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| Home > News > Dienstag, 23. Februar 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 23. Februar 2010: I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 01/2010 ist da! Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen Daraus im LabourNet Germany verfügbar: II. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 »Krise?! War da was?« Überlegungen zu einem andauernden Problem Anfang Februar hat die Deutsche Bank ihre Bilanz für das Jahr 2009 gezogen: Man hat ein Plus von fünf Milliarden Euro gemacht und folgerichtig die Krise für beendet erklärt. Die Chance für das Kapital, als die Joachim Hirsch im express Nr. 4/2009 die größte Wirtschaftskrise der Geschichte der BRD beschrieben hatte, hat die Deutsche Bank also genutzt. Aber weder die Perspektive noch die Bilanz einer Bank ist verallgemeinerbar und als Diagnose für die gesamte Gesellschaft tauglich. Darauf aufmerksam zu machen, die entsprechende Propaganda zu kritisieren und an der Möglichkeit anderer als kapitalistischer Vergesellschaftungsformen festzuhalten, ist und bleibt - erst Recht in der Krise - Aufgabe kritischer Publizistik, so das Resümee von Joachim Hirschs Referat, das er bei der letzten Mitgliederversammlung der AFP hielt und das wir hier dokumentieren III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > Kampfform > Politischer Streik »Das politische Streikrecht«, wie wir es verloren haben und warum wir es gerade jetzt brauchen Rund 100 Aktive aus Gewerkschaften und Betrieben waren am 30./31. Oktober letzten Jahres dem Aufruf der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken zu ihrem elften Kongress »Gewerkschaftspolitik in der Krise - Kämpfen statt verzichten« in Stuttgart gefolgt. Das dort gehaltene Referat von Werner Sauerborn zum Thema politische Streiks dokumentieren wir im Folgenden in leicht überarbeiteter Form als Beitrag zur Diskussion über gewerkschaftliche Antworten auf die Krise. Weitere Beiträge zu der Tagung sowie die Abschlusserklärung können in dem mittlerweile erschienenen und im Labournet Germany verfügbaren Kongressreader nachgelesen werden, so die Referate von Bernd Riexinger zur Tarifpolitik in der Krise am Beispiel des ErzieherInnen-Streiks, von Christa Hourani zum Selbstverständnis der Gewerkschaftslinken, von Matthias Fritz zu betrieblichen Auseinandersetzungen im Jahr eins nach der Krise und von Daniel Behruzi über Strategien der Arbeitszeitverkürzung. Das Referat von Werner Sauerborn IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB > DGB Strukturreform »Einstieg in den Ausstieg?«, eine Polemik zum Satzungsentwurf des DGB Vom 16.-20. Mai 2010 findet der 19. Ordentliche Bundeskongress des DGB in Berlin statt. Probleme haben die Delegierten genug. Klärungsbedarf besteht z.B. in Bezug auf das Verhältnis von DGB und den großen Einzelgewerkschaften IGM und ver.di - hier knirscht es in wechselnden Rollenverteilungen insbesondere hinsichtlich der Deutung, Definitionsmacht und Wahrnehmung des politischen Mandats, aber auch bei der Mittelverteilung. Die Wahrnehmung des politischen Mandats ist aber immer auch eine Frage der Verankerung in der Fläche. Sinkende Beitragseinnahmen durch seit Jahren sinkende Mitgliederzahlen - aktuell sind es noch 6,26 Mio. Mitglieder und 1,7 Prozent weniger als Ende 2008 - stellen nicht nur die Repräsentanz, sondern vor allem die Durchsetzungsfähigkeit in Frage. Damit steht das Organisationsmodell des DGB mit seinen 88 Regionen, 9 Bezirken bzw. Landesvorständen und der Bundesebene zur Debatte. Eine neue Satzung soll nun eine Lösung bieten, mit der Mitglieder- und Beteiligungsorientierung einerseits und leerere Kassen andererseits unter einen Hut gebracht werden sollen. Artikel von Sebastian Wertmüller V. Internationales > Serbien > Privatisierung und Widerstand »Wild at heart«, Serbiens wilder Weg in den Westen Der Beitritt Serbiens in der nächsten Erweiterungsrunde der EU ist umstritten, gilt aber als unvermeidbar. Serbiens Regierung hat einen Aufnahmeantrag gestellt und tut alles, um dabei zu sein. Dazu gehört ein Privatisierungsprogramm, das einen radikalen Bruch mit bisherigen Formen von staatlichem und Belegschafts-Eigentum darstellt und entsprechend soziale Verwerfungen nach sich zieht. Über das »Koordinierungskomitee für den Widerstand der ArbeiterInnen«, das die zahlreichen Proteste gegen diese Entwicklung zu verbinden sucht, hatten wir im letzten express berichtet. Im Folgenden eine kurze Geschichte des sozialen Kahlschlags, zu dessen Folgen auch Verzweiflungstaten wie die Selbstverbrennungsaktion der TextilarbeiterInnen aus Novi Pazar gehören. Artikel von Anna Leder & Peter Haumer Siehe dazu auch:
Darüber hinaus im LabourNet Germany: VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2010: Pilotabschlüsse nach "Chemie-Vorbild" ? Tarifabschluss Metall und Elektro: Berthold Huber im Interview: "Wir wollen eine faire Lastenteilung" "Für den Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie gibt es viel Lob und wenige kritische Stimmen in den Medien. Im Interview mit www.igmetall.de erläutert Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, wie der Tarifabschluss Arbeitsplätze in der Krise sichert." Interview, dokumentiert bei der IG Metall am 23.02.2010
VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB > DGB Strukturreform DGB: Der Bund wird erneuert "Der DGB-Bundesvorstand hat sich einstimmig auf den Entwurf einer neuen DGB-Satzung geeinigt, der dem DGB-Bundeskongress im Mai zum Beschluss vorgelegt wird. Wesentlicher Bestandteil: die Stärkung des DGB in seiner Funktion als Bund der Gewerkschaften durch eine neue Organisationsstruktur - mit zwei hauptamtlichen Ebenen und einer ehrenamtlichen Satzungsebene in kreisfreien Städten und Landkreisen." Artikel in einblick 3/2010 vom 22.2.2010 DGB-Bundeskongress 2010: Gegenlenken in der Krise ""Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität" lautet das Motto, unter dem sich vom 16. bis zum 20. Mai 400 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften in Berlin zum "Parlament der Arbeit", dem 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongress (OBK), treffen. Sie werden nicht nur den Geschäftsführenden Bundesvorstand neu wählen (einblick 02/10), sondern auch die Weichen für die politische Arbeit des DGB für die kommenden vier Jahre stellen. (.) Ende März tagt die Antragsberatungskommission, der Mitglieder aus allen DGB-Gewerkschaften angehören, um über ihre Empfehlungen zu den Anträgen zu beraten. Der DGB-Infoservice einblick wird in seinen kommenden Ausgaben die inhaltlichen Schwerpunkte der OBK-Anträge vorstellen." Artikel in einblick 3/2010 vom 22.2.2010 Für eine Renaissance der Gewerkschaften - und des Sozialen. Der Streik und die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften"aus eigener Kraft" Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.2.2010. Siehe dazu auch die Anträge zur 19. Ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Bayern VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > (US-amerikanische) Organisierungsdebatte Mit Organizing aus der Krise? Organizing-Debatte im ak
IX. Branchen > Auto: GM/Opel > allg. > Antwerpen: Schließung des Werkes in Antwerpen Solidaritätsappelle für Opel-Werk Vertreter europäischer Metallgewerkschaften beraten heute über gemeinsame Aktionen gegen den geplanten Umbau von Opel, insbesondere die Schließung des Werks Antwerpen. In Belgien gibt es bereits eine breite Solidaritätsbewegung. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 23.02.2010
X. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke Europa allg. GM erhält Zunder "Die Opel-Muttergesellschaft General Motors (GM) muss einen eigenen finanziellen Beitrag zur Sanierung des Autobauers in Europa leisten und das bestehende Konzept erheblich nachbessern. Dies sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel, Klaus Franz, der Frankfurter Rundschau. Unterstützt wird er darin vom Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Der bisher geleistete Vorschuss von 650 Millionen Euro auf von Opel erbrachte Entwicklungsleistungen sei wahrlich nicht als Sanierungsleistung anzusehen, rügt Franz. Auch die 600 Millionen Euro, die GM sich stets als Eigenbeitrag zur Sanierung zugutehalte, seien tatsächlich nur ein Teil der Rückzahlung von erhaltenen Staatskrediten und stünden daher nicht für Investitionen zur Verfügung. GM beziffert die Kosten der Sanierung auf 3,3 Milliarden Euro und will 2,7 Milliarden bei europäischen Regierungen mit Opel-Standorten einsammeln, davon 1,5 Milliarden in Deutschland..." Artikel von Christine Skowronowski in der Frankfurter Rundschau vom 23.02.2010 XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: Tarifverhandlungen Cockpit 2009-2010 Vereinigung Cockpit setzt Streik aus "Auf der Grundlage des am Montag den 22.02.10 geschlossenen Vergleiches zwischen der Vereinigung Cockpit und Lufthansa vor dem Arbeitsgericht Frankfurt haben sich die Parteien verpflichtet, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Die Vereinigung Cockpit hat sich bereit erklärt, eine offenbar falsch verstandene Forderung zur variablen Vergütung aus dem Forderungskatalog herauszunehmen. Es wurde eine zweiwöchige Friedenspflicht vereinbart. Die Vereinigung Cockpit setzt daher die Streikmaßnahmen ab Montag 22.02.10, 23:59 Uhr aus." Passagierinformation der Vereinigung Cockpit vom 22.02.2010 Lufthansa fliegt auch nach Streik-Abbruch nur mit Notplan "...Am Montagabend hatten sich die Tarifparteien vor dem Frankfurter Arbeitsgericht auf einen Vergleich geeinigt. Der eigentlich bis Donnerstag geplante Streik wurde nach nur einem Tag bis zum 8. März ausgesetzt, so dass nun genug Raum für neue Verhandlungen ist. Anlass für die überraschende Einigung war eine einstweilige Verfügung, mit der der Lufthansa-Vorstand gegen den bis Donnerstag befristeten Streik vorgegangen ist. Die Arbeitsrichterin Silke Kohlschitter schlug den Vertretern beider Parteien in der mündlichen Verhandlung eine Aussetzung des Arbeitskampfes vor, der den Lufthansa-Konzern mit Kosten von 25 Millionen Euro pro Tag belastet..." Artikel in der FAZ vom 23.02.2010 XII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Buchhandel: Wohlthat'schen Buchhandlungen Berlin/Brandenburg Kosten der Marktmacht Buchhandelskette Wohlthat ersetzt regulär Beschäftigte durch Minijobber, bedroht Streikende und verweigert Tarifverhandlungen. »Neuausrichtung« des Mutterkonzerns DBH. Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 23.02.2010 XIII. Internationales > Türkei > Privatisierung und Widerstand > Kampf gegen Entlassungen beim Tabakmonopolisten TEKEL in Ankara 28. Februar 2010: Demonstration zur Solidarität mit den Tekel-Arbeiterinnen und Arbeitern in der Türkei! Am Sonntag 28. Februar 14 Uhr: Demonstration vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor. Infoflugblatt vom Solidaritätskomitee mit TEKEL-Arbeitern-Berlin vom Februar 2010 Tekel-Arbeiter nicht allein "Rund 20.000 Gewerkschafter waren am Wochenende aus der ganzen Türkei nach Ankara gekommen, um die seit 68 Tagen gegen ihre Entlassung kämpfenden Arbeiter des staatlichen Tabakmonopols Tekel zu unterstützten. Unter den wachsamen Blicken der aufgefahrenen Polizei marschierten die Gewerkschafter in die Fußgängerzone, wo rund um die Gewerkschaftszentrale von Türk-Is die Zeltstadt der Streikenden errichtet wurde. "Die Tekel-Arbeiter sind nicht allein" und "Die Arbeiterklasse wird kämpfen" hieß es auf Transparenten. Anschließend verbrachten Tausende Gewerkschafter die Nacht gemeinsam mit den Tekel-Arbeitern im Streikcamp. Unterdessen hat die islamisch-konservative AKP-Regierungspartei landesweit ihre Abgeordneten zu den Tekel-Standorten geschickt, um die Arbeiter mit Versprechungen und Drohungen zur Aufgabe ihres Arbeitskampfes zu und der Annahme des rechtlosen Niedriglohnstatus C4 zu bewegen. Bislang haben erst 1500 von 12.000 betroffenen Tekel-Arbeitern den von vielen als Sklavenstatus abgelehnten C4 akzeptiert." Kurzbericht von Nick Brauns vom 23.02.2010 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
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