zone droht sonst auseinanderzufliegen." Artikel von Rudolf Maresch in telepolis vom 17.07.2011

EU in der Schulden-Krise: Das Zeichen an der Wand

"In den vergangenen Monaten ist die Europäische Union nicht "immer enger" geworden, wie es in ihren Verträgen als Ziel proklamiert wird. In der Krise werden die Fundamente der EU ausgehöhlt - wirtschaftliche Unterschiede wachsen, Ressentiments blühen. Das ist gefährlich." Artikel von Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ vom 17. Juli 2011

Europa: ver.di fordert gemeinsame europäische Politik zur Überwindung der Finanzkrise

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die zögerliche Reaktion der Bundesregierung und der EU auf die Zuspitzung der Euro-Krise. "Die bisherige Strategie zur Überwindung der Krise hat versagt. Die Politik befindet sich noch immer in der Geiselhaft der Finanzmärkte. Dies zeigen die jüngsten Angriffe der Finanzmärkte auf Italien. Die deutsche Regierung ist für diesen bedauernswerten Zustand maßgeblich mitverantwortlich", kritisierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen verfolgten bei der Bekämpfung der Staatsschulden eine nationalstaatliche Strategie, die den drängenden Problemen nicht gerecht werde. So seien beim Aufbau der Rettungsschirme - EFSF und ESM - die Schulden der EU-Staaten nicht zu gemeinsamen Schulden erklärt worden, sondern stattdessen individuelle Kreditpakete mit spezifischen Sparauflagen geschnürt. Dadurch könnten die Finanzmärkte weiterhin gegen jeden einzelnen Staat spekulieren. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen hätte hingegen die Zinslast der Schuldnerstaaten deutlich senken können." ver.di-Pressemitteilung vom 13.07.2011

Stabilitätsgewinn durch Demokratieverzicht - Europas Wege in den Autoritarismus

Positionierung des IG Metall-Vorstands-Mitgliedes Hans-Jürgen Urban in Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2011

Chronik der Euro-Krise: Deutsche Politik treibt Misere voran

"Erst lehnte die Bundesregierung Griechenland-Hilfen ab, dann forderte sie Strafzinsen und wandte sich gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms. Wie die deutsche Politik in der Euro-Krise gescheitert ist." Kommentar von Stephan Kaufmann in der FR vom 13.7.2011

Der Kampf tritt in die entscheidende Phase. Die Richtung stimmt

Kommentar von Stephan Schulmeister in der taz vom 12.07.2011

III. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Europäischer Tarifbericht des WSI 2010/2011

"Während die Konjunktur in den verschiedenen europäischen Ländern derzeit einen sehr unterschiedlichen Verlauf nimmt, fällt die Lohnentwicklung in Europa insgesamt äußerst schwach aus. Im Jahr 2010 kam es EU-weit zu einer Stagnation der Reallöhne. Für 2011 muss sogar mit einem deutlichen Absinken des Reallohnniveaus gerechnet werden. Verantwortlich hierfür ist nicht zuletzt die in der Europäischen Union vorherrschende Politik, die Lasten der Krise einseitig den Beschäftigten aufzubürden und Lohnkürzungen als vermeintliche Krisenlösungsstrategie zu propagieren. Damit ist die Lohnpolitik nach wie vor weit davon entfernt, einen Beitrag zur Überwindung der strukturellen Ungleichgewichte in Europa zu leisten und eine nachhaltige gesamteuropäische Wachstumsstrategie zu befördern." Europäischer Tarifbericht des WSI 2010/2011 von Thorsten Schulten

IV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition Geplante Steuersenkung entlastet vor allem Reiche

"Die schwarz-gelbe Koalition will die Bürger von 2013 an entlasten - vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten von der Reform profitieren. Doch ist das wirklich so? Ein Steuerexperte hat nun für die SZ ausgerechnet, dass die geplante Steuersenkung Spitzenverdienern deutlich mehr bringt als der Mittelschicht." Artikel von Guido Bohsem in Süddeutsche Zeitung vom 17.07.2011

V. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008

Schwarze Schwäne

Wetten auf die Apokalypse: Selbst das Finanzkapital glaubt nicht mehr an den Fortbestand des Kapitalismus - und setzt auf neue Krisenschübe. Artikel von und bei Tomasz Konicz , erschienen in junge Welt vom 18.07.2011

VI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

Stresstest: Affront gegen öffentliche Banken

"Dass nach den Ergebnissen des Stresstests in Deutschland allein Landesbanken am Pranger stehen, muss als bewusster Affront gegen die öffentlichen Banken verstanden werden. Der wichtige öffentliche Bankensektor in Deutschland muss weiter gegen Angriffe von europäischer Ebene verteidigt werden." Kommentar von Claus Matecki vom 18.07.2011 beim DGB

VII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Rentenklau mangels Mindestlohn. Anwartschaften sinken insbesondere im Osten

"Wer schon länger Rente bekommt, hat mehr. Nach einem Bericht der »Saarbrücker Zeitung« sind die Rentenanwartschaften durch wechselhafte Erwerbsverläufe sowie rentenrechtliche Einschnitte in den vergangenen Jahren zum Teil deutlich gesunken. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor." Meldung im ND vom 19.07.2011

VIII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67

Volle Rentenkasse macht Rente mit 67 überflüssig

"Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, angesichts der zunehmend prall gefüllten Rentenkasse die Rente mit 67 fallen zu lassen. "Die längere Lebensarbeitszeit wurde immer mit den zu erwartenden Löchern in der Rentenkasse begründet. Jetzt zeigt sich, dass diese Befürchtung zu pessimistisch war. Es gibt offensichtlich keinen Grund für die Rente mit 67", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel." IG BAU-Pressemitteilung vom 8. Juli 2011

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik

Deutschland wirbt Fachkräfte ab

Artikel von Sebastian Carlens in junge Welt vom 19.07.2011 . Aus dem Text: ". Deutliche Kritik an der Anwerbung ausländischer Fachkräfte übt der Deutsche Pflegerat, der dieses Vorgehen als moralisch bedenklich einstuft. Verbandspräsident Andreas Westerfellhaus sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben), grundsätzlich sei zwar jede Pflegekraft aus dem Ausland in Deutschland willkommen, wenn sie qualifiziert sei und die Sprache beherrsche. »Ich finde es aber zutiefst unethisch und unmoralisch, wenn wir die Pflegekräfte dort abwerben«, fügte er hinzu. Auf diese Weise würden Lücken in die Versorgung der anderen Länder gerissen. Es sei vielmehr Aufgabe der Politik, für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, sagte Westerfellhaus." Siehe dazu auch:

• Lohndruck erwünscht. Braindrain aus Krisenstaaten?
  "Die Vitalität des kapitalistischen Systems ist atemberaubend. Aus jeder Krise wird neues Kapital geschlagen, koste es, was es wolle. Da werden über Jahre hinweg Strategien verfolgt, mit denen man ganze Volkswirtschaften gezielt gegen die Wand fährt. Aber wenn dann nach zwei Jahrzehnten internationalen Wettlaufs um die weitgehendsten Steuersenkungen für die begüterten Klassen, um maximale Umstellung der Staatsfinanzierung auf Pump und forcierte Betuttelung der Finanzmärkte praktisch die komplette Südflanke der Europäischen Union vor dem Staatsbankrott steht, bedeutet das für Big Business keine Katastrophe, sondern nur einen Schwung neuer Geschäftsmodelle. Eines davon erklärte uns am Montag die Bundesagentur für Arbeit: Im Kampf gegen den seit Jahren beschworenen »Fachkräftemangel« - ein zu einem Viertel reales und zu drei Vierteln herbeihalluziniertes Phänomen - werde man ab sofort verstärkt auf die Anwerbung qualifizierter Jobsuchender aus den Krisenstaaten Spanien, Griechenland und Portugal setzen. Alten- und Krankenpfleger, Ärzte, IT-Spezialisten, Ingenieure, Facharbeiter - sie alle kann man in der Bundesrepublik mit ihren - je nach Berechnungsmethode - vier (Arbeitsagentur) bis neun Millionen (Statistisches Bundesamt) Erwerbslosen und Unterbeschäftigten offenbar nicht finden. Tatsächlich findet man sie, aber eben nicht für einen »Appel und 'n Ei«." Kommentar von Jörn Boewe in junge Welt vom 19.07.2011

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Studie zur Einkommensentwicklung: Weniger Geld für Geringverdiener

"Neue Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen: Der wirtschaftliche Aufschwung kommt bei vielen Menschen nicht an. Stattdessen wird die Gehaltskluft in der Bevölkerung immer größer." Artikel von Eva Roth in der FR vom 19.7.2011 . Siehe dazu:

• Leiharbeit und geringe Verdienste eindämmen. Mehr Leiharbeit und Minijobs - weniger Einkommen
  "Zwei heute veröffentlichte Studien belegen: Geringverdiener verdienen immer weniger. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt bei vielen Menschen nicht an. Gleichzeitig versucht Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) die Unmenge an befristeten Neueinstellungen und Leiharbeitsverhältnissen zu rechtfertigen. Was stimmt: Die Aussagen des Gesamtmetall-Präsidents oder die Daten der Wissenschaftler?..." IG Metall-Mitteilung vom 19.07.2011

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn

Studie zu Mindestlohn: Mehr Geld für Anna

Hessen könnte 54 Millionen Euro einnehmen - wenn es einen Mindestlohn gäbe. Das belegen die Grünen mit einer Studie: Der Mindestlohn käme nicht nur den Empfängern sondern auch den Kommunen zu Gute. Artikel von Peter Dietz in der Frankfurter Rundschau vom 15.07.2011 . Aus dem Text: ". Beim DGB Hessen freut man sich zwar über das grüne Plädoyer für einen gesetzlichen Mindestlohn. Warum aber Pothmer "hinter der moderaten gewerkschaftlichen Forderung" von 8,50 Euro pro Stunde zurückbleibe, sei ihm "unverständlich", sagt Kai Eicker-Wolf, Experte für Wirtschafts- und Strukturpolitik beim DGB. Denn mit dem höheren Mindestlohn könnte das Land Hessen sogar 96 Millionen Euro im Jahr mehr einnehmen..."

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA: "equal pay" trotz Tarif?

Bochumer Leiharbeitsprozess: Gericht gibt Leiharbeiter Recht!

"Wie der Bochumer Kreisverband der Linkspartei in einer Pressemitteilung schreibt, hat das Dortmunder Arbeitsgericht der Leiharbeitsbranche eine herbe Niederlage zugefügt: "Im Bochumer Leiharbeitsprozess wurde erstinstanzlich der Klage von Stefan Gundlach gegen seine ehemalige Leiharbeitsfirma stattgegeben und ihm rund 13 000 Euro an Lohnnachzahlungen zugesprochen." Meldung vom 18.07.11 bei bo-alternativ

XIII. Internationales > USA > Ökonomie

Von Schulden und Jobs. Die Krise der US-amerikanischen Arbeitsgesellschaft ist aufs Engste mit der Schuldenkrise verflochten, die Washington derzeit paralysiert

"Auch nahezu drei Jahre nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers scheint die amerikanische Ökonomie weit von einer Stabilisierung entfernt. Neben der eskalierenden Schuldenkrise sieht sich die amerikanische Politik verstärkt mit einem weiteren ökonomischen Brennpunkt konfrontiert, der die Wiederwahl von Präsident Barack Obama ernsthaft gefährdet: Im vergangenen Juni generierte die amerikanische Wirtschaft gerade mal 18.000 neue Arbeitsplätze, wodurch der Anstieg der Arbeitslosenquote in den USA sich im dritten Monat in Folge fortsetzte und inzwischen die offizielle Marke von 9,2 % erreichte. Prognostiziert wurden 90.000 neue Jobs. Die Vereinigten Staaten bräuchten als Einwanderungsland ein monatliches Wachstum von 300.000 Arbeitsstellen, um die Arbeitslosenquote signifikant zu senken." Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 18.07.2011

Drohende US-Staatspleite: Millionen Amerikaner müssen um ihre Sozialhilfe bangen

Artikel von Marc Pitzke in Spiegel online vom 13.07.2011

Keine Zündkerzen mehr aus Ohio: Durch das Freihandelsabkommen Nafta sterben die letzten Industriebetriebe im Mittleren Westen

"Am Abend des 9. November 1993, kurz vor der Kongressabstimmung über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta), inszenierten dessen Befürworter einen einmaligen propagandistischen Bluff. Millionen Fernsehzuschauer hatten gerade in der "Larry King"-Show auf CNN die Debatte zwischen dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, Anführer der Anti-Nafta-Bewegung und Milliardär Ross Perot und dem Vizepräsidenten und Nafta-Verfechter Al Gore verfolgt." Artikel von John MacArthur in Le Monde diplomatique vom 8.7.2011

XIV. Internationales > Angola

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Angola

• Kriegsschiffe für Angola
  "Mit einem neuen Rüstungsdeal arbeitet Berlin am Aufbau prowestlicher Militärstrukturen in den Ländern des Südens. Wenige Tage nach den ersten Berichten über den geplanten Verkauf von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien teilt die Bundeskanzlerin mit, die Lieferung mehrerer Kriegsschiffe an Angola sei geplant. Bei dem Geschäft geht es um sechs bis acht Patrouillenboote, die die angolanische Marine erwerben will. Der geplante Kauf ist Teil einer umfassenden Aufrüstung der angolanischen Streitkräfte. Parallel dazu bemüht sich Berlin um eine engere Militärkooperation, die Trainingsprogramme für angolanische Soldaten vorsieht. Dabei gehe es darum, Angola auf Interventionen in Afrika vorzubereiten, erklärt Kanzlerin Angela Merkel. Das Vorhaben entspricht der seit Jahren geübten Praxis der Bundesregierung, Militärstrukturen in Afrika aufzubauen, um kriegerische Operationen zur Durchsetzung einer prowestlichen Ordnung auf dem Kontinent von einheimischen Soldaten ausführen zu lassen. Dies soll Kosten sparen und das Leben deutscher Soldaten schonen. Als Beispiel gilt der Einsatz von Einheiten der Afrikanischen Union in Somalia und Sudan. Zu den afrikanischen Militärstrukturen, deren Aufbau Deutschland unterstützt, gehören die Streitkräfte der Southern African Development Community (SADC), darunter die Armeen Südafrikas und Angolas." Artikel bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik german-foreign-policy.com vom 14.07.2011
  
• Rüstungsgeschäfte mit Angola: Tausche Kriegsschiffe gegen Erdöl
  Seit Jahren verkauft Deutschland Kriegsmaterial an Angola. Jetzt will Präsident dos Santos eine bessere Kriegsmarine. Da kann Bundeskanzlerin Merkel helfen. Artikel von Dominic Johnson in der TAZ vom 14.07.2011 . Aus dem Text: "(.) Drei Tage später machte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Angola Station. In der Hauptstadt Luanda machte sie Staatschef Eduardo dos Santos ein weitreichendes Angebot: "Wir würden Ihnen auch gern helfen bei Ihren Verteidigungsanstrengungen, zum Beispiel bei der Ertüchtigung der Marine." Konkret gemeint war damit das Angebot der Bremer Werft Lürßen, einer der wichtigsten militärischen Schiffsbauer Deutschlands. Im Rahmen einer angolanischen Ausschreibung hat Lürßen sechs bis acht Patrouillenboote angeboten. Es wäre Deutschlands bisher größtes Rüstungsgeschäft mit der am stärksten aufstrebenden Regionalmacht Afrikas. Firmenchef Friedrich Lürßen gehört zur Kanzlerdelegation."
  
• Angola führt beim falschen Index: Armes Land mit hohem Militarisierungsgrad
  Angola ist ungeachtet seines Ölreichtums nach wie vor ein armes Land und gehört in Afrika zu den Staaten mit dem höchsten Militarisierungsgrad. Artikel von Olaf Standke im Neues Deutschland vom 15.07.2011

XV. Internationales > Nigeria

Rohstoffkonkurrenz in Afrika

"Am morgigen Donnerstag wird sich die deutsche Kanzlerin in Nigeria um einen verbesserten Zugriff deutscher Konzerne auf die riesigen Energievorräte in dem westafrikanischen Land bemühen. Nigeria verfügt über die achtgrößten Erdöl- und die siebtgrößten Erdgasvorkommen weltweit und ist nach Südafrika die stärkste Wirtschaftsmacht auf dem Kontinent südlich der Sahara. Das große Interesse an den Energierohstoffen forciert seit Jahren die Konkurrenz unter den internationalen Konzernen um die Ausweitung ihres Einflusses in Nigeria. Auch Deutschland bemüht sich seit geraumer Zeit, seine wirtschaftliche Stellung in dem Land erheblich auszubauen, kommt allerdings nur langsam voran. Bereits 2008 wurde eine Deutsch-Nigerianische Energiepartnerschaft installiert, die vor allem dazu dienen soll, deutschen Konzernen zu lukrativen Geschäften im Bereich der Flüssiggas-Exploration, aber auch beim Aufbau der Energie-Infrastruktur zu verhelfen. Unter anderem die Siemens AG kam hierdurch zu millionenschweren Aufträgen. Zuvor war das Unternehmen von der nigerianischen Regierung wegen Schmiergeldzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe mit Sanktionen belegt worden. Mit ihrem morgigen Besuch versucht die deutsche Regierungschefin, den stockenden deutschen Expansionsbestrebungen in Nigeria einen weiteren Schub zu verleihen." Artikel bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik german-foreign-policy.com vom 14.07.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi