Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 04. Februar 2010:

I. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom Januar/Februar 2010 ist erschienen

Darin u.a.: "Klabes sprengt Persönlichkeitswahl!"; "Drehkreuzdilemma geht weiter!!!"; "Kreativ in der Krise"; "Keine Einladung zum Freibier!!!!"; "Schwerbehinderung ein Tabuthema im Werk Kassel? Teil2"... Zur Ausgabe Jan/Feb 2010

II. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen: Beschäftigungssicherung (?) 2010

Wischiwaschi-Papier

Arbeitsniederlegungen für Beschäftigungssicherung im Bremer Daimler-Werk. Management macht nur vage Zusagen, Betriebsrat unterschreibt Vereinbarung dennoch. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 03.02.2010 . Aus dem Text: ".In der Nacht zum Dienstag dann die plötzliche Einigung: Der Betriebsrat unterschrieb eine Vereinbarung, die aus Beschäftigtensicht wenig Konkretes enthält. In dem jW vorliegenden Papier ist lediglich der ohnehin bekannte Plan festgeschrieben, die C-Klasse einschließlich aller Derivate in Bremen zu fertigen. »Aus Sicht des Unternehmens und nach der vorliegenden (strategischen Planung) SPP 12/09 hat der Standort eine gute Beschäftigungsperspektive«, heißt es im Vertragstext unverbindlich. Sollte es »wider Erwarten dennoch zu Personalüberhängen« in Zusammenhang mit der Umstrukturierung kommen, würden Werkleitung und Betriebsrat »über Maßnahmen beraten und verhandeln, mit dem Ziel, Personalüberhänge zu vermeiden und Beschäftigung am Standort Bremen zu sichern«. »Das ist ein Wischiwaschi-Papier und alles andere als der von uns geforderte Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen«, kritisierte Betriebsratsmitglied Gerhard Kupfer den Kompromiß am Dienstag gegenüber junge Welt.."

III. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Stuttgart: Kundgebung gegen Stellenabbau bei Behr

"Rund 1.500 Menschen haben am Dienstag nach Angaben der IG Metall in Stuttgart gegen den geplanten Stellenabbau beim Autozulieferer Behr protestiert. Der Kühlerhersteller will wegen der Krise in der Autoindustrie rund 440 Arbeitsplätze in der Produktion streichen oder verlagern..." Meldung im SWR vom 02.02.2010

IV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Buchhandel: Wohlthat'schen Buchhandlungen Berlin/Brandenburg

Friss oder stirb

"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Beschäftigten der Wohlthat'schen Buchhandlung streiken seit November 2009 für bessere Arbeitsbedingungen. Bisher hat der Arbeitgeber auf Flugblätter so reagiert, dass er seinen Mitarbeitern schriftlich mitgeteilt hat, es handele sich um ver.di-Polemik. Er hat bis heute nicht begriffen, dass seine eigenen Beschäftigten die Arbeitsbedingungen anprangern. So haben die MitarbeiterInnen aus der Wohlthat'schen Buchhandlung Berlin-Brandenburg einen Brief/Flugblatt verfasst, welches wir per e-mail-Kommunikation in die Welt verteilen wollen, damit sich die Situation herumspricht. Je breiter wir es verteilen können, um so mehr Aufmerksamkeit können wir bekommen. Darum die Bitte an euch, schickt es per e-mail in die Welt hinaus..." Siehe dazu die Sonderseite von ver.di zu den Wohlthat'schen Buchhandlungen Berlin/Brandenburg

V. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein

Rado Gummi GmbH in Radevormwald kündigt Betriebsratsvorsitzenden fristlos

"Der Geschäftsführer der Firma Rado Gummi GmbH, die Kauschukartikel in Radevormwald produziert, hat den BR-Vorsitzenden Ersin Özgen, 45 Jahre alt, verheiratet, 3 Kinder und seit 8 Jahren BR-Vorsitzender fristlos entlassen. Der Geschäftsführer macht seit vielen Jahren Stimmung gegen den Betriebsrat und die IG BCE. Nun hat er den BR-Vorsitzenden und Kollegen Özgen wegen angeblicher Arbeitsverweigerung fristlos gekündigt. "Absolut vorgeschoben, nichts ist dran", empört sich der zuständige Gewerkschaftssekretär Oliver Heinrich." Ersin Özgen ist nur seiner Betriebsratsarbeit nachgegangen". Mit Hilfe der IG BCE konnte am 5.1.2010 beim Arbeitsgericht Wuppertal erreicht werden, dass eine einstweilige Verfügung erlassen wird, nach der der BR-Vorsitzende ungehindert Zugang zum Betrieb bekommen muss..." Presseerklärung der IG BCE Düsseldorf vom 02.02.2010

VI. Internationales > Türkei > Privatisierung und Widerstand: Kampf gegen Entlassungen beim Tabakmonopolisten TEKEL in Ankara

Tekel-Kampf geht weiter

"Sechs türkische Gewerkschaftsdachverbände haben am Dienstag in Ankara beschlossen, für Donnerstag zu einem landesweiten Solidaritätsstreik mit den 12.000 von Entlassungen bedrohten Arbeitern des staatlichen türkischen Tabakmonopols Tekel aufzurufen. Am 50.Tag ihres Protestes kündigten 1500 in der Fußgängerzone von Ankara campierende Tekel-Arbeiter zudem einen Hungerstreik an. Ein am Montag von der Regierung vorgelegter "Sozialplan" sieht lediglich 10-monatliche Kurzarbeit mit massiven Lohnkürzungen bei Verzicht auf jede Abfindung und soziale Sicherheit vor. "Wir sind immer bereit, uns mit der Regierung zu treffen. Aber wir können dieses Angebot nicht akzeptieren", erklärte Mustafa Kumlu, der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is, am Montag Abend gegenüber der Presse. Die scheinbare Verhandlungsbereitschaft der Regierung in der vergangenen Woche diente offenbar nur dazu, den ursprünglich für Mittwoch geplanten türkeiweiten Solidaritätsstreik zu verhindern. Während der Fraktionssitzung der islamisch-konservativen AKP-Regierungspartei am Dienstag nannte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Tekel-Streik "illegal" und forderte die Arbeiter auf, ihre Proteste zu beenden und nach Hause zu gehen. Sollten die Proteste bis Monatsende nicht beendet, werde der Staat mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen, drohte Erdogan den Tekel-Arbeitern. Unterdessen wurde in Zeitungen eine Neidkampagne gegen angebliche Privilegien der Tekel-Arbeiter losgetreten. So wurde berichtet, die Tekel-Beschäftigten dürften sich am Arbeitsplatz von ortsansässigen Friseuren frisieren lassen." Kurzinfo von Nick Brauns vom 02.02.2010

Protest türkischer Tabakarbeiter: Türkeiweiter Solidaritätsstreik für Donnerstag, 4. Februar 2010, geplant

Bei eisigen Temperaturen demonstrieren seit 15. Dezember 2009 rund 10.000 Beschäftigte des ehemals staatlichen türkischen Tabakmonopols Tekel in Ankara für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Lebensmittelarbeitergewerkschaft "Tekgida-Is" organisiert mit weiteren Organisationen den Widerstand gegen die von der Regierung geplante Schließung der Produktionsstätten. Ein Verhandlungstermin am 1. Februar führte zu keinem akzeptablen Angebot. Für den 4. Februar rufen daher alle sechs türkischen Gewerkschaftsdachverbände zu einem türkeiweiten Solidaritätsstreik auf. NGG hat weitere Infos zusammengestellt und ruft zur Solidarität und Spenden auf: SEB Hamburg, BLZ: 200 101 11, Kontonr. 113 202 6600, Stichwort: Soli-Tekel. Siehe dazu auch die Seite bei der NGG: Tekgida-Is Infos (werden ständig aktualisiert)

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung > Tarifverträge des DGB > DGB - BZA: Zeitarbeit: Fünf Prozent mehr Lohn in zwei Schritten

Die am 02. 02. tagende IGM-Tarifkommission hat das Verhandlungsergebnis nicht akzeptiert und die DGB-TG aufgefordert, Nachverhandlungen mit dem BZA aufzunehmen. Beschluß der Tarifkommission im Wortlaut auf der Startseite von Zoom: "Die Tarifkommission fasste bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgenden Beschluss: Die Tarifkommission nimmt das Verhandlungsergebnis zur Kenntnis und fordert angesichts seiner Bedenken die DGB-Tarifgemeinschaft auf, das Verhandlungsergebnis zu verbessern. Hierbei ist insbesondere anzustreben, den § 8.6 MTV abzuschaffen, Branchenzuschläge zu vereinbaren und den Ostabschlag (§ 3 Entgelttarifvertrag) zu beseitigen."

• Stellungnahme der Kollegin Helga Schwitzer an Zoom
  Stellungnahme von Helga Schwitzer , Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IGM, sie wurde vor der Sitzung der Tarifkommission verfasst!

• Die Tarifkommission von Verdi tagt in der gleichen Sache am kommenden Montag den 08.02. 2009.

• Die Erklärungsfrist für das Verhandlungsergebnis endet am 10.02.2010

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften

Betriebsrat - auch für Leiharbeiter. Leiharbeiter profitieren von Betriebsräten

"Leiharbeit wird oft von Unternehmen missbraucht. Der Fall Schlecker hat das mal wieder bewiesen. Ein Betriebsrat kann Leiharbeiter unterstützen, damit sie nicht benachteiligt werden. Wir erklären, wie das geht." Meldung der IG Metall vom 03.02.2010 . Aus dem Text: ". Wie hilft der Betriebsrat? (.) Er wacht darüber, dass Sie das gleiche Entgelt erhalten wie die Stammbelegschaft, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen." Sofern.

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 ÖD

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Bundesweite Warnstreiks haben begonnen

"Heute haben über 22.000 Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes eindrucksvoll gezeigt, dass sie ein rasches Angebot der Arbeitgeber erwarten", so die Bilanz des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Auftakt der Warnstreikwelle in zehn Bundesländern." verdi-Meldung vom 3.2.2010 . Siehe dazu auch:

• Tarifstreit im Öffentlichen Dienst: Warnstreik legt Kliniken lahm
  "Ver.di macht Ernst: Bundesweit haben Mitarbeiter kommunaler Kliniken die Arbeit niedergelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft will fünf Prozent mehr Lohn durchdrücken. Betroffen sind auch Behörden, Kitas, die Müllabfuhr und der Nahverkehr - vor allem in Bayern und Baden-Württemberg." Bericht bei Spiegel online vom 03.02.2010

Jetzt geht's um unser Defizit. Streiken! Aber richtig

"Die Kommunen sind pleite. Die Staatsverschuldung ist auf einem Rekordniveau von 1,7 Billionen Euro. Das ist Ergebnis der kapitalistischen Krise und nicht zu hoher Löhne. "Wir bezahlen nicht für Eure Krise", dieses Motto der Krisenprotestbewegung muss auch für die Tarifrunden 2010 gelten." Flugblatt zur Tarifrunde vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di

Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Kampfkraft oder Kaufkraft?

Artikel von Helga Müller vom Februar 2010 bei Arbeitermacht

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 ÖD / Öffentlicher Dienst Berlins

Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst Berlins: Streik spaltet die Gewerkschaften

"Überraschend hat sich Klaus Wowereit für die nächsten Verhandlungen im öffentlichen Dienst angekündigt. Prompt sagt die GEW ihren Warnstreik ab. Ver.di hält dagegen am Ausstand fest." Artikel von Kathleen Fietz in der taz vom 03.02.2010

Warnstreik bei Vivantes: Freche Azubis schreien ihre Chefs an

"Im Vivantes-Krankenhaus in Neukölln protestieren 150 Beschäftigte gegen zunehmend schlechte Arbeitsbedingungen." Bericht von Bernd Skischally in der taz vom 03.02.2010

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 IG Metall

IG-Metall: Kampf statt Co-Management!

"Über die IG Chemie schüttelten gestandene MetallerInnen früher die Köpfe, wenn diese in die Tarifrunde gingen und mal wieder darauf verzichteten, überhaupt eine Forderung aufzustellen. Die Führung dieser Truppe ließ sich einfach vom Kapital vorrechnen, was es denn zu geben bereit wäre, und so kamen Ergebnisse ohne Diskussion und Kampf zustande. Die kämpferischen Vertrauenskörper in der IG Metall empören sich seit Jahren, wenn mit schöner Regelmäßigkeit die Vorsitzenden oder Bezirksleiter öffentlich über Forderungen reden, ohne dass es ausreichend Zeit zur Diskussion in der Organisation gegeben hatte. Jetzt hat die IG Metall all das noch übertroffen.." Artikel von Frederik Haber vom Februar 2010 bei Arbeitermacht

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > FAU und IWW: Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin

FAU Berlin ab sofort von Strafbeschluss bedroht

"Seit gestern, 2. Februar, kann das Landgericht Berlin jederzeit ein Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft für die Sekretäre der FAU Berlin festsetzen. Hintergrund ist, dass die Arbeitnehmervereinigung, in der sich u.a. Beschäftigte des Babylon Mitte organisiert haben, sich nach Auffassung der Bosse des Kinos Babylon Mitte entgegen einer bestehenden Unterlassung "Gewerkschaft" genannt haben soll. Dem Gericht liegen nun der Strafantrag der Babylon-Geschäftsführung und die schriftliche Erwiderung der FAU Berlin vor. Für eine Entscheidung des Gerichtes bedarf es abermals keiner mündlichen Verhandlung, weshalb die FAU Berlin nun keine Möglichkeit mehr hat, auf das Ergebnis des Antrages juristisch Einfluss zu nehmen." Bericht von Jens Bitters vom 03.02.2010 bei indymedia

• Nächster Prozesstermin im Kampf für Gewerkschaftsfreiheit: Am Di, 16. Feb, 10.30 Uhr, Berlin:
  Berufungsverhandlung der FAU Berlin, der es untersagt wurde zum Boykott gegen das Kino Babylon Mitte aufzurufen. Im Saal 233 des Landesarbeitsgerichts, Magdeburger Platz 1, U1 Kurfürstenstrasse / U2, 3, 4 Nollendorfplatz

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Bilanz der Mitbestimmung

90 Jahre Betriebsrätegesetz

• 90 Jahre Betriebsräte: Als Krisenmanager bewährt
  "Am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz als Vorläufer der heutigen Betriebsverfassung in Kraft. Seitdem gibt es - unterbrochen durch den Faschismus - demokratisch gewählte BelegschaftsvertreterInnen in Betrieben und Aufsichtsräten. Besonders in Krisen bewähren sich Betriebsräte als Teil der industriellen Demokratie. Demokratie im Betrieb schützt die Arbeitneh-merInnen vor unternehmerischer Willkür, sichert den Betriebsfrieden und stärkt die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen." DGB-Pressemitteilung vom 03.02.2010
  
• Geschichte der betrieblichen Mitbestimmung: 90 Jahre Betriebsrätegesetz
  "Am 4. Februar 1920 wurde erstmals eine gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer rechtlich verankert. Das Betriebsrätegesetz forderte für Betriebe mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Betriebsrat. IG Metall-Experte Peter Donath erklärt, warum das Gesetz so wichtig war und ist." Artikel der IG Metall vom 04.02.2010

XIV. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > "Reformen": Jenseits der paritätschen Finanzierung: Zusatzbeiträge, Kopfpauschale.

Krankenversicherung: Zusatzbeiträge Die große Abzocke - 37,50 Euro mehr

"Den Krankenkassen fehlt das Geld und die Versicherten müssen bluten. Die ersten Anbieter verlangen nun den maximalen Zusatzbeitrag.
Das Tabu ist gebrochen. Nachdem in der vergangenen Woche die DAK und andere Krankenkassen Zusatzbeiträge angekündigt haben, wagen sich jetzt immer mehr Kassen aus der Deckung - auch mit deutlich höheren Forderungen.." Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 03.02.2010

Kopfpauschale stoppen! Entsolidarisierung im Gesundheitswesen verhindern!

"Kippen Sie die Kopfpauschale! Unterzeichnen Sie unseren Aufruf für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung! Er wird an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verschickt. Teilnehmer/innen bisher: 30037" Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem von und bei Campact e.V. - Kampagnen für eine lebendige Demokratie

XV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Naziaufmarsch im Februar 2010 in Dresden verhindern!

Dresden 13.Februar: Der Stand der Dinge

"Bereits seit einigen Tagen kursierten Gerüchte. Als das Ordnungsamt den Gegendemonstranten so einfach den Hauptbahnhof überlassen wollte, war klar dass der Naziaufmarsch dort nicht stattfinden wird. Jetzt ist es offiziell: Der JLO-Aufmarsch wird am Neustädter Bahnhof beginnen. Unterdessen bleibt die Repression weiterhin auf sächsischem Niveau, während zugleich interessierte Kreise ihre Bemühungen intensivieren Horrorszenearien für den 13. Februar zu zeichnen..." Beitrag von ra0105 auf Indymedia vom 03.02.2010

"Den Nazis entschlossen entgegentreten". ver.di Jugend offensiv gegen Rechts

Der Aufruf der ver.di-Jugend vom 01.02.2010

Nie wieder Faschismus Nie wieder Krieg!

Die Erklärung des Friedensratschlags: "Kein Naziaufmarsch in Dresden!" im Wortlaut vom 2. Februar 2010

XVI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

Erneuter faschistischer Anschlag auf Dortmunder Büro von Ulla Jelpke

"Auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linkspartei) in Dortmund ist in der Nacht zum Donnerstag erneut ein faschistischer Anschlag verübt worden. Buttersäure wurde in die Räume geworfen, so dass die Räume wegen Gefahr von Verätzungen und üblem Gestank vorübergehend nicht mehr benutzt werden können. Während die Polizei nur lapidar feststellt, dass "der Staatsschutz ermittle", gehen sowohl die Linkspartei als auch Antifaschisten in Dortmund davon aus, dass es sich um einen faschistischen Anschlag handelt..." Meldung bei Rote-Fahne-News vom 28.01.10

XVII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-"Sicherheits- konferenzen": "Sicherheitskonferenz" 2010 5. - 7. Februar 2010 in München

Die wichtigsten Gegenveranstaltungen

Freitag, 5.2., 18 Uhr, Marienplatz: Antimilitaristisches Platzkonzert gegen den städtischen Empfang von Münchens OB Ude für die TeilnehmerInnen der NATO-Kriegskonferenz. Motto: "Bringt alles mit, was Töne macht und laut ist!"
Samstag, 6.2., 13 Uhr, Marienplatz: Großdemonstration zum Tagungsort der Kriegsstrategen im bayerischen Hof
Samstag, 6.2., 18 Uhr, Altes Rathaus: 8. Internationale Münchner Friedenskonferenz unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit gestalten
Weitere Informationen und das Programm bei der Friedenskonferenz München

XVIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Showveranstaltung: Zur Londoner Afghanistan-Konferenz

"Der britische Premierminister und Gastgeber der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010, Gordon Brown, bewertete in seiner Eröffnungsrede das Treffen feierlich als "Moment der Entscheidung".Entschieden wurde in London allerdings nichts von wirklicher Bedeutung, was nicht vorher in enger Abstimmung mit der US-Regierung und den EU-Vertretern festgelegt worden war bzw. die neue Afghanistan-Strategie der NATO voll und ganz unterstützte. "De facto verpflichteten sich die knapp 60 teilnehmenden Staaten mit der Konferenz zur Unterstützung der Afghanistanpolitik der US-Regierung von Barack Obama und seines Generals McChrystal." Keinesfalls stellen die Beschlüsse der Konferenz eine eigene Agenda der Konferenzteilnehmer dar (s.u.)..." Artikel von Michael Haid im IMI-Standpunkt 2010/002 vom 02.02.2010

Bundesweite demonstrative Aktion am 20. Februar 2010 - Berlin: Aufruf: Kein Soldat mehr! Dem Frieden eine Chance- Truppen raus aus Afghanistan!

Keine Erhöhung der Truppen - Frieden und Aufbau statt Unterstützung für den Krieg! Am 20. Februar gemeinsam gegen den Afghanistan-Krieg! Der Aufruf sehr vieler Gruppen und Einzelpersonen beim Bundesausschuss Friedensratschlag . Siehe auch die Aktionsseite

Mit antifaschistischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi