Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 11. Februar 2010:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Der Opel-Betriebsrat zum Sanierungsplan des Unternehmens: Jetzt muss verhandelt werden

"Der Opel-Betriebsrat hat heute die Belegschaft informiert. Das Flugblatt beginnt mit der Festellung: "Am Dienstag hat das Unternehmen seinen Zukunftsplan vorgestellt. Gleichzeitig hat das Unternehmen bei der deutschen Bundesregierung einen formellen Antrag auf einen Kredit bzw. eine Bürgschaft über 1,5 Milliarden Euro eingereicht. Nach Aussage des Unternehmens soll dieser Plan die Grundlage für einen nachhaltigen erfolgreichen Weg sein. Die Betriebsräte der einzelnen Standorte und die IG Metall haben diesen Plan einer kritischen Prüfung unterzogen. Der Plan baut auf bereits seit Monaten bekannten Plänen (Viability Plan VI) auf. Wir begrüßen die Entscheidung, dass im Bochumer Werk der neue Zafira gebaut werden soll. Damit hat Bochum ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal. Gleichzeitig bleiben wir dabei, das seine zweite neue Modellreihe nach Bochum kommen muss. Die Option auf die Produktion des neuen Astra-Caravan (Sports-Tourer) muss für Bochum verbindlich zugesagt bzw. bestätigt werden." So Bo-Alternativ in seinem Einleitungstext. Das Flugblatt der IG-Metall bei Bo-Alternativ

II. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > Übernahmekampf der Azubis

Grundsatzurteil über den Kündigungsschutz von Jugendvertretern erwartet: Erfolg gegen Opel beim BAG in Erfurt?

Artikel von Norbert Arbeiter auf NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 11.02.2010 . Aus dem Text: "Am 17. Februar findet eine für die Zukunft der jungen Generation sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt statt. Opel muss dort noch einmal in höchster Instanz wegen seiner Klage gegen die Übernahme der ehemaligen Opel-Jugendvertreterin und vom DGB-Rechtsschutz vertretenen Sara Beisenkamp auftreten. Sara hatte mit 11 weiteren Jugendvertretern beim Landesarbeitsgericht Hamm auf ihre Weiterbeschäftigung geklagt. Dort bekam Opel Recht, eine Revision wurde nicht zugelassen. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen, die auch andere Jugendvertreter bundesweit führten, errang nun Sara diesen Erfolg: Das BAG ließ ihre Nichtzulassungsbeschwerde gegen das LAG-Urteil zu. Bei der Entscheidung wird es also um ein Grundsatzurteil gehen - darüber ob der Kündigungsschutz auch für unliebsame Jugendvertreter bestehen bleibt oder ob die Jugend weiter entrechtet wird..."

III. Branchen > Auto: Ford > Deutschland: Solidarität mit dem Betriebsrat von EUREST

Aktionstag gegen Ford Kantinenbetreiber Eurest

"Am Montag den 8. Februar fanden in mehreren Städten Protestaktionen gegen den Ford-Kantinenbetreiber Eurest statt. Primäres Ziel der Aktionen war die Unterstützung der Mitarbeiter_Innen und Betriebsräte in der Kantine im Ford-Entwicklungswerk Köln-Merkenich. Diese werden von der Leitung der Kantine systematisch in ihren Rechten verletzt: Mobbing, Stress und Arbeitshetze sind fester Teil der Arbeitsablaufs. Der Auftakt zu diesem nicht öffentlich ausgerufenen Aktionstag wurde in Köln von etwa 20 AktivistInnen am Ford-Entwicklungswerk gemacht. Flugblätter, Aufkleber, Buttons wurden bei Schichtbeginn um 7:00verteilt. Protestiert wurde bis der Werkschutz und die Polizei kam und den AktivistInnen Platzverweise erteilte. Weitere Solidaritätsaktionen fanden u.a. in Saarlouis, Frankfurt und New York statt..." Bericht von "EUREST schmeckt uns nicht" auf Indymedia vom 08.02.2010

IV. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen > Kollegeninfo: Kollegen von Daimler informieren

Ausgabe 509 vom 10.02.2010 ist erschienen

Darin: "Entscheidung des Vorstandes zur Neuen Produktionsordnung/Interessenausgleich in der Einigungsstelle: Mehr ging nicht?"... Zur Ausgabe 509

V. Branchen > Auto: VW > Kassel

Automaten-Affäre: Die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Kassel findet am 16. Februar statt - VW-Mitarbeiter klagen gegen Kündigung

Zwei VW-Mitarbeiter haben beim Kasseler Arbeitsgericht Klage gegen ihre fristlose Kündigung wegen der so genannten Automaten-Affäre eingelegt. Die erste Verhandlung findet am 16. Februar statt. Artikel in der Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung - HNA vom 08.02.10

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

Gewerkschaften uneins: GDL und GkL rufen zum Warnstreik bei den Verkehrsbetrieben auf. Ver.di distanziert sich

"Die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in der deutschen Hauptstadt müssen mit weiteren Beeinträchtigungen rechnen. Ohnehin fährt die S-Bahn seit Monaten nur noch nach einem Notfahrplan, doch jetzt eskaliert auch die Tarifauseinandersetzung bei den landeseigenen Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und ihrer Tochterfirma Berlin Transport (BT). Die beiden zur Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (dbb) gehörenden Spartenorganisationen Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (GkL) haben Bus-, U-Bahn- und Tramfahrer für den heutigen Dienstag zu einem Warnstreik ab Beginn der Frühschicht aufgerufen. GDL und GkL fordern für die rund 12000 Beschäftigten eine Lohnerhöhung um fünf Prozent, mindestens jedoch zwischen 110 und 150 Euro je nach Entgeltstufe. Diese Sockelbeträge haben bei dem Unternehmen eine besondere Bedeutung, da die Lohnunterschiede zwischen Alt- und Neubeschäftigten der BVG sowie den Mitarbeitern der Tochtergesellschaft BT beträchtlich sind..." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 09.02.2010

VII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

ver.di nimmt Tarifverhandlungen mit Schlecker auf

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit der Unternehmensleitung des Schlecker-Konzerns Verhandlungen über einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag und einen Sozialtarifvertrag für rund 41.000 Schlecker-Beschäftigte aufnehmen. Das hat die Tarifkommission der ver.di-Mitglieder im Unternehmen Schlecker beschlossen. Hintergrund ist die Neuausrichtung des Schlecker-Vertriebsnetzes, das anstelle der AS-Filialen auf große XL-Filialen ausgerichtet wird. Dabei sind bislang 2.000 Arbeitsplätze bei AS gestrichen worden, rund 1.500 Beschäftigte arbeiten mittlerweile in XL-Filialen zu schlechteren Bedingungen..." Pressemitteilung von ver.di vom 10.02.2010

XL-Plosiv

"Das geht uns alle an", sagt Frank Bsirske zu den Vorgängen bei SCHLECKER. Recht hat er. Und damit alle erfahren warum ver.di bei Schlecker einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag fordert, warum wir Schlecker XL bis auf Weiteres boykottieren und warum der Winter für das Unternehmen ein "Heißer" werden kann, haben wir die ver.di-Information XL-Plosiv für die Beschäftigten bei Schlecker entwickelt..." Die Ausgabe XL-Plosiv 1/2010

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Ikea

Stellenabbau: Ikea-Mitarbeiter besetzen französische Zentrale

"Seit Anfang der Woche blockieren Beschäftigte des schwedischen Möbelkonzerns den Geschäftssitz bei Paris, zeitgleich bestreiken sie zwei Märkte. Mit den Aktionen wollen die Mitarbeiter auf ihre prekären Arbeitsverhältnisse aufmerksam machen. Artikel in der FTD vom 09.02.2010 . Aus dem Text: "...Ikea baut nach Gewerkschaftsangaben in Frankreich seit einem Jahr Stellen ab. Die Arbeit sei aber dieselbe geblieben. "Die Mitarbeiter müssen heute zwei Mal so viel arbeiten", sagte ein Sprecher. Die Leute seien müde und frustriert. Die Blockade am Hauptsitz in Plaisir bei Paris wird von Mitarbeiter-Streiks begleitet. Zwei Ikea-Märkte im Großraum Paris konnten am Dienstagmorgen wegen Personalmangels nicht öffnen..." Siehe dazu

• Ikea workers strike in Paris
  Ein kurzes Video der AFP vom 10.02.2010 findet sich bei YouTube
  
• Ikea Offers to Meet With French Labor Leaders
  "Ikea offered Wednesday to meet with labor union leaders after strikes shut down several stores in France - but only if six workers end a sit-in at its Paris office first. The Swedish home furnishings giant was forced to temporarily close five Paris area stores this week after their workers walked off the job starting Saturday in protest over pay, company officials said. The stores had all reopened by Wednesday, said Isabelle Cremoux, a spokeswoman for Ikea in France ." Meldung der AP bei abc-news vom 10.02.2010

IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Ausgabe vom 28.01.2010

Darin: "Haiti: heimgesucht von Erdbeben und Ausbeutung" und "Von Kollegen für Kollegen..." Zur Ausgabe vom 28.01.2010

X. Solidarität gefragt! > Ulrich Schirmer gegen Porsche

Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber". Umfang des Rechts der freien Meinungsäußerung im Betrieb: 5. Kündigung und Auflösungsantrags des Arbeitgebers unwirksam

Pressemitteilung vom 10.02.2010 vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zum Urteil vom 10.02.2010 (2 Sa 59/09). Siehe dazu:

• "Jagd auf Kranke": Mitarbeiter darf Porsche Ausbeutung vorwerfen
  "Fünfmal zog Porsche bereits vor Gericht, um einen Mitarbeiter loszuwerden. Der Mann hatte seinem Arbeitgeber Ausbeutung und "Jagd auf Kranke" vorgeworfen. Nun scheiterte der Sportwagenhersteller endgültig. Der Richter begründete das Urteil mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung." Artikel in Spiegel online vom 10.2.2010

• Gegen politisch motivierte Kündigungen in Stuttgart, Berlin und Halle
  NoJob FM führte am 26.1.2010 ein Interview mit Ulrich Schirmer , IGM Vertrauensmann bei Porsche Stuttgart

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Kommentare zum Urteil

• BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze
  "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen." Pressemitteilung vom 09.02.2010

• Kurzbewertung zu den Überprüfungsanträgen nach der BVerfG - Entscheidung
  "Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es die Höhe der Regelleistungen gegenwärtig für verfassungswidrig hält, es keinen rückwirkenden Handlungsbedarf sieht und angeordnet, dass diese (lediglich) für die Zukunft neu festzusetzen seien. (..) Somit muss festgestellt werden, dass die Kampagne mit den Überprüfungsanträgen leider nicht erfolgreich war. Die Kampagne war ein Versuch, der von vornherein nicht viel Aussicht, aber zumindest für die Betroffenen eine Chance geboten hatte. Aus Sicht der Erwerbslosen diese Chance nicht wahrzunehmen wäre eine Dummheit gewesen, daher war die Kampagne zu den Überprüfungsanträgen richtig. Nur leider - aufgrund der zum Teil enttäuschenden - Entscheidung des BVerfG nicht erfolgreich." Kommentar von Harald Thomé vom 09.02.10 bei tacheles

• Bundesverfassungsgericht schafft Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfe
  "Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) hat bei den Leistungsbeziehern allgemein Enttäuschung hervorgerufen. Die Hoffnung vieler, das Bundesverfassungsgericht werde die Regelsätze zumindest für Kinder als zu niedrig ansehen und eine sofortige oder rückwirkende Erhöhung anordnen, wurden enttäuscht. Dennoch ist das Urteil nicht ganz ohne unmittelbaren positiven Nutzen. Denn eine Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht nun doch getroffen." Kommentar von Dr. Alexandra Unkelbach (Rechtsanwältin) Bonn vom 10.2.2010 bei tacheles

• Mehrkosten für Hartz-IV-Umbau. Schlupfloch-Urteil gibt Regierung Sparspielraum
  "Die Bundesregierung muss bei Hartz IV nachbessern - doch das ist kein Triumph der Kläger vor dem Verfassungsgericht. Tatsächlich bietet das Urteil viele Möglichkeiten für den Staat, Kosten und den Bedarf der Leistungsempfänger auch nach der Revision kleinzurechnen." Artikel von Dietmar Hipp in Spiegel online vom 09.02.2010

• Nach Urteil: Politik will Hartz-IV-Sätze halten
  "Das Verfassungsgericht nährt bei Arbeitslosen die Hoffnung auf höhere Sozialtransfers. Doch die Regierung bremst: Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition sind zuversichtlich, dass eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ohne große Mehrkosten möglich ist." Artikel von Dietrich Creutzburg und Donata Riedel im Handelsblatt vom 10.2.2010

• Hartz IV: Koalition diskutiert Absenkung der Regelsätze
  "Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine Flut von Vorschlägen ausgelöst: Gutscheine oder Bargeld, Regelsatz anheben oder senken - die politische Diskussion geht in alle Richtungen. Für die Minister Schäuble und von der Leyen dürfte es schwierig werden, die Abgeordneten auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisierte unterdessen das Gericht." Artikel im Handelsblatt vom 10.2.2010

• Hartz-IV-Urteil entlastet auch Gutverdiener
  "Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichtes könnte überraschende Konsequenzen haben. Im Interview erklärt der prominente Steuerrechtler Professor Dieter Birk, warum das Urteil die Steuerlast senken könnte und Vermögende und Gutverdiener davon besonders profitieren." Interview von Jens Hagen im Handelsblatt online vom 10.2.2010

• Bundesverfassungsgericht: Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut
  Kommentar von Wolfgang Lieb vom 10. Februar 2010 auf den Nachdenkseiten

• Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen
  Bewertung von Christoph Butterwegge vom 11.02.2010 auf den Nachdenkseiten

• Ermittlung des Existenzminimums erfordert Anerkennung des Menschenrechts auf Nahrung
  FIAN Pressemitteilung zum Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts

• Trotz Urteil des BVerfG: Existenzminimum bleibt durch Sanktionen gefährdet
  "Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Es nimmt die Verkündigung zum Anlass, nachdrücklich auch auf einen Stopp der Hartz-IV-Sanktionen zu drängen. Es warnt die Verantwortlichen davor, an ihrer Sanktionspolitik festzuhalten, durch die das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wird." Pressemitteilung vom 9.2.10

• Der Streit um eine grundrechtliche, demokratisch und soziale Grundsicherung aller Menschen, die in der Bundesrepublik leben, geht weiter
  Erste Erklärung aus bürgerrechtlicher Sicht zum BVerfG vom 9.2.2010 in Sachen Regelleistungen nach dem Hartz IV-Gesetz. Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung > Tarifverträge des DGB > DGB - BZA: Zeitarbeit: Fünf Prozent mehr Lohn in zwei Schritten

• IG Metall Vorstand schließt sich der Empfehlung der Tarifkommission an!
  "In seiner heutigen Sitzung hat sich der Vorstand der IG Metall der Empfehlung der Tarifkommission angeschlossen und weitere Verhandlungen verlangt. Unter anderem wird das unkonditionierte Entfallen der Verrechnungsmöglichkeit des Aufwendungsersatzes (§ 8.6) und der Abbau des Ost-Abschlages gefordert." Meldung vom 9.2.2010 auf der Startseite von Zoom

• DGB/BZA: ver.di lehnt Verhandlungsergebnis ab
  "Die Tarifkommission Zeit-/Leiharbeit von ver.di hat am gestrigen Montag das zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) erzielte Verhandlungsergebnis vom 26. Januar 2010 über einen neuen Entgelttarifvertrag abgelehnt. Dieses sieht u. a. eine Entgelterhöhung von jeweils 2,5 % ab Mai 2010 und Mai 2011 vor. Die Tarifkommission empfiehlt eine Verlängerung der Erklärungsfrist und fordert Nachverhandlungen über die zentralen Punkte prozentuale Entgelterhöhung, Ostabschlag und § 8.6 MTV. Die letzte Entgelterhöhung liegt über zweieinhalb Jahre zurück; der sog. Ostabschlag beträgt seit Jahren unverändert 13 Prozent." Meldung vom 09.02.2010 auf der Startseite der ver.di-Sonderseite für Leiharbeitnehmer/innen

• Die Verhandlungen mit der Interessengemeinschaft Zeitarbeit (iGZ) werden Ende des Monats Februar geführt.

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 ÖD

10. Februar: Dritte Verhandlungsrunde hat begonnen

"Am Abend des 10. Februar hat die dritte Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für die Beschäftigten von Bund und Kommunen begonnen. Die Vertreter von ver.di, dbb und Tarifunion und die Arbeitgeberseite tagen seit 18.30 Uhr. Die Verhandlungskommission tritt am Donnerstag Morgen um 9 Uhr wieder zusammen." Siehe Infos auf der ver.di-Sonderseite

Umfrage zum Öffentlichen Dienst: Hälfte der Deutschen würde mehr zahlen

Artikel von Sigrid Averesch und Matthias Loke in der FR vom 10.02.2010

Ver.di-Tarifrunde: Kampf gegen den oder Schulterschluss mit dem Staat?

"Die Tarifrunde 2010 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen hat begonnen. In mehreren Bundesländern gab es Warnstreiks mit ca. 90.000 Beteiligten. Die größten Wirkungen hatten die Aktionen in Hessen, wo am Freitag erhebliche Teile des Öffentlichen Nahverkehrs still standen." Artikel von Hannes Hohn, Arbeitermacht, vom 09.02.2010 in Linke Zeitung

Arbeitgeberargumente zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Kein Geld für mehr Kaufkraft?

Artikel von Franz Kersjes in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 10.02.2010

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 ÖD > Tarifrunde 2010 ÖD / Öffentlicher Dienst Berlins

Tarifverhandlungen für den Berliner öffentlichen Dienst: ver.di befragt Mitglieder

"Die Tarifverhandlungen für den Berliner öffentlichen Dienst sind in den Morgenstunden des 9. Februars 2010 abgeschlossen worden. Beide Seiten skizzierten in einem Protokoll den erreichten Verhandlungsstand. Das Senatsangebot erfüllt aus ver.di-Sicht viele Erwartungen nicht. Die Tarifkommissionen werden das Angebot den jeweiligen Gewerkschaftsmitgliedern zur Entscheidung vorlegen. Das Ergebnis wird am 5. März 2010 vorliegen." Meldung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 10.2.2010. Dort auch das Eckpunktepapier mit den Verhandlungsergebnissen . Siehe dazu:

• Ver.di bleibt sich treu. Nullrunde für Berlins Landesbedienstete
  "Die ohnehin erstaunlich leidensfähige Berliner Basis der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird jetzt erneut vor eine harte Prüfung gestellt. Denn der am Dienstag früh von der Führung mit dem Senat ausgehandelte »Kompromiß« reiht sich nahtlos in die lange Reihe der tarifpolitischen Zumutungen ein, mit denen öffentlich Bedienstete und Mitarbeiter von Eigenbetrieben des Landes seit Jahren bedacht werden." Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 11.02.2010 . Aus dem Text: ".Daß sich ver.di angesichts dieser Perspektiven auf eine Nullrunde bis August 2011 eingelassen hat, ist schon ziemlich starker Tobak, auch wenn die Ost-Beschäftigten wenigstens von der Absenkung ihrer Wochenarbeitszeit um eine Stunde profitieren. Ob sich die Mitglieder das gefallen lassen, wird man am 4. März wissen, wenn das Befragungsergebnis bekanntgegeben wird. Nichts Gutes verheißen auch die Tarifverhandlungen bei den landeseigenen Berliner Verkehrsbetrieben BVG und BT, wo hinter verschlossenen Türen über ein »Gesamtpaket« verhandelt wird, ohne daß ver.di eine konkrete Lohnforderung für die 12000 Beschäftigten gestellt hat. Wenigstens dort regt sich deutlich vernehmbarer Widerstand.."

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 IG Metall

Vorgezogene Tarifverhandlungen: Tarifverhandlungen starten früher

"Die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie beginnen früher als geplant. Das hat der Vorstand der IG Metall am Dienstag, den 9. Februar beschlossen. Denn nur mit zügigen Verhandlungen und einer zügigen Entscheidung können weiterhin Arbeitsplätze gesichert werden. Die gesamte Tarifrunde wird um zwei Monate vorgezogen. Die erste Verhandlungsrunde beginnt morgen am 10. Februar für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen." IGM-Meldung vom 09.02.2010

Metall und Elektro: erste Tarifverhandlung für Nordrhein-Westfalen: Arbeitgeber müssen sich beim Geld bewegen

"Die Tarifverhandlungen für die rund 700 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen sind ergebnislos vertagt worden. Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter für NRW, sieht Chancen für einen neuen Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit". Zum Jobpaket gehöre aber auch mehr Geld. "Und da liegen wir noch sehr weit auseinander", so Burkhard." Meldung der IG Metall NRW vom 11.02.2010 . Die nächste Verhandlung wurde für den 17. Februar 2010 in Düsseldorf vereinbart.

IGM-Führung: Tarifrunde ohne Forderung

"Unglaubliches geschieht in der IG Metall angesichts der diesjährigen Tarifrunde. Seit Wochen werden auf Betreiben des Vorstandes Geheimgespräche mit den Unternehmern geführt. Auf Lohnforderungen wird verzichtet und kräftig daran gearbeitet, dass die "Arbeitnehmer ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten". Die innergewerkschaftliche Demokratie scheint völlig abgeschafft. Die sonst übliche Diskussion unter den Mitgliedern, in den Vertrauensleutekörpern über die Höhe der Forderungen gibt es nicht." Artikel der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands vom 9. Februar 2010 . Darin auch: Das interne Ergebnispapier für die Große Tarifkommission Baden-Württemberg vom 4.2.2010

XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik in der Krise 2010

ver.di betont Unterschied zu IG Metall in Tarifverhandlungen. Verhandlungsführer Meerkamp setzt auf höhere Lohnforderungen im Öffentlichen Dienst

Der Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Achim Meerkamp, betont angesichts des angekündigten Verzichts der IG Metall auf Lohnerhöhung die unterschiedliche Ausgangslage der Gewerkschaften. Text des Interviews mit Joachim Meerkamp von Ute Welty im Deutschlandradio vom 10.02.2010

Verhandlungen in der Krise: Südbadische Gewerkschaftschefs über den Tarifstreit

Die Wirtschaftskrise wirkt sich auf alle Branchen unterschiedlich aus - genauso unterschiedlich sind auch die Strategien der Gewerkschaften im Tarifstreit. Wie schätzen südbadische Gewerkschaftschefs die Lage ein? Artikel von Jörg Buteweg und Ronny Gert Bürckholdt in Badische Zeitung vom 11. Februar 2010

Ein Vergleich von Äpfel mit Birnen: Was IG Metall und Ver.di trennt

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.2.2010

XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung: Lohnabstandsgebot - eine erneut falsche Debatte

Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor

"Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt - um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden.
Ein Wort ist seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in aller Munde, obwohl es in der Urteilsverkündung überhaupt nicht vorkommt - das Lohnabstandsgebot (Vom Verschwinden des Lohnabstands). Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. So weit, so gut - nur wie kann man die Schere zwischen den Regelleistungen und dem unteren Lohnniveau im Arbeitsmarkt vergrößern?..." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 11.02.2010

• Wir erinnern in diesem aktuellen Zusammenhang an:
  Der Abstand zwischen Lohn und Sozialhilfe
  Arbeitspapier von Johannes Steffen vom März 2006 zum Lohnabstandsgebot bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

XVIII. Diskussion > Arbeitsalltag allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Abmahnung bei Bagatelldelikt. SPD und LINKE wollen Kündigungsschutz verbessern

Der Bundestag beriet am Mittwochabend über eine Ausweitung des Kündigungsschutzes. Entwürfe dazu hatten SPD und LINKE eingebracht. Artikel von Ina Beyer im ND vom 11.02.2010

XIX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Naziaufmarsch im Februar 2010 in Dresden verhindern!

Der Countdown läuft.

• Polizei mobilisiert bundesweit für Dresden
  "Das Verwaltungsgericht hat das Verbot aller Demonstrationen in Dresden zurückgewiesen. Die Stadt klagt, die Polizei marschiert bundesweit auf..." Artikel von Wolf Wetzel vom 10.02.2010 bei indymedia
  
• Dresden: 13. Februar - Massenblockaden
  Wir erinnern für aktuelle Infos an das laufend aktualisierte Dossier bei indymedia
  
• Hard facts: Alles Wichtige zum 13. Februar 2010 in Dresden
  Handy-Ticker, Aktionsradio, EA, aktuelle Infos u.a. beim AK Antifa Dresden

Mit antifaschistischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi