Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 16. August 2010:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Protest gegen Stuttgart 21: Lärm und Stille

In Stuttgart haben fast 20.000 Menschen gegen das Neubauprojekt "Stuttgart 21" protestiert. Ihr Hauptgegner: OB Schuster. Und der erklärte, dass der Bahnhof definitiv gebaut werde. Artikel von Nadine Michel in der TAZ vom 14.08.2010

Bilder Stuttgart Demo vom 13.08.2010

Eine schöne Bilderschau von Bernhard Nowak zur Demo vom 13.08.2010

Schwabenstreich

"Am Freitag demonstrierten in Stuttgart zwischen 18.000 und 20.000 Menschen gegen das Großprojekt Stuttgart21. Mittlerweile hat das Thema die überregionale Berichterstattung erreicht. Täglich finden am Hauptbahnhof in der Landeshauptstadt die Schwabenstreiche statt, für 60 Sekunden wird lautstark gegen Stuttgart21 und den Abriss des alten Hauptbahnhofes protestiert. Am kommenden Mittwoch soll auch am Berliner Hauptbahnhof ein solcher Schwabenstreich stattfinden. Mittwoch, 18.8.2010, 19 Uhr, Hbf Berlin, Eingang Washingtonplatz." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 15.08.2010

»Bei >S21< sind Dumpingfirmen am Zug«

Stuttgarter Bahnhofsumbau: Gewerkschafter richten Hotline für Beschäftigte ein. Ein Interview von Claudia Wangerin mit Werner Sauerborn , Mitinitiator der Initiative »GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21« in der jungen Welt vom 13.08.2010

Gewerkschafter richten Hotline ein: Stuttgart 21-Beschäftigte unter zunehmendem Druck

"Angesichts der sich zuspitzenden Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat die Initiative "GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 eine Hotline für Beschäftigte bei S21 - beteiligten Firmen eingerichtet. "Wir wollen damit deutlich machen, dass wir das Milliardenprojekt ablehnen, aber trotzdem solidarisch sind mit den Kolleginnen und Kollegen bei den Sicherheitsfirmen, der Bahnpolizei, den Baufirmen, Ingenieurbüros oder Handwerksbetrieben, die für das Projekt arbeiten", so Bernhard Löffler, Mitinitiator des Vorstoßes und Vorsitzender des DGB Nordwürttemberg. Viele Kollegen und Kolleginnen der beteiligten Firmen seien selbst GegnerInnen des Projekts. Alle stünden unter einem immensen Druck, die Umsetzung oder den Flankenschutz für ein Bauvorhaben zu gewährleisten, das von der Mehrheit der StuttgarterInnen vehement abgelehnt werde. Auch mehrten sich Hinweise, dass die Bahn Dumpingfirmen einsetze und arbeitsvertragliche Standards verletze. Anrufe bei der ständig direkt oder indirekt erreichbaren Hotline werden vertraulich behandelt. Ratsuchende werden bei Bedarf weitervermittelt an die Rechtsstellen der Einzelgewerkschaften. Bei Konflikten mit Stuttgart 21 - GegnerInnen kann über die Hotline Vermittlung angeboten werden. Hotline: 0711 - 2028-331
E-mail: info@gewerkschaftergegenS21.de
Kontakt: Werner Sauerborn - 0171 761 9536
Pressemitteilung der "GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21" vom 11. August 2010

Baden-Württemberg vergab fragwürdigen Millionenauftrag

Um den umstrittenen Bahnhofsumbau "Stuttgart 21" zu retten, hat sich Baden-Württemberg einen merkwürdigen Auftrag geleistet: Nach Informationen des SPIEGEL zahlt das Land seit 2001 viele Millionen an die Deutsche Bahn - für Zugverkehr, der noch gar nicht gebraucht wird. Artikel auf Spiegel-Online vom 14.08.2010

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein: Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Die Tür ist geöffnet

"Dass trotz der Verschiebung des Bahn-Börsengangs der Druck und das Auspressen der Arbeitskraft weiter zunehmen, zeigt der aktuelle Konflikt um einen Tarifvertrag zur Flexibilisierung des Lokführereinsatzes. Dieser von der Lokführergewerkschaft GDL für die DB-Gütersparte vereinbarte »Flexi-LfTV« soll im Rahmen eines auf sechs Monate begrenzten »Pilotprojekts« ermöglichen, dass an mehreren Einsatzstellen bis zu 20 Prozent der Lokführer ihre Arbeitszeiten »freiwillig« flexibilisieren..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 13.08.2010

III. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Schlecker zahlt keine Überstunden aus

"Neuer Streit bei der Drogeriekette Schlecker: Nach Informationen der F.A.Z. zahlte das schwäbische Unternehmen den Mitarbeitern ohne Angabe von Gründen die im Juni geleisteten Überstunden nicht aus. Nun heißt es, das Guthaben sei in ein Mehrarbeits-Depot geflossen..." Artikel von Sven Astheimer und Susanne Preuß in der FAZ vom 13.08.2010

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Ikea

Ikea: Steuerflucht und Leiharbeit Billig abkassiert

Ist Ikea ein Trendsetter bei Steuerflucht und Missbrauch von Leiharbeitnehmern? Verdi befürchtet das, doch die Möbelkette bestreitet diesen Vorwurf. Artikel von Sibylle Haas und Gunnar Herrmann in der Süddeutschen Zeitung vom 12.08.2010 Aus dem Text: "..."Ikea bedient sich der legalen Steuertricks", sagt Verdi-Ökonom Dierk Hirschel. So vergebe die niederländische Ikea-Muttergesellschaft "massiv" Kredite an die deutschen Töchter. Die hierzulande anfallenden Schuldzinsen seien steuerlich absetzbar. Auch die Lizenzgebühren, die jedes deutsche Ikea-Möbelhaus an die Muttergesellschaft zahle, könnten von der Steuer abgesetzt werden. Steuermindernd gestalte der Konzern auch seine Expansion nach Osteuropa. Die deutsche Ikea-Tochter sei an vielen osteuropäischen Möbelhäusern beteiligt und könne daher den Investitionsaufwand geltend machen. Hirschel räumt ein, dass dies bei vielen Unternehmen üblich sei, doch Ikea nutze auf "aggressive Art und Weise die Steuertricks. Das ist wirklich optimiert." Mehrere Millionen Euro gingen auf diesem Weg dem deutschen Fiskus verloren. "Hier hat die Politik versagt", kritisiert Hirschel..." (...) Verdi kritisiert Ikea allerdings auch wegen seiner Personalpolitik. Verdi-Einzelhandelsexperte Ulrich Dalibor wirft dem Unternehmen vor, die Zeitarbeit auszunutzen. Oft würden Zeitarbeitnehmer nicht nur bei Auftragsspitzen eingesetzt, sondern seien Teil der normalen Personalplanung. Der deutsche Stammsitz im hessischen Wallau bei Frankfurt sei beim Einsatz von Leiharbeitnehmern führend. Klaus-Peter Grawunder ist bei Verdi in Frankfurt als Gewerkschaftssekretär für Ikea in Wallau zuständig. Dort seien zeitweise 20 bis 30 Prozent der gesamten Arbeitsstunden von Leiharbeitern verrichtet worden. Im Mai habe der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung durchgesetzt, die den Anteil der Zeitarbeit gemessen an allen Arbeitsstunden auf zehn Prozent begrenzt..." Weitere Informationen und der Link zur Sendung Frontal 21 finden sich auf

• Die ver.di-Betriebsgruppe IKEA Wallau informiert
  Ein Blog für Beschäftigte und ver.di-Mitglieder der IKEA-Filiale in Wallau (bei Wiesbaden) und anderswo

V. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Pflegemindestlohn in den Betrieben umsetzen: ver.di schaltet Telefon-Hotline für Beschäftigte

ver.di-Hotline zeigt: Arbeitgeber ziehen alle Register zur Umgehung des Pflegemindestlohns

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht zwölf Tage nach Inkrafttreten des Pflegemindestlohns für die rund 750.000 Pflegebeschäftigten eine kritische Bilanz. In den vergangenen Tagen hatte ver.di eine Hotline zum Thema Pflegemindestlohn geschaltet, die sehr gut in Anspruch genommen wurde. "Eine erste Auswertung der Anrufe hat ergeben, dass Arbeitgeber nichts unversucht lassen, um den Pflegemindestlohn zu umgehen", kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke..." Presseerklärung von ver.di vom 12.08.2010

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder

"Für Sozialpolitiker ist Stuttgart derzeit ein kleines Labor. Denn dort gibt es ein Projekt, das Herzstück der nächsten Hartz-Reform werden soll. Mit dem Gutschein-Modell plant Arbeitsministerin von der Leyen wieder einmal den großen Wurf.." Artikel von Maike Rademaker in der FTD vom 11.08.2010 . Siehe dazu:

• Chipkarte: Kinder aus Harz-IV-Familien nicht diskriminieren
  "Kostenlose Schulspeisung für Alle und mehr Geld für die Bildungsinfrastruktur, das ist für DGB-Vorstand Annelie Buntenbach die besser Alternative zu Chipkarten für Kinder, deren Eltern Hartz-IV beziehen." DGB-Pressemitteilung von Annelie Buntenbach vom 13.08.2010
  
• Bildungsgutscheine: Eine Goldcard für Hartz-IV
  "Politische Grabenkämpfe und manipulierte Zeitungsumfragen verharmlosen die Debatte um Gutscheine für Hartz-IV-Kinder. Doch im Hintergrund werden mit der Privatisierung des Sozialstaates knallharte Millionengeschäfte gemacht." Artikel von Joachim Weiss vom 12. August 2010
  
• Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf
  "Spätestens seit sich ein Auslandskorrespondent der Frankfurter Rundschau vergeblich nach einer "erfolgreich eingeführten" Chipkarte für Sozialhilfeempfänger in Schweden umgesehen hat, reißt die Kritik an der Hartz-IV-Chipcard von Sozialministerin von der Leyen nicht mehr ab. Nach der Schwedenlüge wurde kurzerhand Stuttgart als Geburtsstätte der "Familienkarte" ausgerufen. Doch wer wirklich hinter dem Stuttgarter Modell steht und mit den ohnehin dürftigen Bildungschancen von 1,77 Mio. Kindern aus präkarisierten Familienverhältnissen ab 2011 einträgliche Geschäfte machen darf, verschweigt das Sozialministerium." Artikel von Joachim Weiss vom 14. August 2010
  
• Gutscheine statt höhere ALG II Regelsätze: Ursula von der Leyens Hartz IV Gutschein-Lügen
  "Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen: Das Chip-Karten Gutschein Modell würde erfolgreich in Schweden eingesetzt werden. Die Kinder würden das System "cool" finden, nur in Schweden existiert ein solches System nicht." Artikel vom 09.08.2010 im Hartz-IV-Forum
  
• Armut? Die Freiheit nehm ich mir!
  "Schon im nächsten Jahr wird Deutschland ganz anders aussehen. Vorbei die Zeiten, in denen alkoholabhängige Langzeitarbeitslose ihren Kindern das Taschengeld stibitzten, um sich mit Wodka von Feinkost Albrecht einzudecken. Im schönen neuen Deutschland des Jahres 2011 wird die kleine Mandy aus der Eisenhüttenstädter Platte entspannt ihren Bratschen-Unterricht genießen, während der kleine Kevin aus Hamburg-Mümmelmannsberg sich endlich seinen Traum vom Reitunterricht auf einem edlen Lipizzaner-Hengst erfüllen kann. Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt, Deutschland hat endlich die Hartz-IV-Karte eingeführt und so anachronistische Dinge wie Kinderarmut gehören endgültig der Vergangenheit an." Kommentar von Jens Berger vom 12. August 2010 im Spiegelfechter
  
• Zum Hintergrund siehe Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Sgt. Schröder's Only Hartz 4 Band

Beatles-Cover-Remix zum Regelsatz von TTS ( Theatertruppe Schöneberg) , Rock-Theater Berlin (2009), mit dem sie sich auf Tournee befinden. Aus dem Text: ". Ich komm klar mit dem Satz von Hartz IV, ganz wunderbar mit dem Satz von Hartz IV."

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > "Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt

ARGE Schwalm-Eder vermittelt Arbeitslose für zwei Wochen zum "Probe arbeiten". Erst umsonst arbeiten - dann gibt´s vielleicht den Job

"Nicht nur in der Zeitarbeit wird getrickst. Bisweilen ist auch das Zusammenspiel der Agentur für Arbeit und einzelner Unternehmer befremdlich. Wir zeigen Praktiken und sagen, wie Juristen diese bewerten." Artikel vom 12.08.10 im Portal der Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung . Siehe dazu auch unsere Rubrik "Lohnarbeit ganz umsonst"

IX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: NS-Verherrlichung stoppen. No pasaran! Bad Nenndorf 14.08.2010

Bad Nenndorf: Polizei rollt roten Teppich für für Nazis aus

"Am 14. August d.J. nahmen knapp 1.000 militante Neonazis völlig unbehelligt an dem geschichtsrevisionistischen "Trauermarsch" in der Innenstadt von Bad Nenndorf teil. Während die Polizei auf der Bahnhofstraße und in ihrer Umgebung für eine "national befreite Zone" sorgte, hagelte es Knüppel und Pfefferspray gegen den friedlichen Protest." Pressemitteilung des Bündisses "NS-Verherrlichung stoppen!" vom 15.08.2010

• 1.000 Neonazis marschieren durch Bad Nenndorf
  Ausführlicher Bericht von Kai Budler vom 15. August 2010 im Störungsmelder der Zeit online

• Entscheidung in letzter Minute: Demo gegen Neonaziaufmarsch gebilligt
  "Das Hin und Her um den sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf findet in einer Blitzentscheidung ein vorläufiges Ende. Jetzt dürfen plötzlich doch Neonazis und der DGB marschieren. Grund für den Umschwung ist eine Beschwerde der Gewerkschaften. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Protestaktion gegen Neonazis im niedersächsischen Bad Nenndorf doch gestattet. Das Gericht entschied am Freitagabend, dass auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Samstag in dem kleinen Kurort demonstrieren darf. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte die Entscheidung des untergestellten Verwaltungsgerichts Hannover zuvor kritisiert. Das Gericht der niedersäschsichen Landeshauptstadt hatte den Neonazis erlaubt am Wochenende im niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf demonstrieren zu dürfen und die Gegendemonstration aus Mangel an Sicherheitskräften verboten ." Artikel in der FTD online vom 13.08.2010

X. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!: Demonstration am 04.09.10: Dortmund stellt sich quer! "Nationalen Antikriegstag" verhindern!

Dortmund: VVN-BdA-Protest gegen den Naziaufmarsch, den die Polizei genehmigt. Das Bundesverfassungsgericht gebietet neuerdings das Verbot der Naziprovokation

"Der "nationale Antikriegstag" der Nazis soll wieder in Dortmund stattfinden. Und die Polizei genehmigt ihn, und die Stadt Dortmund lässt per "Koordinierungsstelle mitteilen, sie fände die Entscheidung ausreichend klug, weil irgendwie alternativlos.." Pressemitteilung der VVN-BdA Dortmund vom 11.08.2010

• Inzwischen gibt es neue Infos zu den Planungen der Nazis.
  Diese kündigen ihre Kundgebung am Samstag, 4.9. um 12 Uhr ab dem Dortmunder Hbf an. Danach soll der Aufmarsch durch die Nordstadt zum Hafen gehen. Die Polizei will angeblich wegen der geringen Erfolgsaussichten den Aufmarsch durch das alternativ und migrantisch geprägte Nordstadt nicht verbieten. Es kommt also auf AntifaschistInnen an, zu handeln. Erwartet wird nun das beide Antifabündnisse in die Nordstadt mobilisieren Zudem planen die Nazis für den Freitag Abend eine Rechtsrockkonzert direkt mitten in der Innenstadt, oberhalb der Freitreppen gegenüber des HBFs. Dazu gibt es noch keine expliziten Planungen. Aber das S4-Bündnis wird ab 16 Uhr durch die Nordstadt und in Richtung Innenstadt eine Demo anmelden.

XI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten allg.

Rechtsorientierte Jugend und Gewerkschaft

Hausarbeit von Roland Sieber (Semester 2008/2009) an der Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Aufruf zu einem Herbst von Protest und Widerstand: Weg mit dem Sparpaket!

"Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf , den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!..." Aufruf für einen heißen Herbst vom Bundesweiten Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" . Der Aufruf soll möglichst breit unterzeichnet werden. Rückmeldungen bitte bis zm 24.8. an mailto:info@kapitalismuskrise.org

Bündnis oder eigene Stärke? Herbstaktionen gegen Sparpaket / Diskussionen über Protestbündnisse

Artikel von Jörg Meyer und Peter Nowak im ND vom 13.08.2010

Massenzeitung "Extrablatt - Einkommen zum Auskommen"

Die Massenzeitung erscheint am 23.08. Sie ist gedacht zur kostenlosen Verteilung vor allem an Erwerbslose, Geringverdiener und einkommensschwache Haushalte. Bitte macht mit und verteilt die Zeitung vor Ort. Hier bestellen Die Zeitung erscheint im Berliner Format (wie "taz" und ver.di-Publik) in einer Auflage von 200.000, hat 8 Seiten und ist durchgehend vierfarbig. Die Zeitung ist kostenlos, das Projekt übernimmt auch die Versandkosten. Die Zeitung ist ein Kooperationsprodukt der Erwerbslosen-Netzwerke. Sie wird getragen von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), den verdi-Erwerbslosen, der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), dem Erwerbslosenforum Deutschland, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) und Tacheles e.V., gefördert durch ver.di und die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt. Die Zeitungen sind zu Bündeln mit 250 Stück verpackt. 250 sind somit die Mindestbestellmenge und größere Bestellungen müssen durch 250 teilbar sein.

• Ansichtsexemplar
  
• Bestellzettel
  
• Bestellung per E-Mail info@erwerbslos.de oder Fax: 030/86 87 67 021

Bündnistreffen am 18.8.2010: "Wir zahlen nicht für eure Krise"-NRW

Einladung zum Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise"-NRW am 18. August , 18:30 Uhr; ZaKK Düsseldorf, Fichtenstraße 40

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Kurswechsel für ein gutes Leben - Gerecht geht anders!

"Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung sind unausgewogen und ungerecht. Sie belasten gerade die Bevölkerungsteile, die nicht Verursacher der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Probleme sind. Die Regierungen lassen sich zunehmend von neoliberalen Strategien zur Krisenbewältigung leiten. Fehlende Bildungschancen, Einsparungen im Öffentlichen Dienst, Abbau von Arbeitnehmerrechten, soziale Ungerechtigkeiten oder Rentenkürzungen sind nur einige Beispiele dafür. Die Gewerkschaften rufen deshalb zusammen mit anderen Gruppen zur Demonstration am 8. September um "5 nach 12" auf." Aufruf bei der IG Metall Braunschweig

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 > RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas - und Kritik: Initiative für ein Unabhängiges Zentrum Dortmund

UZDO im Exil @ Kapellenwiesen

"Wir schreiben Samstag, den 14.08.2010 und die Initiative für ein Unabhängiges Zentrum Dortmund (UZDO) befindet sich zunächst im Exil an den Kapellenwiesen und bespielt den öffentlichen Raum. Hier haben wir eine Bühne für unser Musikprogramm (unser Bildprogramm muss durch die Räumung der Kronenbrauerei leider in abgespeckter Form laufen). Gleichzeitig beharren wir natürlich auf unserem Anspruch, unser Recht auf Stadt, und werden fortan den Leerstand in Dortmund thematisieren." Bericht vom 14. August 2010 auf der Aktionsseite

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi