Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 02. Dezember 2010:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Der Schlichterspruch

Heiner Geißlers Schlichterspruch Stuttgart 21 Plus im Original bei Phoenix . Siehe dazu:

• Schwere Niederlage der S21-Gegner .die besonders schwer wiegt, wenn diese sie nicht erkennen
  "Das Ergebnis der letzten Runde der Schlichtung zu Stuttgart 21 (S 21) stellt eine erhebliche Niederlage für die Bewegung gegen dieses die Stadt Stuttgart und den Bahnverkehr im Stuttgarter Raum zerstörende Großprojekt dar. Auf der anderen Seite sind die Bahn, die CDU und die Landesregierung in Stuttgart die Sieger. Grube und Mappus wussten, warum sie am Dienstag, dem 30. November 2010, dem Tag der Verkündigung des Schlichterspruchs in der Schlichterrunde Präsenz zeigen konnten. In Verkennung der Realitäten versucht das Aktionsbündnis K21 die Niederlage als einen Teilerfolg zu verkaufen. Die Erklärung des Aktionsbündnisses vom 30.11.2010 hat die ersten zwei Sätze: ?Wir haben es geschafft zu beweisen, dass K21 im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar.? Warum hat man dann bloß dem Schlichterspruch, der eben nicht K21, sondern S21 als Grundlage hat, weitgehend zugestimmt?..." Artikel von Winfried Wolf auf Bahn-von-unten vom 01.12.2010
  
• Stuttgart 21 bleibt verkehrspolitisch falsch und weit überteuert -Bündnis fordert sofortigen Baustopp und Volksabstimmung
  "Das Bündnis Bahn für Alle lehnt den Schlichterspruch im Streit um den Stuttgarter Bahnhof entschieden ab. "Stuttgart 21 ist mit oder ohne Plus verkehrspolitisch falsch und überteuert." stellt Winfried Wolf vom Bündnis Bahn für Alle klar..." Presseerklärung von Bahn für Alle vom 01.12.2010
  
• Geissler Schlichterspruch: S 21 Gegner um den Erfolg gebracht
  "Enttäuscht zeigten sich die Gewerkschafter gegen S 21 im Aktionsbündnis vom Schlichtungsspruch am Ende der 6-wöchigen Faktenschlichtung. Punkt für Punkt konnten die S21 Kritiker die schwerwiegenden Schwachstellen des geplanten Tiefbahnhofs offenlegen. Belegt wurde, dass das angeblich bestgeplante Bahnhofsprojekt, wenn es so umgesetzt würde, wie beabsichtigt, in einem Debakel geendet wäre. In jedem fairen Verfahren hätte die Konsequenz dieses sachlichen argumentativen Kräftemessens sein müssen, dass S 21 gestoppt wird. Die Schlichtungsempfehlung hätte sein müssen, dass sich die Beteiligten an einen Tisch setzen und sich an die Realisierung des überlegenen K 21 Konzepts machen sollten. Vor dieser Konsequenz ist Schlichter Geissler zurückgeschreckt. Letztlich mussten die besseren Argumente vor einem Machtkalkül zurückstecken..." Die Presseerklärung vom 01.12.2010 der Gewerkschafter gegen S 21 findet sich auf der Seite Download und Aktuelles
  
• Wie weiter nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21?
  "Der ehemalige CDU-Generalsekretär will das Projekt baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer machen. So sollen für seltene Tiere in dem neuen, ökologisch vorbildlichen Stadtviertel "große Schotterflächen" angelegt werden. Außerdem darf für den Tiefbahnhof kein gesunder Baum im Schlossgarten mehr gefällt werden. Freiwerdende Grundstücke sollen in eine Stiftung eingebracht werden, um eine Spekulation zu verhindern. Zudem hat Geißler der Bahn die Hausaufgabe aufgegeben, einen "Stresstest" in Auftrag zu geben, mit dem nachgewiesen werden sol, dass der neue Tiefbahnhof mit dem dazugehörigen neuen Gleisnetz um 30 Prozent leistungsfähiger ist, als der bestehende Bahnhof. Dass wird die Bahn sicher bewerkstelligen, fragt sich nur, wie lange es dauert..." Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 01.12.2010
  
• Schlichten geht anders
  "Die Bewertungen des am Dienstag vom CDU-Politiker Heiner Geißler gefällten Schlichterspruchs zu »Stuttgart 21« gehen weit auseinander. Bahn und Regierende sehen sich durch dessen Votum für den Bau des Tiefbahnhofs inklusive einiger Nachbesserungen bestätigt. Teile der Widerstandsbewegung kritisierten hingegen, Geißler habe sich damit auf die Seite der Befürworter geschlagen. Sie kündigten neue Massendemonstrationen und Blockaden an..." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.12.2010
  
• Stuttgart 21:Von Stresstest bis Baumschutz
  "Unsere FR-Autoren erklären die Details von Heiner Geißlers Schlichtungsspruchs in Stuttgart und die Folgen für das Bahn-Projekt. Und sie gehen der Frage nach, ob nun alles noch teurer wird, wenn Dutzende Bäume im Schlosspark umgepflanzt werden..." Der zusammenfassende Artikel von Frauke Haß und Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau vom 02.12.2010
  
• Großdemo am 11.12.2010
  Motto:Stuttgart ist überall! - Für eine Demokratie der Bürger; Zeit: Samstag, 11. Dezember 2010, 14.00 Uhr; Ort: Stuttgart, Bahnhofsvorplatz / Schillerstraße; Alle weiteren Informationen, Flyer etc. auf der Seite "Bei Abriss Aufstand"

II. Branchen > Dienstleistungen: Umwelt/Entsorgung

Umweltskandal in Dortmund: Die vergifteten Menschen

In Dortmund hat ein Recyclingunternehmen über Jahre Arbeiter und Anwohner verseucht. Ihr Blut ist mit krebserregenden Giften belastet. Die Behörden schauten weg. Artikel von Andreas Wyputta in der TAZ vom 30.11.2010 . Aus dem Text: "(...) Dabei herrschten zumindest in Dortmund frühkapitalistische Arbeitsbedingungen: Vor allem Leiharbeiter wie Meier schraubten ohne jede Schutzkleidung an den Uralttrafos herum, atmeten PCB- und dioxinhaltigen Staub ein. Die Gifte nahmen sie über die Lunge und die Haut auf - und sobald die Arbeiter anfingen, kritische Fragen zu stellen, wurden sie ersetzt. "Ohne Leiharbeit wäre das System Envio viel schneller zusammengebrochen", sagt die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter. Verseucht wurden auf diese Weise hunderte Arbeiter, aber auch Anwohner: Wohl um die PCB-Konzentration in den Demontagehallen zu reduzieren, ließ Envio-Geschäftsführer Dirk Neupert einfach die Tore öffnen. Belastet sind deshalb neben dem Außengelände der Giftfirma auch Teile des angrenzenden Hafens und der dicht besiedelten Dortmunder Nordstadt..."

III. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > Streik für Tarifvertrag bei Atlas

Urabstimmung und letzter Streiktag in den Atlas-Werken

"(...) Es gibt noch einen wichtigen Punkt, der häufig übersehen wird. Der Betriebsrat, alles IG-Metaller, kontrolliert die Einhaltung des Vertrages. Und dass es tatsächlich kein Tarifvertrag im juristischen Sinne ist, hat auch einen großen Vorteil. Bei Verstößen gegen die Vereinbarung könne die IG Metall schon morgen wieder kämpfen, wenn es nötig ist. Und das mit einer kampfstarken Belegschaft. Bei einem Tarifvertrag wäre die Gewerkschaft dagegen an die Friedenspflicht gebunden und die KollegInnen könnten ihr Recht nur beim Arbeitsgericht einklagen. Das wäre auch in den Verhandlungen zur Sprache gekommen. Aber die Gegenseite wollte nicht verstehen, weil durch einen Tarifvertrag Filipov zu sehr bloßgestellt worden wäre. (...) Zum Ergebnis der Urabstimmung: Bei einer Wahlbeteiligung von 97,8 % haben 96,9 % zugestimmt. Während der Urabstimmung gab es Kohl und Pinkel für alle. Der Berichterstatter bedankt sich für die Einladung." Ein Bericht von Erich Kassel und Sönke Hundt vom 01.12.2010 mit einem kleinen Pressespiegel und Fotos

IV. Branchen > Auto: GM/Opel > USA

Lucky 13

"General Motors unterhält, nachdem circa 85.000 Menschen ihre Arbeit verloren, nur noch ein einziges Werk in der stolzen Automobilstadt. Hier werden von Montag bis Donnerstag in zwei Schichten die imposanten und für deutsche Straßenverhältnisse leicht überdimensionierten Pick-up Trucks von Chevrolet und GMC zusammengebaut. Und am 30.September 2010 gab es ausnahmsweise mal wieder etwas in dem Werk zu feiern, denn das 13 millionste Automobil lief unter großem medialen Interesse vom Band. Bei dem Pick-up Truck handelte es sich um einen gigantischen, schwarzen GMC Sierra Denali 3500HD mit Zwillingsreifen an der Hinterachse. Fortan wird dieses Fahrzeug aber nur noch bei seinem liebevollen Spitznamen Lucky 13 benannt werden. (...) Ebenso ist in den Gesichtern der bei diesem Fest wenig präsenten Arbeiterinnen und Arbeitern große Skepsis zu lesen. Gut erinnern sie sich an die vielen Kündigungen in der jungen Vergangenheit. "Denen wurde auf die Schulter getippt, dann wurden sie ins Büro gebeten und am nächsten Tag waren sie schon nicht mehr da. So schnell ging das." erinnert sich Bob Hooks..." Ein Bericht mit Bildern aus Flint (Michigan) von Ingo Woelke vom November 2010

V. Branchen > Auto: Daimler > Raum Stuttgart > Sindelfingen > Was tun?

Ausgabe Nr. 64 Extra vom Dezember 2010

Darin u.a.: "Vom "Heißen Herbst" in den Kalten Winter!"; "Neulich im Pausenraum"; "Mieses Spiel in der Montage"... Zur Ausgabe Nr. 64 . Aus dem Vorwort: "Und wie kalt der jetzt schon ist. Als Folge des Sozialraubs werden in diesem Winter wieder Tausende in ihren Wohnungen frieren, weil sie jeden Cent umdrehen müssen. In diesem Land, in dem die Lebensarbeitszeit erhöht wird, während Millionen ohne Arbeit sind. Hier, wo Erwerbslosenstatistiken geschönt werden und je-der Minijob als vollwertiger Arbeitsplatz zählt. Wer hier aus dem löchrigen sozialen Netz fällt, dem bläst ein noch eisiger Wind entgegen.Aber nicht nur den untersten Schichten. Der Wind wird für alle Werktätigen immer kälter. Das liegt auch an uns, denn wir lassen zu, dass die Reichen immer reicher werden. Wir lassen zu, dass sie uns ausbeuten, dass sie uns gegeneinander aufhetzen und unseren Kindern die Zukunft stehlen. Wir lassen zu, dass sie in einem Bahnhof Milliarden vergraben, die nötig wären für bessere Bildung oder Versorgung von Kindern, Alten und Kranken. Wir lassen zu, dass die Natur und damit die Lebensgrundlage für viele Generationen vergiftet und verstrahlt wird nur weil das dem Profitinteresse einer kleinen Minderheit dient. Wir im Werk Sindelfingen sind Teil des Ganzen. Wir kennen unsere Kraft noch zu wenig, nur selten spüren wir sie, denn Betriebsrat- und Gewerkschaftsführung haben uns in den letzten Jahrzehnten dahin manipuliert, dass wir uns von ihnen vertreten lassen. Da wurden unsere Interessen aber zertreten und weichgespült. Denn in Wirklichkeit sind diese Interessenvertreter Institutionen, die uns davon abhalten sollen, für unsere Sache zu kämpfen. Das muss uns klar sein: Wenn wir organisiert kämpfen, können wir die Verhältnisse grundlegend ändern - zu UNSEREM Vorteil, nicht nur im Werk Sindelfingen!"

VI. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om > Telekom-Überwachungsskandal

Telekom: Spitzelaffäre Dreieinhalb Jahre Haft für den Oberschnüffler

"Die Telekom spionierte die Telefondaten von Journalisten, Gewerkschaftern und Aufsichtsräten aus. Das klingt nach einer systematischen Aktion, in die viele involviert sind - doch verurteilt wird nur einer. Wer hatte die Unternehmensinterna der Presse zugespielt? Das Leck bei der Deutschen Telekom musste gefunden werden, und so wurden in den Jahren 2005 und 2006 vom Konzern mehr als 40 Personen über ihre Telefondaten ausspioniert, darunter Journalisten, Aufsichtsräte und Gewerkschafter. Nun hat das Landgericht Bonn in der Bespitzelungsaffäre ein Urteil gesprochen: Ein langjähriger Konzernmitarbeiter muss für dreieinhalb Jahre in Haft..." Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 30.11.2010 . Siehe dazu:

• Telekom-Bespitzelungsaffäre: Viele Fragen bleiben unbeantwortet
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht nach dem Urteil des Bonner Landgerichts in der Telekom-Bespitzelungsaffäre eine zwiespältige Bilanz: "Die Aufarbeitung der Affäre fällt aus Sicht der Opfer strafrechtlich enttäuschend aus", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder am Dienstag in Berlin..." Pressemitteilung von ver.di vom 30.11.2010

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Das Streikrecht für alle erhalten - Wir lehnen eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ab

Resolution der Veranstaltung des Fachbereichs 8, Landesbezirk Berlin-Brandenburg, am 30. November 2010 mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften. Siehe dazu:

• Streit um Tarifeinheit. Ver.di organisiert den Protest in ver.di
  "Ver.di kommt nicht zur Ruhe. Die Landesfachgruppe Medien Berlin-Brandenburg lud zur Veranstaltung zum Thema Tarifeinheit und verabschiedete eine Resolution gegen den Gewerkschaftsvorstand." Artikel von Jörg Meyer in junge Welt vom 02.12.2010
  
• Schuß ins eigene Bein. Innergewerkschaftlicher Widerstand gegen Gesetzesinitiative zur »Tarifeinheit« nimmt zu. Ver.di-Basis beklagt mangelnde Mitgliederinformation
  "Ver.di muß sich vor sich selbst retten. Diesen Eindruck vermittelt zumindest eine Resolution namens »Das Streikrecht für alle erhalten«, die am Dienstag abend von Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft in Berlin verabschiedet wurde. Darin distanzieren sich etwa 80 »Aktive« eindeutig von der durch die Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, und des DGB, Michael Sommer, vereinbarten Gesetzesinitiative zur Regelung der Tarifeinheit." Artikel von Johannes Schulten im ND vom 02.12.2010 . Aus dem Text: ". Für Verstimmung bei den Teilnehmern des Treffens im Berliner IG-Metall-Haus sorgte nicht nur, daß der Vorstoß gemeinsam mit der BDA erfolgte. Mit Unverständnis quittiert wurde vor allem, daß der geistige Vater der Initiative aus den eigenen Reihen kommt. Denn als treibende Kraft innerhalb des DGB gilt der erste Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske. Der Entwurf sei »in den Gewerkschaften vor Bekanntgabe nirgendwo zur Diskussion gestellt« worden, hieß es in der Resolution. Damit werde wissentlich einem »gesetzlichen Streikverbot« für Teile von Belegschaften Tür und Tor geöffnet.."

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?

Arbeitgeber warnen vor höheren Löhnen oder Tarifeinheit garantiert Lohnzurückhaltung

"das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) - der Argumentelieferant der BDA - warnt davor, dass Berufsgewerkschaften einen schlechten Einfluss auf DGB-Gewerkschaften haben könnten. Obwohl die jüngsten Abschlüsse von Berufsgewerkschaften wie Cockpit, MB und GDL "meist im tarifpolitisch üblichen Rahmen" geblieben seien, bestünde doch die Gefahr, dass sie "angesichts des Konjunkturaufschwungs wieder auf kräftige Lohnerhöhungen pochen". "Dies würde auch Branchengewerkschaften wie ver.di zu einer expansiveren Lohnpolitik zwingen, um weitere Abspaltungen zu verhindern. Ein solcher Lohnwettlauf könnte am Ende viele Arbeitsplätze gefährden", schreibt Dr. Hagen Lesch, IW-Tarifexperte im Informationsdienst "IWD" des Instituts." Aus einer Zuschrift an die Redaktion. Siehe dazu:

• Tarifeinheit. BDA und DGB mit einer Stimme
  Artikel von Hagen Lesch im Gewerkschaftsspiegel des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Nr. 3/2010 (Seite 1). Aus dem Text: ". Die Konkurrenz zwischen Berufs- und Branchengewerkschaften kann zu sich gegenseitig hochschaukelnden Lohnforderungen führen. Zum einem könnten die einzelnen Berufsgewerkschaften versuchen, sich gegenseitig zu überbieten. Zum anderen droht eine weitere Fragmentierung: Erzielen Berufsgewerkschaften bessere Abschlüsse als Branchengewerkschaften, wollen weitere Berufsgruppen eigene Tarifverträge durchsetzen. Um Abspaltungen solcher Gruppen zu verhindern, wären Branchengewerkschaften gezwungen, höhere Löhne durchzusetzen und aggressiver in die Tarifverhandlungen zu gehen. Damit droht eine Zunahme von Arbeitskämpfen. Zwar dürfte die Zahl gut organisierter, durchsetzungsstarker, homogener und damit streikfreudiger Berufsgruppen vorerst überschaubar sein. Aber schon die bisherigen Gewerkschaftsrivalitäten haben die Frage nach einer gesetzlichen Regelung aufgeworfen. Schließlich konnten die Berufsgewerkschaften ihre Eigenständigkeit durchsetzen, obwohl Tarifeinheit galt."

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte

»TVÖD 2.0« droht

"Trotz des Desasters im öffentlichen Dienst strebt ver.di auch im Einzelhandel eine grundlegende »Tarifreform« an. Widerstand aus Baden-Württemberg." Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in junge Welt vom 16.11.2010 - wir danken dem Autor! Aus dem Text: "Mit den »Tarifreformen« der vergangenen Jahre haben sich die Gewerkschaften keinen Gefallen getan. Sowohl der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) von ver.di als auch das Entgeltrahmenabkommen (ERA) der IG Metall wird in weiten Teilen der Belegschaften als Verschlechterung empfunden. Auch das stets genannte Ziel der Vereinfachung wurde in beiden Fällen nicht erreicht. Doch die ver.di-Spitze scheint aus diesen Erfahrungen nicht zu lernen. Im Einzelhandel strebt die Dienstleistungsgewerkschaft nun ebenfalls eine derartige »Modernisierung« des Tarifwesens an. Im Landesbezirk Baden-Württemberg trifft das auf Widerstand. Unter der Überschrift »Innovative Tarifpolitik« wird in ver.di seit geraumer Zeit über eine grundlegende »Reform« der Einzelhandelstarifverträge diskutiert. Dieser hinter dem öffentlichen Dienst zweitstärkste Organisationsbereich der Dienstleistungsgewerkschaft hat bislang eine recht einheitliche Entgeltstruktur, die sich vor allem nach dem erlernten Beruf (Verkäuferin, Kassiererin etc.) richtet. Die Unternehmen halten das schon lange für »nicht mehr zeitgemäß«."

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > ERA

Neue Ära durch ERA? Studie zu Chancen für Entgeltgleichheit in Metall- und Elektroindustrie

"Eine lesenswerte neue Studie über den »Gender Pay Gap« kommt zu erwartbaren Ergebnissen, enthält aber auch Vorschläge, wie man bei der Ungleichbezahlung von Frauen Veränderungen erzielen kann." Artikel von Mona Grosche im ND vom 26.11.2010 . Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM: Metalltarifrunde 2010

Tariferhöhung vorziehen. Wer kann, der muss

"Für rund 500 000 Metall-Beschäftigte ist schon sicher: Sie erhalten ab Februar 2,7 Prozent mehr Lohn, nicht erst im April. Doch es müssen noch viel mehr Firmen die Tariferhöhung vorziehen, fordert die IG Metall. Es sei "ein Gebot der Fairness", die Arbeitnehmer am Aufschwung zu beteiligen." Pressemitteilung der IG Metall vom 29.11.2010

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > real existierende Gewerkschaften in Deutschland > Transnet: Transnet-Fusion mit GDBA

Gründungskongress der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

"In Fulda findet am 1. Dezember 2010 der Gründungskongress der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) statt. Diese Gewerkschaft wird durch Verschmelzung der bisherigen Gewerkschaften TRANSNET und GDBA gebildet. Der Gründungskongress der EVG steht unter dem Motto "Wir gestalten die Zukunft gemeinsam". An der Zusammenkunft im Hotel Esperanto nehmen rund 800 Delegierte und Gäste teil. Sie werden auch über die politischen Ziele der EVG beraten. Außerdem wird der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zu den Teilnehmern sprechen.." Mitteilung der Transnet vom 24.11.2010

• Die neue Homepage der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG
  Nicht nur die Gewerkschaft EVG hat eine neue Homepage, auch die Links von ehemals Transnet und GDBA haben nun ein Archiv. Zu finden auf der neuen gemeinsamen Homepage

• Neue Bahngewerkschaft EVG gegründet
  Ein erster Bericht vom Gründungskongress der neuen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG am 1. Dezember 2010 in Fulda von Hans-Gerd Öfinger auf der Seite von "Bahn von unten" vom 01.12.2010

• Je früher man die Weichen stellt, desto besser kommt man zum Ziel
  Interview mit Alfred Lange, Betriebsratsvorsitzender der Niederlassung Frankfurt (Main) der DBGüterverkehrssparte DB Schenker Rail. Er ist Delegierter des TRANSNET-Gewerkschaftstags am Dienstag, 30. November 2010. Ein Extrablatt der Basisinitiative Bahn von unten in TRANSNET vom 30.11.2010

• Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG - Nein danke!
  "Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) lehnt das Fusionsangebot der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dankend ab. "Dass die EVG ein Interesse daran hat, uns unter ihre Fittiche zu bringen und uns damit zähmen zu wollen, können wir zwar nachvollziehen. Diesem Wunsch werden wir aber nicht nachkommen..." Pressemitteilung der GDL vom 30.11.2010

• Michael Sommer: Historischer Schritt stärkt die Einheitsgewerkschaft
  Zur Fusion von TRANSNET und GDBA unter dem Dach des DGB und zum ersten Gewerkschaftstag der neuen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch in Fulda als Pressemitteilung auf der Seite des DGB vom 01.12.2010 . Aus dem Text: "(...) Wichtig ist, auch in Zukunft unsere Schlagkraft zu erhalten und unsere Bindewirkung zu vergrößern. So gesehen wird heute auf dem Gewerkschaftstag der EVG Geschichte geschrieben: Nicht Spaltung ist die Zukunft, sondern die Bündelung der Kräfte. Nicht Tarifpluralität stärkt die Arbeitnehmerschaft, sondern die Tarifeinheit. Nicht Konkurrenz belebt unser Geschäft, sondern Kooperation." (Siehe dazu auch im LabourNet Germany "Tarifeinheit als Selbstzweck?" unter Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > Tarifeinheit)

XIII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Europas Finanzkrise. Im Finanzsturm fliegt der Rettungsschirm davon

"Mit ihren Sparrezepten wird die Europäische Union ihren angeschlagenen Mitgliedsstaaten nicht aus der Patsche helfen. Im Gegenteil." Artikel von Elmar Altvater in der WoZ vom 2.12.2010

XIV. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Neue Studie: Ökonomen rehabilitieren Europas Sozialstaat

"Staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen mehr als bislang gedacht, zeigt eine neue Langzeitstudie. Doch die positiven Ergebnisse zeigen sich oft erst nach Jahrzehnten. Aber nicht alles was der Staat tut, wirkt so, wie es soll." Artikel von Olaf Storbeck im Handelsblatt vom 30.11.2010

3. deutsch-französisches Gewerkschaftsforum: Gemeinsam gegen europäische Sparpolitik

"Mit radikalen Kürzungen versuchen die EU-Staaten die Folgen der Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Die Krisenverursacher bleiben ungeschoren, der Sparkurs trifft ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache. Deutsche und französische Gewerkschaften wollen jetzt gemeinsam gegen diese Politik vorgehen." Bericht vom 30.11.2010 von und beim DGB

XV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen: Augsburg: Flüchtlinge im Hungerstreik. Die Essenspakete rührt keiner mehr an

Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Augsburg und Denkendorf und ihren Forderungen!

".Die GEW Bayern solidarisiert sich mit den Flüchtlingen und unterstützt deren zutiefst berechtigten Forderungen. Für die GEW Bayern als Bildungsgewerkschaft ist es völlig unakzeptabel, dass in Deutschland  bzw. in Bayern Menschen in einer derartig menschenunwürdigen Lage leben müssen." Pressemitteilung der GEW Bayern vom 29. November 2010

XVI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!

Dortmund: Neonazis kündigen Aufmarsch am 4.12. an

"Für Samstag, den 4. Dezember, rufen die Dortmunder Neonazis zu einer "Demonstration für Meinungsfreiheit in Dortmund" auf. Anlass ist eine Reihe von polizeilichen Maßnahmen gegen die Dortmunder Neonaziszene in der vergangenen Woche." Aufruf von Dortmunder Antifa-Bündnis DAB vom 30.11.2010 bei indymedia . Siehe dazu:

• Erklärung zum beabsichtigten Aufmarsch von Neonazis "für Meinungsfreiheit"
  Erklärung von Dortmund stellt sich quer vom 1. Dezember 2010

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010

Sozialkürzungen: Protestkundgebung am 04.12.2010, 12:00 Uhr Luisenplatz Darmstadt

"Das Darmstädter Bündnis für soziale Gerechtigkeit, in dem neben der GALIDA u.a. auch das Diakonische Werk, der Caritasverband, Verdi, der VdK, der Mieterbund Darmstadt und das Evangelische und Katholische Dekanat beteiligt sind, ruft für Samstag, den 04.12.2010 um 12:00 Uhr auf dem Luisenplatz zu einer Protestkundgebung gegen die Kürzungen im ALG II und in der Sozialhilfe auf." Siehe Infos und Aufruf bei der Galida

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 > "Krach schlagen statt Kohldampf schieben"

Regelsatzerhöhung jetzt! Aktionstage am 6./7. Dezember

"Das Krach-Schlagen-Bündnis ruft zu dezentralen Aktionen am 6. und 7. Dezember auf. Wir wollen die VertreterInnen der Bundesländer mit unserer Erwartung konfrontieren: Die Regierung darf im Bundesrat mit ihrer Fünf-Euro-Mini-Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nicht durchkommen. Anregungen und Materialien findet Ihr hier." Aufruf und Infos bei der KOS

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Das war der `Heiße Herbst` ?

Kalter Frühling, heißer Herbst? Gewerkschaftliche Antworten auf das "Ende der Krise"

"Die Gewerkschaftsvorstände muss es wurmen, wenn selbst Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auf einmal Spielräume bei Löhnen und Gehältern sieht. Ausgerechnet der erzliberale Brüderle, der seit Jahren den Verzicht predigt! Entsprechend gereizt reagierte die IG Metall. Auf ihrer Webseite heißt es: "Ordentliche Lohnerhöhungen können die Gewerkschaften selbst aushandeln. (...) Die Regierung muss mit ihrer Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Damit wäre dann ausnahmsweise wirklich allen geholfen." Doch wie sieht eigentlich die Bilanz der Gewerkschaften "am Ende der Krise" aus?..." Artikel von Jan Ole Arps in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.11.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi