Home > News > Dienstag, 26. Januar 2010
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 26. Januar 2010:

I. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte: Fristlose Kündigung des Betriebsratskollegen Günther Albrecht von Dietz-Motoren in Dettingen nach Fernsehbeitrag

"Arbeitnehmer müssen verschwiegen sein"

Ein Mitarbeiter äußert sich negativ zur wirtschaftlichen Lage seiner Firma. Damit riskiert er es, gekündigt zu werden, sagt Rainer Rehwald. Der Arbeitsrechtler der IG-Metall erklärt, wann Arbeitnehmer schweigen müssen. Das Interview von Tina Groll in Die Zeit vom 13.1.2010 externer Link. Siehe dazu:

  • Kritik der IG Metall Ortsgruppe Kirchheim am "Rechtsbeistand" des IG Metall Vorstandes
    "Lieber Rainer, mit Bestürzung lasen wir Deine Äußerungen im Interview bei Zeit-Online am 13.01.2010. Dort gibst Du eine Stellungnahme zum Fall beim Motorenhersteller Dietz ab. Wir halten Deine Äußerungen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich. Zumal Du auch erwähnst, dass Du den Fall in seinen Einzelheiten nicht kennst. (...) Wir denken auch, dass wir von Vertretern aus unseren Reihen uneingeschränkte Unterstützung erwarten dürfen, wenn es um die Belange der Beschäftigten geht - Recht hin oder her. Wir haben in unserer Geschichte genügend Beispiele erlebt die beweisen, dass geschriebenes bzw. gesprochenes Recht nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat. Auch deshalb gibt es Organisationen wie die Gewerkschaften..." Mail der IG Metall Ortsgruppe Kirchheim vom 23.01.2010, veröffentlicht bei stattweb.de vom 25.01.2010 externer Link
  • Kritik der IG Metall Vertrauensleute bei FESTO Esslingen am "Rechtsbeistand" des IG Metall Vorstandes
    "...Diese Aussagen von Rainer Rehwald haben wir unter uns Vertrauensleuten bei Festo diskutiert und wollen auf das Schärfste dagegen protestieren! 1. Der "Rechtsbeistand" des IGM-Vorstands fällt einem Kollegen in den Rücken, der wegen seines positiven Einsatzes für die IG Metall gekündigt wurde?! 2. Günther hat nur die Wahrheit gesagt. Von seiner Organisation hat er Solidarität verdient und keine Zusatzschelte! 3. Das ganze Interview strotzt vor Paragraphenreiterei und lässt jedes politische Gefühl vermissen!..:" Beschluß der VK-Sitzung am 19.Januar 2010 der IG Metall Vertrauensleute bei FESTO Esslingen veröffentlicht bei stattweb.de vom 25.01.2010 externer Link

II. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst: Freie und Hansestadt Hamburg kündigt Beschäftigten wegen zu vieler "Beschwerden". Groteske Entscheidung des Arbeitsgerichts jetzt auf dem Prüfstand, Solidaritätskomitee gegründet !

Gerichtstermin in der Berufungssache Muharrem D. morgen: 27.1.2010

Am kommenden Mittwoch (morgen: 27.1.2010) ist der Termin in der Berufungssache Muharrem D. beim LAG Hamburg. Zur Erinnerung: Es ging um die Wahrnehmung von Rechten eines Beschäftigten der Freien Hansstadt Hamburg. Das Arbeitsverhältnis wurde fristlos gekündigt. Die Kündigung wurde für unwirksam erklärt, gleichwohl sei die Weiterbeschäftigung der FHH "nicht zuzumuten". (...) Wir bitten Euch zu dem Termin zahlreich zu erscheinen: Landesarbeitsgericht Hamburg; Osterbekstrasse Hamburg-Barmbek; 4. Stock; 27.1.2010; 10.30 Uhr

III. Internationales > Kanada

Olympias Schattenseite: Vor den offiziellen Spielen in Vancouver machen Stadtteil- und Erwerbslosengruppen auf erhebliche soziale Mißstände aufmerksam

"Zum Leidwesen der Veranstalter bekommen die 21. Olympischen Winterspiele in Vancouver unliebsame Konkurrenz. Bereits fünf Tage vor ihrer Eröffnung werden Erwerbslosenaktivisten und Community-Gruppen in der westkanadischen Metropole, wie bereits 2007 und 2008, eine »Armutsolympiade« starten, deren Staffellauf am Sonntag begann. Ziel beider Aktionen ist es, die soziale Misere und die massive Verschuldung im Zuge des Prestigeprojektes ins Rampenlicht zu rücken. Denn die selbsternannte »Weltklasseprovinz« sei auch »weltklasse, was die Armut anbelangt«..." Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 21.01.2010 externer Link. Siehe dazu:

IV. Internationales > Türkei > Privatisierung und Widerstand

Die Münchener Stimme der Solidarität an die Tekel Arbeiterinnen und Arbeiter

"Um den gerechten Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter beim Nahrungs- und Genussmittel-Konzern "Tekel" auch in München zum Tagesordnungspunkt der von Lohnarbeit abhängigen Bevölkerung zu machen, haben wir die "Münchener Solidaritätsgruppe mit Tekel Arbeiterinnen und Arbeitern" gegründet..." Erklärung der Münchener Solidaritätsgruppe vom 21.Januar 2010 pdf-Datei Kontakt zur Gruppe: toprak4@gmx.de

V. Solidarität gefragt! > Ulrich Schirmer gegen Porsche

Porsches Kleinkrieg gegen einen Mitarbeiter

Artikel von Petra Otte in den Stuttgarter Nachrichten vom 25.01.2010 externer Link. Aus dem Text: "...Weil sich der Autobauer nach wie vor weigert, den Maschinenführer weiterzubeschäftigen, haben Gerichte insgesamt 75 000 Euro Zwangsgeld gegen Porsche verhängt. Zusätzlich musste das Unternehmen dem Maschinenführer bisher 225 000 Euro Gehalt nachzahlen, hinzu kommen Kosten für sieben Jahre Rechtsstreit einschließlich des Honorars für Schirmers Anwalt. Einem Mitglied im Solidaritätskreis platzt angesichts solcher Summen der Kragen: "Man kann mehrfach recht bekommen, aber es hilft einem nichts, wenn der Unterlegene genug Geld hat", schimpft er. (...) Schirmer erträgt den Prozessmarathon stoisch, mehr als 40 Termine vor Gericht sowie zwei Krebsoperationen haben ihn die Dinge gelassener sehen lassen. An diesem Tag trägt er ein kariertes Hemd, mit Bart, Brille und der eher gedrungenen Statur sieht er nicht gerade wie einer aus, der die Massen gegen das Management aufbringt. Aber auch wie keiner, der sich kaufen lässt. Von Porsche gebotene 250 000 Euro Abfindung hat er abgelehnt, er will lieber arbeiten. "Warum soll ich mich abstrafen lassen dafür, dass ich so oft recht bekommen habe?", fragt er den Richter. Der verkündet am 10. Februar sein Urteil. Lässt Hensinger die Revision zu, geht der Fall Schirmer gegen Porsche erneut vors Erfurter Bundesarbeitsgericht. Die Solidaritätskreis-Mitglieder und andere Sympathisanten werden auch dann mit dabei sein, 2006 sind sie ja schon mal nach Erfurt gereist. Mit einem ganzen Bus."

VI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > "Reformen"

Jenseits der paritätschen Finanzierung: Zusatzbeiträge, Kopfpauschale.

VII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

"Gesundheitspolitiker sind oft nur noch verlängerter Arm von Lobbyisten"

Artikel von und bei Günter Steffen vom Januar 2010 externer Link pdf-Datei

VIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut

Ökonomische Ungleichheit und Gesundheit: Weltweite Studie zeigt Korrelation zwischen den beiden Größen

"Je größer die ökonomische Ungleichheit in einem Land, desto schlechter ist es um die Gesundheit seiner Bevölkerung bestellt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Gesundheitsökonomen Martin Karlsson von der TU Darmstadt in Kooperation mit der Universität Lund (Schweden). Karlssons Arbeit unterscheidet sich von bisherigen ähnlichen Studien durch ihre weltweite Datenbasis: sie gründet sich auf Umfragen in 21 Ländern." PM der TU Darmstadt vom 11.01.2010 externer Link

IX. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut > Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

Hartz IV schafft Kranke zweiter Klasse

"Experten erwarten, dass spätestens 2011 alle gesetzlichen Kassen Extrabeiträge fordern müssen, weil das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr reicht. Arbeitslose müssen Zusatzbeiträge für Kassen selber zahlen / Ausnahmen nur in Härtefällen / Sozialverbände fordern Kostenübernahme durch den Staat." Artikel von Christian Siepmann und Timot Szent-Ivanyi in der Berliner Zeitung vom 26.01.2010 externer Link

Aufklärung: Gesundheitsvorsorge erreicht Arme kaum

Artikel von Steven Geyer und Michael Bergius in Frankfurter Rundschau vom 20.01.2010 externer Link

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te: Roland Koch will kein "Leben von Hartz IV als angenehme Variante"

Koch über Hartz IV: "Perversion des Sozialstaatsgedankens"

"Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hat Kritik an seinem Vorstoß zurückgewiesen, Hartz-IV-Empfänger auch zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt er: Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiteten, sähen, dass andere ohne jede Anstrengung annähernd das gleiche Einkommen erzielten wie sie, sei das eine "Perversion des Sozialstaatsgedankens"." Artikel in der FAZ vom 22. Januar 2010 externer Link

  • Betroffenenorganisation lehnt Koch-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes als "niederwertig" ab
    Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen vom 20.01.10 externer Link

  • Nicht genügend Arbeitsplätze für alle. IG BAU droht bei Hartz-Kürzungen Proteste an
    "In der Diskussion über schärfere Hartz-Gesetze hat die Industriegewerkschaft BAU den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch scharf angegriffen. Wegen dessen Forderung nach einer schärferen Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose drohten Kürzungen der Regelsätze, da es nicht genügend Arbeitsplätze für alle gebe, sagte Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel am Donnerstagabend vor Journalisten in Frankfurt am Main. Wiesehügel kündigte an, notfalls Proteste gegen Kürzungsvorhaben zu organisieren." apn-Meldung vom 22.01.2010 externer Link

  • DGB Emscher-Lippe: Arbeitspflicht ist rechtes Gedankengut
    Mitteilung vom 25.01.10 bei Scharf Links externer Link

  • Im Koch-Studio: Arbeitsdienst
    Extra-Ausgabe des Deutschen Einhei(t)z-Textdienst externer Link von Werner Lutz

  • Zitat zum Thema:
    "Koch rudert zurück
    Roland Koch will sich mit seinen Gegnern versöhnen: Der wegen seiner provokanten Sprüche in der Hartz-IV-Debatte von Briefbomben bedrohte Minister richtet in seinem Ministerium eine neue Poststelle ein. Diese wird, um zu zeigen, wie wertvoll diese für die Gesellschaft sind, nur mit Hartz-IV-Empfängern besetzt; Hauptaufgabe: An Roland Koch adressierte Briefe und Pakete öffnen und, falls noch möglich, sortieren
    ."
    Titanic online vom 25.01.2010 externer Link

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te

"Workfare - ein Standortfaktor für Europa? Nationale Umsetzungen der Lissabon-Strategie"

Dokumentation einer Tagung der Forschungsgruppe "Der workfare state - Hausarbeit im öffentlichen Raum" im Herbst 2008 in Dortmund, in der exemplarisch die aktuellen Veränderungen der Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Dänemark dargestellt werden. Dokumentation von Wolfgang Richter und Irina Vellay bei den Nachdenkseiten externer Link pdf-Datei. In Papierform kann sie für 6 € angefordert werden: dritter.arbeitsmarkt@gmx.de

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen

Schlecht beraten und abgeschoben Die sinnlosen Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose

"Hunderttausende Arbeitslose sind in teuer bezahlten Förderungen vom Bewerbungstraining bis zur Weiterbildung. Doch diese Kurse sind oft Zeitverschwendung. Andere Arbeitslose wiederum kämpfen - vergeblich - für eine für sie passende Qualifizierung. report MÜNCHEN über die Willkür der Ämter und die Wut der Betroffenen." Text der Sendung von report München vom 18.01.2010 externer Link von Marie von Malinckrodt und Pia Dangelmayer und das Video der Sendung externer Link Video

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen. Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch und erstmal gar nicht zu zahlen

"Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Der Grund: Zum ersten Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist der Betrag jedoch nicht angerechnet worden. Die Bundesagentur für Arbeit räumte den Fehler bei der Berechnung ein, will aber dennoch einen riesigen Aufwand betreiben, um die Gelder wieder zurück zu verlangen." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 24.01.2010 externer Link

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen am 9. Februar 2010

  • Hartz4-Plattform und Sozialticker weisen auf Fristablauf vor Bundesverfassungsgerichts-Urteils hin
    ""Hartz4-Plattform" und "Der Sozialticker", die unabhängige, sozialpolitische Informationsplattformen, weisen gemeinsam darauf hin, dass nach ihren Informationen nur noch bis zum 08. Februar 2010 rückwirkende Überprüfungsanträge in Bezug auf die Hartz IV-Regelsätze gestellt werden können. Mit Verkündung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils am 09. Februar ist die Frist dafür abgelaufen." Aufruf vom 25.1.10 externer Link pdf-Datei. Siehe dazu alle Infos unter "Regelleistung verfassungswidrig? - Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern!"
  • Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen / Aktiv rund um den 9. Februar 2010
    "Am Di, 9. Februar 2010, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen verkünden. Zu dem, was das Gericht sagen wird, gibt es im Vorfeld verschiedene Spekulationen. Noch wichtiger ist es aber, die erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit für Aktionen zu nutzen, um den öffentlichen Druck für einen höheren Eckregelsatz zu erhöhen." Ankündigung bei ABSP externer Link.

Siehe dazu auch:

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010

bundesweiter Aktionstag am Mo. 8. Febr. 2010 zur Regelsatzklage bei Verfassungsgericht. Macht mit, auch in Eurer Stadt !

"Der Termin der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zu den Hartz-IV-Regelsätzen wird Dienstag 9. FEBRUAR 2010 um 10 Uhr stattfinden. Das bundesweite Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) hat sich am 09. Januar 2010 in Hannover dafür ausgesprochen, in der Woche vor der Bekanntgabe zu lokalen Protestveranstaltungen aufzurufen." Aufruf beim Alptraum externer Link. In mindestens 16 Städten sind schon jetzt Aktionen geplant externer Link. Siehe zum Hintergrund Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

1. Protestschwimmen. Auf zum fröhlichen Widerstand!

"Ungefähr 40 Badegäste haben heute am 1. Protestschwimmen gegen das Totsparen in Wuppertal teilgenommen. Mit dabei waren auch Beschäftigte der Wuppertaler Bühnen, Leseratten, NichtschwimmerInnen und Studenten aus dem ASTA der Bergischen Universität. (.) Mit unserem Protestschwimmen wollen wir uns als FreundInnen des Theaters und BibliothekennutzerInnen mit den Initiativen solidarisieren, die für den Erhalt ihrer Schwimmbäder kämpfen. Wir grüßen mit unserer Aktion insbesondere die BademeisterInnen, die Angestellten und natürlich die SchwimmerInnen, die um ihre Bäder bangen. Und wir grüßen auch all die anderen Initiativen, die sich gegen die Sparpläne wehren." Bericht vom 24. Januar 2010 bei "4. Woche" externer Link

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 > RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas - und Kritik

Treffen der AG Kritische Kulturhauptstadt

Am Dienstag, den 26. Januar findet um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum, Josephstraße 2 das nächste Treffen der AG Kritische Kulturhauptstadt statt. In der Einladung heißt es: "Die Kulturhauptstadt ist gestartet. Sie wurde ordentlich bejubelt aber auch belächelt angesichts der Ruhrgebietsfolklore zur Eröffnung. Besonders überregionale Medien stellten Fragen die auch in unserer Diskussion eine Rolle spielten: Kann die "Kreativwirtschaft" als Urbanisierungsmaschine funktionieren? Und steht die Kultur in den unterfinanzierten Kommunen des Ruhrgebiets, wenn Schaumparty 2011 zu Ende ist, nicht mit noch viel nasseren Füßen da, als sie ohnehin schon hat?"

Euromayday in Dortmund

Mitte Januar trafen sich rund 20 Interessierte aus unterschiedlichen politischen Gruppen und Zusammenhängen, nicht nur aus Dortmund, um grundsätzlich über die Idee am 1. Mai 2010 einem Euromayday in Dortmund zu organisieren zu beraten. Siehe Bericht und die Einladung zum zweiten Sondierungsgespräch für einen Euromayday externer Link am 02. Februar um 19.00 Uhr im Taranta Babu in Dortmund, Humboldtstraße 44 bei der AG Kritische Kulturhauptstadt. Siehe dazu auch: Euromayday im LabourNet Germany

Friedenskultur.2010 - Unsere Zukunft atomwaffenfrei! Deutschland soll Atomwaffensperrvertrag stärken!

Kongress & Künstlermatinee für Friedenskultur in der Kulturhauptstadt Essen am 19.-21. März 2010 in Essen. Siehe Projekt Friedenskultur.2010 externer Link

XVII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Naziaufmarsch im Februar 2010 in Dresden verhindern!

Dresden: Bündnis fordert Staatsanwaltschaft heraus

"Sie wollen gemeinsam die Nazis blockieren und wurden zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft. Dresden Nazifrei! ist in den Fokus der Ermittler geraten, weil sie den Blockadeaufruf als Aufruf zu Straftaten interpretiert. "Blockieren ist unser Recht!" meint dagegen der Zusammenschluss von zahllosen zivilgesellschaftlichen Gruppen und dem Antifabündnis No pasaran und geht nun in die Offensive..." Artikel von ra0105 auf Indymedia vom 24.01.2010 externer Link

Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme, Zensur im Internet - Sächsische Polizei und Justiz bekämpfen den Protest gegen die Nazis

Beitrag vom Grundrechtskomitee vom 25.01.2010 externer Link

Dresden - zwischen 1945 und 2010

"2009 marschierten im Schutz von über 4.000 Polizisten mehr als 6.000 Neonazis durch Dresden. Unter dem Motto >Gegen den Bombenterror der Alliierten< wollen sie am 13. Februar erneut durch Dresden paradieren. Erneut werden es AntifaschistInnen nicht nur mit dem größten Neonaziaufmarsch in Europa zu tun haben. Neben dem honorigen >Opferdiskurs< werden wieder Tausende Polizisten aufgeboten werden, ohne die Dresden nicht zum Wallfahrtsort für Neonazis werden könnte. Ob man will oder nicht: Jeder Aufruf, diesen Neonaziaufmarsch zu verhindern, wird mit mehr konfrontiert sein als den Neonazis..." Artikel von Wolf Wetzel auf Indymedia vom 25.01.2010 externer Link

XVIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Neue Strategie für Afghanistan 500 + 350 neue Soldaten

"500 Soldaten für "Schutz und Ausbildung, 350 als flexible Reserve": Die Bundesregierung will die deutschen Truppen in Afghanistan aufstocken - und sich nicht auf ein Ende des Einsatzes festlegen..." Agenturmeldung in der Süddeutschen Zeitung vom 26.01.2010 externer Link

Friedensbewegung: "Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform"

"Ein Aufruf der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" - Am 20. Februar bundesweite Aktion in Berlin - Dokumentiert: Appell von Künstler und Intellektuellen..." Der Ausruf und der Appell bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel/Friedenspolitischer Ratschlag externer Link

Den Krieg in Afghanistan beenden und den Konflikt politisch-diplomatisch regeln

Vorschläge der "Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt" an die Teilnehmer der Londoner Konferenz vom 22.01.2010 bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel/Friedenspolitischer Ratschlag externer Link

Afghanistanverweigerer aus Großbritannien droht zehn Jahre Haft: Versenden Sie ein Protestfax an die britische Regierung!

"Der Obergefreite Joe Glenton trat 2004 der britischen Armee bei und wurde 2006 nach Kandahar, Afghanistan, verlegt. Armee und Politiker hatten immer behauptet, britische Soldaten seien dort, um zu helfen. Joe Glenton war geschockt, zu sehen, wie stark die Soldaten tatsächlich von den Menschen in Afghanistan abgelehnt wurden. Beschämt und ernüchtert verließ er 2007 unerlaubt seine Einheit. Zwei Jahre später stellte er sich und machte seine Verweigerung bei einer Demonstration öffentlich. Darauf hin wurde er nicht nur wegen Desertion, sondern auch mehrmals wegen Befehlsverweigerung angeklagt, womit ihm eine Haft von bis zu zehn Jahren droht..." Weitere Informationen und die Möglichkeit das Protestfax online zu versenden bei Connection e.V. vom 21.01.2010 externer Link

Aufregung über Anti-Kriegs-Provokation

"Bundeswehrstudenten stellen Strafanzeige wegen angekündigten Sektumtrunks nach Soldatentod. Eine antimilitaristische Kampagne aus Berlin hat ihr erstes Ziel erreicht: Politik, Bundeswehr und Medien äußern öffentlich ihre Empörung..." Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 20.01.2010 externer Link

  • Tag-Y-Kampagne "zum richtigen Zeitpunkt mit der richtigen Wirkung" - Ermittlungsverfahren wegen "Schritt-zur-Abrüstung" eingestellt
    "Unsere Kampagne kommt genau zum richtigen Zeitpunkt und hat die richtige Wirkung", sagt Günther Schütz, Sprecher der DFG-VK Berlin-Brandenburg, zu ersten Reaktionen auf die "Tag Y"-Kampagne. Die AntimilitaristInnen rufen dazu auf, den Tod "gefallener" Soldaten mit einem Sektumtrunk am Ehrenmal der Bundeswehr zu feiern..." Siehe dazu die gemeinsame Seite des Büros für antimilitaristische Maßnahmen und der DFG-VK Berlin-Brandenburg externer Link

Mit antimilitaristischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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