• Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber". Umfang des Rechts der freien Meinungsäußerung im Betrieb: 5. Kündigung und Auflösungsantrags des Arbeitgebers unwirksam
  Pressemitteilung vom 10.02.2010 vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zum Urteil vom 10.02.2010 (2 Sa 59/09). Siehe dazu:

• "Jagd auf Kranke": Mitarbeiter darf Porsche Ausbeutung vorwerfen
  "Fünfmal zog Porsche bereits vor Gericht, um einen Mitarbeiter loszuwerden. Der Mann hatte seinem Arbeitgeber Ausbeutung und "Jagd auf Kranke" vorgeworfen. Nun scheiterte der Sportwagenhersteller endgültig. Der Richter begründete das Urteil mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung." Artikel in Spiegel online vom 10.2.2010

• Gegen politisch motivierte Kündigungen in Stuttgart, Berlin und Halle
  NoJob FM führte am 26.1.2010 ein Interview mit Ulrich Schirmer , IGM Vertrauensmann bei Porsche Stuttgart

• Porsches Kleinkrieg gegen einen Mitarbeiter
  Artikel von Petra Otte in den Stuttgarter Nachrichten vom 25.01.2010 . Aus dem Text: "...Weil sich der Autobauer nach wie vor weigert, den Maschinenführer weiterzubeschäftigen, haben Gerichte insgesamt 75 000 Euro Zwangsgeld gegen Porsche verhängt. Zusätzlich musste das Unternehmen dem Maschinenführer bisher 225 000 Euro Gehalt nachzahlen, hinzu kommen Kosten für sieben Jahre Rechtsstreit einschließlich des Honorars für Schirmers Anwalt. Einem Mitglied im Solidaritätskreis platzt angesichts solcher Summen der Kragen: "Man kann mehrfach recht bekommen, aber es hilft einem nichts, wenn der Unterlegene genug Geld hat", schimpft er. (...) Schirmer erträgt den Prozessmarathon stoisch, mehr als 40 Termine vor Gericht sowie zwei Krebsoperationen haben ihn die Dinge gelassener sehen lassen. An diesem Tag trägt er ein kariertes Hemd, mit Bart, Brille und der eher gedrungenen Statur sieht er nicht gerade wie einer aus, der die Massen gegen das Management aufbringt. Aber auch wie keiner, der sich kaufen lässt. Von Porsche gebotene 250 000 Euro Abfindung hat er abgelehnt, er will lieber arbeiten. "Warum soll ich mich abstrafen lassen dafür, dass ich so oft recht bekommen habe?", fragt er den Richter. Der verkündet am 10. Februar sein Urteil. Lässt Hensinger die Revision zu, geht der Fall Schirmer gegen Porsche erneut vors Erfurter Bundesarbeitsgericht. Die Solidaritätskreis-Mitglieder und andere Sympathisanten werden auch dann mit dabei sein, 2006 sind sie ja schon mal nach Erfurt gereist. Mit einem ganzen Bus."

• Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen informiert
  Im Prozessmarathon des ungerechtfertigt gekündigten Vertrauenmannes Ulrich Schirmer gegen die Porsche AG, findet die Berufungsverhandlung zur 5. Kündigung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Börsenstrasse 6, 70174 Stuttgart, am Mittwoch, 20.01.2010, um 14:00 Uhr, im Saal 4, 8. OG, statt.

• Skandalöses Verfahren gegen Porsche-Vertrauensmann Uli Schirmer
  "Am Freitag vorletzte Woche gab es einen erneuten Höhepunkt im jetzt sechsjährigen Kesseltreiben des Porsche-Vorstands in Stuttgart gegen den Arbeiter und Vertrauensmann Uli Schirmer. (.) Doch der eigentliche Skandal war dann das Urteil, das am Nachmittag bekannt gegeben wurde: Danach ist zwar die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Porsche unwirksam. Gleichzeitig wurde von Seiten des Gerichts aber das Arbeitsverhältnis zum 31. März aufgehoben und Porsche zur Zahlung des lächerlichen Betrags von 25.000 Euro als Abfindung verurteilt." Meldung bei rote Fahne-news vom 23.02.09

• Höhepunkt und Abschluß im Prozessmarathon Ulrich Schirmer ./. Porsche AG !?
  "Am 19. Februar 2009 um 11:15 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 007 die Verhandlung über die 5. Kettenkündigung des IGM-Vertrauensmannes Ulrich Schirmer statt. Erreicht Porsche auch dieses Mal keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wird dies nach Aussage der Porsche-Anwälte vom 04. Februar 2009 der letzte Prozesstermin in dem nun über 6 Jahre andauernden Prozessmarathon vor den Arbeitsgerichten Deutschlands sein. Begründung: Porsche wird die Androhung einer Haftstrafe gegen den Vorstandsvorsitzenden Dr. Wendelin Wiedeking nicht zulassen, wenn der Ulrich Schirmer weiterbeschäftigt werden muss." Mail des Solidaritätskreises gemaßregelter Porsche-Kollegen an die Redaktion des LabourNet Germany vom 14.02.2009

• Weitere Entwicklung Prozessmarathon Ulrich Schirmer ./. Porsche
  Im Prozessmarathon des gekündigten Vertraunsmannes Ulrich Schirmer gegen die Porsche AG haben sich zwei neue Verhandlungstermine ergeben:

  • der für Dienstag, den 23. September 2008 vorgesehene Gütetermin zur fünften Kündigung wurde vorschoben auf Dienstag, den 07.Oktober 2008 um 11:20 Uhr im Saal 007 / Hochparterre.
  • der Verhandlungstermin für die von Seiten des Kollegen eingeforderten Sonderzahlungen der Firma Porsche für die Jahre 2006 und 2007 wurde nun festgelegt auf Mittwoch den 4. Februar 2009 um 08:30 Uhr im Saal 020 / Hochparterre. Der im Gütetermin vorgeschlagene Vergleich auf ein Drittel der geforderten Summe wurde von dem Kollegen abgelehnt.

Verhandlungsort ist jeweils das Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 in 70176 Stuttgart. Der Solikreis gemaßregelter Porsche-Kollegen bittet auch diesmal wieder um zahlreiche und solidarische Teilnahme an den Verhandlungen!

• 2 neue Verhandlungstermine im Prozessmarathon
  „Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen informiert: Im September 2008 finden erneut 2 Verhandlungstermine im Prozessmarathon des ungerechtfertigt gekündigten Vertrauensmannes Ulrich Schirmer gegen die Porsche AG statt. Verhandelt wird jeweils vor dem Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart am: Freitag, den 5. September 2008 um 08:40 Uhr im Saal 020 / Hochpaterre die Forderung des Kollegen nach den Ihm zustehenden Entgelt für die Sonderzahlungen der Firma Porsche für die Jahre 2006 und 2007. Obwohl nach den letzten rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen das Arbeitsverhältnis des Kollegen auf jeden Fall bis zum 31. März 2008 bestanden hat, weigert sich Porsche nun, den zustehenden Lohn vollständig zu zahlen. Dienstag, den 23. September 2008 um 14:40 Uhr im Saal 007 / Hochpaterre die fünfte Kündigung im Gütetermin. Diese Kündigung ist genauso haltlos wie die vorausgegangenen und rechtskräftig zurückgewiesenen vier vorangegangenen Kündigungen. Denn Porsche erhebt immer wieder die gleichen Kündigungsvorwürfe. Es geht ganz offensichtlich nur darum, den Kollegen aus dem Betrieb fernzuhalten!“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 03.09.2008

• Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen informiert:
  "Der für den 09.07.2008 vorgesehene Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde durch das Arbeitsgericht aufgehoben und findet nicht statt. Begründung: Die Anwälte der Porsche AG zogen kurzfristig wenige Tage vor dem Verhandlungstermin die vierte Kündigung des Vertrauensmannes Ulrich Schirmer zurück, die Verhandlungsgegenstand war. Offenbar wollte Porsche damit einer weiteren blamablen Verhandlung vor den Arbeitsgerichten entgehen und es ist sehr wahrscheinlich Zielsetzung der Porsche-Anwälte, es nicht mehr zu einer weiteren Zwangsvollstreckung kommen zu lassen! Der Solidaritätskreis fordert: - unverzügliche Rücknahme auch der 5. haltlosen Kündigung! - endlich Weiterbeschäftigung des Kollegen zu unveränderten Bedingungen! Wir bedanken uns für die bisherige langjährige Solidarität!" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany
  
• Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart am 09. Juli 2008
  "Am Mittwoch, den 09. Juli 2008 um 11:30 Uhr findet in dem nunmehr 5jährigen Prozessmarathon vor den Arbeitsgerichten in Stuttgart und vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine weitere Verhandlung des Vertrauensmanns Ulrich Schirmer ./. Porsche AG statt. Ort: Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 027 / Hochparterre
  Verhandelt wird dieses Mal die Vierte von Fünf Kündigungen, die jedes Mal mit den gleichen Kündigungsvorwürfen angeblicher Beleidigungen und Ehrverletzungen aus dem Jahr 2002 begründet werden. Obwohl Porsche mit diesen Kündigungsvorwürfen bisher in allen vorangegangen Verfahren gescheitert ist, wurden mit der gleichen Begründung immer wieder erneut Kündigungen ausgesprochen und die Weiterbeschäftigung des Kollegen trotz Geldbußen von 75000 Euro verweigert. Dies ist ein Skandal. Porsche setzt sich damit selbst über Urteile des höchsten deutschen Arbeitsgerichts hinweg. Der Solikreis Porsche-Kollegen fordert auch diesmal wieder die demokratische Öffentlichkeit zur solidarischen Unterstützung während der Verhandlung auf und bittet um zahlreiches Erscheinen." Mail vom Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen an die Redaktion des LabourNet Germany vom 03.07.2008

• Neuer Verhandlungstermin: 25. Januar 2008
  "Die Verhandlung zur Klage gegen meine dritte Kündigung durch Porsche findet statt parallel zur Jahreshauptversammlung der Aktionäre der Porsche SE. Zeit: Freitag, der 25. Januar 2008 ab 10:30 Uhr. Ort: Landesarbeitsgericht Stuttgart / Rosenbergstraße 16 / 70174 Stuttgart / Saal 1 gegenüber Hoppenlau-Friedhof. Diese dritte Kündigung wurde mir mit Wirkung zum 1. Juni 2006 ausgesprochen, nachdem das Bundesarbeitsgericht am 12. Januar 2006 in einem Grundsatzurteil die Kündigungsvorwürfe der Beleidigung in der 1. Kündigung zurückgewiesen hat.
  Dies hinderte Porsche jedoch nicht, weitere Kettenkündigungen (nunmehr FÜNF!) mit den gleichen inhaltlichen Vorwürfen auszusprechen." Auszug aus einer Mitteilung von Ulrich Schirmer vom 21.01.2008

• Neue Runde im Verhandlungsmarathon "Ulrich Schirmer ./. Porsche AG" vor dem Arbeitsgericht Stuttgart
  am Mittwoch, den 16. Mai 2007 wird vor dem Arbeitsgericht Stuttgart unter dem Vorsitz von Richter Lips die 3. Kündigung vom 31. Mai 2006 abschliesend verhandelt. Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 105 1. Stock, 11:30 Uhr. Zum Stand der Dinge: Richter Lips hat bei den vorangegangenen Verhandlungen zur 3. Kündigung schon erklärt, daß auch er nicht um das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 2006 herumkommen wird, da sich ja das BAG-Urteil auf die gleichen wiederholt vorgebrachten Kündigungsvorwürfe bezieht. Schon bei der Verhandlung im November 2006 wurde klar, daß auch die willkürlich ausgesprochene 3. Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Ulrich rechnet daher auch diesmal mit einem Urteil in seinem Sinne. Da sich Porsche nach wie vor den Urteilssprüchen der Arbeitsgerichte im Hinblick auf die Weiterbeschäftigung im Betrieb wiedersetzt, wurde gegen die Firma jetzt am 2. April 2007 eine weitere 4. Geldstrafe in Höhe von 20000,- € verhängt. Damit hat Porsche bereits 50.000 ,- € an das Land Baden-Württemberg abgedrückt. Auch diesmal wurden wieder dem Vorstandsvorsitzenden ersatzweise 20 Tage Haft angedroht, wenn er sich dem Urteil widersetzt. Für weitere Infos siehe die Homepage des Solidaritätskreises der Porsche-Kollegen

• Erfolg vor dem Landesarbeitsgericht
  "Es wurde folgendes Urteil gesprochen: 1.) Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom Juni 2006 wurde zurückgewiesen. Das heißt, mein Arbeitsverhältnis mit Porsche wurde nicht durch die Kündigung vom Juni 2004 aufgelöst. 2.) Es wurde keine Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Nach Rücksprache mit meinem Anwalt Herrn Müller werde ich nun sobald als möglich weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Porsche einleiten, um eine Weiterbeschäftigung an meinem alten Arbeitsplatz zu erreichen. Dies ist nach allen bisher ergangenen Urteilen möglich und notwendig - unabhängig von den weiteren Kündigungen, die im Jahr 2006 nach meinem Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht noch gegen mich ausgesprochen wurden. Darüber hinaus bedeutet dieses Urteil für mich einen weiteren materiellen Erfolg, da Porsche für mich nun weitere 2 Jahre Lohn nachbezahlen muß - samt Zinsen und Schadenersatz. Ich möchte mich bei allen Teilnehmern an der gestrigen Verhandlung für Ihre solidarische Unterstützung bedanken. Ulli Schirmer" So der Text der email vom 2.2.2007. Herzlichen Glückwunsch auch von Seiten der Redaktion LabourNet!

• Am Donnerstag, den 1.Februar 2007 findet vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart (LAG) die Verhandlung über die 2. Kündigung durch die Firma Porsche vom Juni 2004 statt. Ort: Rosenbergstraße 16 / 70174 Stuttgart / Saal 2 (gegenüber Hoppenlaufriedhof), Zeit: 09:00 Uhr. Zu den Hintergründen siehe das Rundschreiben des Solikreises Porschekollegen vom 30.1.07, dort auch die ursprünglich als "abgeschlossen" abgelegten früheren Beiträge im Labournet