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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 11. Oktober 2010:

I. Branchen > Medien u. IT > Bauer-Konzern

Gutsherrenart im Bauerverlag: Betriebsrätin und Bürgerschaftsabgeordnete soll gefeuert werden!

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestiert gegen das Ansinnen des Bauerverlags, die seit 28 Jahren für das Haus tätige Redakteurin Kersten Artus (46) fristlos zu kündigen. Kersten Artus ist Vorsitzende des Betriebsrats der Bauer Programm GmbH, gleichzeitig Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Yvonne Bauer Redaktions KG. Sie engagiert sich zudem ehrenamtlich in verschiedenen Vorständen von ver.di und ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft." Pressemitteilung von ver.di-Hamburg vom 08.10.2010 externer Link. Siehe dazu auch:

II. Branchen > Medien u. IT > Siemens

Der einseitige Pakt. Umspannwerk von Siemens- bald made in Istanbul

"Siemens hat mit seiner kürzlich versprochenen Beschäftigungsgarantie für alle Mitarbeiter viel Lob geerntet - doch nicht für jeden gilt der Pakt. Die Bochumer Siemens-Tochter Ruhrtal wird im kommenden Jahr geschlossen.
Gregor Malten kann die Lobeshymnen auf seinen Arbeitgeber nicht fassen. "Ich wurde fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel", sagt der Bochumer. Er ist bei der Ruhrtal AG beschäftigt, einer hundertprozentigen Tochter von Siemens. Der deutsche Elektro-Riese hatte erst Ende September einen unbefristeten Beschäftigungspakt für seine 128.000 in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter geschlossen. Die Firma verpflichtet sich darin, künftig bundesweit auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und erhielt dafür viel öffentliches Lob. "Bei uns im Betrieb sieht die Realität aber anders aus", sagt Malten
." Artikel von Annika Joeres vom 7. Oktober 2010 bei den Ruhrbaronen externer Link

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

GEW empört über Polizeieinsatz

Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg externer Link pdf-Datei zu den Vorfällen am 30. September im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21, bei Gewerkschafter gegen Stuttgart 21

IG Metall Region Stuttgart: Arbeitsplatzzusagen unseriös - Nullsummenspiel

"Dieter Knauß, der Sprecher der IG Metall Region Stuttgart und Erste Bevollmächtigte der Gewerkschaft im Rems-Murr-Kreis, nennt das Versprechen mit "Stuttgart 21? 10.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen in einem Interview mit der Oktober-Ausgabe der Metallzeitung unseriös. Knauß hatte schon 1997 in unserer Zeitung IGM-REGIONAL ein seriöses Gutachten zu dem Thema gefordert. "Wir warten bis heute", klagt der Gewerkschafter. In der 90er Jahren hatten die Betreiber von S21 sogar noch 12.000 zusätzliche Jobs in der neuen Stuttgarter City zugesagt. "Woher sollen die Arbeitsplätze denn kommen", fragt Knauß. "Und selbst wenn auf dem heutigen Gleisfeld eine größere Zahl von Büro-Arbeitsplätzen entstehen sollte, was bedeutet das für Arbeitsplätze im Umland? Fallen dann Jobs in Fellbach, Waiblingen oder Schorndorf weg? Das wäre ein teures Null-Summenspiel." Knauß weiter: "Zwischen Stuttgart und Ulm sollen Milliarden vergraben werden; gleichzeitig will die Bundesregierung bei den unteren Einkommensgruppen massive Einsparungen durchsetzen. Und Hartz IV-Empfängern und Arbeitslosen will sie über 30 Milliarden Euro wegnehmen. Das kann einemGewerkschafter nicht gleichgültig sein. Auch die große Mehrheit der Delegierten der IG Metall im Rems-Murr-Kreis ist gegen das Milliarden-Projekt." Das gesamte Interview bei Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 externer Link pdf-Datei

Gewerkschaften und S 21: Der große Eiertanz

"Erst hatten sie es mit Aussitzen versucht. Aber je größer die Bewegung gegen das Milliardengrab S21wurde, desto mehr nahm auch der Druck in den Gewerkschaften zu, sich gegen das Projekt zu positionieren. Ver.di war da schnell dabei, die GdL hatte sich schon vor Jahren gegen das Projekt ausgesprochen. Der größte und bedeutsamste Widerstand eine Ablehnung von S21 kam und kommt von den Bürokraten der IG Metall-Bezirkschef Jörg Hofmann gab sich sogar für den "Kommunikationsbeirat" des Projekts her - natürlich nur als "Privatperson"." Artikel von Renate Röckenwies in Neue Internationale der Arbeitermacht vom Oktober 2010 externer Link

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften und Tarifkonflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaften Transnet und GDBA

Stürmischer Bahn-Herbst?

»Die Zeichen stehen auf Sturm«, verkündet ein Tarifinfo der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA: »Durch die starre Haltung der Arbeitgeber werden Arbeitskampfmaßnahmen unausweichlich.« Damit wollen die Tarif-Akteure ihre Mitglieder darauf vorbereiten, im Tauziehen um einen bundesweiten Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr »Gewehr bei Fuß« zu stehen. Im Bemühen, in der knochenharten Ausschreibungspraxis mit einem verbindlichen Branchentarif einen rücksichtslosen Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten zu verhindern, herrschte in den letzten Tagen Stillstand. Zwar gilt nach Gewerkschaftsangaben für Beschäftigte der DB-Nahverkehrstochter DB Regio und etlicher anderer Bahnen wie Metronom, Regentalbahn, Abellio Rail NRW und Bayerische Oberlandbahn, in der Summe 90 Prozent der Beschäftigten der Branche, ein vergleichbares Niveau. Doch andere in die Verhandlungen einbezogene Privatbahnen, hinter denen sich meist große Konzerne verbergen, wollen bislang nicht mitziehen. Ihr Angebot entspricht real nur rund 77 Prozent des Branchenniveaus." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 08.10.2010 externer Link

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken

Solidarität mit dem Personalratsvorsitzenden der Uni-Klinik Erlangen, Hajo Ehnes

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Kein Mindestlohn für Dozenten

"Das Konto mit einer Tätigkeit als Dozent im Weiterbildungsbereich aufbessern - leben können davon nicht viele. Trotzdem hat das Bundesarbeitsministerium nun einen Antrag auf Mindestlohn für die rund 23 000 Beschäftigten der Branche abgelehnt. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten in dem Antrag darauf gedrängt, einen im Mai 2009 vereinbarten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Dafür bestehe kein öffentliches Interesse, geht aus dem Schreiben des Ministeriums hervor." dpa-Meldung in Der Tagesspiegel vom 10.10.2010 externer Link

VII. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in den USA

Erneut Halbierung der Löhne durch GM und UAW

"Die Autoarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW) gab am Sonntag einen neuen Präzedenzfall mit massiven Lohnsenkungen bekannt. Vierzig Prozent der im General-Motors-Werk Lake Orion beschäftigten Arbeiter sollen eine Halbierung ihres Lohns auf ungefähr vierzehn Dollar hinnehmen, sobald das vorübergehend still gelegte Werk in Michigan wieder angefahren wird, um einen neuen Kleinwagen zu produzieren. Es ist das erste Mal, dass der Stundenlohn von vierzehn Dollar einer Altbelegschaft aufgezwungen wird. Bisher wurde er im Zuge der Reorganisation der Autoindustrie im vergangenen Jahr durch die Obama-Regierung im Großen und Ganzen nur Neueingestellten zugemutet. Doch in Lake Orion sollen auch Arbeiter mit einer Betriebszugehörigkeit von bis zu elf Jahren nach dem niedrigen Tarif bezahlt werden. Das betrifft etwa 500 der 1.300 Beschäftigten. Die Arbeiter werden keine Gelegenheit haben, über die Vereinbarung abzustimmen, die bis mindestens 2015 Gültigkeit haben soll. Die Einzelheiten wurden den Arbeitern erst vergangenen Sonntag mitgeteilt." Artikel von Tom Eley auf der World Socialist Web Site vom 8. Oktober 2010 externer Link

VIII. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > Werke in den USA

Fehlende Gewerkschaftsrechte - Entlassungen bei BAYER trotz hoher Steuergeschenke

"Der BAYER-Konzern hat kurzfristige Entlassungen am Standort Berkeley angekündigt. Die Fabrik in Kalifornien gehört zu den wenigen amerikanischen Werken des Konzerns, in denen Gewerkschaften noch vertreten sind. Von der Entlassung sind zunächst 29 Mitarbeiter betroffen, ausschließlich Gewerkschaftsmitglieder. Vor den Fabriktoren protestierten rund 150 Mitarbeiter. Erst im vergangenen Jahr hatte das Werk Berkeley von den umliegenden Gemeinden einen Steuernachlass von 13 Millionen Dollar erhalten. BAYER hatte zuvor gedroht, Teile der Produktion zu verlagern. In der Fabrik wird das Bluter-Präparat Kogenate hergestellt, mit dem BAYER allein im vergangenen Jahr 888 Mio Euro Umsatz machte. Kogenate wird ausschließlich in Berkeley produziert." Presseinformation der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 8. Oktober 2010 externer Link

IX. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

Frieden schaffen - doch auch Waffen? Einsparungen bei Rüstungsprojekten, die IG Metall verlangt Konversionskonzepte

Interview von René Heilig im ND vom 08.10.2010 mit Kai Burmeister externer Link, er koordiniert beim IG Metall-Vorstand den Betriebsräte-Arbeitskreis »Wehrtechnik & Arbeitsplätze«

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 der IG Metall: Stahl-Tarifrunde 2010

Tarifrunde Stahl - Verhandlungsergebnis für den Osten erzielt: 3,6 Prozent mehr Lohn und Equal-Pay für Leiharbeiter

"Nach der Tarifeinigung in der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben die IG Metall und die Arbeitgeber am Donnerstag ein Verhandlungsergebnis für die 8000 Beschäftigten in der ostdeutschen Stahlindustrie erzielt. Die Einkommen steigen um 3,6 Prozent und Leiharbeitnehmer werden ab Januar 2010 nach dem Grundsatz "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" bezahlt. Das Verhandlungsergebnis sieht Einkommenserhöhungen um 3,6 Prozent ab dem 1. Oktober 2010 vor. Überproportional sollen die Ausbildungsvergütungen um 40 Euro monatlich steigen. Der Tarifvertrag gilt bis zum 31. Oktober 2011. Für den Monat September 2010 wurde eine Einmalzahlung von 150 Euro vereinbart." Meldung bei der IG Metall vom 07.10.2010 externer Link

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > Tarifeinheit > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften

Gegen die Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Neu-Regelung der "Tarifeinheit"! Für den Erhalt der Tarifautonomie und des Streikrechts!

Antrag für die Bezirkskonferenz Süd-Ost-Niedersachsen pdf-Datei, basierend auf einem Beschluss vom OV Göttingen vom 27. September 2010. Antragsteller: ver.di Ortsverein Göttingen

Gesetzesinitiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit nicht unterstützen!

Beschlussvorlage des Landesbezirksvorstandes von ver.di Baden-Württemberg vom 15.9.2010 pdf-Datei

Keine Streiks ohne Ende

Ver.di-Justitiar widerspricht Prognose, die Aufgabe der »Tarifeinheit« könnte zu ständigen Ausständen führen. Debatte über DGB-BDA-Initiative geht weiter. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 09.10.2010 externer Link. Aus dem Text: "Peter Berg, Justitiar des ver.di-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, ist bei einer Veranstaltung des Bund-Verlags auf der Frankfurter Buchmesse Befürchtungen entgegengetreten, mit der veränderten Rechtsprechung zur »Tarifeinheit« drohten permanente Arbeitsniederlegungen. »Die These von den >Streiks ohne Ende< halte ich für eine gezielte Dramatisierung aus dem Arbeitgeberlager, um damit der Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts Nachdruck zu verleihen«, erklärte Berg. Der Jurist äußerte zudem Zweifel, ob die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam geforderte gesetzliche Wiederherstellung der »Tarifeinheit« verfassungsgemäß wäre."

Streit um Streikrecht beim Ver.di-Gewerkschaftsrat

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften: Hieb gegen Dumpingtarife

"Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, ob die GKH Tarifverträge abschließen darf, bangen die Christliche Gewerkschaften um Einfluss. Für die IG Metall ist es ein Etappensieg im Kampf gegen Dumping-Tarifverträge, für die christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung - kurz: GKH - aber eine erste Schlappe: Das Bundesarbeitsgericht hat Zweifel, ob die GKH Tarifverträge abschließen darf. Das oberste Gericht hat deshalb gestern eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hamm aufgehoben und den Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen." Artikel von Eva Roth in der FR vom 5.10.2010 externer Link

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB

Kapitalismus neu gedacht. DGB-Chef Sommer fordert Bekämpfung der sozialen Schieflage in Europa / Kongress als Einstimmung auf Herbstaktionen

"Mit dem zweiten Teil des Kapitalismuskongresses wollte der DGB inhaltlich auf die bevorstehenden Herbstaktionen gegen die Sparpläne der Bundesregierung einstimmen. Der Gewerkschaftsbund fordert einen neuen Wachstumsbegriff und einen sozialen und nachhaltigen Kapitalismus." Bericht von Jörg Meyer im ND vom 09.10.2010 externer Link. Siehe dazu: DGB-Kapitalismuskongress: Für einen sozialen Weg aus der Krise. Sonderseite zum Kongress beim DGB mit Berichten und Reden externer Link

XIV. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > Foxconn

Untersuchungsbericht: Foxconn missbraucht Arbeitskräfte

Bereits vor einigen Monaten machte der Foxconn-Konzern mit Vorwürfen wegen seiner mangelhaften Arbeitsbedingungen von sich reden. Jetzt brachte eine neue Untersuchung erschreckendes zum Vorschein und die Anklagen gegen Foxconn scheinen einfach nicht abzureißen. Artikel bei german.china.org.cn vom 09.10.2010 externer Link

XV. Internationales > Italien > Gewerkschaften

»Jeder Ausdruck von Kritik wird kriminalisiert«

Italiens Metallarbeitergewerkschaft ruft zu Demonstration für Bürger- und Arbeiterrechte auf. Ein Interview von Raoul Rigault mit Maurizio Landini externer Link, Generalsekretär der größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL, in der jungen Welt vom 11.10.2010

XVI. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe

WAGNER COLORA von den ArbeiterInnen besetzt

"«Von hier gehen wir nicht weg!» Das ist die Antwort der ArbeiterInnen auf die Kündigungsschreiben, die ihnen der Unternehmer geschickt hat. Seit Mittwoch, 6. Oktober ist das Werk der WAGNER COLORA in Burago (Lombardei) von den Beschäftigten besetzt. Nachdem tags zuvor die Verhandlungen zwischen der Firma und den Gewerkschaften gescheitert waren, diskutierten sie in einer Betriebsversammlung darüber, wie sie sich zur Wehr setzen könnten. Die Antwort war schnell gefunden und die Betriebsversammlung als permanent erklärt: «Wir werden solange hier bleiben » , sagte am Mittwochnachmittag ein Gewerkschaftsvertreter gegenüber den Medien, «bis das Unternehmen unsere Forderungen anhört. Wir sind bereit, uns auf unbefristete Zeit zu verbarrikadieren. »." Artikel von rth vom 10.10.2010

XVII. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Griechenland im Ausnahmezustand. Staatsbedienstete und Fluglotsen läuten weitere Protestrunde gegen die Sparpläne ein

"Mit einem 24-stündigen Streik wehrten sich am Donnerstag Staatsbedienstete in Griechenland gegen weitere Kürzungen ihrer Bezüge. Behörden, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, in den staatlichen Krankenhäusern arbeitete nur ein Notdienst. Die Fluglotsen des Landes beteiligten sich für vier Stunden am Ausstand, wodurch am Nachmittag zahlreiche Flüge ausfielen." Artikel von Anke Stefan im ND vom 08.10.2010 externer Link

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Am 10.10.2010 nach Oldenburg

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 > RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas - und Kritik: DGB Essen geht gegen besetztes Künstlerhaus vor

Hausbesetzer-Verhandlungen in Essen: Gorny hat versagt - DGB spielt Spekulant

"Im Juli besetzten Künstler der Initiative Freiraum in Essen das seit Jahren leerstehende alte DGB-Haus an der Schützenbahn. Der DGB brachte sie mit Druck und dem Versprechen zu verhandeln dazu, das Haus zu räumen. Und nun sind die Verhandlungen beendet. Das Ergebnis: Es gibt keins. Die DGB Tochter VTG gibt sich als Spekulant, Gorny, der Prediger der Kreativwirtschaft, hat nichts hinbekommen. Erfolg hat er scheinbar immer nur, wenn es um das eigene Wohl geht. Wer in die Röhre schaut sind die Künstler, denen weiterhin Räume fehlen. Ich bin ja noch Verdi-Mitglied. Vielleicht sollte ich aus der DGB-Gewerkschaft aus- und in die DJV eintreten. Denn eine Gewerkschaft, die mit meinen Mitgliedsbeiträgen versucht zu zocken brauche ich nicht. Hier die Erklärung der Freiraum Leute:..." Beitrag von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen vom 11 Oktober 2010 externer Link. Aus dem Text: ". "Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie hat menschlichen Bedürfnissen und gesellschaftlichen Zielen zu dienen. Vollbeschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und mehr Lebensqualität; sind für die Gewerkschaften die wichtigsten Ziele ökonomischen Handelns." Diese vollmundige Passage aus dem Grundsatzprogramms  des DGB scheint sich nicht auf die Unternehmen des Gewerkschaftsbundes zu beziehen."

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 > RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas - und Kritik

Die Kulturhauptstadt geht - wir bleiben! - Einladung zum Austausch- und Vernetzungstreffen

"Wenn die Kulturhauptstadt 2010 vorbei ist wird Bilanz gezogen. Eigentlich ist das Ergebnis jetzt schon klar: Die beteiligten Offiziellen werden das große Kulturfest bejubeln und die wichtigen kreativwirtschaftlichen Akzente, die angeblich gesetzt wurden hervorheben. Die AktivistInnen der Sozio-, Off- und Subkultur werden jammern, weil sie nichts oder nur Krümel vom Kuchen bekommen haben." Einladung für den Mittwoch, 13.10., 19:30 Uhr, in Bochum, Bhf Langendreer/Raum 6 externer Link von und bei der AG Kritische Kulturhauptstadt Ruhr 2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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