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| Home > News > Dienstag, 26. Januar 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 26. Januar 2010: I. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte: Fristlose Kündigung des Betriebsratskollegen Günther Albrecht von Dietz-Motoren in Dettingen nach Fernsehbeitrag "Arbeitnehmer müssen verschwiegen sein" Ein Mitarbeiter äußert sich negativ zur wirtschaftlichen Lage seiner Firma. Damit riskiert er es, gekündigt zu werden, sagt Rainer Rehwald. Der Arbeitsrechtler der IG-Metall erklärt, wann Arbeitnehmer schweigen müssen. Das Interview von Tina Groll in Die Zeit vom 13.1.2010
Gerichtstermin in der Berufungssache Muharrem D. morgen: 27.1.2010 Am kommenden Mittwoch (morgen: 27.1.2010) ist der Termin in der Berufungssache Muharrem D. beim LAG Hamburg. Zur Erinnerung: Es ging um die Wahrnehmung von Rechten eines Beschäftigten der Freien Hansstadt Hamburg. Das Arbeitsverhältnis wurde fristlos gekündigt. Die Kündigung wurde für unwirksam erklärt, gleichwohl sei die Weiterbeschäftigung der FHH "nicht zuzumuten". (...) Wir bitten Euch zu dem Termin zahlreich zu erscheinen: Landesarbeitsgericht Hamburg; Osterbekstrasse Hamburg-Barmbek; 4. Stock; 27.1.2010; 10.30 Uhr III. Internationales > Kanada Olympias Schattenseite: Vor den offiziellen Spielen in Vancouver machen Stadtteil- und Erwerbslosengruppen auf erhebliche soziale Mißstände aufmerksam "Zum Leidwesen der Veranstalter bekommen die 21. Olympischen Winterspiele in Vancouver unliebsame Konkurrenz. Bereits fünf Tage vor ihrer Eröffnung werden Erwerbslosenaktivisten und Community-Gruppen in der westkanadischen Metropole, wie bereits 2007 und 2008, eine »Armutsolympiade« starten, deren Staffellauf am Sonntag begann. Ziel beider Aktionen ist es, die soziale Misere und die massive Verschuldung im Zuge des Prestigeprojektes ins Rampenlicht zu rücken. Denn die selbsternannte »Weltklasseprovinz« sei auch »weltklasse, was die Armut anbelangt«..." Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 21.01.2010
IV. Internationales > Türkei > Privatisierung und Widerstand Die Münchener Stimme der Solidarität an die Tekel Arbeiterinnen und Arbeiter "Um den gerechten Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter beim Nahrungs- und Genussmittel-Konzern "Tekel" auch in München zum Tagesordnungspunkt der von Lohnarbeit abhängigen Bevölkerung zu machen, haben wir die "Münchener Solidaritätsgruppe mit Tekel Arbeiterinnen und Arbeitern" gegründet..." Erklärung der Münchener Solidaritätsgruppe vom 21.Januar 2010 V. Solidarität gefragt! > Ulrich Schirmer gegen Porsche Porsches Kleinkrieg gegen einen Mitarbeiter Artikel von Petra Otte in den Stuttgarter Nachrichten vom 25.01.2010 VI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > "Reformen" Jenseits der paritätschen Finanzierung: Zusatzbeiträge, Kopfpauschale.
VII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie "Gesundheitspolitiker sind oft nur noch verlängerter Arm von Lobbyisten" Artikel von und bei Günter Steffen vom Januar 2010 VIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut Ökonomische Ungleichheit und Gesundheit: Weltweite Studie zeigt Korrelation zwischen den beiden Größen "Je größer die ökonomische Ungleichheit in einem Land, desto schlechter ist es um die Gesundheit seiner Bevölkerung bestellt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Gesundheitsökonomen Martin Karlsson von der TU Darmstadt in Kooperation mit der Universität Lund (Schweden). Karlssons Arbeit unterscheidet sich von bisherigen ähnlichen Studien durch ihre weltweite Datenbasis: sie gründet sich auf Umfragen in 21 Ländern." PM der TU Darmstadt vom 11.01.2010 IX. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut > Krankheit und Armut in der Sozialversicherung Hartz IV schafft Kranke zweiter Klasse "Experten erwarten, dass spätestens 2011 alle gesetzlichen Kassen Extrabeiträge fordern müssen, weil das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr reicht. Arbeitslose müssen Zusatzbeiträge für Kassen selber zahlen / Ausnahmen nur in Härtefällen / Sozialverbände fordern Kostenübernahme durch den Staat." Artikel von Christian Siepmann und Timot Szent-Ivanyi in der Berliner Zeitung vom 26.01.2010 Aufklärung: Gesundheitsvorsorge erreicht Arme kaum Artikel von Steven Geyer und Michael Bergius in Frankfurter Rundschau vom 20.01.2010 X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te: Roland Koch will kein "Leben von Hartz IV als angenehme Variante" Koch über Hartz IV: "Perversion des Sozialstaatsgedankens" "Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hat Kritik an seinem Vorstoß zurückgewiesen, Hartz-IV-Empfänger auch zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt er: Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiteten, sähen, dass andere ohne jede Anstrengung annähernd das gleiche Einkommen erzielten wie sie, sei das eine "Perversion des Sozialstaatsgedankens"." Artikel in der FAZ vom 22. Januar 2010
XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te "Workfare - ein Standortfaktor für Europa? Nationale Umsetzungen der Lissabon-Strategie" Dokumentation einer Tagung der Forschungsgruppe "Der workfare state - Hausarbeit im öffentlichen Raum" im Herbst 2008 in Dortmund, in der exemplarisch die aktuellen Veränderungen der Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Dänemark dargestellt werden. Dokumentation von Wolfgang Richter und Irina Vellay bei den Nachdenkseiten XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen Schlecht beraten und abgeschoben Die sinnlosen Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose "Hunderttausende Arbeitslose sind in teuer bezahlten Förderungen vom Bewerbungstraining bis zur Weiterbildung. Doch diese Kurse sind oft Zeitverschwendung. Andere Arbeitslose wiederum kämpfen - vergeblich - für eine für sie passende Qualifizierung. report MÜNCHEN über die Willkür der Ämter und die Wut der Betroffenen." Text der Sendung von report München vom 18.01.2010 XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen. Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch und erstmal gar nicht zu zahlen "Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Der Grund: Zum ersten Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist der Betrag jedoch nicht angerechnet worden. Die Bundesagentur für Arbeit räumte den Fehler bei der Berechnung ein, will aber dennoch einen riesigen Aufwand betreiben, um die Gelder wieder zurück zu verlangen." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 24.01.2010 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen am 9. Februar 2010
Siehe dazu auch: XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 bundesweiter Aktionstag am Mo. 8. Febr. 2010 zur Regelsatzklage bei Verfassungsgericht. Macht mit, auch in Eurer Stadt ! "Der Termin der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zu den Hartz-IV-Regelsätzen wird Dienstag 9. FEBRUAR 2010 um 10 Uhr stattfinden. Das bundesweite Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) hat sich am 09. Januar 2010 in Hannover dafür ausgesprochen, in der Woche vor der Bekanntgabe zu lokalen Protestveranstaltungen aufzurufen." Aufruf beim Alptraum 1. Protestschwimmen. Auf zum fröhlichen Widerstand! "Ungefähr 40 Badegäste haben heute am 1. Protestschwimmen gegen das Totsparen in Wuppertal teilgenommen. Mit dabei waren auch Beschäftigte der Wuppertaler Bühnen, Leseratten, NichtschwimmerInnen und Studenten aus dem ASTA der Bergischen Universität. (.) Mit unserem Protestschwimmen wollen wir uns als FreundInnen des Theaters und BibliothekennutzerInnen mit den Initiativen solidarisieren, die für den Erhalt ihrer Schwimmbäder kämpfen. Wir grüßen mit unserer Aktion insbesondere die BademeisterInnen, die Angestellten und natürlich die SchwimmerInnen, die um ihre Bäder bangen. Und wir grüßen auch all die anderen Initiativen, die sich gegen die Sparpläne wehren." Bericht vom 24. Januar 2010 bei "4. Woche" XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 > RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas - und Kritik Treffen der AG Kritische Kulturhauptstadt Am Dienstag, den 26. Januar findet um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum, Josephstraße 2 das nächste Treffen der AG Kritische Kulturhauptstadt statt. In der Einladung heißt es: "Die Kulturhauptstadt ist gestartet. Sie wurde ordentlich bejubelt aber auch belächelt angesichts der Ruhrgebietsfolklore zur Eröffnung. Besonders überregionale Medien stellten Fragen die auch in unserer Diskussion eine Rolle spielten: Kann die "Kreativwirtschaft" als Urbanisierungsmaschine funktionieren? Und steht die Kultur in den unterfinanzierten Kommunen des Ruhrgebiets, wenn Schaumparty 2011 zu Ende ist, nicht mit noch viel nasseren Füßen da, als sie ohnehin schon hat?" Euromayday in Dortmund Mitte Januar trafen sich rund 20 Interessierte aus unterschiedlichen politischen Gruppen und Zusammenhängen, nicht nur aus Dortmund, um grundsätzlich über die Idee am 1. Mai 2010 einem Euromayday in Dortmund zu organisieren zu beraten. Siehe Bericht und die Einladung zum zweiten Sondierungsgespräch für einen Euromayday Friedenskultur.2010 - Unsere Zukunft atomwaffenfrei! Deutschland soll Atomwaffensperrvertrag stärken! Kongress & Künstlermatinee für Friedenskultur in der Kulturhauptstadt Essen am 19.-21. März 2010 in Essen. Siehe Projekt Friedenskultur.2010 XVII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Naziaufmarsch im Februar 2010 in Dresden verhindern! Dresden: Bündnis fordert Staatsanwaltschaft heraus "Sie wollen gemeinsam die Nazis blockieren und wurden zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft. Dresden Nazifrei! ist in den Fokus der Ermittler geraten, weil sie den Blockadeaufruf als Aufruf zu Straftaten interpretiert. "Blockieren ist unser Recht!" meint dagegen der Zusammenschluss von zahllosen zivilgesellschaftlichen Gruppen und dem Antifabündnis No pasaran und geht nun in die Offensive..." Artikel von ra0105 auf Indymedia vom 24.01.2010 Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme, Zensur im Internet - Sächsische Polizei und Justiz bekämpfen den Protest gegen die Nazis Beitrag vom Grundrechtskomitee vom 25.01.2010 Dresden - zwischen 1945 und 2010 "2009 marschierten im Schutz von über 4.000 Polizisten mehr als 6.000 Neonazis durch Dresden. Unter dem Motto >Gegen den Bombenterror der Alliierten< wollen sie am 13. Februar erneut durch Dresden paradieren. Erneut werden es AntifaschistInnen nicht nur mit dem größten Neonaziaufmarsch in Europa zu tun haben. Neben dem honorigen >Opferdiskurs< werden wieder Tausende Polizisten aufgeboten werden, ohne die Dresden nicht zum Wallfahrtsort für Neonazis werden könnte. Ob man will oder nicht: Jeder Aufruf, diesen Neonaziaufmarsch zu verhindern, wird mit mehr konfrontiert sein als den Neonazis..." Artikel von Wolf Wetzel auf Indymedia vom 25.01.2010 XVIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan Neue Strategie für Afghanistan 500 + 350 neue Soldaten "500 Soldaten für "Schutz und Ausbildung, 350 als flexible Reserve": Die Bundesregierung will die deutschen Truppen in Afghanistan aufstocken - und sich nicht auf ein Ende des Einsatzes festlegen..." Agenturmeldung in der Süddeutschen Zeitung vom 26.01.2010 Friedensbewegung: "Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform" "Ein Aufruf der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" - Am 20. Februar bundesweite Aktion in Berlin - Dokumentiert: Appell von Künstler und Intellektuellen..." Der Ausruf und der Appell bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel/Friedenspolitischer Ratschlag Den Krieg in Afghanistan beenden und den Konflikt politisch-diplomatisch regeln Vorschläge der "Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt" an die Teilnehmer der Londoner Konferenz vom 22.01.2010 bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel/Friedenspolitischer Ratschlag Afghanistanverweigerer aus Großbritannien droht zehn Jahre Haft: Versenden Sie ein Protestfax an die britische Regierung! "Der Obergefreite Joe Glenton trat 2004 der britischen Armee bei und wurde 2006 nach Kandahar, Afghanistan, verlegt. Armee und Politiker hatten immer behauptet, britische Soldaten seien dort, um zu helfen. Joe Glenton war geschockt, zu sehen, wie stark die Soldaten tatsächlich von den Menschen in Afghanistan abgelehnt wurden. Beschämt und ernüchtert verließ er 2007 unerlaubt seine Einheit. Zwei Jahre später stellte er sich und machte seine Verweigerung bei einer Demonstration öffentlich. Darauf hin wurde er nicht nur wegen Desertion, sondern auch mehrmals wegen Befehlsverweigerung angeklagt, womit ihm eine Haft von bis zu zehn Jahren droht..." Weitere Informationen und die Möglichkeit das Protestfax online zu versenden bei Connection e.V. vom 21.01.2010 Aufregung über Anti-Kriegs-Provokation "Bundeswehrstudenten stellen Strafanzeige wegen angekündigten Sektumtrunks nach Soldatentod. Eine antimilitaristische Kampagne aus Berlin hat ihr erstes Ziel erreicht: Politik, Bundeswehr und Medien äußern öffentlich ihre Empörung..." Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 20.01.2010
Mit antimilitaristischem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
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